Verpasste Chance: Alkoholpolitik in der UN-Erklärung zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit

Die endgültige politische Erklärung der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit liefert trotz einiger bescheidener Fortschritte keine sinnvolle Antwort auf die durch Alkohol verursachten Schäden.

Die eingehende Analyse von Movendi International zeigt, wie die Einmischung der Alkoholindustrie die wichtigsten Elemente des Entwurfs angegriffen hat, was zu sechs großen verpassten Chancen in der endgültigen Erklärung geführt hat – von gestrichenen Zielen und ausgelassenen SAFER-Maßnahmen bis hin zu vagen Formulierungen und mangelnder Rechenschaftspflicht. Dieses politisch kompromittierte Ergebnis untergräbt globale Verpflichtungen und verzögert dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, der Rechte und der Zukunft der Menschen mit Hilfe von vernünftiger Alkoholpolitik.

Umfassende Analyse der Abschlusserklärung und ihrer Bedeutung für die Alkoholpolitik

Diese eingehende Analyse der endgültigen politischen Erklärung der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit ist das Ergebnis des kontinuierlichen Engagements von Movendi International während des gesamten Prozesses der hochrangigen Tagung der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit (HLM4). Vom Vorentwurf bis zur vierten Überarbeitung hat Movendi evidenzbasierte Empfehlungen abgegeben, wichtige Änderungen verfolgt und aufgezeigt, wie die Alkoholindustrie durch ihre Einflussnahme die Alkoholpolitik im Text angegriffen hat.

Diese abschließende Überprüfung betrachtet die Erklärung im breiteren Kontext der weltweiten Alkoholpolitik und hebt sowohl erzielte Fortschritte als auch verpasste Chancen hervor – und bietet wichtige Erkenntnisse für Regierungen und die Zivilgesellschaft, die Maßnahmen gegen alkoholbedingte Schäden beschleunigen möchten.

Warum diese Erklärung wichtig ist

Die politische Erklärung der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit ist ein globales Instrument zur Rechenschaftslegung – eine gemeinsame Verpflichtung der Regierungen, Maßnahmen gegen einige der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle und Leiden zu beschleunigen. Sie soll die Richtung für nationale und globale Bemühungen bis 2030 und darüber hinaus vorgeben. Da die Welt bei der Erreichung der Ziele im Bereich nichtübertragbarer Krankheiten hinter den Erwartungen zurückbleibt, wurde das diesjährige hochrangige Treffen (HLM4) als Wendepunkt angesehen.

Die vor der Sitzung am 25. September vereinbarte Abschlusserklärung wird jedoch den Anforderungen nicht gerecht – insbesondere in Bezug auf die Alkoholpolitik. Zwar enthält sie einige positive Elemente, doch sechs entscheidende Mängel zeigen, wie politische Kompromisse, die durch die Einflussnahme der Alkoholindustrie geprägt sind, die Reaktion auf eine der dringendsten Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit weltweit verwässert haben.

Zusammenfassung der Übereinstimmung mit den Prioritäten von Movendi

Diese Tabelle fasst zusammen, inwiefern die endgültige politische Erklärung der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit mit den wichtigsten politischen Prioritäten von Movendi International im Bereich Alkoholpolitik übereinstimmt, die zu Beginn des Entstehungsprozesses der Erklärung festgelegt wurden.

Diese Übersicht spiegelt einen Vergleich zwischen den Anforderungen für die Förderung evidenzbasierter, menschenzentrierter Lösungen und dem tatsächlichen Inhalt des endgültigen Textes wider. Während einige Elemente in die Erklärung aufgenommen wurden, fehlen viele der wirkungsvollsten, messbaren und auf Gerechtigkeit ausgerichteten Maßnahmen weiterhin oder wurden abgeschwächt.

Movendi International hat konsequent eine politische Erklärung gefordert, die:

• im Einklang mit den Leitlinien der WHO steht,
• Gerechtigkeit und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt,
• die Politikgestaltung vor Einmischung durch Unternehmen schützt und
• wirkungsvolle, kosteneffiziente Lösungen für die Alkoholpolitik priorisiert.

Die Erklärung versagt in den meisten dieser Punkte. Die mangelhafte Formulierung, das Fehlen einer Fast-Track-Initiative, die Streichung des Ziels und der Mangel an Engagement spiegeln den Einfluss der Lobbyist*innen der Alkoholindustrie und deren Einmischung wider, die Evidenz und Integrität opfert.

Wo die Erklärung zu kurz greift

Movendi International hat den Verhandlungsprozess anhand jedes Entwurfs der Erklärung verfolgt – vom Urentwurf bis zur vierten Überarbeitung. Während dieses gesamten Prozesses wurden Verweise auf die Alkoholpolitik systematisch von der Alkoholindustrie angegriffen, gestrichen und in einigen Fällen in abgeschwächter Form wieder eingefügt.

Im Vergleich zum Ausmaß der durch Alkohol verursachten Belastungen und den von den Regierungen im Jahr 2022 eingegangenen Verpflichtungen entspricht der endgültige Wortlaut der Erklärung weder der Realität noch der Verantwortung.

Sechs wichtige verpasste Chancen

1. Keine beschleunigten Maßnahmen zur Alkoholpolitik: Alkohol ist aus dem Abschnitt über dringende »beschleunigte« Maßnahmen ausgeschlossen – obwohl er weltweit der führende Risikofaktor für Tod und Krankheit bei Menschen im Alter von 15 bis 49 Jahren ist. Dies steht im Widerspruch zum Auftrag des Globalen Aktionsplans Alkohol der WHO (2022 ‒ 2030), der beschleunigte Maßnahmen gegen alkoholbedingte Schäden als Priorität im Bereich der öffentlichen Gesundheit fordert.
2. Streichung des Ziels zur Alkoholsteuer: Zwar ist die Alkoholsteuer neben der Tabakbesteuerung als fiskalpolitisches Instrument enthalten, doch wurde das konkrete Ziel, dass 80 % der Länder bis 2030 solche Steuern einführen oder erhöhen sollen, aus dem endgültigen Text gestrichen. Dies gefährdet die Rechenschaftspflicht und untergräbt eine bewährte Maßnahme mit hohem Nutzen.
3. Fehlendes Bekenntnis zu SAFER: In der Erklärung wird das technische Paket zur Alkoholpolitik SAFER nicht erwähnt – die Kernmaßnahmen, auf die sich die WHO und die Mitgliedstaaten 2018 geeinigt und 2022 bekräftigt haben. Diese Auslassung untergräbt die Kohärenz mit bestehenden globalen Strategien.
4. Keine Erwähnung von Screening und Kurzinterventionen: Trotz eindeutiger Belege für die Kosteneffizienz und die Auswirkungen von Screening und Kurzinterventionen bei Alkoholproblemen in der Primärversorgung auf die psychische Gesundheit fehlt dieses schnelle Lösung- und Kernelement des SAFER-Pakets vollständig in der Abschlusserklärung.
5. Verwendung fehlerhafter, stigmatisierender und widersprüchlicher Terminologie: Das fehlerhafte und stigmatisierende Konzept des »schädlichen Alkoholkonsums« taucht im gesamten Dokument auf und hat sich vom Urentwurf bis zur vierten Überarbeitung stark ausgebreitet – allerdings mit widersprüchlicher Bedeutung. In einem Abschnitt bezieht es sich auf eine klinische Diagnose – wie in ICD-11 definiert; an anderer Stelle steht es für Schäden auf Bevölkerungsebene – wie in der Globalen Alkoholstrategie der WHO definiert. Diese Unklarheit und die fortgesetzte Verwendung dieses stigmatisierenden und fehlerhaften Begriffs verwirren die Öffentlichkeit, untergraben politische Leitlinien und spielen den Argumenten der Alkoholindustrie in die Hände, was alkoholbedingte Schäden sind und wer alkoholbedingte Schäden verursacht.
6. Versäumnis, gegen die Einmischung der Alkoholindustrie vorzugehen: Die Erklärung erwähnt zwar die kommerziellen Determinanten der Gesundheit und fordert die Vermeidung von Interessenkonflikten, versäumt es jedoch, die Einmischung der Alkoholindustrie und Interessenkonflikte zu benennen oder deren Rolle bei der Untergrabung evidenzbasierter Politik anzuerkennen, während die Einmischung der Tabakindustrie klar angesprochen wird. Diese Doppelmoral verdeutlicht die verpasste Gelegenheit, die seit der hochrangigen Tagung zu nichtübertragbaren Krankheiten im Jahr 2018 gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Detaillierte Bewertung

1. Anerkennung der alkoholbedingten Schäden

• § 12 und § 13 erkennen Alkohol als einen wesentlichen Risikofaktor an und führen 2,6 Millionen Todesfälle pro Jahr an.
• Die Formulierung in § 12 bleibt jedoch stigmatisierend und mangelhaft, da sie sich auf den »schädlichen Alkoholkonsum« beschränkt.
• Nichtübertragbare Krankheiten aufgrund von Alkoholkonsum sowie Alkoholkonsumstörung und andere psychische Gesundheitsprobleme fehlen.
• Kein Hinweis auf durch Alkohol verursachte indirekte Schäden wie geschlechtsspezifische Gewalt, FASD und Verkehrstote.

2. Politische Maßnahmen und Interventionen

• § 42 lässt die »kommerziellen« Determinanten von nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit in der Liste der Determinanten unerwähnt.
• § 43 erwähnt die Alkoholbesteuerung (zusammen mit der Tabakbesteuerung), jedoch ohne ein konkretes Umsetzungsziel.
• § 44(f) fordert die Reduzierung des »schädlichen Konsums« durch die Beschleunigung der Globalen Alkoholstrategie und des Globalen Aktionsplan Alkohol sowie die »Prüfung von Maßnahmen in Bezug auf Vermarktung und Verfügbarkeit«.
• § 46 bezieht Alkohol in Initiativen zur Gesundheitskompetenz ein, bedient jedoch erneut den stigmatisierenden und irreführenden Ansatz, die Öffentlichkeit über die »Schädlichkeit … des schädlichen Konsums« aufzuklären.
• Das Ziel wurde dahingehend geändert, dass es sich nun auf alle Absätze der Richtlinie bezieht, anstatt sich auf den Absatz zur Besteuerung zu konzentrieren, wodurch es durch die Verwendung des Ausdrucks »im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten« anstelle von Formulierungen wie »im Einklang mit internationalen Standards« oder »im Einklang mit den Empfehlungen der WHO« weiter abgeschwächt wurde.
• § 57 enthält »Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung von psychosozialer und psychologischer Unterstützung sowie pharmakologischer Behandlung für … schädlichen Alkoholkonsum« in einer Liste von Bedingungen für die Behandlungsskalierung, lässt jedoch eine klare Erwähnung von Screening und Kurzinterventionen (SAFER + schnelle Lösungen) aus.

3. Schnellverfahren (§ 41)

• Der endgültige Text sieht eine beschleunigte Umsetzung der Tabakkontrolle, der Behandlung von Bluthochdruck und der psychischen Gesundheitsversorgung mit konkreten Zielen vor.
• Alkoholpolitik fehlt, obwohl Alkohol weltweit der führende Risikofaktor bei 15- bis 49-Jährigen ist und die Weltgesundheitsversammlung 2022 beschlossen hat, Maßnahmen im Bereich der Alkoholpolitik als Priorität im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu beschleunigen.

4. Rahmenbedingungen, Ziele und Verantwortlichkeit

• Im Gegensatz zu Tabak gibt es kein Ziel für die Reduzierung des Alkoholkonsums (zum Beispiel eine Senkung um 20 % pro Kopf bis 2030 – gemäß dem Globalen Aktionsplan Alkohol der WHO).
• Das Ziel einer Alkoholsteuer von 80 % wurde gestrichen; nun nur noch Teil eines allgemeinen Ziels für nichtübertragbare Krankheiten.
• Kein Hinweis auf Einmischung der Alkoholindustrie, trotz zunehmender Evidenz und früherer politischer Verpflichtungen, die Politikgestaltung vor Interessenkonflikten zu schützen.

Abschließender Vergleich mit dem Mandat für 2022 und Movendis Engagement

Im Jahr 2022 verabschiedeten die Mitgliedstaaten einstimmig den Globalen Aktionsplan Alkohol der WHO, in dem Folgendes gefordert wird:

• Behandlung von alkoholbedingten Schäden als Priorität im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
• Beschleunigung von Maßnahmen mithilfe des SAFER-Pakets, mit besonderem Schwerpunkt auf
• der verstärkten Umsetzung wirkungsvoller Lösungen der Alkoholpolitik (Best Buys) und
• der Verbesserung von Systemen für Screening, Kurzinterventionen und Behandlung.

Die Erklärung erfüllt diesen Auftrag nicht.

Obwohl das Dokument gegenüber dem Tiefpunkt in der zweiten Überarbeitung geringfügige Fortschritte erzielt, bleibt die Alkoholpolitik trotz der enormen Belastung durch alkoholbedingte Schäden der am wenigsten entwickelte, am stärksten verwässerte und durch die Einflussnahme der Industrie am stärksten beeinträchtigte Bereich der gesamten Erklärung.

Dies ist die Lehrbuchdefinition von politischer Vereinnahmung.«
Maik Dünnbier, Direktor für Strategie und Lobbyarbeit, Movendi International

Die Handschrift der Alkoholindustrie ist in dieser Erklärung deutlich zu erkennen. Anstatt sich an den evidenzbasierten Instrumenten der WHO zu orientieren, stehen im endgültigen Text Unklarheit und Untätigkeit im Vordergrund«, so Maik Dünnbier, Direktor für Strategie und Lobbyarbeit bei Movendi International.

Fazit: Eine Erklärung, die durch die Einmischung der Alkoholindustrie untergraben wurde

Die vierte Fassung der politischen Erklärung der Vereinten Nationen ist nach wie vor grundlegend unzureichend, was die Bekämpfung von alkoholbedingten Schäden und die Alkoholpolitik angeht. Trotz der teilweisen Wiederaufnahme zuvor gestrichener Elemente bleibt der endgültige Text weit hinter den Verpflichtungen zurück, die die Mitgliedstaaten 2022 bei der Verabschiedung des Globalen Aktionsplans Alkohol eingegangen sind, nämlich alkoholbedingte Schäden als vorrangiges Thema der öffentlichen Gesundheit mit beschleunigten Maßnahmen zu bekämpfen.

Die Alkoholpolitik bleibt unter den wichtigsten Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten der ungenaueste, am wenigsten konkretisierte und mangelhafteste Bestandteil.

Diese Erklärung hatte das Potenzial, zu einem Wendepunkt in der Alkoholpolitik zu werden.«
Kristína Šperková, internationale Präsidentin von Movendi International

Anstatt jedoch auf der Entscheidung und Dynamik aus dem Jahr 2022 aufzubauen, als die Länder einstimmig den Globalen Aktionsplan Alkohol der WHO verabschiedeten, sehen wir nun einen völlig unzureichenden und politisch kompromittierten Text. Er ignoriert die Lebensrealität von Millionen von Menschen, die täglich unter den alkoholbedingten Schäden leiden«, so Kristína Šperková, Internationale Präsidentin von Movendi International.