WHO startet neue Initiative zur Erhöhung von Steuern auf ungesunde Produkte

Die neue Initiative »3 × 35« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Regierungen dazu auf, die realen Preise für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke bis 2035 um mindestens 50 % anzuheben. Mit Unterstützung von Movendi International und anderen globalen Partner*innen zielt die Initiative darauf ab, 50 Millionen vorzeitige Todesfälle zu verhindern, Einnahmen in Höhe von 1 Billion Dollar zu generieren und die Schäden durch nichtübertragbare Krankheiten zu reduzieren.

Beispiele aus Ländern wie Sri Lanka und Litauen zeigen, dass eine Erhöhung der Alkoholsteuer die Zahl der Todesfälle senkt und die Einnahmen steigert. Trotz des Widerstands der Alkoholindustrie bestätigen Forschungsergebnisse, dass Steuern den Alkoholkonsum, die damit verbundenen alkoholbedingten Schäden und Kosten in der Bevölkerung reduzieren und gleichzeitig Einnahmen und Renditen generieren. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt vorwärts in der globalen Alkoholpolitik und bietet einen Fahrplan für Gesundheit und Entwicklung.

Globale Gesundheitsfinanzierung durch gesundheitsfördernde Besteuerung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine ehrgeizige Initiative vorgestellt, mit der Länder dabei unterstützt werden sollen, die realen Preise für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035 durch Steuern auf ungesunde Produkte um mindestens 50 % anzuheben.

Die Kampagne mit dem Titel »3 × 35-Initiative« hat zum Ziel, 50 Millionen vorzeitige Todesfälle zu verhindern, öffentliche Einnahmen in Höhe von 1 Billion Dollar zu generieren und die globale Belastung durch nichtübertragbare Krankheiten (NCDs) zu verringern.

Diese Initiative kommt zu einer Zeit, in der Gesundheitssysteme weltweit laut einer offiziellen Pressemitteilung der WHO mit wachsenden Herausforderungen durch zunehmende nichtübertragbare Krankheiten, sinkende Entwicklungshilfe und steigende Staatsverschuldung konfrontiert sind.

Alkoholpolitik zur Förderung der Gesundheit und Steigerung der Einnahmen

Alkohol bleibt ein wichtiger Risikofaktor für Nichtübertragbare Krankheiten wie Herzerkrankungen, Krebs und Lebererkrankungen sowie für psychische Erkrankungen.

Die WHO betont, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer eines der wirksamsten Mittel ist, um den Alkoholkonsum, die damit verbundenen Schäden und Kosten in der Bevölkerung zu reduzieren.

So hebt beispielsweise der Weltgesundheitsbericht der WHO hervor, dass trotz des jüngsten Rückgangs der Sterblichkeitsrate der Alkoholkonsum immer noch jährlich über 2,6 Millionen Todesfälle verursacht.

Eine wachsende Zahl von Ländern hat bereits erfolgreiche gesundheitsfördernde Steuermaßnahmen eingeführt. Von 2012 bis 2022 haben fast 140 Länder die Tabaksteuern erhöht, wobei die durchschnittlichen realen Preiserhöhungen laut WHO über 50 % lagen. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass erhebliche Erhöhungen der Alkoholsteuer nicht nur möglich, sondern auch wirkungsvoll sind. Die 3 × 35-Initiative zielt darauf ab, diesen Ansatz in weiteren Ländern zu verbreiten und sie bei der Einführung einer evidenzbasierten Alkoholsteuer zu unterstützen, um die Erfolge der Länder zu wiederholen, die bereits die Alkoholsteuer erhöht haben.

Globale Beispiele zeigen vielversprechende Aussichten für die Alkoholbesteuerung

Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteile einer Erhöhung der Alkoholsteuer sind in Ländern wie Sri Lanka und Litauen bereits offensichtlich.

Movendi International, eine globale Organisation, die sich für eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik einsetzt, berichtete, dass Sri Lanka nach zwei Erhöhungen der Alkoholsteuer um jeweils 20 % im Jahr 2023 seine Steuereinnahmeziele im ersten Quartal 2024 übertroffen hat.

Die Erhöhung der Alkoholsteuer in Litauen im Jahr 2017 führte zu einem Rückgang der alkoholbedingten Todesfälle um 22 % und zu einem Anstieg der Alkoholsteuereinnahmen um 38 %. Der wirtschaftliche Ertrag war beträchtlich: Für jeden Euro, der in die Erhöhung der Alkoholsteuer investiert wurde, erzielte das Land einen wirtschaftlichen Nutzen von 420 Euro.

Weitere Auswertungen in Botswana, Südafrika, Russland, Thailand und den Philippinen zeigen ähnliche Vorteile. Der Policy Brief von Movendi vom April 2024 mit acht Fallstudien beschreibt detailliert, wie höhere Alkoholsteuern die öffentliche Gesundheit verbessern, die öffentlichen Finanzen stärken und gesundheitliche Ungleichheiten verringern.

Widerstand gegen den Druck der Alkoholindustrie

Trotz eindeutiger Belege für die Auswirkungen und Vorteile für die Gesundheit der Menschen und die Entwicklung der Nationen lehnt die Alkoholindustrie gesundheitsfördernde Steuern weiterhin ab. Laut drinks intel bezeichnete der Distilled Spirits Council of the United States (Discus) die Empfehlungen der WHO als »fehlgeleitet« und behauptete fälschlicherweise, dass Steuern Menschen mit Alkoholkonsumstörung nicht abschrecken würden. Wissenschaftliche Studien, auf die sich die WHO beruft, belegen jedoch das Gegenteil.

Darüber hinaus behauptete Amanda Berger, Senior Vice President für Wissenschaft und Forschung bei Discus, fälschlicherweise, dass Alkoholsteuern den informellen Alkoholmarkt ankurbeln würden. Untersuchungen zeigen jedoch, dass höhere Steuern nicht zu einem Anstieg der illegalen Verkäufe führen, was darauf hindeutet, dass die Behauptungen der Industrie darauf abzielen, Gewinne zu schützen und nicht die Gesundheit der Menschen.

Strategische Partnerschaften für globale Wirkung

Die 3 × 35-Initiative wird von einer Koalition globaler Akteure unterstützt, darunter die Weltbank, die OECD, Bloomberg Philanthropies, die NCD Alliance, SEATCA und Movendi International. Diese Partner bringen technische Unterstützung, politische Beratung und Erfahrung in der Interessenvertretung ein, um Regierungen bei der Konzeption und Umsetzung gesundheitsfördernder Steuerreformen zu unterstützen.

Diese Initiative steht im Einklang mit dem wachsenden Interesse der Länder an einem Übergang zu unabhängigeren, aus inländischen Mitteln finanzierten Gesundheitssystemen. Sie sorgt auch für Schwung im Vorfeld der vierten hochrangigen Tagung der Vereinten Nationen zu Nichtübertragbaren Krankheiten im September 2025, auf der die Staats- und Regierungschefs der Welt voraussichtlich die Besteuerung als Instrument für eine nachhaltige Entwicklung befürworten werden.

Drei Schwerpunktbereiche der 3 × 35-Initiative

Die 3 × 35-Initiative führt wichtige Aktionsbereiche ein, um Ländern zu helfen, indem sie erprobte Gesundheitspolitiken mit bewährten Verfahren zur Umsetzung kombiniert. Dazu gehört die direkte Unterstützung von Reformen unter Federführung der Länder mit folgenden Zielen:

1. Verringerung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte durch Einschränkung der Erschwinglichkeit;
   Erhöhung oder Einführung von Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke, um die Preise anzuheben und die Erschwinglichkeit zu verringern, damit der Konsum in der Bevölkerung sinkt, wodurch künftige Gesundheitskosten und vermeidbare Todesfälle reduziert werden.
2. Erhöhung der Einnahmen zur Finanzierung von Gesundheit und Entwicklung;
   Mobilisierung inländischer öffentlicher Mittel zur Finanzierung grundlegender Gesundheits- und Entwicklungsprogramme, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung.
3. Aufbau einer breiten politischen Unterstützung in Ministerien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft;
   Stärkung sektorübergreifender Allianzen durch Einbindung von Finanz- und Gesundheitsministerien, Abgeordneten, Zivilgesellschaft und Forscher*innen, um wirksame politische Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen.

Die WHO ruft Länder, Zivilgesellschaft und Entwicklungspartner dazu auf, die 3 × 35-Initiative zu unterstützen und sich zu einer intelligenteren, gerechteren Besteuerung zu verpflichten, die die Gesundheit schützt und den Fortschritt bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beschleunigt.

Movendi International begrüßt die 3 × 35-Initiative und ruft die Länder dazu auf, den Beispielen bewährter Verfahren zu folgen und die Alkoholsteuern anzuheben, um die Menschen vor vermeidbaren Schäden zu schützen, die Gesundheit zu fördern, die nationale Entwicklung zu unterstützen und die Wirtschaft zu stärken«, erklärten Kristína Šperková, internationale Präsidentin, und Pubudu Sumanasekara, internationaler Vizepräsident von Movendi International.
»Wir sehen, dass immer mehr Länder daran interessiert sind, die Alkoholsteuer zu erhöhen, und um Unterstützung bitten. Wir sehen auch, dass Menschen und Gemeinschaften die Erhöhung der Alkoholsteuer unterstützen, weil sie eine Veränderung hinsichtlich der hohen alkoholbedingten Schäden wollen. Und wir sehen, dass es weltweit hervorragende Beispiele für Länder gibt, die die beeindruckenden Vorteile einer Erhöhung der Alkoholsteuer zeigen.»
Kristína Šperková and Pubudu Sumanasekara, Movendi International

Eine dringende Chance für Fortschritte in der Alkoholpolitik

Die 3 × 35-Initiative der WHO markiert einen Wendepunkt in der globalen Alkoholpolitik. Angesichts zahlreicher Belege für ihre Wirksamkeit und wachsender öffentlicher Unterstützung ist die Erhöhung der Alkoholsteuern eine bewährte Strategie zur Schadensprävention und Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit.

Pubudu Sumanasekara, Vizepräsident von Movendi International, merkte an, dass diese Maßnahmen mit angemessenen Investitionen und Kommunikation den Fortschritt bei 15 der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschleunigen können.

Movendi International hat drei Ressourcen entwickelt, um Länder zu unterstützen und Kapazitäten für zivilgesellschaftliche Lobbyarbeit zur Erhöhung der Alkoholsteuer aufzubauen. Jede Ressource wird von einem Bild begleitet, und zusammen veranschaulichen die drei Bilder das Potenzial einer Erhöhung der Alkoholsteuer.

1. Länder erzielen durch Alkoholsteuern bemerkenswerte Vorteile: Mehrere Länder mit unterschiedlichen Bedingungen und Kontexten profitieren von der Erhöhung der Alkoholsteuer. Acht Länderbeispiele zeigen, dass eine Erhöhung der Alkoholsteuer möglich ist, dass sie bereits umgesetzt wird und dass sie für Menschen und Gesellschaften von Vorteil ist.
2. Die Menschen befürworten eine Erhöhung der Alkoholsteuer: Daten aus Umfragen von Gallup und Vital Strategies für die RESET Alcohol Initiative zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in neun verschiedenen Ländern aus verschiedenen Teilen der Welt eine Erhöhung der Alkoholsteuer befürwortet. Die Zustimmung steigt, wenn die Menschen verstehen, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung wichtiger Dienstleistungen und staatlicher Programme, wie beispielsweise psychiatrischer Gesundheitsdienste, verwendet werden.
3. Die Erhöhung der Alkoholsteuer trägt zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bei: Eine Analyse von Movendi International zeigt, dass alkoholbedingte Schäden 15 von 17 Nachhaltigkeitszielen in allen drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung behindern. Eine ergänzende Analyse belegt, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer den Fortschritt bei mehreren Nachhaltigkeitszielen fördert. Das bedeutet, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer zahlreiche Vorteile für Menschen, Gemeinden, Volkswirtschaften und Gesellschaften mit sich bringt.

Warum die Alkoholsteuer wichtig ist: Vierfacher Gewinn

Die Alkoholbesteuerung ist mehr als nur eine finanzpolitische Maßnahme – sie ist ein wirkungsvolles, bewährtes Instrument zur Transformation von Gesellschaften. Obwohl sie oft als Win-Win- oder Triple-Win-Situation dargestellt wird, lässt sich das volle Potenzial einer Erhöhung der Alkoholsteuer am besten als Quadruple-Win-Situation beschreiben:

1. Schäden verhindern und reduzieren: Die Erhöhung der Alkoholsteuern ist die kostengünstigste Lösung der Alkoholpolitik, um den Alkoholkonsum der Bevölkerung und die damit verbundenen vielfältigen Schäden und Kosten – Gewalt, Verletzungen, Krebs, Leber- und Herzerkrankungen, psychische Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle – direkt zu senken. Sie verhindert Leid, rettet Leben und schützt Familien und Gemeinschaften.
2. Einnahmen generieren: Die Besteuerung von Alkohol ist für Regierungen eine kosteneffiziente Maßnahme zur Steigerung der inländischen Einnahmen. Das Potenzial der Alkoholsteuer, zuverlässige und erhebliche Einnahmen zu generieren, übersteigt oft das von Steuern auf Tabak oder zuckerhaltige Getränke.
3. Finanzierung von Prioritäten im Gesundheitswesen und in der Entwicklung: Die erzielten Einnahmen können (weich) zweckgebunden oder strategisch für die Finanzierung von Gesundheitssystemen, Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen, Bildung oder anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie einer besseren Durchsetzung und wissenschaftlichen Bewertung von Alkoholpolitiken verwendet werden. Auf diese Weise trägt die Alkoholbesteuerung zur Finanzierung öffentlicher Güter und der menschlichen Entwicklung bei.
4. Förderung von gesundheitlicher Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit: Die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums betreffen unverhältnismäßig stark Menschen in benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen mit niedrigem sozioökonomischem Status. Die Prävention und Reduzierung alkoholbedingter Schäden kommt ihnen am meisten zugute, und die Umleitung der Einnahmen in öffentliche Güter trägt zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten bei. Die Alkoholbesteuerung ist eine rechtsbasierte, auf Chancengleichheit ausgerichtete Politik, die soziale Gerechtigkeit fördert und den Sozialvertrag stärkt, indem sie das Wohlergehen der Menschen über die Profitinteressen der Alkoholindustrie stellt.

Gemeinschaften setzen sich seit langem für die Besteuerung von Alkohol als wirkungsvolles und kosteneffizientes Instrument zur Mobilisierung inländischer Ressourcen ein. Das Potenzial der Alkoholsteuer, Gutes zu bewirken, ist beträchtlich:

Eine globale Studie schätzt beispielsweise, dass eine weltweite Erhöhung der Alkoholsteuer um nur 20 % über einen Zeitraum von 50 Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 9,4 Billionen US-Dollar generieren könnte – Mittel, die zur Finanzierung des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der sozialen Sicherheit verwendet werden könnten.

Im Jahr 2024 veröffentlichte die Task Force für Gesundheitsfinanzpolitik einen wegweisenden Bericht mit dem Titel »Steuern auf ungesunde Produkte: Eine überzeugende Politik für die Krisen von heute«. Darin wird das erhebliche Potenzial der Erhebung von Steuern auf ungesunde Produkte zur Rettung von Menschenleben aufgezeigt und dargelegt, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer das größte Potenzial zur Generierung von Einnahmen bietet, die in Programme und Dienstleistungen für die Menschen investiert werden können.

Das Copenhagen Consensus Center veröffentlichte 2023 eine bahnbrechende Studie. Darin wurden 30 kosteneffiziente Maßnahmen identifiziert, mit denen die Nachhaltigkeitsziele so schnell wie möglich erreicht werden können. Die Analyse ergab, dass die besten Maßnahmen im Bereich Alkoholpolitik im Allgemeinen und die Alkoholsteuer allein den zweiten und dritten Platz der 30 Maßnahmen mit der höchsten Wirksamkeit einnahmen.

Durch die Umsetzung der besten Maßnahmen zur Alkoholpolitik könnten in den nächsten zehn Jahren 150.000 alkoholbedingte Todesfälle verhindert werden. Für jeden Dollar, der allein für Alkoholsteuern ausgegeben wird, könnte ein Land einen sozialen Nutzen im Wert von 53 Dollar erzielen.

Mit diesen Ressourcen und der Unterstützung von Movendi International, der RESET Alcohol Initiative und der neuen 3 × 35-Initiative der WHO verfügen Länder weltweit nun sowohl über einen Fahrplan als auch über die nötige Dynamik, um evidenzbasierte, ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen. Die Einführung von Steuern auf ungesunde Produkte ist eine Frage der Lebensrettung und des Aufbaus stärkerer, gerechterer Gesellschaften, in denen sich alle Menschen entfalten können.