Der Parlamentsausschuss für Kultur und Bildung (CULT) hat am 25. April über den Berichtsentwurf von Sabine Verheyen und Petra Kammerevert abgestimmt, der die Regulierung von audiovisuellen Mediendienstleistungen im Hinblick auf das sich ändernde Marktgeschehen für Europa regeln soll. Abgeordnete aller Parteien haben ihre Besorgnis über die beunruhigende Höhe jugendlichen Alkoholkonsums in Europa wiederholt geäußert. Wenn sich jedoch die Gelegenheit ergibt dieses zu ändern, sind sie nicht zu sprechen.
Die Europaabgeordneten stimmten für eine Regulierung, die feststellt, dass alkoholische Getränke nicht auf Minderjährige zielen sollen und der maßlose Konsum (was auch immer das ist) dieser Getränke nicht gefördert werden soll. Den Mitgliedstaaten und der Kommission bleibt es überlassen, Selbstregulierungen und Verhaltenskodizes zu entwickeln, um »unpassende« audiovisuelle Kommunikation für alkoholische Getränke zu verhindern (was auch immer das sein mag). Die Regeln sollen zum Ziel haben, Minderjährige weniger Alkoholwerbung auszusetzen.
Mariann Skar, Generalsekretärin der europäischen Alkoholpolitikallianz Eurocare dazu:
»Wir sind von der Abstimmung im Europäischen Parlament heute sehr enttäuscht. Abgeordnete beschließen, alle im Laufe der Jahre gesammelten Kenntnisse zu ignorieren, die belegen, dass die Einschränkung der Alkoholwerbung einer der entscheidenden Schritte ist, um Kinder und Jugendlichen zu schützen. Wir hoffen aufrichtig, dass die Mitgliedstaaten diese wissenschaftlichen Beweise doch noch berücksichtigen, wenn sie die Direktive der Audiovisuellen Mediendienstleistungen (AVMSD) in den kommenden Wochen revidieren«.
Wirksame Regeln, die Kinder und Jugendliche vor Werbung für gesundheitsschädliche Produkte schützen, sind Werbeeinschränkungen zu Hauptsendezeiten sowie Verhinderung von Sponsoring und Produktplatzierung, um die Eltern bei der Erziehung zu gesunden Lebensstilen zu unterstützen. Selbstregulierung funktioniert nur innerhalb eines gesetzlichen Regelwerks. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten nun handeln und junge Menschen schützen. Die Beweise für den Zusammenhang zwischen Werbung und Gesundheit liegen längst vor, und mit der AVMSD ergibt sich einmal im Jahrzehnt eine Gelegenheit, sich für das Wohlbefinden von Europas zukünftiger Generation einzusetzen.
Der Berichtsentwurf wurde mit 17 Stimmen angenommen, bei neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Abgeordneten stimmten auch zu, darüber nun in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten. Der Rat plant darüber am 23. Mai abzustimmen, so dass die interinstitutionellen Beratungen unter der maltesischen Präsidentschaft in erster Lesung beginnen können.
