Das Etikettenfiasko hat Irland vom Vorreiter zum Zuschauer gemacht

Vor vierzig Jahren in diesem Monat unterzeichnete der damalige Gesundheitsminister Barry Desmond eine Verordnung, die Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen vorschrieb. Trotz aller verfügbaren Belege, die seine Entscheidung stützten, wurde dieser Schritt von einer Industrie bekämpft, verzögert und verspottet, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse anzweifelte und deutlich machte, dass wirtschaftlicher Gewinn für sie wichtiger sei als die öffentliche Gesundheit.

Zudem wurden Minister Desmonds Bemühungen intern durch ein Industrieministerium untergraben, das sich den Tabakkonzernen unterordnete. Heute gelten diese Warnungen allgemein als selbstverständlicher gesunder Menschenverstand, der einen unbestreitbaren Nutzen für die öffentliche Gesundheit hat.

Diese Woche hätte einen ähnlichen Meilenstein markieren können. Die Gesundheitshinweise auf Alkoholverpackungen, eine zentrale Bestimmung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 (PHAA), sollten am 22. Mai in Kraft treten. Doch dazu kam es nicht, da die Argumente der Industrie, die vor 40 Jahren im Zusammenhang mit Tabak gescheitert waren, bei der derzeitigen Regierung mehr Gehör fanden.

Vor einem Jahr habe ich den Minister für Unternehmen zu diesem Kurswechsel befragt. Ich habe von meinen eigenen Erfahrungen mit Alkohol berichtet und davon, wie sehr er mich belastet hat. Ich habe vor 14 ½ Jahren mit dem Alkoholkonsum aufgehört, weil – wie ich damals im Parlament erklärte – die negativen Auswirkungen des Alkohols eine große Rolle in meinem Leben gespielt haben.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass der Alkoholkonsum neben der Abhängigkeit noch weitere gesundheitliche Folgen hat – eindeutige, belegte und beängstigende Folgen, die zwar manchmal durch die Abhängigkeit verschlimmert werden, aber an sich schon eigenständige Probleme darstellen.

Die Lobbyarbeit der Industrie hat letztendlich dazu geführt, dass die Einführung der Gesundheitswarnungen auf Alkoholverpackungen bis 2028 verschoben wurde. Es lohnt sich jedoch, noch einmal zu schildern, wie die Regierung zu ihrer Entscheidung gelangte, diese wichtige Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufzuschieben.

Die Alkoholindustrie hat sich schon immer gegen Gesundheitswarnungen auf Verpackungen gewehrt. Und genau wie zuvor die Tabakindustrie wird sie alles tun, um ihre Interessen zu wahren.

Die Kampagne gegen die Kennzeichnung war unerbittlich und wurde gleichzeitig auf nationaler, EU- und globaler Ebene geführt. Im Inland investierte die Industrie während der PHAA-Debatte beträchtlich Zeit, Geld und politisches Kapital, um gegen die Maßnahmen zu lobbyieren. Auf europäischer Ebene reichte die Alkoholindustrie gemeinsam mit ihr wohlgesinnten Mitgliedstaaten Beschwerden und Einwände bei der EU-Kommission ein, wobei sie Handelsbedenken geltend machte. Als die Kommission entschied, dass Kennzeichnungen den Handel nicht beeinträchtigen würden, richtete die Industrie ihre Aufmerksamkeit auf den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung und torpedierte erfolgreich Vorschläge für eine EU-weit harmonisierte Kennzeichnung, was bedeutet, dass jedes Land nun auf eigene Faust handeln muss oder gar keine Warnhinweise anbringen darf.

Auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) brachten mehrere Länder Argumente vor, die stark an die Standpunkte der Industrie angelehnt waren, wie etwa die Verharmlosung des Zusammenhangs zwischen Alkohol und Krebs, das Anführen fragwürdiger Behauptungen über gesundheitliche Vorteile sowie das wiederholte Anführen von Handelsbedenken. Doch wie bereits bei der EU-Kommission scheiterte dieser Ansatz letztendlich, sodass bei den jüngsten Sitzungen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse kein Land Einwände erhob.

Wie schon beim Tabak im Jahr 1986 stehen die gesundheitlichen Schäden durch Alkohol außer Frage. Als umfassende Warnhinweise auf Tabakprodukten eingeführt wurden, war das Rauchen für schätzungsweise 5.000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Heute ist Alkohol für fast 1.500 Todesfälle jährlich (vier pro Tag) verantwortlich, wobei jedes Jahr rund 1.000 alkoholbedingte Krebserkrankungen diagnostiziert werden. Dies liegt daran, dass Alkohol ein Karzinogen der Gruppe 1 ist, also derselben Kategorie wie Tabak, und eine ursächliche Rolle bei vielen Krebsarten der Mundhöhle, des Rachens, des Kehlkopfes, der Speiseröhre, der Leber, des Dickdarms, des Enddarms und der Brust spielt, wobei ein wahrscheinlicher Zusammenhang mit Magen- und Bauchspeicheldrüsenkrebs besteht.

Da die Branche wusste, dass die Fakten zu Gesundheit und Handel unbestreitbar waren, startete sie eine Desinformationskampagne, bei der sie die Unsicherheit hinsichtlich der Zölle zwischen der EU und den USA ausnutzte, um fälschlicherweise zu behaupten, die Kennzeichnung würde den irischen Exporten schaden. Um Verwirrung zu stiften, wandte sie ein Kommunikationsmodell namens »Policy Dystopia« an, überschüttete die Medien mit alarmierenden wirtschaftlichen Darstellungen und übte gleichzeitig Druck auf Politiker*innen aus, damit diese ihre Zusage zur Kennzeichnung aufgaben.

Die Sachlage war jedoch eindeutig. Die Gesundheitswarnungen hätten nur für in Irland verkaufte Produkte gegolten, während Exportwaren vollständig davon ausgenommen gewesen wären. Für hier verkaufte Produkte hätte lediglich ein Aufkleber mit den entsprechenden Warnhinweisen ausgereicht. Alkoholhersteller*innen verwalten bereits zahlreiche Etikettenvarianten für verschiedene internationale Märkte, und in den letzten Monaten tauchten in den irischen Regalen Hunderte von Produkten auf, die in Erwartung der Frist in diesem Monat bereits mit Gesundheitswarnungen versehen waren. Leider haben viele dieser zuvor gekennzeichneten Produkte, wie beispielsweise Bulmer’s Cider, begonnen, die Warnhinweise von den Verpackungen wieder zu entfernen.

Interessanterweise übten das Industrieministerium 1986 Druck auf den Gesundheitsminister aus, und ebenso taten es das Ministerium für Unternehmen und sein Minister Peter Burke im Jahr 2025. Anders als vor 40 Jahren gab die Gesundheitsministerin Jennifer Carroll McNeill diesmal jedoch dem Druck der Industrie von außen und dem politischen Druck von innen nach und verschob die Einführung dieser entscheidenden Warnhinweise zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Irland ist nun vom weltweiten Vorreiter bei der Alkoholkennzeichnung zum Zuschauer geworden, während Länder wie Kanada den ursprünglichen Ansatz Irlands übernommen haben und ihre eigenen Gesetze zur Kennzeichnung von Gesundheitsinformationen auf Alkoholpackungen vorantreiben.

Das Vorgehen der Alkoholindustrie und die Schwäche der Regierung haben dazu geführt, dass die Kennzeichnungspflicht bis 2028 verschoben wurde. Bis zum neuen Einführungstermin werden fast 3.000 Menschen durch Alkohol ums Leben gekommen sein. Jede weitere Verzögerung kommt einer Kapitulation vor der Industrie gleich. Und die Folgen für die öffentliche Gesundheit werden in Menschenleben gemessen werden.

Sinéad Gibney ist die Sprecherin der Sozialdemokrat*innen für Wirtschaftsfragen und Abgeordnete für Dublin Rathdown.