Australien erhöht alle sechs Monate die Bier- und Tabaksteuer

Die Biersteuer und andere gesundheitsbezogene Steuern wurden im Einklang mit der australischen Steuerpolitik der Inflationsindexierung erhöht. Vor der Erhöhung im August fand die letzte Steuererhöhung im Februar 2023 statt.

In Australien werden die Steuern auf Bier und Tabak halbjährlich erhöht, da die Verbrauchsteuern an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind. Der Indexierungsmechanismus wurde gewählt, weil der Alkoholsteuer ein fester Geldwert zugewiesen wird. Dieser Ansatz steht im Gegensatz zu einem prozentualen Steuersystem.

Die Umsetzung einer rigorosen Steuerpolitik spielt eine wichtige Rolle bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden in Australien. Darüber hinaus dient sie der Sicherung einer stabilen Einnahmequelle für den Staat aus der Besteuerung der Alkoholindustrie.

In der ersten Augustwoche wurde Bier in Australien teurer, da das Land alle sechs Monate seine Bier- und Tabaksteuern erhöht. Diese gesundheitsschädlichen Produkte gehören zu denen, deren Preise regelmäßig erhöht werden, da die Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak unter anderem an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind.

Der Grund für die Indexierung der Steuern liegt darin, dass die Alkoholsteuer auf einen Dollarbetrag festgelegt ist. In einem System mit prozentualen Steuersätzen gäbe es solche regelmäßigen Erhöhungen nicht.

Besteuerung kontrolliert Erschwinglichkeit von Alkohol

Eine Besteuerung, die die Inflation berücksichtigt, ist wichtig, um sicherzustellen, dass der Wert der Steuer im Laufe der Zeit nicht erodiert. Ein Grund dafür ist, dass die Inflation die Kaufkraft der Steuereinnahmen des Staates verringert. In den australischen Haushaltsdokumenten für 2014 – 15 werden die Gründe für diese Besteuerungsmethode ausführlich erläutert, wie 9 News berichtet.

Die Indexierung erhält den realen Wert des Steuersatzes. Die Nicht-Indexierung hat die Steuerbemessungsgrundlage ausgehöhlt; wäre die Indexierung fortgeführt worden, läge der Steuersatz heute bei etwa 55 Cent pro Liter (cpl), also 17 cpl höher«.

Die Koppelung der Besteuerung an die Inflationsrate ermöglicht es dem Staat, sich auf die Verbrauchssteuern als stabile Einnahmequelle zu verlassen.

Hohe Alkoholsteuern haben den zusätzlichen Vorteil, die Bevölkerung vor alkoholbedingten Schäden zu schützen. Die Besteuerung ist die wirksamste alkoholpolitische Lösung, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.

Lösungen zur Verhinderung alkoholbedingter Schäden

Die Besteuerung ist eine gut untersuchte politische Initiative zur Verringerung des Alkoholkonsums und der alkoholbedingten Schäden. Die Wirksamkeit der Besteuerung ist über verschiedene Länder, Zeiträume, Studiendesigns und analytische Ansätze hinweg konsistent. Es handelt sich um eine der am besten belegten politischen Empfehlungen, die nicht nur wirksam, sondern auch sehr kosteneffizient, durchführbar und im Rahmen der nationalen Haushalte angemessen umsetzbar ist. Von den fünf Politikempfehlungen der WHO gehört die Besteuerung zu den drei, die aufgrund ihrer Wirksamkeit als prioritär eingestuft werden.

Dies sind die Empfehlungen der WHO für eine optimale Alkoholpolitik:

1. Hohe Verbrauchssteuern auf Alkohol,
2. Begrenzte Verfügbarkeit von Alkohol, und
3. Verbot oder umfassende Regulierung von Alkoholwerbung, Promotion und Sponsoring.

Die Besteuerung von Alkohol bringt erhebliche Vorteile für die öffentliche Gesundheit und darüber hinaus. Dies lässt sich anhand der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) veranschaulichen.

Eine evidenzbasierte Alkoholbesteuerung, wie sie von der WHO empfohlen wird, trägt dazu bei, politische Ziele in Bereichen wie Armutsbekämpfung, qualitativ hochwertige Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, mehr soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung und viele andere zu erreichen.

Die Besteuerung von Alkohol bringt einen dreifachen Nutzen:

Alkoholbelastung in Australien

Im Jahr 2021 war die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle in Australien so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Anstieg der alkoholbedingten Sterblichkeit war bei Männern besonders hoch. Auch die Zahl der Todesfälle aufgrund von Krankheiten, die durch langfristigen Alkoholkonsum verursacht werden, wie zum Beispiel Leberzirrhose, war besonders hoch.

So ist beispielsweise die Rate der alkoholbedingten Todesfälle um 5,8 % gestiegen, mit 107 zusätzlichen Todesfällen seit 2020, der höchsten Rate seit einem Jahrzehnt.

Das Ausmaß der alkoholbedingten Schäden ist auf ein alkoholhaltiges Umfeld zurückzuführen: Alkohol ist leicht erhältlich, weit verbreitet und erschwinglich.

Dies wird von der Alkoholindustrie zur Umsatzsteigerung und Gewinnmaximierung fortgesetzt und ausgenutzt.

Die vom Australian Bureau of Statistics veröffentlichten Daten zeigen die tatsächlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die australische Bevölkerung:

• Im Jahr 2021 starben 1.559 Personen an alkoholbedingten Todesfällen, davon 1.156 Männer und 403 Frauen.
• Die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle ist um 5,8 % gestiegen, was 107 zusätzlichen Todesfällen seit 2020 entspricht.
• Bei den Männern ist die Sterbeziffer mit 8,3 Sterbefällen je 100.000 Einwohner*innen (8,1 % Anstieg seit 2020) die höchste in der Zehnjahresreihe.
• Bei den Frauen blieb die Quote gegenüber 2020 unverändert.

Besorgniserregend ist, dass diese Zahlen etwa zehnmal so hoch sind wie die durchschnittliche Belastung durch die Intensivpflege, die sich aus COVID-19 ergibt.

In diesen Zahlen sind nicht einmal die Todesfälle enthalten, bei denen Alkohol als mitwirkender Faktor angesehen wurde. Die Daten umfassen nur alkoholbedingte Todesfälle, die durch akute Krankheiten wie Alkoholvergiftung und chronische Krankheiten wie alkoholische Leberzirrhose verursacht wurden.

Alkoholkonzerne blockieren Verbesserungen in der Alkoholpolitik

Dennoch wird die australische Regierung durch die Lobbyarbeit der Alkoholindustrie und andere Taktiken daran gehindert, besser auf das Alkoholproblem zu reagieren.

Movendi International berichtete über das Ausmaß, in dem die Alkoholkonzerne vor nicht allzu langer Zeit Lobbyarbeit betrieben haben, um die nationale Alkoholstrategie des Landes zu verwässern.

Eine wissenschaftliche Studie hat gezeigt, wie die Alkoholindustrie in ihrer Lobbykampagne gegen die nationale Alkoholpolitik wissenschaftliche Erkenntnisse manipuliert, missbraucht und ignoriert. Die Studie bietet einen Einblick in fünf der häufigsten Phrasen der Alkoholindustrie, von denen einige direkt gegen die gesundheitspolitische Alkoholbesteuerung gerichtet sind.

Doch all diese Behauptungen der Alkoholkonzerne beruhen auf Interessen der Gewinnmaximierung und nicht auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Vorteile der Alkoholbesteuerung sind also klar und erwiesen:

In einer kürzlich durchgeführten Studie wurden beispielsweise die Ergebnisse von insgesamt 36 Studien untersucht, die seit Januar 2000 veröffentlicht wurden. Durch die sorgfältige Extraktion vergleichbarer Daten konnten die Forscher*innen diese Studien systematisch quantifizieren und die Auswirkungen von drei wichtigen alkoholpolitischen Optionen auf den Alkoholkonsum abschätzen.

Die Studie zeigt: Der stärkste Rückgang des Alkoholkonsums wurde nach der Einführung einer Preispolitik beobachtet, insbesondere beim billigsten Alkohol. Die Forscher*innen stellten fest, dass der Alkoholkonsum nach der Einführung der Preispolitik am stärksten in den unteren Einkommensgruppen zurückging, während die Ergebnisse für andere soziodemografische Faktoren nicht schlüssig waren.

Die Umsetzung einer umfassenden Alkoholsteuerpolitik ist der Schlüssel zur Prävention alkoholbedingter Schäden in Australien. Sie trägt auch dazu bei, die Staatseinnahmen aus der Besteuerung der Alkoholindustrie konstant zu halten. Die Besteuerung allein wird jedoch nicht ausreichen, um der Normalisierung des Alkoholkonsums in Australien entgegenzuwirken. Es besteht ein eindeutiger Bedarf an zusätzlicher Unterstützung durch die Alkoholpolitik, um die Australier*innen vor alkoholbedingten Schäden zu schützen.

Am 1. August 2023 hat die britische Regierung nach einem Jahrzehnt der Steuersenkungen und des Einfrierens der Alkoholsteuern ein neues Alkoholsteuersystem in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten ist Alkohol immer billiger geworden, was zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit geführt hat. Mit dem neuen System wird die Alkoholsteuer für die verschiedenen Alkoholsorten einheitlicher gestaltet, indem die Besteuerung auf der Grundlage des Alkoholgehalts in Volumenprozent (Vol.) erfolgt. Darüber hinaus wird die Höhe der Alkoholsteuer an die Inflationsrate gekoppelt – eine international bewährte Praxis und eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation.