Irland hat in den letzten Jahren weltweit Aufmerksamkeit erregt durch seine Bemühungen, das seit langem bestehende Alkoholproblem in den Griff zu bekommen. Wie viele europäische Länder haben wir einen hohen Alkoholkonsum und besonders riskante Konsummuster.
Irland hat beispielsweise die achthöchste Rate an starkem episodischem Alkoholkonsum unter den OECD-Ländern. Die Besorgnis über die daraus resultierenden alkoholbedingten Schäden hat zu einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen geführt, die 2018 verabschiedet wurden – der Public Health (Alcohol) Act, der auf den »Best Buys« der Weltgesundheitsorganisation für die Alkoholpolitik basiert. Das Gesetz, das vom damaligen Gesundheitsminister und jetzigen Taoiseach Leo Varadkar eingebracht und von Interessengruppen heftig bekämpft wurde, sieht Mindestpreise pro Einheit, einige bescheidene Kontrollen der Alkoholwerbung und einige Verkaufsbeschränkungen vor – so müssen beispielsweise alkoholische Produkte, die in Supermärkten verkauft werden, in einer bestimmten Zone angeboten werden. Eine besonders aufsehenerregende Maßnahme ist die umfassende Kennzeichnung von Alkoholprodukten mit Gesundheitsinformationen und Krebswarnungen.
Irlands Warnhinweise sollten in ganz Europa erscheinen
Mehrere Wirtschaftsexpert*innen des Centrums für Europäische Politik (cep) sprechen sich für europaweit einheitliche Warnhinweise auf Alkoholflaschen aus. Ein EU-weites Label für Alkoholwarnungen sei »der vernünftigste Ansatz«, heißt es in einem Positionspapier, über das die Funke Mediengruppe berichtet. Verfasst haben es die Ökonom*innen Andrea De Petris, Nathalja Nolen und Victor Warhem von den cep-Standorten Rom, Freiburg und Paris.
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Irland führt als erstes Land verpflichtende Gesundheitswarnungen auf alkoholischen Produkten ein
Irland konnte endlich das Recht seiner Bürger*innen auf klare und präzise Warnungen vor den schädlichen Auswirkungen von Alkohol auf allen alkoholischen Produkten durchsetzen. Seit der ersten Bekanntgabe dieses Gesetzesvorschlags in der EU übt die Alkoholindustrie massiven Druck aus, um diese Entscheidung zu Fall zu bringen.
Die Umsetzung dieser Vorschriften kommt jedoch nur langsam voran. So wird beispielsweise die Unterbrechung der Alkoholwerbung im Fernsehen erst ab Januar 2025 vorgeschrieben sein, und Gesundheitswarnungen werden erst ab Mai 2026 zu sehen sein. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sich das Verhältnis der Ir*innen zum Alkoholkonsum etwas entspannt hat. Der Alkoholkonsum ist seit der Verabschiedung des Gesetzes um mehr als 7 % zurückgegangen, liegt aber immer noch 12 % über dem von der Regierung 2013 festgelegten Ziel von 9,1 Litern pro Kopf, das bis 2020 erreicht werden sollte.
Gesetzentwurf zum Verkauf von Alkohol (Sale of Alcohol Bill)
Diese zaghaften Fortschritte werden jedoch von einem anderen Flügel der Regierung zunichte gemacht. Justizministerin Helen McEntee bringt wichtige Vorschläge ein, um die Verfügbarkeit von Alkohol durch weitreichende Änderungen im Konzessionsrecht zu erhöhen. Der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Regelung des Alkoholverkaufs wurde Ende 2022 veröffentlicht und enthält folgende Punkte:
- Allgemeine Verlängerung der Öffnungszeiten für alle Bars/Restaurants von 23.30 Uhr auf 0.30 Uhr.
- Erleichterung der Öffnung von Bars bis 2.30 Uhr nachts.
- Verlängerung der Öffnungszeiten von Nachtclubs bis 6 Uhr morgens.
- Einführung von Lizenzen für kulturelle Angebote für Veranstaltungsorte, die normalerweise keine Lizenz haben.
- Aufhebung der Vorschrift, dass eine Lizenz vor der Eröffnung eines neuen Lokals erlöschen muss. Dies wird die Anzahl und Dichte der Alkoholverkaufsstellen erhöhen.
Die Gesetzgebung wird als Mittel zur Vereinfachung des komplexen irischen Genehmigungsrechts und zur Förderung der nächtlichen Wirtschaft angepriesen. Während niemand den ersten Grund bestreitet, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich des zweiten. Die Gesetzgebung geht auf den Bericht der Taskforce für die Nachtökonomie aus dem Jahr 2021 zurück, einem Gremium, dem Vertreter*innen mehrerer Ministerien angehörten, jedoch niemand aus dem Gesundheitsministerium.
Alcohol Action Ireland (AAI) hat zusammen mit anderen Gesundheitsexpert*innen auf die Auswirkungen solcher Maßnahmen hingewiesen, sowohl auf Einzelpersonen und Familien als auch in Bezug auf die erhöhte Belastung der öffentlichen Dienste. So legen internationale Erkenntnisse nahe, dass eine Verlängerung der Alkoholverkaufszeiten um eine Stunde wahrscheinlich dazu führen wird:
Das Gegenteil ist der Fall, denn es hat sich gezeigt, dass eine Verkürzung der Öffnungszeiten zu einer Verringerung der Schäden führt. So hat eine kürzlich veröffentlichte Studie gezeigt, dass eine Verkürzung der Öffnungszeiten um zwei Stunden in New South Wales (Australien) zu einem Rückgang der gemeldeten Übergriffe durch häusliche Gewalt um 29 % geführt hat.
Häusliche Gewalt kann durch Alkoholpolitik verringert werden
Restriktive Maßnahmen gegen Alkohol am späten Abend zielen darauf ab, alkoholbedingte Gewalt zu verringern. Bislang wurden jedoch keine Bewertungen ihrer Auswirkungen auf familiäre und häusliche Gewalt durchgeführt. In dieser Studie sollte untersucht werden, ob sich die Änderung des Trinkumfelds und die Einschränkung der Öffnungszeiten vor Ort auf die gemeldeten Raten von familiärer und häuslicher Gewalt auswirken.
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Gesundheitsverträglichkeitsprüfung gefordert
Der Gesetzentwurf wurde im Vorfeld vom Justizausschuss des irischen Parlaments (Oireachtas) geprüft, der im März 2023 die Durchführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung (Health Impact Assessment – HIA) für die Vorschläge empfahl. Eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung ist ein praktischer Ansatz zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Politik, eines Programms oder Projekts auf die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere auf gefährdete oder benachteiligte Gruppen. Eine detaillierte Anleitung für die Regierung ist beim Institute of Public Health erhältlich.
Die AAI hat mehrfach versucht, von der Ministerin eine klare Antwort auf die Frage zu erhalten, wann oder ob eine solche Evaluierung durchgeführt wird. Eine Antwort wurde nicht gegeben. Stattdessen verwies die Ministerin auf einen früheren Konsultationsprozess und versprach, den Gesetzentwurf im Frühjahr 2024 in das Oireachtas einzubringen, mit dem Ziel, die Änderungen bis zum Sommer einzuführen. Dies ignoriert jedoch den Unterschied zwischen der Einholung von Stellungnahmen interessierter Parteien und der tatsächlichen Bereitstellung detaillierter Informationen über die wahrscheinliche zusätzliche Belastung der Dienste.
Vor kurzem haben 75 Organisationen und Aktivist*innen einen offenen Brief an die Vorsitzenden der drei politischen Parteien der Regierungskoalition unterzeichnet, in dem sie eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung fordern, bevor der Gesetzentwurf in das Oireachtas eingebracht wird.
Dazu gehörten Organisationen aus den Bereichen psychische Gesundheit, Kinderfürsorge, Notfallmedizin, Krebs, Herz- und Lebererkrankungen, Verkehrssicherheit, häusliche und sexualisierte Gewalt sowie Bürgerinitiativen, Wissenschaftler*innen, Rechtsexpert*innen und Einzelpersonen, die über langjährige Erfahrungen mit alkoholbedingten Schäden verfügen und sich für alkoholbezogene Themen einsetzen.
Ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Gesetzes wird von der Öffentlichkeit geteilt. Jüngste Meinungsumfragen haben ergeben, dass 67 % der Bevölkerung über die möglichen Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen (wie Notdienste, Krankenwagen, Polizei und Verkehr) aufgrund der vorgeschlagenen Verlängerung der Öffnungszeiten von Pubs, Bars und Clubs besorgt sind.
Wir sind ermutigt durch diese breite Unterstützung für eine vernünftige Herangehensweise an die Vorschläge des Gesetzentwurfs. Zumindest sollten unsere gewählten Vertreter*innen Zugang zu Daten über die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen haben, bevor sie darüber abstimmen. Wir werden eine konzertierte Kampagne in den Medien und bei den Politiker*innen durchführen, um die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.
Fehlende politische Kohärenz
Abgesehen von dem unmittelbaren Aspekt dieses speziellen Gesetzesentwurfs zeigt die gesamte Episode, dass es innerhalb der gesamten Regierung an einem kohärenten Management von Alkoholfragen mangelt. Dies zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen – zum Beispiel wird die Höhe der Verbrauchssteuern auf Alkohol vom Finanzministerium festgelegt, ohne dass das Gesundheitsministerium einen klaren Beitrag zur Bewertung ihrer Wirksamkeit in Bezug auf alkoholbedingte Schäden leistet. Es überrascht nicht, dass diese Steuern seit einem Jahrzehnt unverändert geblieben sind.
Andere staatliche Stellen vergeben Subventionen an die Alkoholindustrie, wie zum Beispiel Enterprise Ireland, die kürzlich dem globalen Alkoholriesen Diageo einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro für den Bau einer neuen »nachhaltigen« Produktionsanlage gewährte. Die AAI schätzt, dass die Regierung in den letzten zehn Jahren über 115 Millionen Euro an Investitionen und Subventionen für eine Branche bereitgestellt hat, die den Staat jährlich mindestens 3,7 Milliarden Euro kostet.
Das Erstaunlichste ist, dass dieselbe Justizministerin, die das Gesetz über den Verkauf von Alkohol auf den Weg bringt, die Entwicklung einer wichtigen Regierungsstrategie zur Reduzierung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt geleitet hat, die zwar in vielerlei Hinsicht sehr lobenswert ist, aber das Wort Alkohol nicht einmal erwähnt, obwohl die Rolle des Alkohols bei der Verschlimmerung dieses Missbrauchs eindeutig erwiesen ist.
Amt für Schadensminderung im Alkoholbereich
Diese Inkohärenz in der Politik könnte durch die Einrichtung eines staatlich geförderten Amtes für die Schadensminderung im Alkoholbereich behoben werden, das die Entwicklung der Politik vorantreiben und die Aktivitäten der Regierung in diesem Bereich koordinieren würde. Dies ist ein Hauptschwerpunkt der AAI in unserer Lobbyarbeit.
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr werden wir uns mehr denn je dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag Teil des Kernprogramms einer künftigen Regierung wird. Ohne diesen Vorschlag wird Irland seinen hart erkämpften Ruf als Vorreiter in der Alkoholpolitik verlieren.
Dr. Sheila Gilheany ist Geschäftsführerin von Alcohol Action Ireland.
Quelle: Institute of Alcohol Studies
Übersetzt mit www.DeepL.com