Die Verfechterin der Alkoholpolitik, Betty Nambooze, hat geschworen, ihre Bemühungen um ein Alkoholgesetz in Uganda zu erneuern, um eine umfassende Entwicklung und Umsetzung der von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Alkoholpolitik während ihres neuen Parlamentsmandats sicherzustellen.
Im Jahr 2017 hat das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf wiederbelebt, der die Alkoholindustrie regulieren sollte. Die Alcoholic Drinks Control Bill, 2016, wurde ursprünglich von Betty Nambooze, der Parlamentsabgeordneten der Gemeinde Mukono, eingebracht.
2016 begleiteten die Abgeordnete Nambooze und eine Delegation anderer Abgeordneter und ihrer Assistenten Movendi International nach Sri Lanka, um dort das Alkohol- und Drogeninformationszentrum (ADIC) und die Nationale Behörde für Tabak und Alkohol (NATA) zu besuchen und an Workshops mit Movendi International teilzunehmen - am Rande der von Movendi International und ADIC organisierten Konferenz zur Alkoholpolitik.
Die »21st Century Alcohol Policy and Prevention Conference« brachte politische Entscheidungsträger*innen und Befürworter*innen aus der ganzen Welt zusammen, darunter den Präsidenten von Sri Lanka, Maithripala Sirisena, andere Entscheidungsträger aus der südostasiatischen Region sowie ostafrikanische Führungspersönlichkeiten, darunter die Abgeordnete Nambooze.
2019, nur fünf Monate nach dem Tütenalkoholverbot der Regierung, verabschiedete das Kabinett die neue Alkoholkontrollpolitik für Uganda, die so genannte »National Alcohol Control Policy (NACP)«.
Die neue Politik zielt darauf ab, Alkoholschäden durch die folgenden drei Maßnahmen zu verhindern und zu reduzieren:
- Verschärfung der Regulierung von Produktion, Verpackung, Vertrieb, Marketing, Verkauf und Konsum aller alkoholischen Getränke;
- Sensibilisierung der Bevölkerung für das Ausmaß und die entscheidenden Faktoren der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit Alkoholkonsum; und
- Ausbau der Kapazitäten und Erhöhung der technischen Unterstützung für die Alkoholprävention und den Umgang mit Alkoholkonsumstörungen.
Von der Politik zum Gesetz - durch parlamentarische Federführung
Während die Verabschiedung des NACP zu feiern ist, gibt es noch mehr zu tun, um ein Alkoholgesetz in Uganda zu entwickeln und zu verabschieden, wie es Betty Nambooze vorschwebt. Ein Alkoholgesetz ist notwendig, um das NACP im Land umzusetzen. Fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des NACP ist ein daraus resultierendes Alkoholgesetz noch nicht verabschiedet worden. Betty Nambooze, die erneut in das 11. Parlament von Uganda gewählt wurde, hat geschworen, ihre Bemühungen zu erneuern, um dieses Alkoholgesetz Wirklichkeit werden zu lassen.
Ein Alkoholgesetz würde die Regulierung von Alkoholherstellung, -verpackung, -lizenzierung, -verkauf und ‑konsum sowie die Einschränkung von Alkoholwerbung, -promotion und ‑sponsoring vorsehen und den Schutz der Alkoholkontrollpolitik vor kommerziellen und anderen Interessen der Alkoholindustrie gewährleisten.
Der Weg zur ugandischen Alkoholkontrollpolitik war aufgrund der aggressiven Einmischung der Alkoholindustrie in den politischen Entscheidungsprozess keineswegs eben.
Glücklicherweise schlossen sich die Mitgliedsorganisationen von Movendi International und andere Organisationen der Zivilgesellschaft zur Uganda Alcohol Policy Alliance (UAPA) zusammen - unterstützt von der schwedischen IOGT-NTO-Bewegung. Gemeinsam setzten sie sich für eine auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtete Alkoholkontrollpolitik ein.
»Es ist an der Zeit, dass die Verfechter des öffentlichen Gesundheitswesens wieder Gesicht zeigen und ein ordentliches Gesetz sehen, wenn die Errungenschaften der Politik konsolidiert werden sollen«, so Dr. David Kalema, Präsident der UAPA und Gründer und Geschäftsführer von Hope and Beyond.
Quelle: MOVENDI International
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