Die Zukunft der Alkoholpolitik in der Europäischen Union

In den letzten zwei Jahren hat es auf EU-Ebene bemerkenswerte Fortschritte in Richtung einer gesundheitsorientierten Alkoholpolitik gegeben, ein kurzes Aufflackern in einem Bereich, in dem normalerweise das Gegenteil der Fall ist. Jüngste Erfolge wie die bahnbrechende irische Gesetzgebung zu gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf Alkohol und der EU-Krebsplan zeigen, dass es Ambitionen für eine gesundheitsorientierte Alkoholpolitik gibt, aber sie haben auch die verbleibenden Hindernisse aufgezeigt, die der EU noch im Weg stehen, wenn sie sich voll und ganz für eine Alkoholpolitik einsetzen will, die Menschen vor Profit stellt. Ein Jahr vor den nächsten EU-Wahlen stellt sich daher die Frage: Wie geht es weiter?

Die Bemühungen um die Umsetzung einer gesundheitsorientierten Alkoholpolitik werden häufig durch die Struktur der EU als wettbewerbs- und handelsorientierte Organisation stark behindert. Um einen wirklichen Wandel herbeizuführen und sich in allen Politikbereichen voll und ganz der Gesundheit zu widmen, muss die EU ihre Strukturen für die Gestaltung der Alkoholpolitik grundlegend ändern. IOGT-NTO sieht drei Bereiche, die unserer Meinung nach notwendig sind, um die Alkoholpolitik auf EU-Ebene zu erleichtern.

1. Einführung einer strengen Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit für alle EU-Politiken

Ein seit langem bestehendes Problem einer wirksamen Alkoholpolitik in der EU besteht darin, dass neue Rechtsvorschriften zwar ehrgeizig und gesundheitsbezogen sein können, aber häufig durch den derzeitigen Rahmen für Folgenabschätzungen negativ beeinflusst werden.

Seit ihrer Einführung haben sich Folgenabschätzungen in erster Linie auf die kommerziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen neuer EU-Politiken aus der Sicht der Unternehmen konzentriert, während die Auswirkungen auf die Gesundheit oft nur begrenzt berücksichtigt wurden. Dies hat dazu geführt, dass die Folgenabschätzungen für neue EU-Maßnahmen stark auf Politiken ausgerichtet sind, die den Unternehmen zugute kommen, und weniger auf gesundheitspolitische Lösungen.

Eine Lösung für dieses Problem wäre die Einführung obligatorischer Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen für EU-Politiken. Die Gesundheitsverträglichkeitsprüfung würde den Schwerpunkt von einer rein wettbewerbsorientierten Politik auf den Nutzen für die öffentliche Gesundheit verlagern. Damit würde das heute bestehende strukturelle Hindernis beseitigt, dass der gesundheitspolitische Nutzen aufgrund konkurrierender kommerzieller Interessen oft vernachlässigt wird.

2. Stärkere Anerkennung der negativen Auswirkungen gesundheitsschädlicher Industrien auf die Gesundheitspolitik

Die Industrie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Einmischung der Industrie ist nach wie vor ein Haupthindernis für eine wirksame Alkoholpolitik in der EU. Die Akteure der Alkoholindustrie werden häufig und unkritisch an den Verhandlungstisch gebeten, ohne zu berücksichtigen, dass die Industrie ein inhärentes Gewinninteresse hat, das dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von IOGT-NTO und Movendi International zeigt, dass sich die EU-Kommission 19 Mal häufiger mit der Alkoholindustrie trifft als mit der Zivilgesellschaft.

Es ist wichtig, Strukturen zu schaffen, die – ähnlich wie bei der Tabakkonvention – die negativen Auswirkungen der Lobbyarbeit der Industrie auf die Gesundheitspolitik erkennen und Maßnahmen dagegen ergreifen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine EU-Strategie zur Bekämpfung kommerzieller Gesundheitsdeterminanten.

3. Stärkung der internen Verfahren für Alkoholpolitik

Alkoholpolitik ist ein Thema, das heute in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen und Ausschüssen diskutiert wird. Dies führt dazu, dass die Alkoholpolitik der EU in den verschiedenen Bereichen inkohärent ist, da Alkohol sowohl als ernstes Problem der öffentlichen Gesundheit, das Maßnahmen erfordert, als auch als Produkt, für das die EU außerhalb der EU werben sollte, betrachtet wird.

Um sicherzustellen, dass die gesamte Alkoholpolitik in erster Linie gesundheitsorientiert bleibt, ist es wichtig, dass die Alkoholpolitik in Gesundheits- oder alkoholspezifischen Ausschüssen und Arbeitsgruppen behandelt wird, deren oberste Priorität die Gesundheit ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Alkoholpolitik in erster Linie unter gesundheitlichen Gesichtspunkten diskutiert wird.

Emil Juslin ist Politischer Sekretär für EU-Angelegenheiten unseres schwedischen Partners IOGT-NTO.