WHO-Exekutivrat erörtert Alkoholpolitik und verabschiedet Globalen Aktionsplan für Alkohol

Eine auf der 150. Tagung des Exekutivrats der Weltgesundheitsorganisation (EB 150) einstimmig angenommene Entscheidung unterstreicht, dass Alkoholschäden eine Priorität für die öffentliche Gesundheit sind und dass beschleunigte alkoholpolitische Maßnahmen von den WHO-Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt werden.

Mehr als 100 Länder waren mit 27 Erklärungen in der Debatte vertreten. Und aus der Diskussion über die Alkoholpolitik auf der EB 150 der WHO gingen fünf zentrale Themen hervor.

Die Tagung des WHO-Exekutivrats (ER) fand vom 24. bis 29. Januar 2022 in einem Hybrid-Format statt. Der Exekutivrat der WHO setzt sich aus 34 fachlich qualifizierten Mitgliedern zusammen. Der Exekutivrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium, das vor der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zusammentritt, um die Tagesordnung vorzubereiten, einschließlich der zu berücksichtigenden Resolutionen und der Umsetzung von Entscheidungen und Strategien.

Auf der Sitzung des Exekutivrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Februar 2020 nahmen die Mitgliedstaaten einstimmig einen Beschluss (EB 146) an, in dem die WHO und ihre Generaldirektorin aufgefordert wurden, einen Aktionsplan (2022 – 2030) zu entwickeln, um die Globale Alkoholstrategie der WHO als Priorität für die öffentliche Gesundheit wirksam umzusetzen.

Seitdem hat die WHO einen umfassenden, zwei Jahre dauernden Konsultationsprozess durchgeführt, um den Globalen Alkohol-Aktionsplan zu verfassen, mit dem die Entwicklung und Umsetzung der Alkoholpolitik als gesundheitspolitische Priorität beschleunigt werden soll - ein dringender Bedarf, wie die WHO-Mitgliedstaaten meinen. Der Konsultationsprozess umfasste globale und regionale Gespräche mit den Mitgliedstaaten, ein informelles Treffen und eine webbasierte Konsultation mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie – umstrittenerweise – auch mit der Alkoholindustrie, trotz deren grundlegendem Interessenkonflikt.

In der vergangenen Woche, am 27. Januar, erörterte der Exekutivrat der WHO auf seiner 150. Sitzung (EB 150) die Alkoholpolitik und beschloss die Verabschiedung des neuen Globalen Alkohol-Aktionsplans. Nach zweijährigen Beratungen und Verhandlungen über den Entwurf des Aktionsplans wurde der Vorschlag des WHO-Sekretariats für einen Globalen Alkohol-Aktionsplan vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen, um die Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO zu beschleunigen und zu verbessern.

In dem Beschluss empfehlen die Mitglieder des WHO-Exekutivrats der 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA75) im Mai 2022, den Entwurf des Globalen Alkohol-Aktionsplans anzunehmen.

Ausführliche Diskussion, starke Unterstützung und Erklärungen zur Alkoholpolitik

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Der Tagesordnungspunkt zur Alkoholpolitik (in den Berichtsdokumenten auch als »Anhang« bezeichnet) wurde unter Punkt 7 des EB 150 zur politischen Erklärung der dritten Hochrangigen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Prävention und Kontrolle von Nichtübertragbaren Krankheiten (NCDs) zusammen mit nicht weniger als neun anderen Unterpunkten behandelt. In Anhang 8, Anlage 1 wurde der Entwurf eines globalen Alkohol-Aktionsplans in der dritten und letzten thematischen Gruppierung zusammen mit dem »Entwurf eines sektorübergreifenden globalen Aktionsplans zu Epilepsie und anderen neurologischen Erkrankungen« erörtert.

Insgesamt gaben 27 Mitgliedstaaten Erklärungen zur Alkoholpolitik im Allgemeinen und zum Globalen Alkohol-Aktionsplan im Besonderen ab, wobei Mitgliedstaaten aus allen WHO-Regionen ihre Sichtweise in die Debatte einbrachten.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Tagesordnungspunkt »Nichtübertragbare Krankheiten« zehn Unterpunkte umfasste, fällt die hohe Zahl der Erklärungen zur Alkoholpolitik auf und unterstreicht die Bedeutung, die die Mitgliedstaaten der Schädigung durch Alkohol als gesundheitspolitische Priorität beimessen. In der ausführlichen Diskussion wurde außerdem deutlich, dass eine beschleunigte Alkoholpolitik in den Ländern auf breite Zustimmung stößt.

Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Die Vereinigten Arabischen Emirate, ER-Mitglied für die Östliche Mittelmeerregion (EMRO) der WHO, eröffneten die Diskussion mit einem Hinweis auf den EMRO-Konsultationsprozess zum Entwurf des Aktionsplans. Die Vereinigten Arabischen Emirate betonten die Investitionsrendite der drei bewährten alkoholpolitischen Maßnahmen und wiesen darauf hin, dass insbesondere aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 auf die psychische Gesundheit und die Alkoholkonsumprobleme ein koordinierteres Vorgehen bei der Entwicklung der Alkoholpolitik erforderlich sei.

Frankreich für die Länder der Europäischen Union

Als Land der EU-Präsidentschaft ergriff Frankreich das Wort, um im Namen der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerländer zu sprechen. Frankreich erinnerte daran, dass die EU den Beschluss auf EB146 mitgetragen hat, und äußerte sich zufrieden über den zweijährigen Konsultationsprozess, der die Ausarbeitung des Aktionsplanentwurfs ermöglichte.

In der Erklärung betonte Frankreich, wie wichtig es sei, die Umsetzung des Aktionsplans in regelmäßigen Abständen auf den Sitzungen des leitenden Organs der WHO zu erörtern.

Dänemark für NB8

Als ER-Mitglied ergriff Dänemark das Wort im Namen der skandinavischen und baltischen Länder (NB8: Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland). Auch sie unterstützten den Aktionsplan nachdrücklich, indem sie beispielsweise den Zusammenhang zwischen Alkohol und Armut thematisierten und erklärten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Alkohols hohe Priorität hätten. Die NB8 begrüßten den im Aktionsplan verfolgten Ansatz der Chancengleichheit und befürworteten die ehrgeizigen Ziele.

Dänemark betonte, wie wichtig es sei, sich weiterhin auf wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zu konzentrieren und auf eine Verringerung des Alkoholkonsums auf Bevölkerungsebene und aller alkoholbedingten Schäden hinzuarbeiten. Die NB8 begrüßten die Flexibilität, die der Aktionsplan den Ländern bietet.

Kenia für die Afrikanische Union

Als ER-Mitglied ergriff Kenia als nächstes das Wort und sprach im Namen der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU). Sie beglückwünschten die WHO zur Ausarbeitung des Aktionsplans und äußerten sich besorgt über die »ungleichmäßige« Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO – ein Problem, das in Afrika auftritt.

Kenia erklärte, dass in Afrika kein Rückgang des Alkoholkonsums zu verzeichnen sei, wie es die Nachhaltigkeitsziele vorsehen, sondern vielmehr ein Anstieg des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Schäden.

Die AU-Länder äußerten den dringenden Bedarf an einer stärkeren Unterstützung durch die WHO bei der Entwicklung wirksamer politischer Maßnahmen unter Berücksichtigung der spezifischen afrikanischen Alkoholprobleme:

• Inoffizieller Alkohol,
• Alkoholkonsum bei Jugendlichen und
• Einmischung der Alkoholindustrie gegen wirksame alkoholpolitische Lösungen.

Kenia betonte auch die Bedeutung der halbjährlichen Berichterstattung an die WHO-Leitungsgremien über die Umsetzung des Aktionsplans und empfahl die Annahme des Plans.

Kolumbien

Anschließend ergriff Kolumbien als ER-Mitglied für Nord- und Südamerika das Wort und empfahl die Annahme des Aktionsplans und dankte der WHO, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft für die Ausarbeitung des Aktionsplanentwurfs.

Kolumbien arbeitet daran, seine nationalen Maßnahmen gegen Alkoholschäden zu verbessern, um den Alkoholkonsum zu verringern und dabei die spezifischen Risikofaktoren für Alkoholkonsum und ‑schäden zu berücksichtigen. Das Land konzentriert sich auf den Alkoholkonsum und die damit verbundenen Schäden bei Kindern und Jugendlichen.

Kolumbien sprach auch die Notwendigkeit an, spezifische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Alkoholschäden zu ergreifen. Die vorrangigen Maßnahmen waren Alkoholpreise durch Besteuerung, die Regulierung der Alkoholwerbung, die Reduzierung von Alkoholverkaufsstellen und die Verbesserung der Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen.

Südkorea

Als ER-Mitglied für die WHO-Region Westpazifik (WPRO) ergriff die Republik Korea das Wort und brachte ihre starke Unterstützung für den Aktionsplan zum Ausdruck.

Die nationalen Arbeiten zur Entwicklung der Alkoholpolitik wurden auf den Aktionsplan und die SAFER-Initiative der WHO abgestimmt. Im Jahr 2020 änderte das Land das nationale Gesundheitsförderungsgesetz und schränkte die Verfügbarkeit von Alkohol und die Alkoholwerbung weiter ein.

Korea wies auf die Herausforderung der digitalen Alkoholwerbung hin.

Großbritannien

Das Vereinigte Königreich von Großbritannie und Nordirland, ER-Mitglied aus der Europäischen Region der WHO, war das erste Land, das eine Erklärung zugunsten der Alkoholindustrie abgab.

Das Land begrüßte zwar den Aktionsplan, einschließlich des Ziels, den Pro-Kopf-Alkoholkonsum um 20 % zu senken, doch konzentrierte sich der Plan auf die Alkoholindustrie, ohne auf die Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten einzugehen. Das Vereinigte Königreich begrüßte die im Plan enthaltenen Maßnahmen für die Alkoholindustrie sowie die Erwähnung von alkoholfreien und alkoholarmen Produkten als Lösung zur Verringerung und Vermeidung von Alkoholschäden.

Das Vereinigte Königreich sprach auch von einer klaren Rolle für die Zusammenarbeit mit der Alkoholindustrie.

Das Land erinnerte die Zuhörer:innen an die Bemühungen des Vereinigten Königreichs um eine »umfassende Reform« der Alkoholsteuer, die im Februar 2023 eingeführt werden soll.

Das Vereinigte Königreich erklärte sich mit dem Aktionsplan in seiner jetzigen Form einverstanden.

Argentinien

Argentinien begrüßte den umfassenden Prozess zur Entwicklung des Aktionsplanentwurfs. Sie betonten, dass Alkohol ein ernsthaftes Problem für die öffentliche Gesundheit im Land und in der Region darstelle, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und angesichts der Zunahme des Alkoholkonsums bei Frauen.

Argentinien wies darauf hin, dass ein sektorübergreifender Ansatz für die Entwicklung der Alkoholpolitik erforderlich sei, zum Beispiel im Hinblick auf die Kohärenz zwischen Gesundheits- und Handelspolitik.

Argentinien forderte eine bessere fachliche Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer Alkoholpolitik durch die WHO. Das Land sprach sich für die Annahme des Aktionsplans aus.

Japan

Während der COVID-19-Krise gab es in Japan aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weniger Alkohol. Doch nun sind in Japan Bedenken über den zunehmenden Alkoholkonsum zu Hause aufgekommen. Daher hat Japan die WHO gebeten, die Alkoholschäden in Gesundheitskrisen zu untersuchen und Ratschläge zum Thema Alkohol in Gesundheitskrisen zur Verfügung zu stellen.

Japan äußerte die Erwartung, dass die WHO in der Alkoholpolitik und bei sektorübergreifenden Maßnahmen eine Führungsrolle übernimmt.

Slowenien

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Als nächstes ergriff Slowenien, das kürzlich den EU-Vorsitz innehatte, als weiteres ER-Mitglied aus der Europäischen Region der WHO das Wort.

Slowenien sprach die Tatsache an, dass Alkohol nach wie vor das einzige Suchtmittel mit einer enormen globalen Gesundheitsbelastung ist, das keiner internationalen Kontrolle unterliegt. Obwohl es eine breite und zunehmende Unterstützung für einen rechtsverbindlichen Vertrag über Alkohol gibt, räumte Slowenien ein, dass die Frage umstritten ist und ein Konsens fehlt, und forderte daher eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten internationaler Instrumente zur Alkoholkontrolle.

Slowenien sprach auch über die Erkenntnisse, die zeigen, dass es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum gibt. Es betonte die wachsende Dynamik der Alkoholpolitik als gesundheitspolitische Priorität seit der hochrangigen Nebenveranstaltung während der UN-Generalversammlung 2018 in New York.

Slowenien brachte seine Unterstützung für die Weiterentwicklung der bewährten alkoholpolitischen Maßnahmen zum Ausdruck und erklärte, der Aktionsplan ermächtige alle WHO-Ebenen, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung alkoholpolitischer Lösungen zu unterstützen. Es begrüßte die regionalen Bemühungen der WHO Europa zur Entwicklung eines neuen alkoholpolitischen Rahmens.

Slowenien forderte außerdem einen Leitfaden, wie die Entwicklung der Alkoholpolitik vor der Einmischung der Alkoholindustrie geschützt werden kann.

Slowenien unterstützte das Ziel, den Pro-Kopf-Alkoholkonsum um 20 % zu senken, und betonte, dass die SAFER-Initiative gestärkt und die globale Steuerung der Alkoholpolitik verbessert werden müsse, zum Beispiel durch das globale Netzwerk von Anlaufstellen für Alkoholpolitik und eine Ministerkonferenz zur Alkoholpolitik.

Slowenien erklärte, es unterstütze die Annahme des Aktionsplans.

Russland

Als nächstes ergriff Russland, ein weiteres ER-Mitglied aus der Europäischen Region der WHO, das Wort. Es brachte zunächst seine Unterstützung für den Aktionsplan zum Ausdruck und empfahl die Annahme und Umsetzung des Plans. Alkoholpolitik sei eine Priorität in Russland:

• Mindestpreise pro Einheit,
• Reduzierung der Alkoholwerbung,
• Verringerung des Alkoholverkaufs, und
• die Bekämpfung des illegalen Alkoholhandels

sind allesamt vorrangige Bereiche, in denen Russland umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle und Krankheiten deutlich zu senken.

Russland sei führend auf dem Gebiet der Alkoholpolitik und bereit, seine Erfahrungen mit anderen Ländern zu teilen. Russland betonte auch, wie wichtig es ist, die Alkoholpolitik in die Maßnahmen zur Vorbeugung und Reduzierung von NCDs insgesamt einzubeziehen.

Belgien

Als Nicht-ER-Mitglied ergriff Belgien das Wort und brachte seine Unterstützung für die von Frankreich abgegebene Erklärung der EU zum Ausdruck. Belgien äußerte sich besorgt über die Rolle der Alkoholindustrie in dem Aktionsplan. Diese Erklärung wies auf mögliche Probleme bei der Auslegung der französischen Erklärung im Namen der EU hin.

Thailand

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Die Diskussion ging zu einer südostasiatischen Perspektive über, wobei Thailand das Wort ergriff. Das Land ist kein ER-Mitglied, hat aber den ER-Beschluss EB 146 zur Ausarbeitung des Entwurfs des Alkohol-Aktionsplans mitgetragen.

Thailand wies darauf hin, dass Alkohol nachweislich tödlich ist, auch für Menschen, die selbst keinen Alkohol konsumiert haben. Thailand wies auch auf das Fehlen einer internationalen Regulierung von Alkohol hin.

Das Land brachte seine Unterstützung für die SAFER-Initiative der WHO zum Ausdruck und forderte eine beschleunigte Unterstützung für die Umsetzung des technischen SAFER-Pakets.

Thailand äußerte Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts durch die Einmischung der Alkoholindustrie in die von der WHO empfohlenen alkoholpolitischen Lösungen. Thailand schloss seine Erklärung mit dem Hinweis, dass die WHO die Zusammenarbeit in der Alkoholpolitik innerhalb der Organisation und auf allen Ebenen fördern sollte, um grenzüberschreitende Probleme der Alkoholvermarktung zu bewältigen.

Norwegen

Das Land brachte zunächst seine Unterstützung für den Aktionsplan zum Ausdruck. Norwegen hat ein umfassendes, auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtetes alkoholpolitisches System eingeführt, mit dem Ergebnis, dass es zu den niedrigsten Alkoholkonsumraten in Europa gehört.

Norwegen brachte seine Unterstützung für die SAFER-Initiative und die Notwendigkeit zum Ausdruck, den Alkoholkonsum insgesamt zu verringern.

Auch Norwegen forderte ein eigenständiges Dokument mit Leitlinien für die Mitgliedstaaten, WENN sie mit der Alkoholindustrie zusammenarbeiten sollten, um die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu fördern und zu schützen.

Indonesien

Indonesien ergriff das Wort, um über seine nationalen Bemühungen zur Verhinderung und Verringerung von Alkoholschäden zu berichten. Das Land arbeitete an einer Verordnung zur Alkoholkennzeichnung.

China

China ergriff das Wort, um seine Unterstützung für die Erklärung der Russischen Föderation zum Ausdruck zu bringen. Dies bedeutete eine weitere starke Unterstützung für evidenzbasierte Maßnahmen zum Thema Alkohol als gesundheitspolitische Priorität.

Philippinen

Die Philippinen ergriffen das Wort, um ihr Engagement für die Entwicklung der Alkoholpolitik darzulegen. Das Land hat die Alkoholsteuer angehoben und finanziert damit die allgemeine Gesundheitsversorgung. Die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb von Alkohol ist eine weitere evidenzbasierte Lösung zur Prävention und Verringerung von Alkoholschäden auf den Philippinen.

Kanada

Kanada ergriff das Wort und stimmte mit der Analyse überein, dass die Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO nur langsam vorankomme.

Kanada äußerte sich dann zu dem allgemeinen Problem des Tagesordnungsmanagements in Bezug auf Punkt 7 über NCDs. Es sei eine Herausforderung, die Auswirkungen neuer Strategien oder Aktionspläne zu berücksichtigen, wenn sie im Ganzen diskutiert werden. Kanada wies auf die Notwendigkeit hin, in Zukunft sinnvollere Diskussionen zu gewährleisten.

Vereinigte Staaten

Die USA (nicht ER-Mitglied) erklärten, sie seien sich der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden bewusst, die durch Alkohol verursacht werden. Sie stimmten den globalen Zielen zu und unterstützten viele Aktionsbereiche als ein Menü von Optionen.

In einer weiteren, der Alkoholindustrie freundlich gesinnten Erklärung äußerten die USA jedoch Bedenken gegen den Vorschlag des Aktionsplans, die WHO solle sich im Bereich der Handelspolitik engagieren. Die USA äußerten sich auch besorgt über die Art und Weise, wie der Aktionsplan die Kennzeichnung von Alkohol behandelt.

Abschließend äußerten die USA den Wunsch, den Aktionsplan durch »Arbeit zwischen den Tagungen« weiter zu »verfeinern«.

Brasilien

Brasilien meldete sich zu Wort und erklärte, der Entwurf des Aktionsplans stehe im Einklang mit der brasilianischen Alkoholpolitik.

Das Land war besorgt über die hohen Kosten, die durch Alkohol verursacht werden. Als Reaktion darauf führt es einige alkoholpolitische Lösungen ein, wie etwa Maßnahmen gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Brasilien äußerte sich besorgt darüber, dass die neuesten Änderungen am Entwurf des Aktionsplans nicht intern diskutiert werden konnten und wünschte sich mehr Zeit dafür.

Ekuador

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Ekuador befürwortete den Aktionsplan. Er wäre hilfreich, um die Schäden durch Alkohol zu verringern. Dennoch betonte Ekuador, dass der Aktionsplan noch weiter gehen könnte: Er gebe der Alkoholindustrie immer noch eine Rolle; das Land äußerte sich auch besorgt über die Interaktion der Alkoholindustrie mit der WHO.

Ekuador betonte, dass die Mitgliedstaaten verstärkt Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ziele zur Reduzierung des Alkoholkonsums und der Schäden zu erreichen. Es müsse ein Follow-up-Mechanismus eingerichtet werden, um die erzielten Fortschritte zu bewerten.

Ekuador hob das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) als Vorbild für die Alkoholkontrolle hervor und bekundete sein Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung alkoholpolitischer Lösungen.

Uruguay

Uruguay beteiligte sich an dem Konsultationsprozess und stimmte den im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen zu. Es unterstrich die Dringlichkeit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholkonsums zu beschleunigen, und unterstützte daher die im Aktionsplan enthaltenen ehrgeizigeren Ziele.

In dem Land sei vor allem der Alkoholkonsum von Jugendlichen ein großes Problem. Uruguay hat sich verpflichtet, die SAFER-Initiative zu verfolgen.

Uruguay wies auf die Notwendigkeit klarer Leitlinien für die Alkoholpolitik hin und forderte eine bessere Unterstützung durch das WHO-Sekretariat. Uruguay betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Sprache in allen WHO-Dokumenten. Es betonte, dass es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum gebe.

Die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung des »Kampfes gegen NCDs« war ein weiterer Punkt, den Uruguay ansprach.

Uruguay wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, alkoholpolitische Erwägungen in die Handelsagenda und in andere Gremien wie die Codex Alimentarius Kommission (CAC) einzubeziehen: Die Gesundheitsbehörden müssten dort mitwirken und ihre Beiträge koordinieren.

Namibia

Namibia dankte dem Sekretariat für einen guten Bericht. Mit Hilfe der WHO habe Namibia »große Fortschritte« bei der Reduzierung von Alkoholschäden gemacht. Das Land hat einen Entwurf für eine nationale Alkoholpolitik ausgearbeitet und die Aufklärung über Alkoholschäden sowie die Behandlung von Alkoholkonsumstörungen und ‑abhängigkeit verbessert.

Namibia hat sich weiterhin verpflichtet, mit den Mitgliedstaaten, dem WHO-Sekretariat und den nichtstaatlichen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Alkoholpolitik voranzubringen.

Namibia wies darauf hin, dass die Globale Alkoholstrategie der WHO der einzige politische Rahmen zur Verringerung von Alkoholschäden sei, und forderte das WHO-Sekretariat auf, sich mit den Problemen bei der Umsetzung zu befassen.

Australien

Australien brachte seine Unterstützung für die Absicht des Aktionsplanentwurfs zum Ausdruck. Es begrüßte den regierungsweiten, gesamtgesellschaftlichen und sektorübergreifenden Ansatz zur Entwicklung und Umsetzung der Alkoholpolitik.

Australien nahm auch die Flexibilität zur Kenntnis, die der Entwurf des Aktionsplans den Mitgliedstaaten bietet. Und das Land begrüßte die relevanten und messbaren Ziele und Indikatoren.

Mexiko

Mexiko dankte dem Sekretariat für den umfassenden Konsultationsprozess bei der Ausarbeitung des Alkohol-Aktionsplans. Das Dokument spiegele ein Gleichgewicht zwischen allen Meinungen wider. Daher unterstützte Mexiko die Annahme des Aktionsplans.

Mexiko betonte, dass die Hauptverantwortung für die Gestaltung alkoholpolitischer Lösungen bei den Mitgliedstaaten liege. Die Leitlinien der WHO seien jedoch entscheidend für die Erreichung der Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Mexiko brachte ebenfalls seine Unterstützung für SAFER und sein Engagement für die Umsetzung von SAFER zum Ausdruck.

Jamaika

Das Land hat sich verpflichtet, alkoholbedingte Schäden zu verringern, und hat daher eine nationale Politik zur Verringerung alkoholbedingter Schäden eingeführt, um die Vision 2030 des Landes zu erreichen.

Jamaika unterstützte die Annahme des Beschlusses.

Südafrika

Die Belastung durch Alkohol sei unannehmbar hoch, so Südafrika in seiner EB150-Erklärung zum Entwurf des Alkohol-Aktionsplans. Die Verringerung der Alkoholschäden würde dazu beitragen, die Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Südafrika sprach über die negativen Auswirkungen des Alkohols auf das Gesundheitssystem, zum Beispiel durch Verletzungen und Todesfälle im Straßenverkehr und durch Gewalt.

Südafrika betonte, dass alkoholpolitische Maßnahmen auf globaler Ebene zu einem kritischen Zeitpunkt erfolgten, da COVID-19 die Schädlichkeit von Alkohol erneut in den Mittelpunkt gestellt habe: Verfügbarkeit, Werbung und Preisgestaltung von Alkohol sind wichtig.

In diesem Zusammenhang rief Südafrika zu einer »neuen Normalität« auf. Außerdem forderte es WHO-Leitlinien zum Engagement der Alkoholindustrie.

Nicht-staatliche Erklärungen

Nach 90 Minuten Redebeiträgen der WHO-Mitgliedstaaten – 11 Mitglieder des Exekutivrats und 16 Erklärungen von Nichtmitgliedern des Exekutivrats – kam die Zeit, in der die Zivilgesellschaft ihre Sichtweise darlegen konnte.

Speziell zur Diskussion über die Alkoholpolitik der Gruppe 3 unter dem Tagesordnungspunkt NCDs gaben drei nichtstaatliche Akteure, die in offiziellen Beziehungen zur WHO stehen, Erklärungen ab: Movendi International, World Cancer Research Fund International (WCRFI) und die Union for International Cancer Control (UICC) sowie der Weltherzverband.

Weltkrebsverbände

Der World Cancer Research Fund International und die UICC unterstützten die Erklärung von Movendi International. Sie lobten die ehrgeizigeren Ziele des Aktionsplans, äußerten sich jedoch besorgt über die Rolle der Alkoholindustrie in jedem Aktionsbereich, wodurch die von der Industrie verursachten Schäden fortbestehen würden. Sie äußerten sich auch besorgt über den Missbrauch der Terminologie des »schädlichen Alkoholkonsums«. Es sei eindeutig erwiesen, dass es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum für das Krebsrisiko gebe.

Weltherzverband

Der Weltherzverband begrüßte die Bemühungen des WHO-Sekretariats und der Mitgliedstaaten, Alkoholschäden als globale gesundheitliche Herausforderung anzugehen. Die Fakten seien eindeutig: Jedes Maß an Alkoholkonsum könne zu einem Verlust an gesundem Leben führen.

Selbst geringe Mengen Alkohol können das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen, und entgegen der landläufigen Meinung wurde kein zuverlässiger Zusammenhang zwischen mäßigem Alkoholkonsum und einem geringeren Risiko für Herzkrankheiten gefunden.«
Kelcey Clara Armstrong-Walenczak, World Heart Federation

Der Weltherzverband verweist auf sein neues Strategiepapier, in dem er diese Erkenntnisse zusammenfasst, die »Schaden-Nutzen«-Debatte aufschlüsselt und Empfehlungen zur Bekämpfung der tödlichen Auswirkungen des Alkohols vorlegt, darunter:

• Verschärfung der Verfügbarkeitsbeschränkungen,
• Fortschritte bei der Bekämpfung des Fahrens unter Alkoholeinfluss,
• Erleichterung des Zugangs zu Screening, Kurzinterventionen und Behandlung,
• Durchsetzung von Werbeverboten,
• Preiserhöhungen durch Verbrauchssteuern,
• Förderung sektorübergreifender Maßnahmen gegen den Alkoholkonsum, insbesondere bei jungen Menschen,
• Festlegung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestalters für den Alkoholkonsum, und
• Verpflichtung zu deutlichen Gesundheitswarnungen auf den Etiketten.

Movendi International

Maik Dünnbier bei der Abgabe der Erklärung von Movendi International während EB150

Movendi International äußerte auch noch Bedenken zu einigen Elementen des Aktionsplans:

1. die Rolle der Alkoholindustrie,
2. der Dialog der WHO mit der Alkoholindustrie und
3. das Konzept des »schädlichen Alkoholkonsums«.

Nach Ansicht von Movendi International könnten diese Unzulänglichkeiten die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor den von der Alkoholindustrie verursachten Schäden behindern.

Gleichzeitig begrüßen wir Schlüsselelemente: ehrgeizigere Zielvorgaben, Konzentration auf die besten alkoholpolitischen Maßnahmen und SAFER sowie Verbesserungen der alkoholpolitischen Infrastruktur auf allen Ebenen.
Es ist an der Zeit, die Maßnahmen im Bereich Alkohol als gesundheitspolitische Priorität zu beschleunigen.«
Maik Dünnbier, Movendi International

Movendi International gab eine Erklärung zum Globalen Alkohol-Aktionsplan ab. Die vollständige Erklärung kann hier gelesen werden. Die Erklärung in einer kürzeren Fassung finden Sie hier.

Höhepunkte der Debatte und Schlüsselthemen für das weitere Vorgehen

Die schiere Anzahl der Erklärungen während der Debatte und die noch größere Anzahl der Mitgliedstaaten, die hinter diesen Erklärungen standen, war bemerkenswert. Elf Mitglieder des Exekutivausschusses gaben Erklärungen ab und 16 Nichtmitglieder trugen zur Debatte bei.

Insgesamt kristallisierten sich aus all diesen Aussagen fünf Schlüsselthemen heraus, die nationale Prioritäten, Anliegen und Kontexte repräsentieren:

1. Breite und starke Unterstützung für eine anspruchsvolle Aktion, einschließlich ehrgeiziger Ziele und Vorgaben.
2. Vorrangige Berücksichtigung der kosteneffizientesten, evidenzbasierten alkoholpolitischen Lösungen, der Best Buys und des technischen SAFER-Pakets.
3. Unmissverständliche Forderungen nach Investitionen der WHO in die technische Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten in den Mitgliedstaaten, um eine größere Wirkung in den Ländern zu erzielen.
4. Hervorhebung der Bedeutung von Politikgestaltung und Infrastrukturverbesserungen für die Alkoholpolitik auf allen Ebenen.
5. Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einmischung der Alkoholindustrie, der Fähigkeit der WHO, FENSA ordnungsgemäß umzusetzen, und der Notwendigkeit, technische Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu entwickeln, um potenzielle Interessenkonflikte und die Einmischung der Industrie in die Gestaltung der Alkoholpolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden beziehungsweise zu verhindern.

In seiner Reaktion auf die Diskussion der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft griff das WHO-Sekretariat einige dieser zentralen Themen aus der Debatte auf.

Das WHO-Sekretariat schloss sich der Debatte über die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit an, durch einen sektorübergreifenden Ansatz voranzukommen. Das Sekretariat wies erneut darauf hin, dass die Globale Alkoholstrategie der WHO den Rahmen für die Umsetzung des Aktionsplans vorgeben werde.

In Anknüpfung an andere Tagesordnungspunkte von EB 150 räumte das Sekretariat ein, dass COVID-19 die Dienste für psychische Gesundheit und Drogenkonsum gestört habe.

Das Sekretariat wies insbesondere auf drei Themen für das weitere Vorgehen hin und betonte die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, um in diesen Bereichen voranzukommen:

• Das eigenständige Dokument mit Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wenn sie mit der Alkoholindustrie zusammenarbeiten müssen.
• Die Notwendigkeit, die Governance zu stärken, beispielsweise durch das internationale Focalpoint-Netzwerk und die Ministerkonferenz zur Alkoholpolitik.
• Die Notwendigkeit einer maßgeschneiderten Unterstützung für die Mitgliedstaaten in Afrika.

Das Sekretariat zeigte sich bereit, den Dialog über den Aktionsplan mit den Mitgliedstaaten nach dem Exekutivrat und im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung fortzusetzen. Was dies konkret bedeutet, ist noch nicht klar, da die WHO daran arbeitet, die nächsten Schritte zu definieren.

Damit das Ziel der öffentlichen Gesundheit die Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkohols beschleunigen kann, muss mehr getan werden, um die Annahme eines ehrgeizigen, umfassenden und zweckmäßigen globalen Aktionsplans für Alkohol sicherzustellen.

Movendi International begrüßte die Entscheidung der EB 150.