Das Potenzial von Gesundheitssteuern

BMJ Global Health hat in der Ausgabe vom Oktober 2023 eine Reihe wissenschaftlicher Beiträge zum Thema Gesundheitssteuern veröffentlicht, die schlicht »WHO: Health Taxes« (Weltgesundheitsorganisation: Gesundheitssteuern) heißen.

Movendi International hat die wichtigsten Ergebnisse und Botschaften der Papiere zur Alkoholbesteuerung zusammengefasst.

BMJ Global Health ist eine Open-Access-Zeitschrift, die hochwertige, peer-reviewed Inhalte veröffentlicht, die für alle relevant sind, die im Bereich der globalen Gesundheit tätig sind oder sich für globale Gesundheitsfragen interessieren, darunter politische Entscheidungsträger*innen, Geldgeber*innen, Forscher*innen, Kliniker*innen und Gesundheitsfachkräfte an vorderster Front. Chefredakteur ist seit 2002 Dr. Seye Abimbola, University of Sydney, Australien.

BMJ Global Health veröffentlicht hochwertige Originalartikel, wobei alle eingereichten Artikel einem Peer-Review-Verfahren unterzogen werden, um höchste Qualität zu gewährleisten. Die Zeitschrift hat einen Impact Factor von 8,1 und einen Citescore von 9,1.

Die Themen in »WHO: Gesundheitssteuern«

In der Ausgabe Oktober 2023 – Volume 8 – Supplement 8 »WHO: Health Taxes« hat BMJ Global insgesamt 15 begutachtete wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Gesundheitssteuern veröffentlicht. Die Papiere befassen sich mit Ländern und Regionen weltweit und verschiedenen Arten von Gesundheitssteuern.

Die Reihe wissenschaftlicher Papiere befasst sich auch mit der Überprüfung der Evidenz und der Entlarvung von Mythen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Alkohol, Tabak und zuckerhaltigen Getränken im Allgemeinen sowie mit dem Gesundheitssektor und der Besteuerung fossiler Brennstoffe.

Es gibt keine Arbeiten, in denen die Alkoholbesteuerung in einem einzelnen Land untersucht wird, obwohl mehrere Länder wie Thailand, die Philippinen, Botswana oder Litauen erfolgreich eine evidenzbasierte, gesundheitsorientierte Alkoholbesteuerung eingeführt haben.

In einer Mitteilung erklärte Dr. Robert Marten, Abteilungsleiter bei der Alliance for Health Policy and Systems Research der Weltgesundheitsorganisation (WHO):

Wir hätten uns über einen Beitrag zum Thema Alkohol gefreut, haben aber auf unseren offenen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen keinen erhalten.

Dr. Marten und die Alliance for Health Policy and Systems Research arbeiteten mit dem BMJ Global Health an einer Beilage über Gesundheitssteuern.

Movendi International hat die wichtigsten Ergebnisse und Botschaften der Papiere, die sich mit Alkoholsteuern beschäftigen, zusammengefasst.

Überprüfung der Fakten und Ausräumen der Mythen

Der Artikel gibt einen Überblick über die zahlreichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Besteuerung auf den Konsum von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Getränken. Es wird festgestellt, dass es zahlreiche Belege dafür gibt, dass die Nachfrage nach Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Getränken vom Preis abhängt und dass Steueränderungen rasch an die Verbraucher*innen weitergegeben werden. Gesundheitssteuern können sehr wirksam sein, wenn es darum geht, den Konsum zu verändern und die mit diesen Produkten verbundene Krankheitslast zu verringern.

Die Tabak-, Alkohol- und Süßgetränkeindustrie lehnt die Besteuerung aus ähnlichen Gründen ab, vor allem mit dem Argument der Steuerregressivität, da regressive Steuern bei Geringverdiener*innen einen höheren Prozentsatz des Einkommens abschöpfen als bei Bezieher*innen mittlerer und hoher Einkommen. Diese gesundheitsschädlichen Industrien wehren sich auch gegen Gesundheitssteuern mit dem Argument, dass diese Steuern negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit hätten. Drittens lehnen die Alkohol-, Tabak- und Süßgetränkeindustrie solche Steuern mit der Begründung ab, dass sie den illegalen Handel förderten.

Entgegen den Argumenten der Industrie zeigt sich, dass die Besteuerung kurzfristig negative finanzielle Auswirkungen auf Haushalte mit niedrigem Einkommen haben kann. Die mittel- und langfristigen finanziellen Vorteile in Form von niedrigeren Gesundheitskosten, besserer Gesundheit und mehr Wohlstand wiegen dies jedoch bei weitem auf.

Darüber hinaus wirkt sich die Besteuerung nicht negativ auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität oder die Beschäftigung aus, da die Verbraucher ihre Nachfrage auf andere Produkte verlagern, die Arbeitsplätze schaffen, und so mögliche Beschäftigungsverluste in den besteuerten Sektoren kompensieren können.

Es ist auch erwiesen, dass die erzielten Einnahmen in der Regel für arbeitsintensive Dienstleistungen ausgegeben werden. Im Falle des illegalen Handels mit Tabak zeigt sich, dass trotz der Erhöhung der Tabaksteuer der illegale Handel weltweit nicht zugenommen hat (eher im Gegenteil). Gewinnmaximierende Schmuggler*innen erhöhen die Preise für illegale Zigaretten parallel zu den Preissteigerungen für legale Zigaretten. Das bedeutet, dass höhere Steuern zwar einen Teil der Nachfrage auf den illegalen Markt umlenken, aber die Preise auf dem illegalen Markt in die Höhe treiben und so vom Konsum abschrecken.

Wichtigste Ergebnisse

• Gesundheitssteuern auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke sind wirksame wirtschaftliche Instrumente, um das Verhalten der Menschen zu ändern und den Konsum ungesunder Produkte zu verringern.
• Der Artikel fasst die zahlreichen Belege für die Wirkung von Steuern auf die Reduzierung des Konsums von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Getränken zusammen und diskutiert sie kritisch.
• Der Artikel liefert auch konsolidierte Beweise für den Mangel an ökonomischer Substanz der üblichen Behauptungen, die von der Industrie gegen diese Steuern vorgebracht werden (zum Beispiel illegaler Handel, negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, Regressivität).
• Die in diesem Artikel vorgestellten Erkenntnisse können genutzt werden, um Gesundheitssteuern effektiver zu gestalten und umzusetzen.

Rückgewinnung von Steuerausfällen zur Schließung der Finanzierungslücke für Gesundheitssysteme im östlichen und südlichen Afrika

Allein durch den Ausgleich der jährlichen Steuerausfälle von 34 Milliarden US-Dollar bei Alkohol, Tabak und zuckergesüßten Getränken könnte die Finanzierungslücke von 36 Milliarden US-Dollar für ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem in der Region des östlichen und südlichen Afrikas fast vollständig geschlossen werden.

Die Tatsache, dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit von Investitionen in den öffentlichen Sektor deutlich gemacht hat, bietet die Gelegenheit für eine Allianz zwischen dem Gesundheits- und dem Finanzsektor, um eine progressive Besteuerung als Kernfinanzierung für ein gerechtes und universelles Gesundheitssystem sicherzustellen.

Dies bedeutet, den Finanzierungsbedarf und die Finanzierungslücke im Gesundheitssektor in den Ländern des östlichen und südlichen Afrikas zu ermitteln, die nationalen Steuerkapazitäten zu stärken, die Besteuerung von Vermögen auszuweiten, illegale Kapitalabflüsse einzudämmen und die laufenden afrikanischen diplomatischen Bemühungen um ein gerechteres globales Steuersystem mit Gesundheitsdaten zu untermauern.

Wichtigste Ergebnisse

Was bereits bekannt ist

• Während die direkte Besteuerung nachweislich die progressivste Form der Mobilisierung inländischer Ressourcen für die universelle Gesundheitsversorgung darstellt und eine umfassende medizinische Grundversorgung und ein öffentliches Gesundheitssystem entscheidend für Gerechtigkeit sind, stehen die Länder des östlichen und südlichen Afrikas vor der Herausforderung, nationale und internationale Verpflichtungen zur angemessenen öffentlichen Finanzierung dieser Dienstleistungen zu erfüllen und die katastrophalen Gesundheitsausgaben zu überwinden.

Was diese Studie beiträgt

• Vergleicht man allein drei Bereiche von Steuerausfällen mit den Defiziten in der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens in der Region des östlichen und südlichen Afrikas, so würde der Ausgleich eines jährlichen Steuerausfalls von insgesamt 34 Milliarden US-Dollar fast ausreichen, um das Defizit von 36,8 Milliarden US-Dollar in der Finanzierung umfassender öffentlicher Gesundheitssysteme in diesen Ländern zu decken.
• Durch die Beseitigung von Steuerausfällen, die durch mangelnde Steuerkapazitäten, illegale Finanzströme aufgrund von Handelspraktiken und unfaire globale Steuerregeln entstehen, könnten Defizite bei wichtigen öffentlichen Gesundheitsdiensten für die allgemeine Gesundheitsversorgung und die Pandemievorsorge finanziert werden.

Wie diese Studie Forschung, Praxis oder Politik beeinflussen könnte

• Angesichts des Ausmaßes der Finanzierungslücke und abgesehen von kleineren innovativen Finanzierungsquellen, die derzeit untersucht werden, deuten die Ergebnisse darauf hin, dass weitere Forschung und politisches Engagement erforderlich sind, um die progressive Besteuerung des öffentlichen Gesundheitswesens in der Region des östlichen und südlichen Afrikas zu stärken, indem die identifizierten Bereiche mit Steuerausfällen durch den Aufbau nationaler Kapazitäten in den Steuerverwaltungen, die Ausweitung von Vermögens- und anderen progressiven Steuern als Haupteinnahmequellen, die Unterbindung illegaler Finanzströme und die Vermeidung von Steuerwettbewerb zwischen den Ländern des östlichen und südlichen Afrikas angegangen werden.
• Auf globaler Ebene bietet die Verabschiedung der UN-Resolution zur internationalen Steuerkooperation im Dezember 2022 die Gelegenheit, die laufenden afrikanischen diplomatischen Bemühungen um ein gerechteres globales Steuersystem durch gesundheitspolitische Argumente zu ergänzen, um öffentliche Einnahmen aus progressiven Steuern als Hauptfinanzierungsquelle für ein gerechtes und universelles Gesundheitssystem sowie für die Pandemie- und Notfallvorsorge in der Region zu nutzen.

Politische und sozioökonomische Einflussfaktoren für die Einführung von Gesundheitssteuern in Peru

Die peruanischen Lobbygruppen gegen die Gesundheitssteuern haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, ihre Botschaften den Medien und hochrangigen politischen Entscheidungsträger*innen zu vermitteln. Trotz dieser Bemühungen scheiterten 2016 und 2018 Versuche, die Gesundheitssteuern zu stören, an den staatlichen Institutionen, insbesondere dem Wirtschafts- und Finanzministerium (Ministerio de Economía y Finanzas). Starke Institutionen und einzelne Entscheidungsträger*innen in Peru trugen ebenfalls zur erfolgreichen Umsetzung der Gesundheitssteuern in Peru in den Jahren 2016 und 2018 bei.

Wichtigste Ergebnisse

Was zu diesem Thema bereits bekannt ist

• Weltweit gibt es eine umfangreiche Literatur zu den politischen Prozessen, die die Umsetzung der Gesundheitspolitik, insbesondere der Gesundheitssteuern, beeinflussen. Bereiche wie die Effektivität der Umsetzung, die Beteiligung von Interessengruppen und die Einflussnahme der Industrie wurden in Studien eingehend untersucht.
• In Peru konzentrierte sich die Einführung von Gesundheitssteuern eher auf Tabak als auf andere schädliche Produkte. Seit der Anpassung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke im Jahr 2018 wird jedoch mehr Literatur zu diesen Produkten veröffentlicht.

Was diese Studie beiträgt

• Dies ist das erste Mal, dass die Gesundheitssteuern in Peru aus einer politischen Perspektive analysiert werden, die die sozio-politischen Faktoren berücksichtigt, die zur Umsetzung der Gesundheitssteuerpolitik geführt haben.
• In dieser Studie wurde eine Framing-Analyse durchgeführt, um die Argumente der Befürworter*innen und Gegner*innen von Gesundheitssteuern zu verstehen und die Hauptakteur*innen zu identifizieren, die diese Positionen vertreten.

Wie diese Studie Forschung, Praxis oder Politik beeinflussen könnte

• Diese Studie liefert wichtige Erkenntnisse, die aufzeigen und beleuchten können, wie politische Prozesse die Umsetzung öffentlicher Politik in Ländern wie Peru beeinflussen.
• Die Ergebnisse dieser Studie, die sich auf die erfolgreiche Einführung von Gesundheitssteuern konzentriert, können als Grundlage für andere Länder dienen, die derzeit ähnliche staatliche Maßnahmen diskutieren.
• Das Sammeln von gesundheits- und wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen von Gesundheitssteuern ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, den Geschichten und Argumenten gegen Gesundheitssteuern entgegenzuwirken.

Wie Movendi International die Alkoholsteuer in Peru unterstützt und die Alkoholbesteuerung auf dem amerikanischen Kontinent fördert

Im Jahr 2019 hat die Panamerikanische Gesundheitsorganisation in einem Kurzbericht zur Alkoholpolitik festgestellt, dass die Besteuerung das wirksamste Mittel zur Verringerung des Alkoholkonsums ist. Der Bericht hebt hervor, dass Alkohol eine psychoaktive Substanz ist, die 2016 in Nord- und Südamerika 379.000 Todesfälle (5,4 % aller Todesfälle) verursacht hat, und dass die Besteuerung von Alkohol dazu beitragen kann, die alkoholbedingte Morbidität und Mortalität erheblich zu senken.

Laut dem Policy Brief: Alcohol Taxation and Pricing Policies in the Region of the Americas (Alkoholbesteuerung und Preispolitik in der Region der Amerikas) wurde festgestellt, dass die Besteuerung von Alkohol in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Einsparungen von 22 Dollar pro behinderungsbereinigtem Lebensjahr (DALY) führt. In Ländern mit mittlerem und hohem Einkommen belaufen sich die Einsparungen auf 41 Dollar pro DALY.

Im Mai 2018 führte die peruanische Regierung neue Steuern ein, um die durch Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke verursachten Schäden zu bekämpfen. Movendi International unterstützte diese Bemühungen und begrüßte die neuen Maßnahmen. Die Präsidentin von Movendi International, Kristína Šperková, lobte die peruanische Regierung für ihre Führungsrolle beim Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung.

Die Besteuerung von Alkohol ist eine Maßnahme, von der alle Beteiligten profitieren, da sie den Alkoholkonsum reduziert, die Belastung durch alkoholbedingte Schäden verringert und dazu beiträgt, nationale Ressourcen für die Gesundheitsförderung und nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren», so Kristína Šperková, Internationale Präsidentin von Movendi International.

»Im Namen der Mitglieder von Movendi International gratuliere ich der peruanischen Regierung, dass sie das Wohlergehen ihres Volkes und der Gesellschaft in den Vordergrund stellt. Diese Steuern zur Förderung der Gesundheit werden sich als sehr nützlich erweisen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.«

Alkohol wirkt sich nachweislich negativ auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung aus, zum Beispiel auf die Beseitigung der Armut, die Gleichstellung der Geschlechter, eine gute Gesundheit für alle, die Verringerung von Gewalt, Kriminalität und Ungleichheiten, das Wirtschaftswachstum und nachhaltige Städte.

• Alkoholkonsum hat in der Region Amerika zu mehr als 300.000 Todesfällen beigetragen, von denen mehr als 80.000 ohne Alkoholkonsum nicht eingetreten wären.
• Peru gehörte zu den Ländern mit den meisten durch Krankheit, Behinderung oder vorzeitigen Tod verlorenen Lebensjahren.

Ansichten der wichtigsten Interessengruppen zu Steuern auf Tabak- und Alkoholprodukte in Nepal

Bei der Verabschiedung höherer Gesundheitssteuern muss die Regierung der von der Alkohol- und Tabakindustrie verbreiteten falschen Darstellung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Steuern entgegentreten. Gesundheitssteuern, die für nichtübertragbare Krankheiten vorgesehen sind, müssen die Höhe der Einnahmen widerspiegeln, auf Präventionsbemühungen ausgerichtet sein und der Öffentlichkeit klar kommuniziert werden.

Wichtigste Ergebnisse

Was zu diesem Thema bereits bekannt ist

• Gesundheitssteuern haben das Potenzial, den Konsum von Alkohol und Tabak zu reduzieren und zur Eindämmung nichtübertragbarer Krankheiten beizutragen.
• In Nepal liegen die Gesundheitssteuern unter den von der WHO empfohlenen Sätzen und gehören zu den niedrigsten in Südasien.

Was diese Studie beiträgt

• Diese Studie ist einer der ersten Versuche, die Wahrnehmung der wichtigsten Interessengruppen über die Verwendung von Steuern auf Alkohol und Tabak in Nepal zu dokumentieren.
• Die Unterstützung für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak ist begrenzt, und es gibt Anzeichen dafür, dass die Industrie verschiedene Taktiken anwendet, um Steuererhöhungen zu vermeiden und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erhalten.

Wie diese Studie Forschung, Praxis oder Politik beeinflussen könnte

• Die Ergebnisse der Studie zeigen den Befürworter*innen von Gesundheitssteuern mehrere Handlungsfelder auf, insbesondere die Notwendigkeit, die Bemühungen der Industrie, die Steuern zu umgehen, öffentlich zu machen und ein allgemeines lokales Wissen über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitssteuern zu erlangen.

Die Gestaltung von Gesundheitssteuern: Ein Überblick

Gesundheitssteuern werden zunehmend als wirksames politisches Instrument zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten, zur Verbesserung der Gesundheit und zur Erhöhung der Staatseinnahmen eingesetzt. Ihre Attraktivität hat viele Gesundheitspolitiker dazu veranlasst, neben Tabak und Alkohol auch andere schädliche Produkte wie zuckergesüßte Getränke, salzige Nahrungsmittel, fetthaltige Lebensmittel und fossile Brennstoffe ins Visier zu nehmen. Diese Bemühungen stehen jedoch in direktem Konflikt mit den Interessen der Wirtschaft.

Sowohl die Befürworter*innen der Gesundheitssteuer als auch die Lobbyist*innen der Anti-Steuer-Industrie versuchen, die Steuerpolitik im Gesundheitswesen positiv zu gestalten. Es ist jedoch wenig darüber bekannt, welche Arten von Frames in welchem Umfeld Anklang finden und wie sie Moral und Werte in ihren Überzeugungsversuchen einsetzen. Um diese Lücke zu schließen, haben die Forscher*innen 2022 eine Übersichtsstudie zum Framing von Gesundheitssteuern mit Hilfe von sechs Datenbanken durchgeführt.

Insgesamt wurden 40 von Expert*innen begutachtete empirische Forschungsartikel aus 20 verschiedenen Ländern aus dem Zeitraum 2006 bis 2022 identifiziert. Die meisten Forschungsarbeiten wurden in Ländern mit hohem Einkommen durchgeführt, in den letzten vier Jahren veröffentlicht und konzentrierten sich zunehmend auf Verbrauchsteuern auf Süßgetränke.

In den Studien wurde eine Reihe von Akteur*innen identifiziert, die kontextspezifische Rahmenbedingungen schufen, die häufig mit breiteren wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und administrativen Erwägungen verknüpft waren. Neben der Gestaltung der Rahmenbedingungen waren die Akteur*innen auch an einer Reihe von politischen Aktivitäten beteiligt.

Die Studie hat einige Hinweise darauf ergeben, dass Anti-Steuer-Strategien ein breiteres Spektrum moralischer und sozialer Werte umfassen können. Weitere ländervergleichende Studien, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, sind erforderlich, um die Gesundheitssteuerpolitik zu verstehen.

Die Forscher*innen argumentieren, dass diese Erkenntnisse die Bemühungen zur Förderung von Gesundheitssteuern verbessern können, indem sie die Macht der Unternehmen einschränken, die Gesundheit der Bevölkerung verbessern und eine größere soziale Harmonie fördern.

Wichtigste Ergebnisse

Was zu diesem Thema bereits bekannt ist

• Es hat sich gezeigt, dass Gesundheitssteuern die Belastung durch nichtübertragbare Krankheiten verringern und weltweit zu höheren Einnahmen führen.

Was diese Studie beiträgt

• Diese Studie zeigt, dass das Wissen über die Gestaltung von Gesundheitssteuern rasch zunimmt, insbesondere in Ländern mit hohem Einkommen und bei der Besteuerung von zuckergesüßten Getränken. Dazu gehören
  • Entwicklung von Argumenten an der Basis, die bei den Wähler*innen vor Ort Anklang finden,
  • die Durchführung intensiver Medienkampagnen,
  • den Wähler*innen zu versichern, dass mit den Einnahmen aus der Gesundheitssteuer Sozialprogramme finanziert werden,
  • stärkere Einbeziehung der Berufsverbände des Gesundheitswesens in die Diskussionen über die Besteuerung des Gesundheitswesens, und
  • Entwicklung verschiedener Arten von Frames, die ein breiteres Spektrum von moralischen und sozialen Werten abdecken (anstatt nach einem einzigen starken Frame zu suchen).

Wie diese Studie Forschung, Praxis oder Politik beeinflussen könnte

• Diese Forschung wird Gesundheitspolitiker*innen helfen, strategisch darüber nachzudenken, wie die verschiedenen Elemente der Gesundheitssteuerpolitik gestaltet werden können, um die Unterstützung des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit zu gewinnen.