Ein Bericht von EurActiv
Am 31. Mai 2016 legte die EU-Kommission ihre neue Entwurfsfassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMS-Richtlinie) vor. Diese befasst sich mit der EU-weiten Koordinierung der nationalen Gesetze zu audiovisuellen Medien – sowohl im Fernsehen als auch bei On-Demand-Dienstleistern im Internet. Ziel der Überarbeitung ist es, Europas Medienlandschaft an das digitale Zeitalter anzupassen.
Die Vorschriften für die Vermarktung von Alkohol behandelt die AVMS-Richtlinie in zwei gesonderten Artikeln (Artikel 9.1 und Artikel 22). Im Rahmen der geplanten Reform wertete die EU-Kommission das bestehende Regelwerk aus, organisierte eine öffentliche Befragung und gab eine Studie über den Einfluss von Alkoholwerbung auf Minderjährige in Auftrag. Was den Schutz Minderjähriger vor Alkoholwerbung angeht, setzt der nun vorliegende Entwurf vor allem auf Selbstregulierung und ‑verpflichtung.
Ein offenes Ohr für die Alkoholindustrie
Viele Gesundheits- und Verbraucherorganisationen, darunter das European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (EUCAM) und die European Public Health Alliance (EPHA), reagierten kritisch auf den neuen Entwurf. Es mangele an weiteren Einschränkungen bei der Vermarktung von Alkohol. »[Diese neuen Vorschläge] bieten Minderjährigen keinen effektiven Schutz vor ständiger Alkoholwerbung, die gerade auf junge Menschen meist eine sehr anziehende Wirkung hat«, betonen sie.
Darüber hinaus werfen sie der EU-Kommission vor, »absichtlich« in großem Stil Forschungsergebnisse zu ignorieren, die beweisen, dass die Selbstregulierung der Alkoholindustrie im Widerspruch zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit steht. »Das zeigt, wie Marktinteressen über die öffentliche Gesundheit Europas gestellt werden«, so die NGOs in ihrer Stellungnahme.
Im Gespräch mit EurActiv unterstreicht EUCAM-Präsident Wim van Dalen, wie enttäuscht er von den Vorschlägen ist. Er vermutet, die Kommission habe dem Druck der Alkohollobby nachgegeben. »Wahrscheinlich hat die GD Connect [die Generaldirektion für Kommunikationsnetze] mit großen Ohren den Argumenten der Alkoholindustrie gelauscht.«
