Ein flexibles Drehbuch: Was verbindet die politischen Unternehmensstrategien der Alkoholindustrie und anderer gesundheitsschädigender Branchen?

Die Alkoholindustrie versucht seit langem, Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu nehmen, die sie als Bedrohung für ihre Gewinne und Marktanteile ansieht. Das Gleiche gilt für die Tabakindustrie, die Industrie für ultrahochverarbeitete Lebensmittel und die Glücksspielindustrie, wobei über letztere weit weniger bekannt ist.

Die zunehmende Forschung zu unternehmenspolitischen Aktivitäten (Corporate Political Activities, CPA) deutet darauf hin, dass verschiedene Branchen ähnliche Strategien anwenden, was jedoch nicht systematisch nachgewiesen wurde. In unserer jüngsten Studie haben wir versucht, die gemeinsamen Merkmale der von diesen vier Branchen angewandten Strategien zu untersuchen, um eine evidenzbasierte und breiter anwendbare »Taxonomie« der politischen Aktivitäten von Unternehmen zu erstellen.

Erstens haben wir eine aktualisierte Definition von CPA entwickelt, um Unklarheiten zu vermeiden: Praktiken zur Sicherung einer Vorzugsbehandlung und/oder zur Verhinderung, Gestaltung, Umgehung oder Untergrabung öffentlicher Maßnahmen in einer Weise, die Unternehmensinteressen begünstigt.

Wir haben die verwirrende Vielfalt der von den Unternehmen angewandten Strategien in zwei Hauptkategorien eingeteilt: »Framing« und »Action«.

1. Framing-Strategien sind von grundlegender Bedeutung für die Ziele der Industrie und zielen darauf ab, die Vorstellungen der Menschen über produktbezogene Gesundheitsschäden und darüber, was vernünftigerweise zu ihrer Vermeidung getan werden kann, zu beeinflussen. Sie signalisieren auch den »Wert« der verschiedenen Akteur*innen in diesem Bereich: Gesundheitsexpert*innen, Forscher*innen, politische Entscheidungsträger*innen und natürlich Unternehmen.
2. Handlungsstrategien hingegen dienen dazu, diese Akteur*innen, insbesondere die politischen Entscheidungsträger*innen, von der Richtigkeit, Legitimität und dem Wert der von der Industrie vertretenen Ansichten oder Erzählungen zu überzeugen.

Die ›Guten‹ gegen die ›Bösen‹

Ein genauerer Blick auf die Narrative der Industrie offenbart ein vereinfachtes, fast kindliches Weltbild, in dem Unternehmen als gutwillig und kompetent dargestellt werden, während Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und politische Entscheidungsträger*innen, die sich für eine öffentliche Gesundheitspolitik einsetzen, die die Industrie alarmiert, entweder böse oder inkompetent oder beides sind. Die Unternehmen nehmen eine Vielzahl von Identitäten an, zum Beispiel die von Expert*innen für öffentliche Gesundheit, Aktivist*innen für soziale Gerechtigkeit, Wissenschaftler*innen oder politischen Entscheidungsträger*innen, und erwecken so den Eindruck, dass nur sie das öffentliche Interesse fördern können. In Wirklichkeit ist ihre einzige und unveränderliche Identität die einer gewinnorientierten Organisation.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Produkte oder Dienstleistungen werden entweder als nicht existent oder als trivial dargestellt, da sie sich auf eine Minderheit von Nutzer*innen beschränken und manchmal als (individuell) zu behandelnde medizinische Probleme dargestellt werden. Dementsprechend sind auch die von den Unternehmen propagierten »guten« Lösungen begrenzt. Sie zielen auf eine Verhaltensänderung des Einzelnen durch Aufklärung und Information ab und setzen immer auf Selbstregulierung und freiwillige Maßnahmen der Industrie. Maßnahmen, die sich an ganze Bevölkerungsgruppen richten und staatliche Regulierung erfordern, werden dagegen als »schlecht« bezeichnet, weil sie sozial und moralisch unerwünscht, rechtlich fragwürdig, wirtschaftlich schädlich und ineffizient seien.

In Wirklichkeit sind die durch Alkohol, Tabak und hochverarbeitete Lebensmittel verursachten Gesundheitsschäden allgegenwärtig und erheblich, und es ist besorgniserregend, dass der Verkauf dieser Produkte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zunimmt. Es hat sich gezeigt, dass die wirksamsten staatlichen Maßnahmen, um diesen tödlichen Trends entgegenzuwirken, Regulierungsinitiativen für die gesamte Bevölkerung sind, wie beispielsweise Besteuerung, Einschränkung der Verfügbarkeit und/oder Werbung und Änderung der Produktaufmachung.

Gestaltung der politischen Landschaft

Handlungsstrategien sind umfassend; sie betreffen viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und können offen, verdeckt oder irgendwo dazwischen, also undurchsichtig, sein. Wir haben sie in sechs Kategorien unterteilt: Politikgestaltung, Öffentlichkeit, Evidenz, Recht, Gesundheitswesen, Reputation.

Der Zugang zu politischen Räumen und Entscheidungsträger*innen war von zentraler Bedeutung und basierte sowohl auf kooperativen als auch auf konfrontativen Überzeugungsmaßnahmen auf allen Ebenen (von der lokalen bis zur internationalen Ebene). So wurden zum Beispiel sowohl Angebote von Expertise, Informationen und Geld als auch Drohungen mit dem Rückzug von Investitionen eingesetzt. Ebenso wichtig war es, die Unterstützung anderer Unternehmen und der Öffentlichkeit zu gewinnen, was durch (verdeckte) Allianzen mit verschiedenen Personen und Organisationen der Öffentlichkeit und durch die Nutzung der Medien erreicht wurde.

Als nächstes versuchten die Unternehmen, Zweifel an der Evidenzbasis für unerwünschte politische Maßnahmen zu wecken, indem sie

1. öffentliche Forschungsergebnisse untergruben und falsch kritisierten und
2. alternative, von der Industrie gesponserte Forschungsergebnisse schufen und diese in den Hauptteil der öffentlichen Erkenntnisse einfügten.

Das Gesetz war auch ein nützliches Instrument, da Unternehmen rechtliche Schritte gegen unerwünschte politische Maßnahmen einleiteten oder androhten.

Durch Partnerschaften mit öffentlichen Einrichtungen haben sich Unternehmen zunehmend an der Finanzierung/Durchführung öffentlicher Gesundheitsdienste beteiligt, wodurch das Feld auf die weniger wirksamen Interventionen eingegrenzt wurde. Ein weiterer Aspekt, der sich durch alle diese Strategien zieht, ist das Reputationsmanagement. Dabei geht es darum, den eigenen Ruf zu verbessern (zum Beispiel durch Aktivitäten im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen) und gleichzeitig den ihrer Gegner zu untergraben.

Wie kann die Politik darauf reagieren?

Es stimmt, dass die gesundheitsschädigenden Industrien (und andere wie fossile Brennstoffe und Pharmazeutika) viel Erfahrung und Geschick darin haben, Strategien zur Beeinflussung der Politik zu entwickeln. Diese Aktivitäten sind gut finanziert, allgegenwärtig und weltweit »anpassungsfähig«.

Durch Reflexivität und das Erkennen der Schwächen industrieller Strategien können politische Entscheidungsträger*innen und Unterstützer*innen jedoch wirksame Gegenstrategien entwickeln.

Die politische Aktivität von Unternehmen (CPA) findet nicht im luftleeren Raum statt. Politische Entscheidungsträger*innen müssen sich darüber im Klaren sein, dass strukturelle Gegebenheiten – neoliberale Werte, auf das Bruttoinlandsprodukt ausgerichtete Volkswirtschaften, Abneigung gegen Regulierung, globale Handelsabkommen – Regierungen dem Einfluss der Industrie aussetzen und sie empfänglicher dafür machen. Sie müssen sich bewusst sein, dass diese Umstände ihre eigenen Reaktionen unbewusst beeinflussen (und einschränken) können. Wir hoffen, dass unser neues CPA-Modell hier helfen kann, indem es die Aufmerksamkeit auf diese zugrundeliegenden sozialen Kräfte lenkt.

Die größte Schwäche der Industriestrategie ist ihre hohe Vorhersehbarkeit, die es den politischen Entscheidungsträger*innen ermöglicht, vielen Unternehmensinitiativen zuvorzukommen. Darüber hinaus ist die Anpassungsfähigkeit der CPA zwar eine Stärke, kann aber auch zu inkohärenten Botschaften in verschiedenen Umgebungen und zu verschiedenen Zeiten führen, die von den politischen Entscheidungsträger*innen kritisiert werden können. Die Tatsache, dass Unternehmen in ihren Kampagnen oft karikaturistische Darstellungen der Welt liefern, sollte politische Entscheidungsträger*innen dazu veranlassen, die Ernsthaftigkeit ihrer Behauptungen in Frage zu stellen. Schließlich verbreiten die Unternehmen leicht überprüfbare Unwahrheiten, die unbedingt aufgedeckt und entlarvt werden müssen.

Vor allem muss anerkannt werden, dass die CPA die Demokratie korrumpiert, dass sie weder unvermeidbar noch gutartig ist und dass private (gewinnorientierte) und öffentliche Interessen unvereinbar sind.

Verfasst von Dr. Selda Ulucanlar, Forscherin an der Universität Bath.