Last Minute Wahlentscheidung? Alk-O-Mat!

Wahl-O-Mat, WahlSwiper, Klimawahl-Check, Sozial-O-Mat, Schience-O-Mat; T-O-Mat – zur Europawahl 2024 gibt es ausreichend Entscheidungshilfen im Internet. Nun gut, T-O-Mat haben wir hinzu erfunden. Und weil wir zu drängenden alkoholpolitischen Fragen keine Antworten in den Wahlprogrammen der Parteien finden können, gibt es nun unseren Alk-O-Mat als letzte Entscheidungshilfe vor der Wahl!

Dazu haben wir uns auf Abgeordnetenwatch.de die Spitzenkandidat*innen der Parteien* herausgesucht, die noch nicht im Europaparlament angekommen sind. Auch von den Parteien, die bereits im Europaparlament vertreten sind, haben wir uns nur eine*n Abgeordnete*n herausgesucht, vorrangig natürlich solche, die schon im Ausschuss Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit tätig gewesen sind.

Antworten der Kandidat*innen

Wer sich für Warnhinweise ausspricht, Alkohol vor allem als eine Frage der öffentlichen Gesundheit erkennt und Kinder durch Werbeverbote schützen will, erhält von uns einen grünen Smiley.
Wer das alles nicht so sieht, bekommt von uns einen traurigen roten.
Antworten mit »ja, aber« quittieren wir mit gelber Unentschlossenheit.
Textstellen, die wir als eine der sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie erkennen, haben wir farblich markiert.

Los geht's, in der Reihenfolge, in der die Antworten eintrafen:

Sebastian Everding (Tierschutzpartei):Ganz ehrlich: Sie rennen dabei komplett offene Türen bei mir ein! Ich habe erst im letzten Monat folgenden Text verfasst: https://www.tierschutzpartei.de/alkoholsucht-in-deutschland/.

Es sollten unbedingt Warnhinweise auf Alkoholflaschen angebracht werden (auch wenn diese bei Zigaretten keinen großen Erfolg hatten), sämtliche Werbung (und auch Sponsoring) ist ausnahmslos zu verbieten und Kinder- und Jugendliche aller Schulformen sind viel intensiver als bislang über die Gefahren aufzuklären. Gerne kann auch die Besteuerung massiv erhöht werden, um diese Gelder gezielt in medizinische und therapeutische Angebote zu stecken. Die Anzahl der Angebote muss im gleichen Zeitraum unbedingt erhöht werden. Auch gegen die »freie Auslage« an jeder Kasse/Tankstelle müsste etwas gemacht werden. Menschen, [die] vielleicht ihre Alkoholsucht überwunden haben, wird es damit unendlich schwer gemacht. Auch muss die Gesellschaft stärker sensibilisiert werden, dass sich Gruppenzwänge reduzieren und man [nicht] mehr »schief angeguckt« wird, wenn man auf Alkohol verzichtet.

Verena Hofmann (Klimaliste): Ich kann Ihnen zu dieser Frage beziehungsweise zu diesem Anliegen meine persönliche Meinung mitteilen, da wir dazu bisher keinen ausformulierten Programmpunkt haben.

Als Psychologin bin ich mir über die gesundheitlichen Risiken von Suchtmitteln wie Alkohol und Nikotin bewusst. Deshalb befürworte ich ein Werbeverbot für solche Suchtmittel als einfaches sowie erwartbar wirksames Mittel zur Prävention.

Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht): Ich sehe persönlich Alkohol- und Tabakwerbung sehr kritisch und stimme Ihnen zu.

Es geht dabei um die öffentliche Gesundheit. Der einzig effektive Schutz von Kindern vor Werbung für Nikotin und Alkohol besteht in der Beschränkung dieser Werbung.

Anja Hirschel (Piratenpartei): Ich setze mich für eine verantwortungsvolle und evidenzbasierte Drogenpolitik ein, die auf Entkriminalisierung und Regulierung abzielt. Anstatt auf Repression setze ich auf Prävention und Aufklärung. Bildungsprogramme und Beratungsangebote sind essenziell, um Konsumenten besser zu informieren, zu schützen und gegebenenfalls zu unterstützen. Dies gilt genauso bei sogenannten »Alltagsdrogen« wie Alkohol.

Daher sehe ich entsprechende EU Warnhinweise als sehr sinnvoll an. Alkohol soll keinen Sonderstatus genießen dürfen. Bereits jetzt wird auf die negativen Folgen des Konsums für Schwangere hingewiesen. Eine Erweiterung wäre sinnvoll.

Der Konsum von Alkohol ist eine persönliche Entscheidung. Gleichzeitig dürfen die möglichen Folgen nicht verharmlost werden. Die Bewerbung als Lifestyleprodukt sehe ich kritisch. Es ist und bleibt eine Droge.

Werbung für Alkohol sollte strengeren Regularien unterliegen, die gezielte Ansprache von Heranwachsenden durch Werbung im öffentlichen Raum unterbunden werden. Der Zugang zu den Produkten im Handel muss generell überdacht werden. Diese zum Beispiel im Kassenbereich der Discounter zu präsentieren, verführt zu Spontankäufen.

Stellen Sie Ihre Frage bitte woanders!
Skurrilste Antwort eines Kandidaten

Christoph Vandreier (Sozialistische Gleichheitspartei): Leider ermöglicht diese Plattform keine offene Kommunikation. Alle Antworten von Politikern werden von einem Moderatorenteam durchgesehen und gegebenenfalls zensiert. Wie weitgehend diese Zensur ist, können Sie hier lesen: https://www.wsws.org/de/articles/2024/04/28/abge-a28.html. Ich bitte Sie daher in Ihrem eigenen Interesse, diese Anfrage an mich über die üblichen Social-Media-Kanäle zu richten. Ich werde sie dann gern beantworten.

Anmerkung der Abgeordenetenwatch-Redaktion: Fragen und Antworten werden auf abgeordnetenwatch.de nur dann freigeschaltet, wenn diese unserem Moderationscodex entsprechen: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex. Eine »Zensur« findet daher nicht statt. Nicht freigeschaltete Fragen und Antworten, werden den jeweiligen Adressat*innen trotzdem per Mail geschickt.

Karin Heepen (Bündnis C):

1. Wir befürworten Warnhinweise auf Alkoholverpackungen.
2. Alkohol ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Die Produzenten gesundheitsschädigender und suchtfördernder Produkte wie Drogen, Nikotin und Alkohol sind dafür mitverantwortlich. Wir wollen eine höhere steuerliche Inanspruchnahme der alkohol-, nikotin- und zuckerverarbeitenden Industrien, die vollständig in die Refinanzierung des Gesundheitswesens fließt.
3. Um Kinder und Jugendliche zu schützen, muss Werbung für Alkohol verboten werden.

Karin De Rigo (MERA25): Ich wäre dafür, dass die EU Warnhinweise auf Alkoholverpackungen einführt, nicht nur um die Jugendliche zu schützen sondern auch für die Erwachsenen.

Alkoholkonsum ist einer der wesentlichen Risikofaktoren für zahlreiche chronische Erkrankungen und für Unfälle, die oft tödlich sind, deshalb sollten wir auch in die Aufklärungsprogramme investieren und sensibilisieren.

Lukas Sieper (Partei des Fortschritts): Alkohol ist erwiesenermaßen die gefährlichste unter den in der breiten Masse der Bevölkerung vertretenen Drogen. Daher ist der Konsum nicht nur eine Frage der individuellen Gesundheit, sondern auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Die EU sollte Warnhinweise auf Alkoholprodukte einführen und Werbung nur zu Zeiten und auf Flächen erlauben, die für Kinder nicht zugänglich sind.

Simon Klopstock (V-Partei³): Definitiv sollen Warnhinweise auf Alkoholverpackungen eingeführt werden und die Werbung beendet werden.

Wie Sie in Ihrer Frage schon begründen, kann wirksamer Schutz nur durch ein Verbot für Alkoholwerbung umgesetzt werden. Im Moment ist auch die Entwicklung von E-Zigaretten sehr kritisch zu sehen, da auch diese bei jungen Menschen immer beliebter werden. Somit sollten weder Alkohol noch Nikotin beworben dürfen werden, auch um unsere Gesundheitssysteme zu entlasten.

Damian Boeselager (Volt): Ich habe gerade ein bisschen recherchiert und zum Glück habe ich herausgefunden, dass der Alkoholkonsum bei Jugendlichen stetig zurück (Quelle Statista) geht. Doch wie bei Zigaretten sollten verstärkt Warnhinweise auf Alkholverpackungen gepackt werden. Vor allem Kinder müssen ausreichend geschützt werden vor Alkoholwerbung, indem wir strengere Werberegulierungen einführen und die Exposition von Minderjährigen reduzieren.

Sascha Boelcke (Partei der Humanisten):

1. Warnhinweise könnten ein probates Mittel sein, um die Schädlichkeit des Konsums zu signalisieren. Ich halte es aber für nicht zielführend. Als Zusatz wäre es denkbar, aber von Seiten der EU und der nationalen Gesundheitsministerien muss eine Aufklärungskampagne durchgeführt werden, um das immense Ausmaß der Konsequenzen von besonders erhöhtem Verzehr aufzuzeigen. Menschen sind mündig, aber besonders Kinder müssen vor Gefahren geschützt sein, bis sie eigene fundierte Entscheidungen treffen können.
2. "Weder noch, denn es ist mehr oder minder beides. Ich würde nur nicht von »Ernährung« sprechen, sondern von »Genuss«, denn nichts anderes ist es. »Ernährung« beinhaltet für mich die Zufuhr lebenswichtiger Bestandteile, das ist bei Alkohol nur in verschwindend geringem Maße gegeben. Der Genuss-Faktor dagegen ist nicht zu unterschätzen, die Gefahren müssen aber bekannt sein und bekannt gemacht werden.
3. Ich frage mich, ob es überhaupt möglich ist, Menschen vor einer solchen Werbung zu schützen. Es ginge über Altersbeschränkungen in den diversen Sozialen Medien, aber die lassen sich bekanntlich auch leicht umgehen. Die vermutlich effektivste Option wäre das generelle Werbeverbot, aber das halte ich für unrealistisch. Ich kann daher die Frage leider nicht so beantworten, wie sie es verdient hat. Das tut mir sehr leid. Ich werde aber versuchen, Wege zu finden!

Carola Rackete, perteilos, kandidiert für Die Linke: Wir fordern ein umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol genauso wie für Tabakprodukte, auch um Kinder und Jugendliche zu schützen. Alkohol und Tabak führen zu massiven gesundheitlichen Schäden, die Gesundheitsgefahren durch Alkohol werden jedoch noch weitgehend unterschätzt. Daher braucht es eine verbesserte Aufklärung über Gesundheitsgefahren und drohende Schäden für Dritte (zum Beispiel bei Verkehrsunfällen). Gerade mit Blick auf den Schutz von Jugendlichen sollte auch die Einführung von Mindestpreisen geprüft werden.

Monika Gärtner-Engel (MLPD): Wir fordern: Umfassende Aufklärung und Kampf dem Drogensumpf! Wir sind für das Werbeverbot von Alkohol, alkoholischen Getränken sowie Tabak- und Nikotinprodukten. Förderung des Breitensports! Qualifizierte Aufklärung und Erziehung für eine gesunde Ernährung!

EU-Warnhinweise auf Alkoholverpackungen sind sinnvoll, aber wir können das darauf in keinem Fall beschränken. Die Jugend muss in diesem Sinne im ganzen Leben gefördert und überzeugt werden. Um zu lernen sich entschieden zu organisieren im Kampf gegen den Raubbau an den Lebenskräften und ihrer Gesundheit. Jeder von uns muss sich an die Jugend »heranwagen« und Aufklärungsarbeit leisten gegen den Konsum von Rausch- und Suchtmitteln. Das ist meiner Meinung nach der beste Schutz! Sie haben vollkommen Recht, dass Werbung die Attraktivität der beworbenen Produkte steigert – ganz abgesehen davon, dass das auch den Profiten der großen internationalen Konzerne dient! So belief sich der Marktwert von Marlboro im Jahr 2023 auf rund 57,6 Millionen Euro.

Der Umgang mit Alkohol, Nikotin oder Cannabis wird im Kapitalismus normalisiert beziehungsweise wird bewusst gefördert um Bewusstsein zu zersetzen. Entgegen dieser Manipulation fördern wir die Jugend als aktive Kraft in der Gesellschaft, die ganz besonders nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht.

Manuela Ripa (ÖDP): Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist einer der vier Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit. Ich setze mich insbesondere gegen Umweltgifte in unserer Nahrung ein. Die Kennzeichnung der Lebensmittel muss deutlich verbessert werden, denn nur informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können sich bewusst ernähren.

Was den Alkohol anbelangt, so sterben laut WHO sterben jährlich in Europa 290.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Alkoholprobleme bei Jugendlichen nehmen immer mehr zu.

Ich habe in dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament als Mitglied des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung entschieden für den Schutz gerade auch Jugendlicher vor den Suchtmitteln Alkohol und Nikotin gekämpft. Auf Druck insbesondere der entsprechenden Lobby wurde der Bericht des Sonderausschusses leider jedoch dahingehend geändert, dass nur »schädlicher« Alkoholkonsum als Krebsrisikofaktor gilt. Ein vorgeschlagener Warnhinweise wurden abgeschwächt zu »Informationen über den moderaten und verantwortungsvollen Alkoholkonsum«.

Dabei ist es wissenschaftlich belegt, dass jeglicher Alkoholkonsum, also auch maßvoller, schädlich ist. Ich will niemandem sein Glas Wein wegnehmen. Darum geht es nicht. Aber die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten klar informiert sein. Das wäre auch ein wirksamer Jugendschutz.

Ich stimme zu, dass es hierfür Gesetze bedarf, die EU-weit gültig sind und die Verwendung krebserregender Inhaltsstoffe in Alltagsprodukten regeln. Falls ich wiedergewählt werde, werde ich weiter für ein vollständiges Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten (einschließlich E-Zigaretten) kämpfen. Die Marketingstrategien der Alkohol- und Tabaklobby sind irreführend und führen dazu, dass Jugendliche das potenzielle Risiko ihres Konsums unterschätzen. Der erste Schritt vor einem vollständigen Werbeverbot für solche Produkte wäre ein Werbeverbot bei Veranstaltungen, bei denen mit der Anwesenheit junger Menschen zu rechnen ist. Das betrifft etwa Sportveranstaltungen, bei denen heute noch häufig Brauereien als Sponsoren auftreten.

Bis wir solche Gesetze durchgesetzt haben, muss Prävention vor allem durch Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, wenn sie im Supermarktregal nach einem Produkt mit krebserregenden Inhaltsstoffen greifen.

Andreas Glück (FDP): Um gesundheitsschädigenden Alkoholmissbrauch zu bekämpfen, müssen Aufklärung, gesellschaftliches Bewusstsein und Bildung im Mittelpunkt stehen. Diese stellen einen wesentlich besseren Ansatz dar als Warnhinweise auf Verpackungen. Bei der Suchtprävention und Behandlung handelt es sich in erster Linie um ein gesundheitspolitisches Problem, daher sehe ich die EU hier nicht als Akteur an vorderster Stelle. Hier sollten nationale Regeln getroffen werden, die auch die Traditionen des jeweiligen Landes berücksichtigen. Obgleich die Mitgliedstaaten hier gerne von einender lernen sollen. Alkoholwerbung für Minderjährige ist bereits verboten und das ist auch gut so. Ein generelles Werbevorbot, schadet hingegen grade den kleinsten und regionalen Erzeugern.

*Bei schlimmen Parteien haben wir uns strikt an diese Empfehlung von Katja Berlin aus der »Zeit« gehalten.