Im Vorfeld der Europawahlen 2024 betonen verschiedene Organisationen die Bedeutung einer starken Gesundheitspolitik, auch in Bezug auf den Alkoholkonsum. Auch wenn die Alkoholpolitik nicht das vorrangige Wahlkampfthema ist, bleibt sie ein wichtiger Bereich, in dem die EU-Politik die öffentliche Gesundheit beeinflussen kann. Im Folgenden wird dargestellt, wie verschiedene Organisationen den Einfluss der Wahlen auf alkoholbezogene Themen einschätzen.
Prioritäten der EPHA
Die European Public Health Alliance (EPHA) betont die Notwendigkeit, Gesundheit als oberste Priorität auf der politischen Agenda der EU zu erhalten. Die EPHA setzt sich für eine umfassende europäische Alkoholstrategie ein, wie sie im Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung 2021 empfohlen wird. Diese Strategie sollte Einschränkungen der Alkoholwerbung für Minderjährige, verpflichtende Gesundheitswarnungen auf Etiketten und die Angabe der Inhaltsstoffe und Nährwertinformationen auf allen alkoholischen Getränken beinhalten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, alkoholbedingte Schäden zu verringern, die öffentliche Gesundheit zu fördern und sicherzustellen, dass gefährdete und marginalisierte Gruppen vor aggressiven Marketingpraktiken geschützt werden.
Aufruf der EASL zum Handeln
Die Europäische Gesellschaft für das Studium der Leber (European Association for the Study of the Liver, EASL) fordert schnellere gesundheitspolitische Maßnahmen, um die Belastung durch Lebererkrankungen, insbesondere durch alkoholbedingte Lebererkrankungen, zu verringern. Die EASL betont, dass fast die Hälfte aller Todesfälle durch Lebererkrankungen in Europa auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Sie empfiehlt die Einführung eines Mindestpreises pro Einheit für alkoholische Produkte, die Anhebung der Verbrauchssteuern entsprechend der Inflation und das Verbot von Alkoholmarketing und ‑sponsoring. Die EASL betont den wirtschaftlichen Nutzen dieser Maßnahmen und weist darauf hin, dass für jeden Euro, der in die Reduzierung des Alkoholkonsums investiert wird, bis zu 16 Euro an wirtschaftlichem Nutzen zurückfließen können. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Morbidität und Mortalität im Zusammenhang mit alkoholbedingten Lebererkrankungen zu senken.
Gemeinsame Erklärung der finnischen Gesundheitsorganisationen
Finnische Gesundheitsorganisationen betonen die Notwendigkeit, Gesundheit und Nachhaltigkeit in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Europawahlen. Sie betonen die Bedeutung einer Politik, die das menschliche Wohlbefinden und die ökologische Nachhaltigkeit fördert. Obwohl die Erklärung nicht ausdrücklich auf die Alkoholpolitik eingeht, betont sie die Notwendigkeit einer effektiven Gesundheitspolitik, um verschiedene Gesundheitsrisiken zu reduzieren.
Prioritäten von IOGT-NTO
IOGT-NTO betont die Bedeutung der Alkoholpolitik bei den bevorstehenden Wahlen und setzt sich für klare Gesundheitswarnungen auf alkoholischen Produkten und eine Gesellschaft frei von Alkoholmarketing ein. Sie weisen darauf hin, dass EU-Politiker*innen häufig von Alkohollobbyist*innen beeinflusst werden, und fordern die gewählten Vertreter*innen auf, die öffentliche Gesundheit über die Interessen der Industrie zu stellen. IOGT-NTO setzt sich auch für eine effektive Alkoholsteuerpolitik und den Schutz des schwedischen Alkoholmonopols Systembolaget ein, das ihrer Meinung nach für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung ist. Sie fordern höhere Standards, um der Lobbyarbeit schädlicher Industrien entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass die Interessen der öffentlichen Gesundheit durchgesetzt werden.
Die EU-Kampagne von UNF
Die schwedische Jugendorganisation UNF betont die Notwendigkeit von Transparenz in Bezug auf die Lobbyarbeit der Alkoholindustrie und setzt sich für Gesundheitswarnungen auf Alkoholprodukten ein. Sie weist auf die Wirksamkeit solcher Warnhinweise bei der Reduzierung der Raucherquote hin und fordert die EU auf, die Subventionierung der Alkoholproduktion durch Agrarmittel zu beenden. Durch die Förderung dieser Veränderungen will UNF sicherstellen, dass die EU-Politik den Interessen der öffentlichen Gesundheit besser dient.
Die Prioritäten der Schwedischen Krebsgesellschaft (Cancerfonden) bei den Europawahlen
Cancerfonden betont, wie wichtig es ist, der Krebsbekämpfung in der EU weiterhin Priorität einzuräumen, insbesondere durch den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung. Cancerfonden betont die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln zur Prävention, einschließlich Warnhinweisen auf alkoholischen Produkten und der Einschränkung des Alkoholmarketings. Die Umsetzung dieser Präventionsmaßnahmen wird nach Ansicht der Krebsgesellschaft dazu führen, dass weniger Menschen an Krebs erkranken, was zu einer gesünderen Bevölkerung beiträgt und die entscheidende Rolle der EU-Politik für die öffentliche Gesundheit unterstreicht.
Fazit
Auch wenn die Alkoholpolitik bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 nicht im Vordergrund steht, ist sie doch ein wichtiger Bestandteil umfassenderer Strategien für die öffentliche Gesundheit, die von verschiedenen Organisationen vertreten werden. Diese Wahlen bieten die Möglichkeit, Einfluss auf politische Maßnahmen zu nehmen, die alkoholbedingte Schäden verringern und die öffentliche Gesundheit insgesamt verbessern können. Indem sie umfassende Strategien unterstützen und der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor den Interessen der Industrie einräumen, können die gewählten Vertreter*innen dazu beitragen, eine gesündere Zukunft für die Europäer*innen zu sichern.
Europawahl: Gesundheit kein Thema?
Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni werden einen Wendepunkt in der Gesundheitspolitik der EU darstellen. Die Gesundheitssysteme befinden sich in einer Krise, insbesondere der Mangel an Gesundheits- und Pflegekräften wurde als tickende Zeitbombe bezeichnet. Wachsende Herausforderungen wie der Klimawandel wirken sich immer stärker auf die Gesundheit, die Chancengleichheit und die psychische Gesundheit der Menschen aus. Auch die Belastung durch nichtübertragbare Krankheiten nimmt zu und stellt eine Herausforderung für die Gesundheit der EU-Bürger*innen und die Gesundheitssysteme dar.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass das nächste Mandat ein angemessenes Maß an Ehrgeiz hinsichtlich der zu erreichenden gesundheitspolitischen Ziele aufweist. Zu den Erwartungen gehört die Notwendigkeit, in die Gesundheitssysteme und die Krisenvorsorge zu investieren und den EU-Gesundheitshaushalt aufzustocken.
Die Alkoholindustrie in Europa: entkorkt
Die Alkoholindustrie ist seit Jahrzehnten in den EU-Institutionen stark vertreten und verfolgt dabei ein einziges Ziel: ihre eigenen Profite zu steigern, oft auf Kosten einer Politik, die Menschen und die Gesellschaft schützen würde. Während die Tabakindustrie lange Zeit unter die Lupe genommen und weitgehend von der Politik ausgeschlossen wurde, hat sich die Alkoholindustrie mit ähnlichen Zielen und Taktiken in den Korridoren in Brüssel gehalten. Aber was steckt hinter der Alkoholindustrie und wie ist sie organisiert?
Quelle: Nordic Alcohol and Drug Policy Network (NordAN)
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