USA: Amazons geheime Lobby-Kampagne

Amazon plante eine Lobby-Kampagne, um den Alkoholmarkt in den Vereinigten Staaten »freizuschalten«, wie aus einem durchgesickerten internen Dokument hervorgeht. Der Online-Einzelhandelsriese Amazon setzte eine geheime Lobbykampagne ein, um »proaktiv die Alkoholgesetze zu ändern«, um den Absatz und die Gewinne zu fördern.

Movendi International hat bereits früher über Amazons Pläne berichtet, in den Online-Einzelhandel mit Alkohol und die On-Demand-Lieferung einzusteigen, und darüber, dass der Einzelhandelsriese eine Lobby-Kampagne betreibt, um das System der Alkoholpolitik in den USA abzuschaffen.

Vice hat ein vertrauliches Amazon-Dokument aufgedeckt, in dem dargelegt wird, wie der Einzelhandelsriese einen aggressiven Lobby-Vorstoß in den Markt für Alkohollieferungen plante, indem er in Zusammenarbeit mit einer neoliberalen Denkfabrik eine Lobby-Kampagne in mehreren Bundesstaaten startete, um die Gesetze und Vorschriften für Alkohol-Lizenzen zu ändern.

Das Dokument mit dem Titel »2021 Alcohol Public Policy Strategy« umreißt das Ziel der Lobby-Kampagne, wie Vice berichtet: Amazon-spezifische legislative Bedrohungen im Zusammenhang mit Self-Checkout in Kalifornien abzuwehren. Amazon hat das R Street Institute (RSI) als Lobbygruppe angeworben, um Amazon selbst abzuschirmen und eine Deckung zu bieten, wenn die Beteiligung des Einzelhandelsriesen dem Erreichen des Ziels der Lobbykampagne abträglich wäre. Amazon wollte seine politische Agenda über eine dritte Partei vorantreiben, ohne dass die Öffentlichkeit erfuhr, dass es hinter diesen Bemühungen stand.

Amazon.com, Inc. ist ein US-amerikanisches multinationales Technologieunternehmen, das sich auf E-Commerce, Cloud Computing, Online-Werbung, digitales Streaming und künstliche Intelligenz konzentriert. Laut Wikipedia ist es eine der wertvollsten Marken der Welt. Amazon gehört neben Alphabet (Google), Apple, Meta (Facebook) und Microsoft zu den Big Five der US-amerikanischen Informationstechnologie-Giganten. Als solcher ist Amazon wegen seiner unethischen Geschäftspraktiken in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Das R Street Institute ist laut Influence Watch ein Think Tank für öffentliche Politik mit Sitz in Washington, D. C. Das Budget des RSI betrug im Jahr 2018 10,5 Millionen Dollar. RSI ist eine Mitte-Rechts-Denkfabrik, die in den meisten Fragen eine marktwirtschaftliche Agenda vertritt. Das RSI arbeitet mit anderen Lobbygruppen der Alkoholindustrie wie dem Beer Institute und dem Distilled Spirits Council of the United States (DISCUS) zusammen, um die Agenda der Alkoholkonzerne voranzutreiben und die bestehenden Alkoholgesetze zugunsten der Gewinnmaximierung der Alkoholindustrie zu verschlechtern und abzuschaffen. Das RSI verfolgt eine eindeutig parteiische, alkoholindustriefreundliche Agenda des Angriffs auf das staatliche Alkoholkontrollsystem in den USA.

Amazon plante, RSI anzuheuern, wie aus dem durchgesickerten Dokument hervorgeht. Für die Lobbykampagne gegen die bestehenden Alkoholgesetze in den USA sollte RSI Fakten liefern, um die Regierungen davon zu überzeugen, dass die Abgabe von Alkohol gut sei. RSI setzt sich seit langem für eine Überarbeitung des dreistufigen Systems und generell für eine freiere Alkoholpolitik ein – ein besonderer Schwerpunkt des ansässigen Senior Fellow C. Jarrett Dieterle – und aus dem Dokument geht hervor, dass Amazon dies 2019 für die Legislaturperiode 2020 unterstützte, wie Vice berichtet.

Bei diesen Aktivitäten mit höherem Bekanntheitsgrad und höherem Risiko werden wir uns auf RSI verlassen, um den Diskurs in den einzelnen Staaten mit einer Reihe von strategischen Medienkontakten zu gestalten, zeitnahe Forschung zu betreiben, um unsere Lobbyarbeit zu unterstützen, und das öffentliche Gesicht der allgemeinen Reformbemühungen zu sein«, heißt es in dem Dokument laut Vice.
»Über RSI werden wir verbündete Aktivitäten mit Walmart, Kroger und anderen Einzelhändlern fördern, um unseren dreistufigen Modernisierungsplan voranzutreiben. Sie können uns durch ihre Initiative ›Free the Drinks‹ vor heiklen Fragen schützen und uns Deckung geben, wenn die Beteiligung großer Einzelhandelsmarken dem Fortschritt abträglich ist.«

Ziele der Lobby-Kampagne enthüllt

Das durchgesickerte Dokument enthüllt den politischen Einfluss von Amazon. Das Dokument enthüllt auch interne Diskussionen über die Ausübung von Druck und die Änderung von Alkoholgesetzen im ganzen Land, um Amazon zu begünstigen, eine Marktdominanz aufzubauen und die Gewinnmaximierung voranzutreiben.

Laut dem Dokument plante Amazon, die staatlichen Alkoholgesetze zu seinen Gunsten zu ändern, um den Alkoholmarkt im Jahr 2021 »freizuschalten«, wie Vice berichtet. Das Unternehmen wolle eine »aggressivere Strategie« verfolgen, um die Art und Weise, wie Alkohol vertrieben werden könnte, vollständig zu ändern.

In den letzten drei Jahren hat sich unser Ansatz, die Staaten einzeln zu betrachten, als erfolgreich erwiesen, indem wir wichtige Siege errungen und neue Gebiete für die Expansion erschlossen haben«, heißt es in dem Dokument, das Vice vorliegt.
»Leider wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, geschäftliche Erfolge zu erzielen, da der Bekanntheitsgrad von Amazon zunimmt und wir gezwungen sind, mehr Zeit und politisches Kapital darauf zu verwenden, unsere derzeitigen Gebiete und Strategien zu verteidigen, anstatt die Alkoholgesetze proaktiv zu ändern.«

Mit seiner Lobby-Kampagne verfolgte Amazon das Ziel, dass alle seine Verkaufsstellen so viele Alkohol-Lizenzen wie möglich besitzen sollten.

Das Unternehmen plante, in sieben neuen US-Bundesstaaten Einrichtungen zu lizenzieren und Läden zu eröffnen, in denen Alkohol ausgeschenkt werden kann, wobei die Genehmigung in fünf dieser Bundesstaaten einen »hohen Aufwand« erfordern würde, wie Vice berichtet.

Als Teil der Lobby-Kampagne würde Amazon bis zu einem Jahr im Voraus »politische Öffentlichkeitsarbeit« in den Zielgebieten betreiben, um die Unterstützung der Gemeinden zu gewinnen.

Altersgrenzen können nicht eingehalten werden

In den physischen Amazon-Läden, die Fresh and Go genannt werden, verwendet der Einzelhandelsriese häufig die Just Walk Out (JWO)-Technologie. Dies erschwert die Überprüfung des Alters von Kund*innen beim Kauf von Alkohol und die Einhaltung des US-Altersgrenzengesetzes. Die Kund*innen können das Geschäft einfach verlassen, bevor die Mitarbeiter*innen sie ansprechen können.

Amazon hat daher nicht seine Verantwortung für die Einhaltung des bestehenden, bewährten Gesetzes zur Altersgrenze für Alkohol erkannt, sondern die »Bedrohung« durch dieses Gesetz für Amazons Gewinnmaximierungspläne.

Durch seine Lobby-Kampagne »müsste Amazon sich gegen Amazon-spezifische gesetzgeberische Drohungen in Bezug auf Just Walk Out wehren«, da in Kalifornien – einem der von Amazon anvisierten Alkohol-Lizenzierungsstaaten – die Selbstzahlerkasse für Alkohol aus Gründen der ordnungsgemäßen Umsetzung der Altersgrenze für Alkohol nicht erlaubt ist.

Bereits 2019 berichtete Movendi International, dass Amazon sich der Alkoholindustrie angeschlossen hat und mit der Auslieferung von Alkohol an Kunden in San Francisco, Kalifornien, begonnen hatte. Der Online-Einzelhandelsriese hatte bei der Aufsichtsbehörde von San Francisco einen Lizenzantrag eingereicht, um dem Unternehmen den Verkauf von Bier, Wein und harten Spirituosen in der Stadt zu ermöglichen.

Angriff auf das dreistufige System

Ein Amazon-Sprecher teilte laut Vice in einer E-Mail Folgendes mit:

Es ist üblich, dass Mitarbeiter*innen von Amazon Ideen in Dokumente einbringen, die es nie über das Entwurfsstadium hinaus schaffen und nie zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Das Dokument, auf das verwiesen wird, wurde im Jahr 2020 verfasst – also vor mehr als zwei Jahren – und wurde nicht nur nie genehmigt oder umgesetzt, sondern die in dem Dokument diskutierten Punkte sind auch nicht mehr relevant.«

Ein Amazon-Sprecher erklärte gegenüber Vice, dass der Einzelhandelsriese RSI finanziert, aber derzeit nicht mit RSI an der Alkoholpolitik arbeitet.

Der Sprecher sagte auch, dass Amazon sich für die Lieferung von Alkohol in den USA einsetzt.

Movendi International hat bereits über Amazons Vorhaben berichtet, die On-Demand-Lieferung von Alkohol voranzutreiben. Der Einzelhandelsriese betreibt seit 2019 eine Lobbykampagne gegen das dreistufige System.

In den USA unterteilen die Bundes- und Landesgesetze die Herstellung, die Vermarktung und den Verkauf von Alkoholprodukten im Allgemeinen in drei Stufen:

1. Erzeuger/Importeure,
2. Vertriebshändler/Großhändler und
3. Einzelhändler.

Es ist verboten, dass Unternehmen einer Stufe an einer anderen Stufe beteiligt sind. Beim Verkauf von alkoholischen Erzeugnissen beispielsweise müssen die Hersteller/Importeure an Vertriebsunternehmen/Großhändler verkaufen, die dann an Einzelhändler weiterverkaufen, die wiederum an die Kund*innen liefern können. Weder Hersteller/Importeure noch Vertriebshändler/Großhändler dürfen direkt an Kund*innen verkaufen.

Im April 2019 berichtete Movendi International, dass der Online-Einzelhandelsriese einen Lobbyisten eingestellt hat, der sich mit Alkoholpolitik befasst. Dies deutete damals darauf hin, dass Amazon plante, weiter in den Online-Einzelhandel mit Alkohol zu expandieren. Schon damals dominierte Amazon den allgemeinen Online-Handel und hatte in das Lebensmittelgeschäft und die Lebensmittellieferung expandiert. Der Verkauf von Spirituosen war schon lange im Visier des Unternehmens. Amazon wurde jedoch durch die staatlichen und lokalen Gesetze, die den Verkauf von Alkohol regeln, eingeschränkt.

In den USA wird Alkohol weitgehend durch ein dreistufiges Alkoholvertriebssystem kontrolliert, das von den Bundesstaaten festgelegt wird. Die Hersteller von Wein, Bier und Spirituosen dürfen nur produzieren. Zwischen der Ebene der Hersteller und der Ebene der Einzelhändler gibt es eine mittlere Ebene, den Großhandel. Alkoholgroßhändler sind durch staatliche Gesetze geregelt. Die Hersteller*innen dürfen keinen Alkohol direkt verkaufen (mit einigen wenigen Ausnahmen). Einzelhändler*innen dürfen Alkohol zu jedem beliebigen Preis verkaufen, solange dieser mindestens dem staatlich festgesetzten Mindestpreis entspricht (so sehen es die Gesetze in vielen Staaten vor).

Das staatliche Kontrollsystem

Die National Alcohol Beverage Control Association (NABCA) informiert, dass derzeit 17 Bundesstaaten und Gerichtsbarkeiten in Alaska, Maryland, Minnesota und South Dakota Formen des »Kontroll«-Modells übernommen haben. Diese Staaten und Gerichtsbarkeiten kontrollieren den Verkauf von destillierten Spirituosen und in einigen Fällen auch von Wein und Bier durch staatliche Behörden auf Großhandelsebene. 13 dieser Länder üben auch die Kontrolle über den Einzelhandelsverkauf von Alkohol außerhalb von Lokalen aus, entweder durch staatlich betriebene Verkaufsstellen oder durch benannte Händler.

Nach Angaben der NABCA repräsentieren die Kontrollgebiete derzeit etwa 25,2 % der Bevölkerung des Landes und machen etwa 22 % des Verkaufs von Spirituosen und einen deutlich geringeren Prozentsatz des Verkaufs von Bier und Wein aus.

In einer Zeit, in der immer mehr Bundesstaaten ihre eigenen politischen Ziele unabhängiger und oft gegen die Vorschriften und politischen Ziele auf Bundesebene verfolgen, gerät das dreistufige System unter Druck, da der Bundesstaat Washington (der Sitz des Amazon-Hauptquartiers) das dreistufige Vertriebssystem abbaut – dies könnte ein Präzedenzfall für andere Bundesstaaten sein.

Eine lukrative Gelegenheit: Profit statt Alkoholkontrolle

Analyst*innen berichten, dass der Online-Weinhandel ein großes Geschäft ist und im Zeitraum zwischen September 2017 und August 2018 einen Umsatz von über 500 Millionen US-Dollar verzeichnete. Laut den Daten von Rakuten International ist Wein die dominierende Art von Alkohol, die online verkauft wird, und macht 79 % des Alkohol-Onlinehandels aus.

Daher bezeichnen Brancheninsider*innen Amazons neuen Vorstoß in die Alkohol-Lobbyarbeit als »perfektes Timing«. Einer Schätzung zufolge sind Einzelhändler*innen, die sich auf den elektronischen Handel konzentrieren, »in der Lage, erhebliche Marktanteile bei der Hauslieferung von Bier und Wein an Verbraucher*innen zu gewinnen«.

Die Rabobank schrieb letztes Jahr in einem Bericht, dass sich der Online-Lebensmitteleinkauf »zum wichtigsten Treiber des Online-Alkoholverkaufs entwickeln wird«. Amazon ist auch im Bereich der Online-Lebensmittel führend und verkauft diese Artikel jährlich im Wert von etwa 3 Milliarden Dollar. Daten von Google deuten darauf hin, dass der Anteil des Online-Verkaufs von Alkohol (derzeit 1,6 %) irgendwann zum Lebensmittelhandel insgesamt aufschließen oder ihn sogar übertreffen wird, so die Rabobank.

Die Alkoholindustrie arbeitet bereits am Online-Verkauf und der Lieferung von Alkohol. ZX Ventures, der innovative Investitionszweig von AB InBev – dem weltgrößten Bierhersteller – arbeitet mit Einzelhändlern wie Walmart, Kroger, Drizly und Amazon zusammen, um die Online-Käufer*innen besser zu verstehen und diese Erkenntnisse mit den Einzelhändler*innen zu teilen und ihnen zu helfen, den Alkoholabsatz zu steigern.

Amazon könnte versuchen, seine Alkoholmarken zu den günstigsten Preisen zu verkaufen und sie überallhin zu liefern, um die Verfügbarkeit zu erhöhen und den Alkohol noch billiger zu machen, was gegen alle evidenzbasierten Empfehlungen zur Alkoholpolitik verstieße und das hohe und steigende Ausmaß an Alkoholschäden in den USA außer Acht ließe.

Laut einer neuen Studie der Centers for Disease Control and Prevention ist beispielsweise jeder achte Todesfall bei US-Amerikaner*innen im Alter von 20 bis 64 Jahren auf Verletzungen oder Krankheiten zurückzuführen, die durch Alkohol verursacht wurden.

Die Zahl der Todesfälle, die vollständig auf Alkohol zurückzuführen sind, ist in den letzten zehn Jahren gestiegen.

Die Ergebnisse sind eine vorsichtige Schätzung, weil es Todesfälle gibt, zu denen Alkohol wahrscheinlich beigetragen hat, die die Forscher*innen aber nicht in ihre Schätzungen einbeziehen konnten, und weil sie nicht feststellen konnten, ob jemand, der an einer Krankheit gestorben ist, früher stark Alkohol konsumiert und dann damit aufgehört hat. Drittens geben die Menschen oft nicht an, wie viel Alkohol sie tatsächlich konsumieren.

Eine stärkere Umsetzung evidenzbasierter Alkoholpolitiken könnte die Zahl der Alkoholtoten verringern. Doch Unternehmen wie Amazon drängen in die entgegengesetzte Richtung und stellen ihre Gewinne über die Gesundheit der Menschen in den USA.