Brasilien verabschiedet Leitlinien zu Interessenkonflikten in der öffentlichen Gesundheitspolitik

Brasilien hat Ende Februar den Referenzrahmen zu Interessenkonflikten in der öffentlichen Gesundheitspolitik bei der Bekämpfung von Risikofaktoren für chronische nichtübertragbare Krankheiten (NCDs) vorgestellt. Die Veranstaltung fand im Auditorium der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Brasilien statt und brachte Vertreter*innen der brasilianischen Regierung, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie internationaler Organisationen zusammen.

Der Rahmen ist in einem Dokument festgehalten, das vom Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit der PAHO und dem brasilianischen Observatorium für Interessenkonflikte im Bereich Ernährung (ObservaCoI) erstellt wurde. Ziel ist es, Führungskräfte im öffentlichen Dienst bei der Erkennung, Prävention und Minderung von Interessenkonflikten bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung von Gesundheitspolitiken zu unterstützen. An der Ausarbeitung des Dokuments waren mehr als 140 wichtige Akteur*innen aus verschiedenen Bereichen der Regierung, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft beteiligt.

»Dieser Meilenstein ist von großer Bedeutung, und unser nächster Schritt besteht darin, auf die Unterstützung des Bildungswesens, der Zivilgesellschaft, der Gesundheitsräte und aller an diesem Prozess beteiligten Akteur*innen und Teilnehmer*innen zu zählen, um die Maßnahmen bis an die Basis zu bringen«, erklärte Fabiano Pimenta, stellvertretender Staatssekretär für Gesundheits- und Umweltüberwachung im Gesundheitsministerium.

Das Dokument schlägt einen integrierten Ansatz für die wichtigsten Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten vor, darunter der Konsum von stark verarbeiteten Lebensmitteln (wie Säuglingsnahrung), Tabakprodukten und alkoholischen Getränken. Es enthält zudem technische Leitlinien für staatliche Akteur*innen, um potenzielle Konfliktsituationen zu erkennen und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen.

Für Igor Britto, Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherschutz (Idec), stellt die Veröffentlichung einen institutionellen Fortschritt bei der Behandlung dieses Themas dar, das bereits seit über einem Jahrzehnt diskutiert wurde.

Zu sehen, wie diese Themen in einem Dokument, das den Stempel der brasilianischen Regierung trägt, so klar und eindringlich formuliert sind, ist wirklich sehr beeindruckend.«
Igor Britto, Idec

Der Rahmen stützt sich auf brasilianische Rechtsvorschriften wie das Gesetz Nr. 12.813/2013, das einen Interessenkonflikt als eine Situation definiert, die durch das Aufeinandertreffen von öffentlichen und privaten Interessen entsteht und das Gemeinwohl gefährden kann.

Während der Veranstaltung betonte Jonas Gonseth-Garcia, Koordinator für Gleichstellung, chronische nichtübertragbare Krankheiten, psychische Gesundheit und digitale Gesundheit im brasilianischen Büro der PAHO (Weltgesundheitsorganisation), dass chronische nichtübertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes und chronische Atemwegserkrankungen eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit in Brasilien und weltweit darstellen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Bemühungen Brasiliens den Fortschritt in den Ländern unserer Region und weltweit vorantreiben werden. Wir müssen zunehmend in die Gesundheitspolitik investieren und der Vermeidung von Interessenkonflikten in der öffentlichen Gesundheitspolitik Vorrang einräumen. Nur so werden wir eine deutliche Verringerung der wichtigsten Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten – wie sie allgemein bekannt sind: Tabak, Alkohol und stark verarbeitete Lebensmittel – erreichen und damit Leben retten und das Gesundheitssystem stärken.«

Nichtübertragbare Krankheiten waren 2019 für 74 % aller Todesfälle weltweit verantwortlich. In Brasilien waren sie im selben Jahr für 54,7 % der Todesfälle verantwortlich, was mehr als 730.000 Todesfällen entspricht, von denen 41,8 % vorzeitig im Alter zwischen 30 und 69 Jahren eintraten.

Im Zusammenhang mit den Herausforderungen bei der wirksamen Umsetzung staatlicher Maßnahmen betonten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, dass die Einmischung kommerzieller Interessen ein immer wiederkehrendes Hindernis bei der Prävention nichtübertragbarer Krankheiten darstelle. Nach Ansicht der Geschäftsführerin von ACT Promoção da Saúde erfordert die Bewältigung dieser Situation eine ausdrückliche Anerkennung des Problems und eine Ausweitung der öffentlichen Debatte.

»Ich glaube, der Grund dafür ist, dass die unzulässigen Einmischungen dieser Branchen das Hauptproblem darstellen, mit dem wir im Laufe der Geschichte bei der Umsetzung öffentlicher Maßnahmen konfrontiert waren. Daher ist es zunächst einmal sehr wichtig, dass wir das Problem erkennen und den Dialog ausweiten«, erklärte Paula Johns, Geschäftsführerin von ACT Promoção da Saúde.

In diesem Zusammenhang betonte die Koordinatorin von ObservaCoI, dass die Veröffentlichung des Rahmenwerks eine neue Phase einleitet, die auf die praktische Umsetzung der darin enthaltenen Leitlinien und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Akteur*innen ausgerichtet ist.

Das ist erst der Anfang. Wir beginnen nun eine neue Etappe, und darin liegt meiner Meinung nach unsere Herausforderung. Wir sind heute alle sehr glücklich hier und stärken unser Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft, die daran glaubt, und ich denke, wir müssen nun gemeinsam diese Agenda vorantreiben, bei der es darum geht, dies im Alltag der öffentlichen Politik umzusetzen«, erklärte Inês Rugani, Koordinatorin von ObservaCoI.