Wie die Alkoholindustrie auf Irlands Gesundheitsinfos reagierte

Gesundheitsinformationen haben sich als äußerst wirksame politische Maßnahmen zur Sensibilisierung für die gesundheitlichen Schäden des Tabakkonsums erwiesen. Dieser Erfolg hat in mehreren europäischen Ländern, EU-Institutionen und anderen Ländern Interesse an Gesundheitsinformationen auf Alkoholprodukten geweckt. Auf EU-Ebene waren sie sogar ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen des regionalen Blocks über seinen Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung 2021, der eine konkrete Verpflichtung zur Einführung von Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen bis Ende 2023 enthielt.

Auf nationaler Ebene hat Irland die größten Fortschritte bei der Entwicklung der Kennzeichnungspolitik erzielt. Im Jahr 2018 verabschiedete Irland das Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) und führte damit mehrere weitreichende Änderungen der Alkoholregulierung ein. Dieses historische Gesetz zur öffentlichen Gesundheit enthielt mehrere wichtige Bestimmungen, darunter neue Anforderungen an die Kennzeichnung von Alkohol sowie die Einführung von Mindestpreisen pro Einheit und die strukturelle Trennung von Alkohol in gemischten Einzelhandelsumgebungen wie Supermärkten und Convenience-Stores.

Als EU-Mitgliedstaat war Irland verpflichtet, seine vorgeschlagenen Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie über die Transparenz im Binnenmarkt von der Europäischen Kommission (EK) genehmigen zu lassen. Diese Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, alle Entwürfe technischer Vorschriften für industriell hergestellte Produkte über das Informationssystem für technische Vorschriften (TRIS) zu notifizieren, bevor sie in nationales Recht umgesetzt werden, um die Schaffung neuer technischer Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Bemerkenswert ist, dass Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Mitgliedstaaten erlaubt, trotz möglicher handelsbeschränkender Auswirkungen eine Verordnung zum Schutz der Gesundheit zu erlassen, sofern dies hinreichend begründet ist.

Im Zuge der Ausarbeitung der Kennzeichnungsvorschriften für Irland reichte die Regierung mehrere TRIS-Meldungen ein, wobei die letzte Meldung im Juni 2022 erfolgte. Es folgte eine dreimonatige Stillhaltefrist, in der interessierte Parteien oder Interessengruppen zu den vorgeschlagenen Vorschriften Stellung nehmen konnten. Trotz des Widerstands der Alkoholindustrie und mehrerer detaillierter Stellungnahmen, in denen gefordert wurde, die vorgeschlagenen Vorschriften Irlands zu blockieren, endete der Prozess im Dezember 2022 ohne Einwände seitens der Europäischen Kommission und ebnete damit den Weg für die Einführung von Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen in Irland. Infolgedessen müssen ab Mai 2026 alle in Irland verkauften Alkoholprodukte gesetzlich mit Gesundheitsinfos versehen sein. Diese Etiketten müssen Informationen über die Gesundheitsrisiken des Alkoholkonsums enthalten – insbesondere die Risiken von Lebererkrankungen, tödlichen Krebserkrankungen und Alkoholkonsum während der Schwangerschaft – sowie den Kaloriengehalt und den Alkoholgehalt des Produkts in Gramm. Die Vorschriften sehen vor, dass diese Gesundheitsinformationen in Fettdruck angegeben werden und den größtmöglichen Anteil der für den Text und das Symbol auf dem Behälter des Alkoholprodukts reservierten Fläche einnehmen müssen.

Obwohl die irische Regierung die Zustimmung der Europäischen Kommission für ihre geplanten Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen erhalten hat, sind die Argumente der Alkoholindustrie gegen die Gesundheitsinfos, die sie während des Konsultationsprozesses vorgebracht hat, potenziell aufschlussreich und daher einer Analyse wert. Eine systematische Analyse kann aufzeigen, wie die Alkoholindustrie die Argumente für und gegen eine wertvolle, potenziell lebensrettende Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit formuliert.

Labelling the debate: Eine thematische Analyse der Stellungnahmen der Alkoholindustrie zur EU-Konsultation über Gesundheitsinformationen auf Alkoholprodukten in Irland

Abstrakt

Hintergrund

Aufbauend auf dem Erfolg der Gesundheitsinformationen auf Tabakprodukten erwägen die EU-Mitgliedstaaten und ‑Institutionen zunehmend ähnliche Anforderungen für Alkoholprodukte. Während die Reaktionen der Industrie auf Preis- und Verfügbarkeitspolitiken umfassend untersucht wurden, ist ihre Einordnung von Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen als politische Lösung vergleichsweise wenig erforscht. In diesem Beitrag wird untersucht, wie die Interessenvertreter*innen der Alkoholindustrie auf das EU-Notifizierungsverfahren für die von Irland vorgeschlagenen Vorschriften zur Kennzeichnung von Alkoholprodukten reagiert haben, die im Rahmen des irischen Gesetzes über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 eingeführt wurden.

Methoden

In diesem Beitrag werden 16 Stellungnahmen von Vertreter*innen der Alkoholindustrie an die Europäische Kommission zu den von Irland vorgeschlagenen Vorschriften für Gesundheitsinfos auf Alkoholprodukten analysiert. Zur Untersuchung der Argumente der Industrie wurden qualitative Methoden, insbesondere thematische Analysen, verwendet. Das Forschungsteam prüfte zunächst fünf Stellungnahmen, um induktiv ein Codebuch zu entwickeln, das dann auf die übrigen Stellungnahmen angewendet wurde, wobei bei Bedarf neue Codes hinzugefügt wurden. Zwei Teammitglieder codierten jede Stellungnahme unabhängig voneinander, und der thematische Inhalt wurde durch Teamdiskussionen verfeinert.

Ergebnisse

Die Argumente der Alkoholindustrie gegen Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen lassen sich in vier Hauptthemen einteilen:

1. fehlende Belege für den Inhalt der Gesundheitsinfos und deren breitere Verwendung,
2. negative Auswirkungen von Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen auf Handel und Wirtschaft,
3. potenzielle Risiken für die EU-Governance durch die irischen Gesundheitsinfos und
4. die Selbstpositionierung der Industrie als verantwortungsbewusste Akteur*innen, die sich für die öffentliche Gesundheit einsetzen.

Darüber hinaus identifizieren die Forscher*innen neue Strategien der Industrie im Zusammenhang mit den Feinheiten von Gesundheitsinfos auf Alkoholverpackungen, darunter eine verstärkte Konzentration auf Wortwahl und Sprache, die Koordinierung von Aktivitäten über mehrere Regierungsebenen hinweg und eine auf den institutionellen Kontext zugeschnittene Gestaltung.

Schlussfolgerungen

Die Alkoholindustrie verwendet ähnliche Argumente wie in anderen politischen Debatten, was weiterhin ein erhebliches Hindernis für eine evidenzbasierte Alkoholpolitik darstellt. Die Analyse legt nahe, dass die Vertreter*innen der Industrie ihre Argumente strategisch an unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen und politische Instrumente anpassen können, wodurch sie ihre politische Geschicklichkeit unter Beweis stellen und die Hindernisse für politische Fortschritte verstärken. Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zum Einfluss der Alkoholindustrie und liefern Erkenntnisse für Länder, die eine Kennzeichnungspflicht in Betracht ziehen.