Meister der Manipulation: Wir müssen vom Verhalten der Alkoholindustrie lernen

Schottland steht an einem wichtigen Scheideweg: Unser Status als »Weltmarktführer« in der Alkoholpolitik ist bedroht, da unsere beispielhafte Mindestpreispolitik ausläuft, wenn sie nicht bis Ende April durch Abstimmung verlängert wird. Die politischen Entscheidungsträger*innen diskutieren auch darüber, inwieweit die schottische Bevölkerung dem Alkoholmarketing ausgesetzt werden soll und ob Beschränkungen eingeführt werden sollen.

Für jemanden, der erst in den letzten Jahren in die Alkoholpolitik eingestiegen ist, war es wirklich schockierend zu erfahren, in welchem Ausmaß die Alkoholindustrie versucht, sich in die öffentliche Gesundheitspolitik einzumischen, und auf welch raffinierte (und mit erheblichen Mitteln ausgestattete) Weise sie dies tut. Der Weg zur Gesetzgebung über den Mindesteinheitspreis (MUP) war ein Meisterstück dieser Einmischungstaktiken.

Die politische Landschaft in Schottland hat sich seit dem ersten Vorschlag für Mindestpreise in den frühen 2000er Jahren erheblich verändert, und da unsere Abgeordneten (von denen viele noch nicht gewählt waren, als die Mindestpreisgesetzgebung schließlich das Parlament passierte) sich darauf vorbereiten, über die Beibehaltung oder Erhöhung der Mindestpreise abzustimmen, scheint es an der Zeit, uns an das Ausmaß und die Raffinesse der Taktiken der Industrie zu erinnern, mit denen diese versucht, eine wirksame Politik zur Verhinderung alkoholbedingter Schäden zu verhindern.

Die Alkoholindustrie hat ein ureigenes Interesse daran, den Absatz ihrer Produkte aufrechtzuerhalten und zu steigern, um die Gewinne ihrer Aktionär*innen zu maximieren. Wie kann es dann angemessen sein, dass Vertreter*innen der Industrie mit am Tisch sitzen, wenn es um die Entwicklung der öffentlichen Gesundheitspolitik in Schottland geht? Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, denn die Alkoholindustrie hat immer wieder bewiesen, dass sie Experten darin ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der schottischen Bürger*innen zu vereiteln, die ihre Profite gefährden.

Die Vergangenheit

Der Weg der Mindestpreise von ihren Anfängen bis zu ihrer Verabschiedung war ein Meisterstück an Versuchen, die Politik zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu untergraben. Die Alkoholindustrie ist sehr gut gerüstet und in der Lage, sich in fast jede Phase des politischen Entwicklungsprozesses einzumischen.

Welche Taktiken hat die Alkoholindustrie angewandt, um die Einführung von Mindestpreisen in Schottland zu verhindern?

Lektion 1: Verzögern – Die Alkoholindustrie wird versuchen, Veränderungen zu verhindern

Vor der Dezentralisierung nutzte die Alkoholindustrie ihre etablierten Beziehungen zu den politischen Entscheidungsträger*innen des Vereinigten Königreichs und ihren Status als wichtiger Partner im politischen Entwicklungsprozess Großbritanniens, um ihre Ziele zu erreichen. Die Dezentralisierung und die Schaffung des schottischen Parlaments bedeuteten jedoch, dass die Alkoholindustrie keine etablierten Beziehungen zu den neuen politischen Entscheidungsträger*innen in Schottland hatte und ihre Einflusstaktiken einen neuen Ansatz erforderten. Als 2012 der Alcohol Minimum Pricing Scotland Act verabschiedet wurde, verfolgte die Alkoholindustrie eine konfrontativere Strategie als zuvor (in Westminster) – am deutlichsten sichtbar in einer Reihe von rechtlichen Anfechtungen.

Die Scotch Whisky Association beantragte zusammen mit europäischen Branchenvertretern beim Court of Session eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes. Aufgrund dieser Anfechtungen konnten die Mindestpreise erst nach mehr als fünf Jahren in Kraft treten. Dies verschaffte der Industrie nicht nur zusätzliche Zeit, um die billigen, hochprozentigen Produkte zu verkaufen, die in Schottland den größten Schaden anrichten, sondern bedeutete auch, dass der in der ursprünglichen Gesetzgebung vereinbarte Preis von 50 Pence bis zu seinem Inkrafttreten im Jahr 2018 ausgehöhlt worden war.

Lektion 2: Ablenken – die Alkoholindustrie wird unwirksame Alternativen anbieten

Als die Alkoholindustrie erkannte, dass sie die Einführung von Mindestpreisen mit ihren derzeitigen juristischen Taktiken wahrscheinlich nicht verhindern konnte, begann sie, unwirksame Alternativen vorzuschlagen, um Mindestpreise zu untergraben. Sie drängte auf die Einführung eines steuerbasierten Ansatzes für Mindestpreise, obwohl die schottische Regierung angesichts ihrer Befugnisse diesen Ansatz bereits als unwirksam im Kampf gegen alkoholbedingte Schäden abgelehnt hatte. Die Industrie war sich sehr wohl bewusst, dass die Steuerpolitik nicht dezentralisiert ist und dass Lobbyarbeit in dieser Richtung zu einer Verlagerung nach Westminster führen würde, wo die wichtigsten politischen Akteur*innen gegen Mindestpreise waren und diese daher wahrscheinlich abgelehnt worden wären.

Die Alkoholindustrie argumentierte auch, dass die schottische Alkoholkultur besser durch Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen angegangen werden sollte, die nachweislich wenig Einfluss auf den Alkoholkonsum der Bevölkerung haben und daher den Absatz ihrer Produkte weniger gefährden. Schließlich zielen Mindestpreise speziell auf starke Konsument*innen von billigen, hochprozentigen Produkten ab, und die Industrie ist auf diese starken Konsument*innen angewiesen, um ihre Gewinne zu erzielen. Es wird geschätzt, dass die Einnahmen der Industrie um fast 40 % zurückgehen würden, wenn sich jede*r an die Richtlinien des Chief Medical Officer halten würde.

Lektion 3: Leugnen – die Alkoholindustrie wird die Fakten untergraben

Seit Beginn des Vorschlags für Mindestpreise bis heute hat die Alkoholindustrie beträchtliche Mittel für eine Kampagne bereitgestellt, um die Beweise für die positiven Auswirkungen von Mindestpreisen auf die Gesundheit zu untergraben und zu diskreditieren. Dies wird regelmäßig in unseren Zeitungen dargestellt.

Die Industrie hat die Evidenzbasis, auf der Mindestpreise basieren, immer wieder in Frage gestellt und versucht, wichtige Akteur*innen der Evaluation zu diskreditieren. Sogar angesichts der unglaublich starken Beweise für die Auswirkungen von Mindestpreisen haben Vertreter*innen der Industrie öffentlich die Glaubwürdigkeit der Forschung und der Modellierung in Frage gestellt, auf denen die Bewertungen von Mindestpreisen basieren.

Seit dem ersten Vorschlag für Mindestpreise hat die Industrie unbewiesene Panikmache betrieben, um politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie gingen taktisch selektiv mit Daten und Ergebnissen um und förderten Bereiche, die nicht die gesamte Geschichte der Mindestpreise widerspiegeln, um zu behaupten, dass Mindestpreise nicht funktionieren.

Die Gegenwart

Am 6. Februar befragte der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport im Rahmen der nachträglichen Kontrolle sowohl Expert*innen (Panel 1) als auch Vertreter*innen der Industrie (Panel 2) zur Wirksamkeit der Mindestpreise. Die meisten Vertreter*innen der Alkoholindustrie versuchten erneut, die gleiche Taktik anzuwenden.

Die Vertreter*innen der Alkoholindustrie und des Einzelhandels argumentierten auf dem Podium gegen die Erhöhung des Mindestpreises und legten trotz wiederholter Aufforderung keine Daten oder Zahlen über die (positiven oder negativen) Auswirkungen des Mindestpreises auf ihre Gewinne vor. Die Industrievertreter*innen waren nicht in der Lage zu sagen, wohin das Geld aus dem Mindestpreis geflossen ist, obwohl sie behaupteten, dass der Mindestpreis schlecht für die Wirtschaft sei. Ein verärgerter Abgeordneter fragte schließlich: »Hat irgendjemand auf dem Podium irgendwelche verlässlichen Daten?!«

Trotz dieses holprigen Starts verfolgten die Industrievertreter*innen ihre Taktik des Verzögerns, Ablenkens und Leugnens weiter. Sie stellten die Glaubwürdigkeit der 5-Jahres-Evaluation von Mindestpreisen durch Public Health Scotland in Frage (die weithin als die am besten evaluierte öffentliche Maßnahme in Schottland gilt), boten wiederholt Alternativen zu einer Erhöhung der Mindestpreise an, von denen wir wissen, dass sie unwirksam sind (Aufklärungskampagnen oder mehr *freiwillige* Kodizes der Portman-Gruppe), und stellten die alkoholbedingten Schäden immer wieder als zu komplex dar, als dass sie durch Mindestpreise gelöst werden könnten. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Panikmache betrieben, mit einer rühmlichen Ausnahme: Paul Waterson von der Scottish Licensed Trade Association (SLTA), der betonte, dass Alkohol ein gefährliches Produkt sei, das reguliert werden müsse.

Schließlich wurde wieder einmal die klassische Verzögerungstaktik angewandt, indem behauptet wurde, wir bräuchten mehr Zeit und eine Evaluierung der am besten bewerteten Politik Schottlands, bevor wir irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen könnten – was in der Behauptung gipfelte, dass die Industrie mindestens 12 Monate Vorlaufzeit bräuchte, wenn die Mindestpreise angehoben werden sollten.

Die Zukunft

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der schottischen Alkoholpolitik. Die Verfallsklausel für die Mindestpreise ist ausgelaufen und die schottischen Politiker*innen werden bis Ende April darüber abstimmen, ob die Mindestpreise beibehalten oder erhöht werden sollen.

Die schottische Regierung erwägt ebenfalls Vorschläge zur Einschränkung des Alkoholmarketings, und die Industrie versucht mit der gleichen Taktik, die Umsetzung dieser Vorschläge zu untergraben.

Jeden Tag sterben in Schottland drei Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum und fast 100 weitere werden ins Krankenhaus eingeliefert. All diese Schäden sind vermeidbar, und wir können dies nicht länger als unsere Realität akzeptieren. Die Einführung einer evidenzbasierten, bevölkerungsweiten Politik – ohne Einmischung der Industrie – ist ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung dieses Problems.

Die Ziele der Alkoholindustrie werden immer mit der Gesundheitspolitik unvereinbar sein. Die Alkoholindustrie hat wiederholt bewiesen, dass sie Gewinne über die öffentliche Gesundheit stellt, und ihr sollte keine Rolle bei der Entwicklung oder Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden zugestanden werden. Die schottische Regierung sollte vorrangig eine klare Politik der Interessenkonflikte veröffentlichen, in der dargelegt wird, warum und wie die Alkoholindustrie nicht in die Entwicklung der öffentlichen Gesundheitspolitik einbezogen werden kann.

Und hoffen wir, dass die Alkoholindustrie endlich ihre Daten findet!