Europaparlament erledigt die Drecksarbeit für die Alkoholindustrie

Der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie ist es gelungen, die alkoholpolitischen Elemente des vom Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung (BECA) erstellten Berichts zum kontroversesten Teil der gesamten Debatte zu machen. Von den 70 Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, sprachen 25 Abgeordnete speziell über Alkohol, und viele von ihnen wiederholten die Argumente und Mythen der Alkoholindustrie. Erschreckenderweise waren die meisten Kommentare der Fraktionen ID (Rechtspopulist:innen) und EVP (Mitte-Rechts) Wiederholungen von Argumenten der Alkoholindustrie.

In diesem Artikel befassen wir uns mit dem BECA-Bericht und damit, was nach der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie im Europäischen Parlament damit geschah.

Expert:innen erläutern, was das Ergebnis der Abstimmung bedeutet und wie es in Europa mit der Krebsbekämpfung weitergeht.

Das Europäische Parlament stimmte am 16. Februar 2022 für eine Abschwächung der alkoholpolitischen Elemente im Bericht »Stärkung Europas im Kampf gegen den Krebs«, der vom Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung (BECA) erstellt wurde.

Der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie ist es gelungen, die alkoholpolitischen Elemente des BECA-Berichts zum umstrittensten Teil der gesamten Debatte zu machen.

IOGT-NTO, Schwedens größte soziale Bewegung für Alkoholprävention, verfolgte die Debatte und stellte fest, dass von 70 Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), die sich zu Wort meldeten, 25 MdEP speziell über Alkohol sprachen und viele dieser Aussagen die Argumente und Mythen der Alkoholindustrie wiederholten.

Erschreckenderweise waren die meisten Kommentare der Fraktionen ID und EVP bloße Wiederholungen von Argumenten der Alkoholindustrie.

Der BECA-Bericht und seine alkoholpolitischen Elemente

Der BECA-Bericht ist ein Eigeninitiativbericht (INI-Bericht) des Europäischen Parlaments. In einem INI-Bericht schlägt ein parlamentarischer Ausschuss, in diesem Fall der BECA, einen Bericht zu einem Thema vor, das seiner Meinung nach neue EU-Rechtsvorschriften und Aufmerksamkeit erfordert. Der BECA erzielte im Dezember 2021 eine Einigung im Ausschuss. Der Bericht wurde daraufhin dem Plenum zur Abstimmung durch alle Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgelegt.

Der Bericht hat beratenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend. INI-Berichte werden jedoch als wichtiger Vorläufer für die Einleitung von EU-Gesetzgebungsverfahren angesehen. In diesem Fall könnte er sich auf neue Verordnungen der Europäischen Kommission auswirken, wie zum Beispiel die im Jahr 2023 fälligen Verordnungen über die Kennzeichnung von Alkoholprodukten und mögliche Steueränderungen zur Reduzierung des Alkoholkonsums.

Der ursprüngliche BECA-Bericht, der noch keine Änderungen enthielt, machte die Alkoholpolitik zu einem Schlüsselelement der Krebsprävention in der Europäischen Union. Der angenommene Bericht hat jedoch die alkoholpolitischen Elemente in Europas Bemühungen zur Krebsbekämpfung verwässert.

Verwässerte Änderungen des BECA-Berichts

Zusammenfassend lassen sich die Änderungen am BECA-Bericht wie folgt beschreiben:

1. Einführung einer problematischen, alkoholindustriefreundlichen Terminologie: »schädlicher« Alkoholkonsum.
   • Die Formulierung, dass Alkohol Krebs verursacht, wurde abgeschwächt zu »schädlicher« Alkoholkonsum verursacht Krebs.
   • Die Formulierung, die den Alkoholkonsum als Krebsrisikofaktor einschließt, wurde zu »schädlichem« Alkoholkonsum als Risikofaktor abgeschwächt.
2. Die Sprache ist verworren geworden. Sogar wissenschaftliche Fakten über das Krebsrisiko von Alkohol, einschließlich des Alkoholkonsums in geringen Mengen, wurden angegriffen.
   • In Bezug auf die WHO-Studie, wonach es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum im Hinblick auf die Krebsvorbeugung gibt, wurde die Formulierung in »das sicherste Maß an Alkoholkonsum ist keines« hinsichtlich der Krebsvorbeugung geändert.
3. Die Bestimmung über die Anbringung von Gesundheitswarnungen auf Alkohol wurde abgeschwächt und umständlicher gestaltet.
   • Die Formulierung hat den Charakter völlig verändert und schreibt nun eine Kennzeichnung für »mäßigen« und »verantwortungsvollen« Alkoholkonsum vor, anstatt eines Warnhinweises bezüglich des Krebsrisikos von Alkohol.

Abänderungen des Europäischen Parlaments am BECA-Bericht

Jytte Guteland. Foto: Jens Wingren

Schwedens größte Zeitung für Alkohol- und andere Drogenpolitik, Accent, sprach mit Jytte Guteland, schwedische Europaabgeordnete (Sozialdemokraten). Guteland äußerte gemischte Gefühle über die Abstimmung über den BECA-Bericht.

Der BECA-Bericht ist in seiner Gesamtheit sehr gut und enthält wichtige Empfehlungen zur Krebsprävention, einschließlich der Alkoholpolitik. Aber einige der besten und klarsten Formulierungen wurden abgelehnt. Das mangelnde Engagement, auf die unabhängige Wissenschaft zu hören, macht mir Sorgen.
Der Text enthält einen stärkeren Fokus auf die Ursachen von Krebs. Er enthält einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Krebs, den ich für wichtig halte.
Aber ich bin auch enttäuscht.«
Jytte Guteland, Mitglied des Europäischen Parlaments, Schweden, Sozialdemokraten in Accent

Entwicklung von alkoholpolitischen Instrumenten für die Krebsprävention

Die Europäische Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Vorschlags begonnen, wie der Gesundheitswarnhinweis auf Alkoholprodukten aussehen könnte.

Emil Juslin, Europabeauftragter der IOGT-NTO und Leiter des IOGT-NTO-Büros in Brüssel, ist jedoch besorgt darüber, dass das Votum des Europäischen Parlaments gegen eine wissenschaftlich fundierte Krebsprävention darauf hindeutet, dass es wenig Unterstützung für gesundheitspolitische Maßnahmen im Bereich Alkohol gibt. MdEP Guteland vertraut jedoch auf die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihr Engagement im Rahmen des EU-Plans zur Krebsbekämpfung, die Entwicklung von Warnhinweisen auf Alkohol fortzusetzen.

Ich hoffe, dass sie das Thema noch einmal im Parlament prüfen will«, so Guteland.
»In einer Debatte über einen konkreten politischen Vorschlag hätten wir die Möglichkeit, vor der Abstimmung weitere Debatten zu führen. Es ist absurd, dass die Verbraucher:innen in der EU mehr über den Inhalt von Saft wissen als über den Inhalt von Wein.«

Emil Juslin. Foto: Jens Wingren

Nach Ansicht von Juslin hat die Abstimmung über den BECA-Bericht einen positiven Aspekt: Die Alkoholindustrie musste aggressiv vorgehen, und ihre unethischen Taktiken sind nun offenkundig geworden, was ihre Bereitschaft offenbart, die Wissenschaft und bewährte Lösungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzugreifen, um ihre privaten Gewinne zu schützen.

Insbesondere die Weinindustrie war sehr aggressiv und mischte sich in den Prozess des Europäischen Parlaments ein. Es ist nicht oft vorgekommen, dass die Weinindustrie so aggressiv, explizit und offen mit ihren Fehlinformationen und Mythen umgegangen ist. Es hat sich auch gezeigt, dass es keinen anderen Interessenvertreter gibt, der diese Änderungen zur Schwächung der Krebsprävention durchsetzen wollte.«
Emil Juslin, Referent für Europapolitik, IOGT-NTO in Accent

Jytte Guteland vergleicht die Bemühungen der Alkoholindustrie mit denen der Tabakindustrie.

Die Industrie verfügt über ein enormes Lobbying-Instrumentarium. Sie befindet sich in einer Phase zunehmender Kontrolle, Kritik und Regulierungsbemühungen und reagiert mit der Leugnung von Fakten.
Aber das wird sich nicht mehr lange durchhalten lassen. Früher oder später wird das Bewusstsein für Alkohol und Krebs wachsen, bis der Zusammenhang nicht mehr ignoriert werden kann.«
Jytte Guteland, Mitglied des Europäischen Parlaments, Schweden, Sozialdemokraten in Accent

MdEP Guteland ging in ihrer Erklärung während der Plenardebatte auf die Einmischung der Alkoholindustrie ein. Sie ermutigte ihre Kolleg:innen, dem Lobbydruck der Weinindustrie zu widerstehen und sich für Integrität und öffentliche Gesundheit einzusetzen.

Es ist zutiefst frustrierend, dass die Gewinninteressen der Alkoholindustrie angesichts aller Fakten über Alkohol und Krebs den Vorrang vor den Interessen der öffentlichen Gesundheit erhalten haben.«
Jytte Guteland, Mitglied des Europäischen Parlaments, Schweden, Sozialdemokraten in Accent

Die Auswirkungen einer Abschwächung der alkoholpolitischen Elemente im Bericht

Die Verwässerung und Verdrehung der Formulierung im ursprünglichen BECA-Bericht durch das Europäische Parlament steht nicht nur im Widerspruch zu den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum in Bezug auf das Krebsrisiko gibt, sondern stellt auch private Profite über die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen in Europa.

Alkohol verursacht sieben Arten von Krebs:

1. Mund,
2. Rachen (Pharynx),
3. Speiseröhre (Ösophagus),
4. Kehlkopf (Larynx),
5. Brust (bei Frauen),
6. Darm (Kolon und Rektum) und
7. Leberkrebs.

Für jede dieser Krebsarten gilt: Je mehr Alkohol eine Person konsumiert, desto höher ist ihr Krebsrisiko. Es gibt keine sichere Menge an Alkohol in Bezug auf das Krebsrisiko.

In der EU starben 2016 etwa 80 000 Menschen an Krebs, der auf Alkohol zurückzuführen ist, und etwa 1,9 Millionen Lebensjahre gingen durch vorzeitige Sterblichkeit oder Behinderung verloren.

Alkoholkonsum ist einer der wichtigsten bekannten Risikofaktoren für Krebs in der EU; in einer kürzlich durchgeführten umfassenden Studie über Risikofaktoren für Krebs in Frankreich wurde nur Tabakrauchen als Ursache für eine höhere Krebsinzidenz genannt. Eine kürzlich durchgeführte Studie hat gezeigt, dass Alkoholkonsum, einschließlich des Konsums niedriger Dosen, in Europa nach wie vor eine erhebliche Krebsbelastung darstellt.

Trotz jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erkenntnisse ist sich die Öffentlichkeit jedoch nach wie vor kaum der Tatsache bewusst, dass Alkohol Krebs verursacht. Ein Grund dafür ist, dass die Alkoholindustrie aggressiv verhindert, dass dieses Wissen die Öffentlichkeit erreicht. Dies wurde deutlich, als die Europäische Kommission den Plan zur Krebsbekämpfung lancierte.

Die Europäische Kommission hat die Alkoholpolitik zu einem Schlüsselelement der Krebsbekämpfung in der EU gemacht, als sie den ehrgeizigen »Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung« ins Leben rief. Der Umsetzungsplan für den Plan zur Krebsbekämpfung wurde im November 2021 veröffentlicht.

Wie Movendi International bereits berichtete, haben die Lobbygruppen der Alkoholindustrie ihren Angriff gegen den Beating Cancer Plan gestartet,

• indem sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Wirksamkeit von Gesundheitswarnungen belegen, verwischt haben,
• indem sie ihre eigenen Initiativen zur sozialen Unternehmensverantwortung (CSR) nutzen, um den Fokus von der Kennzeichnung in der EU abzulenken, und
• und die Verantwortung auf die Europäier:innen abgewälzt, indem sie sich auf »Mäßigung« und »verantwortungsvollen Konsum« konzentrierten, um einer Überprüfung ihrer krebserregenden Alkoholprodukte zu entgehen, sowie auf unethische Praktiken, einschließlich Lobbyarbeit zur Schwächung der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen.

Die Abschwächung des BECA-Berichts ist Teil einer umfassenderen Strategie der Alkoholindustrie zur Schwächung der Alkoholpolitik in der EU. Wie die Abschwächung des BECA-Berichts zeigt, unterstützen mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments unter dem Einfluss der Alkohol-Lobby die Interessen der Industrie auf Kosten der Menschen, die sie eigentlich schützen sollten.

Die folgenden Abgeordneten gaben Erklärungen zugunsten der Industrie ab:

• Joëlle MÉLIN (ID, Frankreich),
• Pietro FIOCCHI (ECR, Italien),
• Chiara GEMMA (NI, Italien),
• Stefania ZAMBELLI (ID, Italien),
• Marco DREOSTO (ID, Italien),
• Margarita DE LA PISA CARRIÓN (ECR, Spanien),
• Dolors MONTSERRAT (PPE, Spanien),
• Simona BALDASSARRE (ID, Italien),
• Alessandro PANZA (ID, Italien),
• Herbert DORFMANN (PPE, Italien),
• Anne SANDER (PPE, Frankreich),
• Angelika NIEBLER (PPE, Deutschland).

In der Zwischenzeit haben mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments nachdrückliche Erklärungen zum Schutz des BECA-Berichts und der Gesundheit der europäischen Bürger:innen abgegeben, so die Beobachtungen von IOGT-NTO.

© Manuela Ripa

Wenn wir versuchen, den Alkoholkonsum zu verringern, ist das natürlich ein Kampf gegen wirtschaftliche Interessen. Es ist erwiesen, dass jeglicher Alkoholkonsum, selbst geringer Alkoholkonsum, schlecht für den Menschen ist. Warum sollten wir die Menschen nicht davor warnen? (…) Ich muss ganz klar sagen, dass der Profit nicht über die Gesundheit gestellt werden darf. (…) Ich appelliere an meine Kolleg:innen, ihn (den Bericht) nicht zu verwässern«, erklärte Manuela Ripa (Grüne/ALE, Deutschland).

Foto von GilPe - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73866839

Wir haben in den Bericht aufgenommen, dass es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum gibt. Ich stelle jedoch fest, dass einige Kollegen wissenschaftliche Studien immer noch nicht anerkennen oder sie sogar umformulieren, um sie mit den Forderungen der Industrie in Einklang zu bringen. Die WHO stellt eindeutig fest, dass es kein sicheres Maß an Alkoholkonsum gibt. Deshalb ist es irreführend, jetzt zu behaupten, dass nur schädlicher Alkoholkonsum krebserregend ist«, so Tilly Metz (Grüne/ALE, Luxemburg).

© Tiemo Wölken

Auch Alkohol kann gefährlich sein, das hat die Wissenschaft bewiesen. Wenn einige Teile dieses Hauses, wenn einige Lobbyisten hier das ändern wollen, ist das eine Schande. Alkohol kann gefährlich sein, so steht es in dem Bericht. Änderungsanträge, die das Gegenteil behaupten, sollten abgelehnt werden. Wir dürfen unser Wasser nicht mit Wein verdünnen«, meinte Tiemo Wölken (SPD, Deutschland).

Foto von euranet_plus - Maria Arena - Citizens’ Corner debate on European Citizens’ Initiatives: Time for ECI review?, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=101304375

Lassen Sie mich nur den Alkohol erwähnen, der hier Gegenstand von Diskussionen und Lobbyarbeit war. Es ist unsere Aufgabe, als Mitglieder des Europäischen Parlaments zu sagen, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Menschen zu informieren. Und um dies zu tun, müssen wir der Wissenschaft folgen. Ich bin erstaunt, dass Mitglieder des Hauses hier für den Weinbau werben, während wir heute eigentlich über Krebsprävention sprechen. Das ist es, worüber wir sprechen sollten, wir machen uns heute keine Sorgen um die Winzer:innen«, betonte Marie Arena (S&D, Belgien).

Es ist wichtig, dass der Ausschuss sich auf die Forschungsergebnisse der WHO stützt und über die krebserregenden Eigenschaften von Alkohol gesprochen hat. Es ist an der Zeit, der Weinlobby den Rücken zuzukehren und eine Kennzeichnung von Alkohol einzuführen (…)«, so Jytte Guteland (S&D, Schweden).

Der BECA-Bericht hat keine Gesetzgebungsbefugnis, sondern kann am besten als eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Thema Krebsprävention und ‑bekämpfung verstanden werden. Laut Accent befürchtet Juslin jedoch, dass die durch die Abstimmung des Europäischen Parlaments vorgenommenen Änderungen negative Auswirkungen auf die Arbeit mit dem EU-Plan zur Krebsbekämpfung haben werden.

Dies wird die Verabschiedung evidenzbasierter, ehrgeiziger alkoholpolitischer Maßnahmen zur Krebsprävention in der Zukunft erschweren. Das ist ein schlechter Präzedenzfall.«
Emil Juslin, Referent für Europapolitik, IOGT-NTO

Diese Europa-Abgeordneten aus Deutschland halfen den Bericht zu verwässern

In den uns vorliegenden Änderungsanträgen zum BECA-Bericht fanden wir 22 Europa-Abgeordnete aus Deutschland, darunter die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die Lobbyismus schon in die Wiege gelegt bekam und pikanterweise auch Marlene Mortler, die als vormalige Drogenbeauftragte zum Thema Alkohol eigentlich mehr wissen könnte als die Märchen der Alkoholindustrie.

Wer sie dazu befragen möchte, warum ihnen die Gesundheit ihrer Wähler:innen weniger wichtig ist als die privaten Gewinne der Alkoholindustrie, kann dies über den Link zu ihren Profilen auf abgeordnetenwatch.de sofort tun:

• Karolin Braunsberger-Reinhold, CDU
• Daniel Caspary, CDU, Baden-Württemberg
• Christian Doleschal, CSU, Bayern
• Lena Düpont, CDU, Niedersachsen
• Engin Eroglu, Freie Wähler
• Markus Ferber, CSU, Bayern
• Michael Gahler, CDU, Hessen
• Jens Gieseke, CDU, Niedersachsen
• Monika Hohlmeier, CSU, Bayern
• Peter Jahr, CDU, Sachsen
• Norbert Lins, CDU, Baden-Württemberg
• Karsten Lucke, SPD
• Marlene Mortler, CSU, Bayern
• Ulrike Müller, Freie Wähler
• Angelika Niebler, CSU, Bayern
• Markus Pieper, CDU, Nordrhein-Westfalen
• Christine Schneider, CDU, Rheinland-Pfalz
• Ralf Seekatz, CDU, Rheinland-Pfalz
• Sven Simon, CDU, Hessen
• Sabine Verheyen, CDU, Nordrhein-Westfalen
• Axel Voss, CDU, Nordrhein-Westfalen
• Marion Walsmann, CDU, Thüringen

Regional betrachtet, sind besonders die Bürger:innen in Süddeutschland und entlang des Rheins davon bedroht, von ihren Europa-Abgeordneten gesundheitlich im Stich gelassen zu werden – dort ist die Weinindustrie besonders stark vertreten.