Linke erkundigt sich nach Alkoholpolitik der Bundesregierung

Nach den gesundheitlichen und sozialen Schäden durch Alkohol erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit durchschnittlich 10,8 Litern Reinalkohol pro Jahr und Einwohner ab 15 Jahren sei Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor ein Hochkonsumland, heißt es in der Anfrage der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich der riskante Alkoholkonsum sowie der Rauschkonsum in der Gesamtbevölkerung seit 1990 jeweils entwickelt haben.

Von den insgesamt 40 Fragen interessieren uns Guttempler*innen die Antworten auf diese besonders:

• Wie viel Prozent ihres Umsatzes machen die Alkoholhersteller in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung mit Menschen, die riskanten oder starken episodischen Konsum betreiben?
• Warum wird Wein nicht besteuert?
• Wie hoch wird nach Ansicht der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden im Jahr 2030 sein, wenn die Alkoholpolitik so weiterläuft wie bisher?
• Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreter*innen der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode statt?
• Wie viele Treffen fanden zwischen der Bundesregierung und Interessensvertreter*innen der Suchthilfe seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode statt, bei denen es um Alkoholpolitik, Alkoholkonsum, Alkoholsucht oder Alkoholprävention ging?

In der Europäischen Union haben Movendi International und IOGT-NTO (Schweden) die beiden letzten Fragen übertragen auf die Europäische Kommission dieses Jahr bereits untersucht. Dort betrug das Verhältnis Alkoholindustrie zu Zivilgesellschaft 270:14 (2014 – 2022). Die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion vor einem Jahr ergab eine ähnliche Diskrepanz für die laufende Legislaturperiode (2021 – 2022): 28:3.