Die Bundesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (dgkjp) sowie sechs Suchtfachverbände fordern den Gesetzgeber dazu auf, die Regulierung von Werbung sowie die Besteuerung von Suchtmitteln und Glücksspiel an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen.
Die derzeitige Politik subventioniert die Suchtmittelindustrie indirekt auf Kosten der Sozialkassen. Eine evidenzbasierte Regulierung muss das Ziel haben, die jährlichen volkswirtschaftlichen Verluste von über 136 Milliarden Euro zu senken.
Im internationalen Vergleich bestehen in Deutschland relevante Regelungslücken bei der Werbung für Alkohol, Tabak, Cannabis und Glücksspiel sowie bei digitalen und durch Influencer*innen betriebenen Marketingformen. Die Steuern zählen zu den niedrigsten in Europa. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat umfassende Beschränkungen des Alkoholmarketings (einschließlich Werbung, Sponsoring und Promotion) sowie eine Erhöhung der Steuern als wirksame Maßnahmen der Alkoholpolitik empfohlen.
Die Allgemeinheit trägt die Kosten für die Gewinne der Unternehmen
Die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen kann die damit verbundenen massiven gesellschaftlichen Folgekosten nicht rechtfertigen:
Aufgrund dieses Defizits subventioniert die Allgemeinheit die Gewinne der Suchtmittelindustrie über Krankenkassenbeiträge und Steuern.
Zudem basieren die Gewinne oft auf gesundheitlichem Leid. So generiert die Alkoholindustrie rund die Hälfte ihres Umsatzes mit abhängigen oder riskant konsumierenden Menschen und die Glücksspielindustrie bis zu 76 % ihres Umsatzes mit Personen mit problematischem Spielverhalten.
Forderungen an den Gesetzgeber
- Steuern erhöhen
Einführung eines Mindestpreises pro Alkoholeinheit (Minimum Unit Pricing) sowie Anhebung der Verbrauchssteuern für Alkohol, Tabak, Nikotin, Cannabis und Glücksspiel. - Umfassendes Werbeverbot
Für Alkohol, Tabak und Nikotinprodukte (einschließlich E-Zigaretten und Nikotinbeutel), Cannabis und Glücksspiel – auch in sozialen Medien und durch Influencer*innen. Das Verbot umfasst Werbung, Promotion, Sponsoring, Produktplatzierung sowie datengetriebenes Targeting. Zulässig bleibt sachliche Produktinformation am Point of Sale ohne jugendaffine Gestaltung. - Trennung von Sport und Suchtmitteln
Verbot für Sponsoring durch Tabak-, Alkohol- und Wettanbieter*innen, einschließlich Trikot-/Bandenwerbung, Namensrechten und Event-Branding. - Strenge Regulierung von Cannabis-Plattformen
Konsequente Anwendung und Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes, keine Werbung für Bezugsquellen von medizinischem Cannabis, Verbot irreführender Versprechen wie »Rezept-Garantie« sowie verpflichtende, gut sichtbare Risikohinweise bei zulässiger Information. - Transparenz und Unabhängigkeit
Es darf kein Sponsoring politischer Veranstaltungen – einschließlich Parteitagen – durch die Alkohol-, Tabak-, Cannabis- oder Glücksspielindustrie geben. Zudem müssen finanzielle Verflechtungen zwischen Suchtmittelindustrie und politischen Akteuren offengelegt werden. In beratenden Gremien müssen systematisch Interessenkonflikte erklärt werden. - Wirksame Durchsetzung und Evaluation
Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit ausreichenden Ressourcen und klarer Zuständigkeit, Einführung eines abgestuften Sanktionsrahmens (inklusive empfindlicher, umsatzbezogener Bußgelder) sowie regelmäßiges Monitoring der Werbeexposition und der gesundheitlichen Folgen. - Hilfesystem stärken
Ausbau von Prävention und Frühintervention sowie langfristige Sicherung der Finanzierung der Suchthilfe. Die Suchtmittelhersteller müssen gemäß dem Verursacherprinzip einen relevanten finanziellen Beitrag für den von ihnen verursachten Schaden leisten. Die Steuerung der Mittelverwendung muss jedoch in von der Industrie unabhängiger Verantwortung liegen.
Werbung in der sozialen Marktwirtschaft
Werbung dient der Umsatzsteigerung und ist ein legitimer Motor der Marktwirtschaft. Die Begrenzung von Werbung für legale Produkte sollte daher die Ausnahme sein und bedarf einer sehr guten Rechtfertigung. Werbung für Suchtmittel verursacht jedoch mehr gesellschaftlichen Schaden: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. In diesem Bereich gelten zum einen die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit sowie zum anderen das Gebot haushaltspolitischer Verantwortung.
Das Konzept der »mündigen Verbraucher*innen« wird durch die Forschung im Kontext abhängigkeitsrelevanter Produkte und datengetriebenem Marketing infrage gestellt.
- Der präfrontale Kortex, der unter anderem für Impulskontrolle und Risikoabwägung zuständig ist, reift erst bis zum Alter von etwa Mitte 30 Jahren vollständig aus. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene sind daher anfällig für Suchtmittelwerbung.
- Suchtmittelassoziierte Werbereize aktivieren das Belohnungssystem und umgehen die rationale Abwägung, was auch bei Erwachsenen der Fall ist. Insbesondere digitale Werbung verstärkt diese Effekte durch Personalisierung und hohe Kontaktdichte.
Influencer-Marketing verstärkt diese Effekte durch pseudo-soziale Beziehungen, unzureichende Werbekennzeichnung und das Fehlen von Warnhinweisen.
Deutliche Werbeeinschränkungen reduzieren hingegen den Alkoholkonsum in der Bevölkerung signifikant.
Cannabis: Zweckentfremdung des medizinischen Vertriebswegs
Seit April 2024 sind die Cannabisblüten-Importe um 170 % gestiegen, während die Zahl der Kassenverordnungen nur um 9 % zunahm. Maßgeblich hierfür ist die aggressive Vermarktung durch Online-Telemedizinanbieter*innen, die mit »Rezept-Garantien« werben und Cannabis als Lifestyle-Produkt inszenieren. Eine konsequente Anwendung und Verschärfung des Werbeverbots für diese Plattformen ist hier dringend erforderlich.
Soziale Marktwirtschaft erfordert Regulierung
Da die Preise von Suchtmitteln und Glücksspiel ihre tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten nicht abbilden, liegt ein klassisches Marktversagen vor. Dieses muss durch Lenkungssteuern und Mindestpreise (Minimum Unit Pricing) korrigiert werden, um die Kosten zu internalisieren und preissensible Jugendliche zu schützen. Dies sind die effektivsten Maßnahmen zur Senkung alkoholbedingter Schäden.
Die Regulierung von Werbung schränkt nicht die Freiheit der Konsument*innen ein, sondern lediglich die der Industrie, deren abhängig machende Produkte enorme soziale Folgekosten verursachen. Steuererhöhungen sind die konsequente Reaktion auf ein gesamtgesellschaftliches Defizit. Sie und Werbeverbote sind keine Bevormundung, sondern eine ordnungspolitisch gebotene Schutzmaßnahme, vergleichbar mit Sicherheitsgurten und Kindersitzen in Autos oder dem Verbot von Asbest.
Die Kosten der Nicht-Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen
Die Nicht-Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen kostet das 17-Fache der Behandlung. Eine rechtzeitige und angemessene Versorgung von Abhängigkeitserkrankungen ist daher auch aus Gründen der Kosteneffizienz alternativlos.
Gemeinsame Stellungnahme
- Bundesärztekammer
- Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie
- Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin
- Deutsche Gesellschaft für Suchtpsychologie
- Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
- Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen
- Fachverband für Drogen- und Suchthilfe
- Fachverband für Sucht plus Psychosomatik
Stellungnahme mit Quellenangaben herunterladen
Sucht-Selbsthilfe fordert neue Regelungen zum Umgang mit Alkohol in Deutschland
Die in der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) zusammengeschlossenen, bundesweit tätigen Verbände der Sucht-Selbsthilfe
- Blaues Kreuz in Deutschland e. V.,
- Blaues Kreuz in der Evangelischen Kirche Bundesverband e. V.,
- Freundeskreise für Suchtkrankenhilfe – Bundesverband e. V.,
- Guttempler in Deutschland e. V. und
- Kreuzbund e. V.
begleiten mit einer Vielzahl an niedrigschwelligen Hilfeangeboten Menschen auf ihrem Weg in ein suchtfreies Leben. Vor, während und nach professioneller therapeutischer und medizinischer Hilfe sowie unabhängig davon, können die Betroffenen von diesen Möglichkeiten profitieren.
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Gesundheitsverbände wollen, dass die Bundesregierung mehr gegen Alkoholkonsum tut
In Deutschland wird zu viel Alkohol getrunken. Mit 10,6 Litern Reinalkohol pro Kopf liegt der Alkoholkonsum hierzulande zwei Liter über dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das hohe Konsumniveau belastet die Gesundheit des Einzelnen und die der gesamten Bevölkerung. Mehr als 200 Krankheiten werden durch Alkoholkonsum mitverursacht, jedes Glas zu viel erhöht die Risiken. In Deutschland weisen 9 Millionen Menschen einen problematischen Konsum auf. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 62.000 Todesfälle gezählt, die ausschließlich auf Alkohol zurückzuführen waren.
Alkohol schädigt nicht nur die Menschen, die ihn trinken, sondern auch ihr soziales Umfeld und die Gesellschaft insgesamt. Betroffene finden sich in fast allen Lebensbereichen, zum Beispiel in der Familie, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr oder bei Freizeitaktivitäten. Die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland belaufen sich auf über 57 Milliarden Euro.
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Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)
