Überprüfung der EU-Agrarförderung ist nötig

Die Europäische Allianz für Alkoholpolitik (Eurocare) unterstützt den umfassenden Ansatz innerhalb der Farm-to-fork-Strategie (F2F) und die Einführung von Veränderungen innerhalb des Lebensmittelsystems, die es den EU-Bürger*innen ermöglichen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund einen gesunden Lebensstil zu führen. Dies soll durch nachhaltigen Lebensmittelkonsum gefördert und der Übergang zu einer gesunden, nachhaltigen Ernährung erleichtert werden. Die Rolle von Eurocare ist es dabei, sich hauptsächlich zur Prävention und Reduzierung alkoholbedingter Schäden zu äußern.

Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung (Beating Cancer Plan) erklärte, dass er die Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter bei der Umsetzung von Best-Practice-Maßnahmen und Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau unterstützen wird, um den schädlichen Alkoholkonsum im Einklang mit den Nachhaltigkeits-Zielen der Vereinten Nationen (SDGs) zu reduzieren. Um dies zu erreichen, müssen junge Menschen weniger dem Marketing für alkoholische Getränke ausgesetzt werden. Die EU-Kommission sollte daher aufhören, den Konsum von Alkohol über das EU-Förderprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu fördern.

Subventionen für die Weinwerbung zielen in erster Linie darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Weine in Nicht-EU-Ländern durch Aktivitäten wie Informationskampagnen, Marktstudien und die Teilnahme an Weinmessen im Ausland zu erhöhen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gibt es zwei parallele Regelungen für die Weinwerbung. Die eine wird über die EU-Verordnung 1308/2013 geregelt und beläuft sich im Jahr 2018 auf fast 250 Millionen Euro. Die andere ist über die EU-Verordnung 1144/2014 geregelt und hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 mehr als 22 Millionen Euro für weinbezogene Absatzförderung finanziert. Es gibt einen klaren Trend zu steigenden Budgets für diese beiden Programme.

Diese Fördermaßnahmen, die Millionen von Euro aus dem EU-Haushalt abziehen, gefährden die öffentliche Gesundheit, führen zu Marktverzerrungen und verschleiern gelegentlich einen schwerwiegenden Missbrauch der Mittel durch die Begünstigten. Darüber hinaus hat der Europäische Rechnungshof die Rolle der EU-Zuschüsse zur Förderung von Wein in Frage gestellt, indem er das Fehlen von nachweisbaren Ergebnissen während der Laufzeit des Programms anführte.

Die europäische Agrarpolitik ist ein wichtiges Instrument, um den Lebensunterhalt der Landwirte und eine nachhaltige ländliche Entwicklung zu unterstützen. Die EU-Politik muss jedoch kohärent sein und kann nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden: Die Perspektive der öffentlichen Gesundheit sollte immer in die Bewertung einfließen, insbesondere wenn die Nutznießer einer Politik die Hersteller alkoholischer Getränke sind.

Besorgniserregend ist, dass die Werbeaktivitäten der Weinindustrie stark auf Marketing in sozialen Medien setzen, das nicht zwischen jugendlichen und erwachsenen Nutzern unterscheidet. Und so sind Kinder und Jugendliche unter dem gesetzlichen Mindestalter für den Alkoholkonsum Botschaften ausgesetzt, die sie dazu ermutigen, europäischen Wein zu trinken. Je früher Jugendliche mit dem Trinken beginnen, desto schlimmer sind die langfristigen gesundheitlichen Folgen.

Die Subventionen begünstigen die großen weinproduzierenden Länder Europas: Fast 90 Prozent der Mittel werden an Spanien, Frankreich und Italien vergeben, was den Zugriff dieser Länder auf die Verbrauchermärkte verstärkt.

Die EU sollte diese teure Marktintervention auslaufen lassen, wodurch mindestens 1 Milliarde Euro pro Finanzperiode eingespart werden könnten (der Betrag, der über einen Zeitraum von fünf Jahren an Fördergeldern an die Erzeuger gezahlt wird). Stattdessen sollte die Rodungsregelung wieder eingeführt werden, bei der die Weinbauern in barer Münze dafür bezahlt werden, dass sie ihre Rebstöcke dauerhaft roden. Sie hat sich im Gegensatz zu den Weinwerbesubventionen als wirksame Maßnahme zur Eindämmung der Überproduktion von Wein erwiesen.

Subventionen für Weinwerbung einschränken

Eurocare fordert:

• Während wir Fördermaßnahmen für landwirtschaftliche Produkte, die Bestandteil einer gesunden Ernährung sind, unterstützen, sollte Wein – als ein Produkt mit wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsrisiken – nicht als prioritäres Produkt betrachtet werden.
• Bei der Bewertung von Projektvorschlägen müssen neben den anderen Bewertungskriterien auch die Perspektiven der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden.
• Es sollten keine Werbemaßnahmen gefördert werden, die Jugendliche dem Alkoholmarketing aussetzen, insbesondere bei der Nutzung von sozialen Medien. Daher sollten keine Werbemaßnahmen in sozialen Medien gefördert werden.
• Die EU sollte eine strengere Kontrolle der ausgezahlten Mittel durchsetzen, um die betrügerische Verwendung von Subventionen zu bekämpfen.

Eurocare wird weitere Reformen und Verbesserungen der EU-Vermarktungsstandards aufmerksam verfolgen und dazu beitragen.