Eine Koalition aus 18 Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens hat beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingereicht und dabei Bedenken geäußert, dass die Europäische Kommission den Interessen der Industrie eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der neuen EU-Weinpolitik eingeräumt habe, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Die Koalition vereint Gesundheits-, Patienten- und zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Europa.
Die Beschwerde bezieht sich auf das EU-Weinpaket (KOM(2025) 137 final) und macht geltend, dass Entscheidungen mit eindeutigen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit getroffen wurden, ohne dass deren Folgen umfassend geprüft wurden und ohne dass unabhängige Expert*innen und die Öffentlichkeit umfassend einbezogen wurden.
Aus Unterlagen der Kommission geht hervor, dass Vertreter*innen der Industrie eng in die Gestaltung der Politik eingebunden waren, während die Möglichkeiten für eine breitere Beteiligung begrenzt waren. Infolgedessen wurden wichtige Gesichtspunkte – darunter auch die öffentliche Gesundheit – in diesem Prozess nicht angemessen berücksichtigt.
Die Kommission entschied sich zudem gegen eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der Maßnahme, wodurch die Transparenz und die Solidität des Entscheidungsprozesses beeinträchtigt wurden.
»Es geht darum, sicherzustellen, dass Entscheidungen, die die Gesundheit der Menschen betreffen, auf transparente und ausgewogene Weise getroffen werden«, sagte Peter Rice, Präsident der European Alcohol Policy Alliance (Eurocare).
»Die Politik sollte das öffentliche Interesse widerspiegeln und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen – und nicht von den engen Interessen einer einzelnen Branche bestimmt werden.«
Peter Rice, Eurocare
Dieser Fall tritt zu einem Zeitpunkt auf, an dem die Europäische Kommission Maßnahmen ergreift, um die EU-Vorschriften zu vereinfachen und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen. Die Koalition warnt davor, dass diese Vorgehensweise die Garantien zu schwächen droht, die sicherstellen, dass politische Maßnahmen auf Fakten beruhen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Mitwirkung bieten.
´Die Beschwerde wird von Organisationen aus ganz Europa unterstützt, die sich in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Alkoholpolitik engagieren.
Ein stiller Deal für die Weinindustrie, eine laute Warnung für die Demokratie
Die Europäische Union bezeichnet sich stolz als das weltweit ehrgeizigste Projekt für Demokratie. Wenn es jedoch um das neue »EU-Weinpaket« geht, scheinen diese demokratischen Ideale stillschweigend beiseitegeschoben worden zu sein. Der Vorschlag einer umfassenden Reform der Vorschriften für die Herstellung, Vermarktung und Kennzeichnung von Wein in der gesamten EU wird mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit und begrenzter Transparenz vorangetrieben. In einer Union, die der Welt oft ihr Bekenntnis zu Fairness und Verantwortlichkeit vor Augen führt, offenbart dieser Prozess ein beunruhigendes Ungleichgewicht zwischen öffentlichem Interesse und privatem Einfluss.
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Quelle: Europa-Büro von Movendi Schweden
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