Lettland: Sozialausschuss unterstützt Gesetzentwurf zur Reduzierung des Alkoholkonsums

Um den Alkoholkonsum in der Gesellschaft zu reduzieren, hat der Ausschuss für Soziales und Arbeit Anfang Juni in dritter Lesung Änderungen des Gesetzes über den Verkehr mit alkoholischen Getränken unterstützt.

Den Verfasser*innen des Gesetzentwurfs zufolge ist der Alkoholkonsum in Lettland der höchste sowohl in der Europäischen Union als auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein Weg, um den übermäßigen Alkoholkonsum in der Gesellschaft zu reduzieren, einen überlegteren Gebrauch zu fördern und impulsive Käufe zu reduzieren, während gleichzeitig breitere Informationen über die negativen Auswirkungen alkoholischer Getränke auf die Gesundheit bereitgestellt werden«, sagte der Ausschussvorsitzende Andris Bērziņš.

Die Änderungen zielen darauf ab, die Zeiten einzuschränken, zu denen alkoholische Getränke im Einzelhandel, einschließlich Websites und mobilen Apps, erworben werden können. Es ist geplant, dass von Montag bis Samstag Alkohol von 10:00 bis 20:00 Uhr und an Sonntagen von 10:00 bis 18:00 Uhr gekauft werden kann. Diese Änderungen werden voraussichtlich am 1. Juni nächsten Jahres in Kraft treten.

Um Spontankäufe von alkoholischen Getränken einzudämmen, dürfen alkoholische Getränke, die online oder über mobile Anwendungen gekauft werden, frühestens sechs Stunden nach der Bestellung an die Kund*innen ausgeliefert werden. Die Änderungen sehen auch ein Verbot von Verkaufsförderaktionen vor, bei denen mehrere Einheiten alkoholischer Getränke zu einem niedrigeren Preis angeboten werden, sowie von Rabatten im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen, um Impulskäufe zu verringern.

Die Gesetzesänderungen sollen auch die Werbung, das Marketing und die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken einschränken. Es soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher*innenn zusätzliche Informationen über den Energiewert, den Nährwert und die Zusammensetzung alkoholischer Getränke erhalten.

Es wird vorgeschlagen, die Werbung in Presseveröffentlichungen, gedruckten Anzeigen und Publikationen, in Kinos, auf Websites und online über Postdienste (einschließlich E-Mail) sowie im Einzelhandel, wo alkoholische Getränke verkauft werden, zu verbieten.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die unentgeltliche Abgabe alkoholischer Getränke sowie das Anbieten von Alkohol als Geschenk oder unentgeltliche Zuwendung in Geschäften (einschließlich Versandhandel) und Dienstleistungsbetrieben, unabhängig davon, ob sie über eine Sondergenehmigung verfügen oder nicht (einschließlich Schönheitssalons, Friseure, Hochzeitssalons, Elektronikgeschäfte, Geschäfte für Autozubehör und so weiter), zu verbieten.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass der Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in Spielhallen an Geldspielautomaten, Karten-, Würfel- und Roulettetischen oder anderen Spielgeräten verboten wird. Ziel dieser Vorschrift sei es, zwei suchtgefährdende Tätigkeiten voneinander zu trennen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Während der Sitzung betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, die Regierung aufzufordern, die Auswirkungen dieser Änderungen auf die öffentliche Gesundheit ein Jahr nach ihrer Umsetzung zu evaluieren.

Bevor die Änderungen in der letzten Lesung in der Saeima geprüft werden, muss der Gesetzentwurf noch mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden, informierte A. Bērziņš.