Kommission für Gesundheitsfinanzierung empfiehlt höhere Alkoholsteuern zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland steht vor einer erheblichen Finanzlücke: Die Ausgaben werden im Jahr 2025 um 7,8 % steigen, und Prognosen gehen von einem Defizit von 15 Milliarden Euro bis 2027 aus. Um dem entgegenzuwirken, hat eine Expertenkommission 66 Empfehlungen für ein umfassendes Reformpaket erarbeitet, das die Einführung und Erhöhung von Steuern auf ungesunde Produkte vorsieht.

Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Erhöhung der Steuern auf alkoholische Getränke, wodurch jährlich 0,6 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Gleichzeitig soll der Alkoholkonsum der Bevölkerung gesenkt, Schäden verhindert und die Gesundheitskosten gesenkt werden   was dazu beiträgt, den Druck auf die Krankenkassen zu verringern.

Ein System unter Druck

Das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland steht vor einer großen finanziellen Herausforderung. Laut Tagesschau steigen die Kosten weiterhin schneller als die Einnahmen, wodurch sich eine Kluft auftut, die die Politik nun dringend angehen muss. Tatsächlich stiegen die Ausgaben im Jahr 2025 um 7,8 %, während die Beitragseinnahmen nur um 5,3 % zunahmen. Dieses Ungleichgewicht hat die Gesamtbeitragssätze bereits auf rund 17,7 % der Bruttolöhne getrieben, die sich Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen teilen.

Prognosen zufolge wird sich die Lage ohne Gegenmaßnahmen weiter verschlechtern. So schätzen Expert*innen beispielsweise, dass bereits 2027 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro entstehen wird, wobei die Lücke bis 2030 langfristig möglicherweise 40,4 Milliarden Euro übersteigen könnte. Dieser wachsende Druck hat die Bundesregierung dazu veranlasst, eine der bedeutendsten sozialpolitischen Reformen seit Jahrzehnten auf den Weg zu bringen.

Reformdynamik und politisches Engagement

Die Bundesregierung plant die Verabschiedung eines umfassenden Reformpakets zur Stabilisierung des Systems. Ein Gesetzentwurf soll bis zum 29. April 2026 im Kabinett vorgelegt werden, mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Reform als eine der größten Reformen des Sozialstaats in der jüngeren Geschichte.

Die Reform stützt sich auf 66 Empfehlungen, die von einer Expert*innenkommission ausgearbeitet wurden. Der Kerngedanke ist klar: Die Ausgaben sollten sich am Einnahmenwachstum orientieren. Wie die politischen Entscheidungsträger*innen betonten, kann das System nicht weiterhin mehr ausgeben, als es einnimmt.

Warum die Kosten so schnell steigen

Die Krankenhausversorgung ist nach wie vor der größte Treiber für steigende Ausgaben. Allein im Jahr 2025 stiegen die Krankenhauskosten um 9,6 %, was einem Betrag von 9,7 Milliarden Euro entspricht.

Auch in anderen Bereichen war ein deutliches Wachstum zu verzeichnen.

• Die ambulante Versorgung stieg um 7,6 %,
• Arzneimittel um 5,9 %,
• Medizinische Behandlungen um 12,6 %.

Expert*innen weisen auf strukturelle Mängel im gesamten System hin. So deuten beispielsweise die hohe Zahl an Krankenhausbehandlungen und Arztbesuchen auf eine Überversorgung in bestimmten Bereichen hin. Die Beseitigung dieser Mängel bildet einen zentralen Pfeiler der vorgeschlagenen Reformen.

Kernstrategie der Reform: Geteilte Verantwortung

Die Kommission schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen vor. Diese Maßnahmen verteilen die Verantwortung auf alle Beteiligten des Systems.

1. Kostenkontrolle im Gesundheitswesen: Die größten Einsparungen werden bei den Gesundheitsdienstleistern und Herstellern erwartet. Die Kommission schätzt die Einsparungen für das Jahr 2027 auf rund 19 Milliarden Euro. So könnten beispielsweise durch eine Begrenzung des Anstiegs der Vergütungen für Ärzt*innen und Krankenhäuser etwa 5,5 Milliarden Euro eingespart werden.
2. Erhöhte staatliche Finanzierung: Ein wichtiger Vorschlag sieht vor, die Kosten für Empfänger von Grundsicherung vollständig auf den Bund zu verlagern. Allein diese Maßnahme könnte die Krankenkassen jährlich um rund 12 Milliarden Euro entlasten. Dieser Vorschlag ist jedoch nach wie vor politisch umstritten.
3. Änderungen bei Beiträgen und Versicherungsschutz: Die Kommission empfiehlt zudem, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner*innen ohne Einkommen abzuschaffen. Diese Änderung würde etwa 1,6 Millionen Menschen betreffen, die stattdessen rund 240 Euro pro Monat zahlen müssten. Durch diese Maßnahme könnten Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erzielt werden.
4. Höhere Eigenanteile: Die Patient*innen würden zudem durch höhere Zuzahlungen einen größeren Beitrag leisten. So könnte beispielsweise die Mindestzuzahlung für Arzneimittel von 5 € auf 7,50 € und die Höchstzuzahlung von 10 € auf 15 € steigen. Diese Änderungen könnten Einnahmen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro generieren.

Steuern auf ungesunde Produkte als Teil der Lösung

Ein zentraler Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung und Anhebung von Steuern auf ungesunde Produkte. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Einnahmen zu generieren und gleichzeitig den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte zu verringern.

Alkoholsteuern zur Gesundheitsförderung und Schadensverhütung

Die Kommission schlägt höhere Steuern auf alkoholische Erzeugnisse vor, wodurch jährlich rund 0,6 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Wichtig und umstritten ist, dass dieser Vorschlag nur Spirituosen betrifft, nicht jedoch Wein oder Bier.

In Deutschland beträgt die Steuer auf Wein null Prozent. Dennoch machte Wein im Jahr 2023 etwa 19 % des gesamten Alkoholkonsums aus. Daher birgt eine Anhebung der Alkoholsteuer auf Wein ein enormes Potenzial, sowohl die Staatseinnahmen zu steigern als auch den Alkoholkonsum der Bevölkerung zu senken, gesundheitliche Schäden zu verhindern und Kosten zu reduzieren.

Die Kommission sieht in diesem gesundheitsfördernden Steueransatz einen doppelten Nutzen: Er trägt dazu bei, Finanzierungslücken zu schließen, und verringert den Alkoholkonsum, der das Gesundheitssystem zusätzlich belastet.

Der gleiche Ansatz gilt für Tabak und zuckerhaltige Getränke. So könnten beispielsweise Erhöhungen der Tabaksteuer 1,2 Milliarden Euro einbringen, während eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke im Laufe der Zeit jährlich bis zu 500 Millionen Euro generieren könnte.

Diese Strategie spiegelt die zunehmende Erkenntnis wider, dass die Finanzpolitik gleichzeitig Gesundheit und Nachhaltigkeit fördern kann. Indem sie den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte in der Bevölkerung verringern, tragen diese Maßnahmen dazu bei, Krankheiten vorzubeugen und die langfristigen Gesundheitskosten zu senken.

Höhere Beiträge für Millionen verhindern

Die Reform umfasst auch Änderungen im Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Leistungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. So könnte beispielsweise die flächendeckende Hautkrebsvorsorge für Menschen ab 35 Jahren eingestellt werden, da keine Belege dafür vorliegen, dass sie die Sterblichkeit senkt. Durch diese Änderung könnten jährlich rund 200 Millionen Euro eingespart werden.

Ebenso sollen obligatorische Zweitmeinungen bei bestimmten Operationen, wie beispielsweise Kniegelenkersatzoperationen, dazu beitragen, unnötige Eingriffe zu vermeiden. Diese Maßnahmen könnten langfristig Einsparungen von bis zu 1,2 Milliarden Euro bringen.

Ohne Reformen müssen die Versicherten mit steigenden Kosten rechnen. So könnten sich die Zusatzbeiträge bis 2027 um rund 260 Euro pro Jahr und bis 2030 um bis zu 680 Euro erhöhen. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, diese Erhöhungen zu verhindern, indem das System durch eine ausgewogene Mischung aus Einsparungs- und Einnahmemaßnahmen stabilisiert wird.

Warum Steuern auf ungesunde Produkte für eine nachhaltige Finanzierung wichtig sind

Es gibt Belege dafür, dass eine Erhöhung der Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte zahlreiche Vorteile mit sich bringt. Internationalen Erkenntnissen aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit zufolge führen solche Maßnahmen zu einem Rückgang des Konsums, verbessern die Gesundheitsergebnisse und generieren Einnahmen für die Gesundheitssysteme.

So können beispielsweise höhere Steuern auf Alkohol sowohl den Alkoholkonsum senken als auch Mittel für das Gesundheitswesen bereitstellen. Dies führt zu einem positiven Kreislauf, in dem weniger Menschen Schaden nehmen und die Gesundheitssysteme weniger belastet werden.

Ein entscheidender Moment für die Gesundheitspolitik

Deutschland steht nun vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Politik muss einen Ausgleich zwischen finanzieller Tragfähigkeit, Gerechtigkeit und Zugang zur Gesundheitsversorgung finden. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Verantwortung auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung zu sichern. Damit wird die Alkoholbesteuerung zu einem wirksamen Instrument.

Das DHS-»Jahrbuch Sucht 2020« hat ergeben, dass sich die jährlichen wirtschaftlichen Kosten alkoholbedingter Schäden auf 57 Milliarden Euro belaufen. Die staatlichen Einnahmen erreichen jedoch mit jährlich 3,2 Milliarden Euro aus Alkoholsteuern nur einen winzigen Bruchteil davon.

Wie wir berichteten, warnt das DHS-Jahrbuch »Sucht«, dass Deutschland nach wie vor zu den Ländern mit den niedrigsten Alkoholpreisen in Europa gehört.

Die weit verbreiteten alkoholbedingten Schäden zehren an wertvollen Ressourcen. So nimmt das Land beispielsweise nur 44 € pro Kopf an Alkoholverbrauchssteuern ein, während Länder mit ähnlichem Verbrauch, wie Estland, Litauen und Lettland, zwischen 167 € und 218 € einnehmen.

Die Pro-Kopf-Einnahmen aus der Alkoholsteuer liegen in Deutschland um etwa 79,8 % unter den 218 Euro, die im Vergleichsland mit den höchsten Einnahmen pro Kopf erzielt werden.

 

Dies bedeutet, dass die Alkoholindustrie nicht für die Schäden aufkommt, die ihre Produkte und Praktiken der deutschen Bevölkerung und der Gesellschaft zufügen. Die niedrige Alkoholbesteuerung in Deutschland kommt der Alkoholindustrie zugute, schadet jedoch den Krankenkassen und dem Gesundheitssystem.

Aus Berichten von Movendi International geht hervor, dass die Alkoholindustrie Gewinne auf Kosten der öffentlichen Gesundheit Vorrang einräumt. So zeigt der Bericht »Big Alcohol Exposed 2024« beispielsweise, dass in Deutschland 50,4 % des Alkoholumsatzes in Höhe von 5,82 Milliarden Euro auf risikoreichen Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Dies verdeutlicht, wie sehr die Branche auf starken Konsum angewiesen ist, um ihre Gewinne zu sichern.

Forscher Dr. Jakob Manthey zeigt, dass bereits eine moderate Preiserhöhung um 5 % in einem einzigen Jahr rund 850 Todesfälle verhindern und zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro generieren könnte. Dies ist mehr als doppelt so viel wie der von der Kommission berechnete positive Effekt.

Dennoch hat Deutschland die Biersteuer seit 1993 nicht mehr erhöht, und Wein bleibt weiterhin völlig steuerfrei.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie viele der Empfehlungen der Kommission in Gesetze umgesetzt werden. Klar ist jedoch, dass die Erhöhung der Alkoholsteuern für Deutschland in vierfacher Hinsicht von Vorteil ist und dass die Förderung eines gesünderen Umfelds die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems prägen wird.