Alkoholindustrie wollte Irlands Warnhinweise verhindern

Die Einmischung der Alkoholindustrie, um Irlands Gesundheitswarnungen zu stoppen, zeigt einmal mehr, dass die öffentliche Gesundheitspolitik vor solchen Eingriffen geschützt werden muss, schreiben Emil Juslin und Lisa Österman von IOGT-NTO. In diesem Kommentar geben Emil und Lisa Einblicke aus Brüssel, wie die Alkohollobby versucht hat, Irlands Alkoholwarnhinweis durch die Europäische Kommission zu behindern und zu Fall zu bringen. Sie zeigen auch Lösungen auf, wie die Alkohol-Lobby eingedämmt und die öffentliche Gesundheitspolitik besser geschützt werden kann.

Die Alkoholindustrie will die Menschen über die Gefahren ihrer Produkte im Unklaren lassen

Im Juni 2022 hat Irland endlich seine Initiative zur Einführung von Gesundheits- und Krebswarnungen auf Alkoholprodukten weiterverfolgt und der Europäischen Kommission seinen vollständigen Vorschlag vorgelegt. Damit ist Irland der erste EU-Mitgliedstaat, der seine Bürger*innen durch klare, evidenzbasierte Gesundheitsinformationen darüber informieren will, wie Alkohol ihrem Körper schadet.

Die Entscheidung wurde zwar von Gesundheitsexpert*innen begrüßt, hat aber auch wieder einmal die Lobby der Alkoholindustrie mobilisiert, die alles tut, um zu verhindern, dass die von ihren Produkten ausgehenden Gefahren bekannt werden.

Unmittelbar nach Beginn des Verfahrens in Irland war zu lesen, dass Mitglieder des Kabinetts des EU-Agrarkommissars mit dem Alkoholriesen Diageo zusammenkamen, um den irischen Vorschlag zu erörtern. Dublin informierte die Europäische Kommission über seine Absicht, im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes über Alkohol im öffentlichen Gesundheitswesen, mit dem eine sechsmonatige Moratoriumsperiode begann, Warnhinweise auf Alkohol einzuführen. In dieser Zeit traf sich das Kabinett auch mit der europäischen Weinlobbyorganisation CEEV, um über die Kennzeichnung zu diskutieren. Darüber hinaus wurde berichtet, dass auch andere Alkoholunternehmen mit hochrangigen Beamt*innen in Brüssel zusammengetroffen sind.

Die Alkohol-Lobby-Maschine enthüllt

In dem Bericht »Uncorking Big Alcohol in the EU« enthüllen IOGT-NTO und Movendi International, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Alkoholindustrie Lobbyarbeit betreibt, um die irische Initiative zur Einführung von Gesundheitswarnungen für Alkohol zu behindern.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Weinindustrie und der Agrarabteilung der EU-Kommission sind alarmierend.«
Emil Juslin und Lisa Österman

Als Irland seinen Vorschlag im Jahr 2018 erstmals vorlegte, fanden Gespräche zwischen der Weinindustrie und den landwirtschaftlichen Abteilungen der EU-Kommission, DG AGRI, statt. Darin forderte die Branche, dass die EU-Kommission die Gesundheitswarnungen stoppt, da dies ein Angriff auf ihre Produkte sei und sie befürchtete, dass dies ein Präzedenzfall für andere Länder werden könnte.

Es ist bemerkenswert, dass diese Argumente aus dem Jahr 2018 die gleichen sind, die einige Länder während des sechsmonatigen Moratoriums vorgebracht haben, um die Schmutzarbeit für die Weinindustrie zu erledigen, wie Movendi International berichtet hat.

Es ist zwar nichts Neues, dass die Alkoholindustrie eine auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtete Alkoholpolitik bekämpft, aber die guten Beziehungen zwischen der Weinindustrie und der Agrarabteilung der EU-Kommission sind alarmierend.

Nicht nur, dass es den Anschein erweckt, als sei die Kommission intern gespalten, wenn Vertreter*innen der Kommission aus dem Gesundheitsbereich mit Vertreter*innenn des öffentlichen Gesundheitswesens zusammentreffen, während Vertreter*innen der Landwirtschaft mit der Alkoholindustrie zusammenkommen. Es zeigt auch den Einfluss der Alkoholindustrie auf die politische Agenda, wenn Vertreter*innen der Kommission aus der Landwirtschaft mit Vertreter*innen der Alkoholindustrie über rein gesundheitsbezogene Gesetzesentwürfe diskutieren.

Das Ziel der Industrie ist klar: Untergrabung und Bekämpfung aller Vorschläge, die ihre Gewinnmaximierung beeinträchtigen könnten. Um dies zu erreichen, nutzen sie alle Kontakte, über die sie verfügen, und alle möglichen Mittel.

Schutz vor Einmischung der Alkoholindustrie erforderlich

Dies zeigt, dass ein ganzheitlicher Ansatz zur Eindämmung der Einmischung der Alkoholindustrie dringend erforderlich ist: Es reicht nicht aus, dass nur die für die öffentliche Gesundheit zuständigen Beamt*innen einen kritischen Ansatz verfolgen. Es ist notwendig, dass alle Abteilungen der Europäischen Kommission, von der Gesundheits- über die Finanz- bis hin zur Landwirtschaftsabteilung, einen solchen Ansatz verfolgen.

Die derzeitige Situation ist in vielerlei Hinsicht das perfekte Beispiel dafür, warum ein weltweit verbindlicher Vertrag für die Alkoholpolitik notwendig ist, genau wie das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums, das die Interaktionen zwischen Regierungen und der Tabakindustrie und die Möglichkeiten der Einmischung der Tabakindustrie begrenzt (Artikel 5.3).

So hat eine brandneue australische Pilotstudie den Umfang der Lobbyarbeit und der politischen Spenden von gesundheitsschädlichen Industrien wie der Tabakindustrie und der Alkoholindustrie offengelegt. Die Forscher*innen fanden heraus, dass die Minister*innen von New South Wales (NSW) zwischen Juli 2014 und Dezember 2020 20.607 Treffen hatten, von denen 634 Treffen mit schädlichen Industrien stattfanden. Und zwischen 1998 und 2020 wurden insgesamt 576.519.472 Dollar an politische Parteien und andere Einrichtungen gespendet, wovon 35.823.937 Dollar von schädlichen Industrien stammten.

Die Alkoholindustrie ist in beiden Kategorien führend, während die Tabakindustrie so gut wie keine Lobbytreffen und Spenden hat.

Trotz Lobby-Ansturm: Grünes Licht für Alkohol-Warnhinweise in Irland

Anfang Januar hat Irland endlich grünes Licht von der Europäischen Kommission erhalten, um seine Initiative zur Anbringung von Gesundheitswarnungen auf allen Alkoholprodukten voranzutreiben. Nun ist der Weg frei für den irischen Gesundheitsminister Stephen Donnelly, diese gesetzlichen Bestimmungen zu unterzeichnen.

Die Öffentlichkeit und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich IOGT-NTO, unterstützen und begrüßen diese jüngste Entwicklung. Aber der Widerstand und die Lobbyarbeit der Alkoholindustrie gegen die öffentliche Gesundheit gehen weiter, wie Movendi International berichtete.

Evidenzbasierte, auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtete alkoholpolitische Lösungen, die in einem EU-Land demokratisch vereinbart wurden, wie im Falle Irlands, sollten nicht in der Schwebe hängen und Gegenstand aggressiver Einmischung und Vereitelungsversuche seitens der Alkoholindustrie sein.

Wie wir in dem Bericht »Uncorking Big Alcohol in the EU« zeigen, wurde der irische Vorschlag zur Alkoholkennzeichnung bei drei verschiedenen Gelegenheiten auf EU-Ebene diskutiert (2016, 2018 und 2022). Jedes Mal wurde er durch eine umfangreiche Lobbykampagne der Alkoholindustrie untergraben, mit dem Ziel, die Europäische Kommission dazu zu bringen, den Vorschlag in seiner Gesamtheit abzulehnen. Dieses Mal ist es der Alkoholindustrie nicht gelungen, einen Prozess zum besseren Schutz der Menschen vor Alkoholschäden zu verhindern, aber sie hat ihn verzögert und in anderen Fällen ist es ihr gelungen, bewährte alkoholpolitische Lösungen zu blockieren oder zu untergraben.

Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten vor der Einmischung der Alkoholindustrie geschützt werden, und die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen sollten nach dem Vorbild ihres Umgangs mit der Tabakindustrie ihre Türen nicht für die Alkohollobby öffnen.

Unsere Autor*innen

Emil Juslin

Emil ist European Policy Officer bei IOGT-NTO und leitet das Brüsseler Büro. Sie können Emils Arbeit auf Twitter verfolgen: @EmilJuslin

Lisa Österman

Lisa ist European Liaison Officer bei IOGT-NTO und arbeitet im Brüsseler Büro. Sie können dessen Arbeit auf Twitter verfolgen: @Brysselkontoret