Neuer UNDP-Bericht: Wie fördern Steuern die nachhaltige Entwicklung?

Die Initiative »Tax for SDGs« (Steuern für nachhaltige Entwicklung) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hat ihren Jahresbericht 2023 vorgelegt. Er zeigt, dass Steuereinnahmen die nachhaltigste Einnahmequelle für Länder sind, um die Nachhaltigkeitsziele zu finanzieren und den Bedarf an internationaler Hilfe zu verringern.

Der Bericht weist jedoch eine gravierende Lücke auf. Movendi International analysiert, warum die UNDP-Initiative »Tax for SDGs« die Länder bei der Erhöhung der Alkoholsteuern unterstützen sollte.

UNDP-Initiative »Steuern für nachhaltige Entwicklung« veröffentlicht Jahresbericht 2023

Steuereinnahmen sind nach wie vor die nachhaltigste Einnahmequelle für Regierungen und spielen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Sie verringern den Bedarf an internationaler Hilfe und tragen zur Rückzahlung hoher Schulden bei, was letztlich die Fähigkeit eines Landes stärkt, externen Schocks zu widerstehen.

Im Jahr 2022 rief das UNDP in Zusammenarbeit mit den Regierungen Finnlands und Norwegens die Initiative »Steuern für die nachhaltigen Entwicklungsziele« (Tax for SDGs) ins Leben, um Ländern dabei zu helfen, inländische Ressourcen zu mobilisieren und Fortschritte bei der Erreichung der SDGs zu fördern. Im Rahmen der Initiative wird die Besteuerung sowohl als Einnahmequelle als auch als politisches Instrument zur Förderung nachhaltiger Wachstumsstrategien und zur Beeinflussung des Verhaltens im Hinblick auf die gewünschten Ergebnisse in den Bereichen Klima, Natur, Wohlbefinden und Governance betrachtet.

2023 hat Tax for SDGs mit der Unterzeichnung von insgesamt 22 Länderbeteiligungsplänen (Country Engagement Plans, CEPs) große Fortschritte gemacht. Im Rahmen der CEPs unterstützt Tax for SDGs Regierungen bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und anderen illegalen Finanzströmen, insbesondere durch technische Hilfe und Erleichterung der Zusammenarbeit. Es unterstützt sie auch dabei, ihre Steuer- und Fiskalpolitik mit den SDGs in Einklang zu bringen, und bringt die Perspektive der Entwicklungsländer in regionale und internationale Steuerdiskussionen ein.

Darüber hinaus hat Tax for SDGs den Entwurf des SDG Taxation Framework (STF) (Diagnostics) auf den Weg gebracht, ein Instrument, das den nationalen Regierungen helfen soll, ihre Steuersysteme zu bewerten und effektiv auf die SDGs auszurichten. Der Entwurf des STF (Diagnostics) wurde in neun Schwerpunktländern (Armenien, Bhutan, Dschibuti, Nigeria, Sri Lanka, Tansania, Togo, Usbekistan und Simbabwe) für ausgewählte SDGs auf der Grundlage der Prioritäten der Länder erprobt. Mehr als 1500 Mitarbeiter*innen von 74 Regierungsstellen wurden geschult und berichteten über einen Kapazitätszuwachs. Mit den Worten von Achim Steiner, UNDP-Verwalter:

Der Erfolg der Tax for SDGs-Initiative ist ein Beleg für die gemeinsamen Bemühungen von Staaten, internationalen Organisationen, Hochschulen und der Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir bewährte Praktiken, Wissen und Erfahrungen ausgetauscht und eine Gemeinschaft geschaffen, die sich für einen echten Wandel einsetzt.«

Lücke im Bericht: Alkoholbesteuerung nicht erwähnt

Eine Stichwortsuche zeigt schnell eine gravierende Lücke im Bericht und in der Arbeit der Tax for SDGs-Initiative: Alkoholsteuern werden mit keinem Wort erwähnt.

Die Besteuerung von Tabakwaren wird sechsmal erwähnt. In Armenien leistete das UNDP technische Unterstützung bei der Modellierung des Tabaksteueraufkommens sowie bei der Modellierung der Auswirkungen einer erhöhten Verbrauchssteuer auf Tabak auf die Gesundheit, deren Ergebnisse dazu beitrugen, Gesetzesänderungen bei der armenischen Verbrauchssteuer auf Tabak zu unterstützen. In dem Bericht schreibt das UNDP, dass ähnliche Arbeiten zu Zucker und/oder zuckerhaltigen Getränken im Gange seien.

Das Schlüsselwort »Gesundheit« wird in dem Bericht nur 39 Mal erwähnt. In einigen Fällen könnte dies auch die Alkoholsteuer einschließen, wie etwa in Simbabwe, wo derzeit daran gearbeitet wird, das Potenzial von Reformen der Gesundheitssteuer aufzuzeigen.

Der Bericht erwähnt auch, dass Dschibuti eine an den SDGs ausgerichtete Steuerpolitik zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit, Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Klimawandel (Kohlenstoffbesteuerung) anstrebt. Dies könnte auch die Besteuerung von Alkohol einschließen, geht aber aus dem Bericht nicht eindeutig hervor.

Ein drittes Land, das in dem Bericht erwähnt wird, ist der Libanon. Der stellvertretende Premierminister des Libanon hatte das UNDP um technische Beratungsunterstützung für verschiedene Ad-hoc-Steuerausschüsse unter seiner Leitung gebeten. Die ersten Treffen mit Expert*innen von Tax for SDGs konzentrierten sich auf die SDGs 1 (Armut), 3 (Gesundheit) und 10 (Ungleichheit), um eine Vermögenssteuer und damit verbundene Verbrauchssteuern auf Luxusgüter zu entwickeln.

Der Bericht enthält auch einen kurzen Abschnitt zum Thema »Steuern und Gesundheit«, in dem das Potenzial der Steuer- und Finanzpolitik für die Verwirklichung der SDGs kurz beleuchtet wird, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Generierung inländischer Einnahmen, sondern auch als Maßnahme zur Erreichung sozialer Ziele in den Bereichen Gesundheit, Ungleichheit, Gleichstellung und Umwelt. In dem Bericht heißt es: »Die Initiative ist eine Reaktion auf das wachsende Interesse an dem tiefgreifenden Einfluss, den die Steuerpolitik auf die Gesundheitsergebnisse haben kann.« Und die Länder, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Armenien, Simbabwe und Ghana.

In Ghana arbeitete das Tax for SDGs-Team mit dem UNDP-Hauptquartier und der Fiscal Policies for Health Unit der WHO zusammen, um der ghanaischen Regierung, der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt technische Unterstützung im Bereich Gesundheitssteuern zu leisten. Dazu gehörte die Modellierung der erwarteten zusätzlichen Verbrauchssteuereinnahmen und ein Kurzdossier zur Gesundheitssteuerpolitik, das als Grundlage für die Verabschiedung eines neuen Verbrauchssteuergesetzes im April diente.

Eine hochrangige Nebenveranstaltung im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstrich die entscheidende Rolle der Steuerpolitik, insbesondere der Besteuerung, bei der Förderung des Wohlergehens und betonte, dass die Besteuerung inmitten globaler Krisen für die öffentliche Gesundheit genutzt werden sollte, um den Erfordernissen eines nachhaltigen Wohlergehens gerecht zu werden.

Potenzial der Alkoholbesteuerung für die Verwirklichung der SDGs

Im Jahr 2022 veröffentlichte Movendi International ein Special Feature zum Thema »Alkoholpolitik als Katalysator für nachhaltige Entwicklung und die Triple-Win-Vorteile der Alkoholbesteuerung«. Mit diesem Special Feature lieferte Movendi International die neuesten Erkenntnisse darüber, dass Alkohol ein Hindernis für 14 der 17 SDGs ist und dass die Alkoholbesteuerung ein Katalysator für die Erreichung mehrerer SDGs ist.

Es ist erstaunlich, dass die UNDP-Initiative ›Steuern für die Nachhaltigkeitsziele‹ im vergangenen Jahr nichts zum Thema Alkoholsteuern unternommen hat.

Kristína Šperková, internationale Präsidentin von Movendi International, kommentiert den UNDP-Bericht:

Es ist erstaunlich, dass die UNDP-Initiative ›Tax for SDGs‹ im vergangenen Jahr nichts zum Thema Alkoholsteuern unternommen hat.
Wir wissen, welch massives Hindernis Alkohol für die Erreichung der SDGs darstellt, wie bereichsübergreifend und schwerwiegend seine Auswirkungen auf die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung sind.
Und wir wissen, wie groß und ungenutzt das Potenzial der Alkoholbesteuerung ist, zur Erreichung mehrerer SDGs beizutragen.
Die Unterstützung der Länder bei der Erhöhung der Alkoholsteuern sollte ein wichtiger Bestandteil der Initiative ›Steuern für die SDGs‹ sein.«

Im Jahr 2019 veröffentlichte die Fiscal Policy Task Force einen Bericht, in dem sie feststellte, dass eine Erhöhung der Alkoholsteuer, die zu einem Anstieg der Alkoholpreise um 50 % führen würde, fast 22 Millionen Todesfälle verhindern könnte. Durch eine solche Erhöhung der Alkoholsteuer könnten fast 560 Millionen Lebensjahre gewonnen werden.

Der Bericht kam auch zu dem Ergebnis, dass eine Anhebung der Alkoholsteuer – im Vergleich zu einer Erhöhung der Tabaksteuer und der Steuer auf zuckerhaltige Getränke – die meisten zusätzlichen Einnahmen bringen würde, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Alkoholsteuern derzeit niedrig sind und der Konsum weit verbreitet ist.

Über einen Zeitraum von 50 Jahren könnte eine Steuer, die die Alkoholpreise um 50 Prozent über das derzeitige Niveau anhebt, zusätzliche Einnahmen in Höhe von fast 17 Billionen US-Dollar (Gegenwartswert) generieren. Das wäre dreimal mehr als die Regierungen der BRICS-Länder im Jahr 2017 eingenommen haben (5,4 Billionen US-Dollar).

Ein kürzlich erstellter weltweiter Überblick zeigt: Die wirtschaftlichen Kosten der alkoholbedingten Schäden belaufen sich auf 1306 Dollar pro Erwachsenem, was 2,6 % des Sozialprodukts entspricht. Etwa ein Drittel der Kosten (38,8 %) wurde durch direkte Kosten verursacht, während der Großteil der Kosten auf Produktivitätsverluste (61,2 %) zurückzuführen ist.

Und Armut ist in vielen – mindestens sieben – Aspekten mit Alkohol verbunden und wirkt sich auf allen Ebenen aus, von Einzelpersonen und Familien bis hin zu Gemeinschaften und Gesellschaften im Allgemeinen. Dies zeigt, dass die Bekämpfung alkoholbedingter Schäden für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist.

Wegweisende Studie über den sozialen und entwicklungspolitischen Nutzen der Alkoholbesteuerung

In einer neuen, von Fachleuten begutachteten Studie untersuchten Forscher*innen des Copenhagen Consensus Center die Nutzen-Kosten-Analysen verschiedener Maßnahmen für nichtübertragbare Krankheiten in Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) und Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMCs). Sie analysierten 30 Interventionen, die vom Disease Control Priorities Project empfohlen wurden, darunter sechs sektorübergreifende Maßnahmen wie Steuern und 24 klinische Dienstleistungen. Anhand eines zuvor veröffentlichten Modells zur Schätzung der Kosten und des Nutzens der Maßnahmen bis 2030 stellten die Forscher*innen fest, dass sektorübergreifende Maßnahmen oft ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.

Durch eine bessere Alkoholpolitik könnte der Gesamtalkoholkonsum gesenkt und 150.000 Todesfälle in den verbleibenden Jahren bis 2030 verhindert werden. Jeder Dollar, der für die Entwicklung einer Alkoholpolitik ausgegeben wird, bringt 76 Dollar an sozialem Nutzen. Eine Erhöhung der Alkoholsteuer allein kann einen großen, wenn auch etwas geringeren Nutzen von 53 Dollar pro Dollar erbringen. Eine weitere Analyse von Movendi International zeigt auch das konkrete Potenzial der Alkoholsteuer für konkrete SDGs – etwas, das die Tax for SDGs Initiative nach eigenen Angaben anstrebt, um Länder bei der Umsetzung zu unterstützen.

Infografik von Movendi International

Die Alkoholbesteuerung trägt zur Erreichung der SDGs 1 (Beseitigung der Armut), 3 (Gesundheit für alle), 4 (hochwertige Bildung), 5 (Gleichstellung der Geschlechter), 8 (Wirtschaftswachstum und Produktivität), 10 (Gerechtigkeit), 11 (sichere Städte), 16 (Gewaltfreiheit) und 17 (Partnerschaft) bei.

Es liegt auf der Hand, dass die Alkoholpolitik im Allgemeinen und die Alkoholbesteuerung im Besonderen sehr solide Investitionen zur Erreichung der SDGs sind.

Die gemeinsame OECD/UNDP-Initiative »Steuerinspektor*innen ohne Grenzen«

Die Initiative Tax for SDGs umfasst die gemeinsame OECD/UNDP-Initiative Tax Inspectors Without Borders (TIWB), die 59 laufende Programme in Afrika, Asien und dem Pazifik, den arabischen Staaten, Europa und Zentralasien sowie Lateinamerika und der Karibik durchführt.

Dabei handelt es sich um einen einzigartigen Ansatz für den Aufbau von Kapazitäten, bei dem Expert*innen in die Steuerverwaltungen von Entwicklungsländern entsandt werden, um praktische Unterstützung bei aktuellen Prüfungsfällen und damit verbundenen internationalen Steuerfragen zu leisten.

Mit Unterstützung internationaler Partner und Länder, darunter Frankreich, Indien und Italien, hat TIWB im Jahr 2023 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 230 Millionen US-Dollar in den Entwicklungsländern und 1,11 Milliarden US-Dollar in Form von zusätzlichen Steuerveranlagungen gesichert, so dass seit dem Start im Jahr 2015 insgesamt 2,30 Milliarden US-Dollar eingezogen und 6,05 Milliarden US-Dollar veranlagt wurden.

Veranstaltungen der Initiative Tax for SDGs

Um die Einbeziehung der Entwicklungsländer in die globalen Steuerdiskussionen zu erleichtern, hat die Tax for SDGs Initiative mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Dazu gehörten eine Sitzung mit der Weltgesundheitsorganisation während der UN-Generalversammlung im September und der zweite 2023-Dialog über Steuern und SDGs, an dem 400 politische Entscheidungsträger*innen aus 61 Ländern, darunter 14 Minister*innen, sowie Steuerbeamt*innen, Diplomat*innen und Vordenker*innen aus 48 Organisationen teilnahmen.

Diese Diskussionen förderten das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Steuern und den SDGs, stärkten den kollegialen Austausch, entwickelten interdisziplinäre Steueransätze und untersuchten innovative Steuermaßnahmen für nachhaltige Entwicklung.

Darüber hinaus organisierte die Initiative Missionen, Workshops und einen nationalen Dialog mit Parlamentarier*innen, Jugendlichen, Forscher*innen und Steuerzahler*innen, um die Steuerbehörden beim Aufbau von Kapazitäten und der Umsetzung von an den SDG ausgerichteten Maßnahmen zu unterstützen.

Marcos Neto, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Direktor des UNDP-Büros für Politik- und Programmunterstützung, hob in seiner Eröffnungsrede auf dem 2024 ECOSOC Financing for Development Forum bei der Nebenveranstaltung »Tax for SDGs« die Arbeit der Initiative hervor:

Indem wir auf dem Erfolg der Initiative Tax for SDGs aufbauen, wollen wir den Ländern die Instrumente und das Fachwissen an die Hand geben, die sie benötigen, um ihre Steuer- und Haushaltspolitik mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.«

Fortschritte in den Regionen

Bei den Steuern für die SDGs wurden in allen Regionen erhebliche Fortschritte erzielt. In Afrika wurden Country Engagement Plans und Tax Inspectors Without Borders-Programme gestartet, wobei der Schwerpunkt auf der Digitalisierung und der Integration politischer Maßnahmen wie Steuer- und Gender-Initiativen liegt. In Europa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erleichterte Tax for SDGs die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen in Armenien und Usbekistan. In den arabischen Staaten wurden mit Unterstützung der Initiative die digitale Steuerverwaltung und die klimabezogene Steuerpolitik verbessert, vor allem im Libanon und in Ägypten. Der amerikanische Kontinent: Tax for SDGs initiierte auch Programme in Peru und St. Lucia und trug zu Digitalisierungsreformen in Honduras bei. Im asiatisch-pazifischen Raum wurde die Steuerpolitik gestärkt und das Vertrauen der Steuerzahler*innen durch strategische Partnerschaften aufgebaut.

Bericht herunterladen

Laden Sie hier den Jahresbericht der Tax for SDGs Initiative 2023 des UNDP herunter (PDF, 6,7 MB).

Der Jahresbericht 2023 beschreibt das Engagement der Initiative in 25 Schwerpunktländern und beleuchtet wichtige regionale und thematische Entwicklungen. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Ergebnisse der gemeinsamen OECD/UNDP-Initiative »Steuerinspektor*innen ohne Grenzen«, die ein integraler Bestandteil des Engagements von »Steuern für Nachhaltigkeitsziele« ist.