Enthüllungen über Lobbying der Alkoholindustrie beunruhigen die schottische Bevölkerung

Enthüllungen über aggressive Lobbyarbeit der Alkoholindustrie in Schottland haben Besorgnis über den Einfluss der Alkoholindustrie auf die öffentliche Politik hervorgerufen. Whiskey- und Bierhersteller sollen ihren politischen Einfluss genutzt haben, um Maßnahmen wie Mindestpreise und strengere Vorschriften für die Vermarktung von Alkohol zu verhindern. Diese Lobbyarbeit wird als Untergrabung der Bemühungen angesehen, alkoholbedingte Schäden zu reduzieren und die Gesundheit der Menschen zu schützen. In der Öffentlichkeit werden nun Stimmen laut, die mehr Transparenz und einen stärkeren Schutz vor Interessenkonflikten fordern, um die Macht der Alkoholindustrie, die Alkoholpolitik zu behindern, einzuschränken. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, der Gesundheit Vorrang vor Unternehmensinteressen einzuräumen.

In den letzten Jahren hat die Lobbyarbeit der Alkoholindustrie in Schottland, insbesondere durch die Scotch Whisky Association, wegen ihrer aggressiven Einmischung in Politik und Gesetzgebung erhebliche Besorgnis hervorgerufen.

Anfang 2024 diskutierte Maik Dünnbier als Moderator des Podcasts »Alcohol Issues« mit Jane Gordon von der Scottish Health Action on Alcohol Problems (SHAAP) über die Lobbyarbeit der Alkoholindustrie in Schottland. In der vierten Folge der dritten Staffel des Podcasts sprachen sie über die Einmischung der Alkoholindustrie in die Gestaltung der Alkoholpolitik von öffentlichem Interesse. Gordon entlarvte die »Meistermanipulator*innen«.

Lobbyarbeit der Alkoholindustrie im schottischen und britischen Parlament

Einfluss der Whisky-Lobby

In Berichten von The Scotsman wurde darauf hingewiesen, dass Lobbyist*innen der Whiskyindustrie umfangreiche und unermüdliche Lobbyarbeit betreiben und privilegierten Zugang zu Mitgliedern des schottischen Parlaments genießen.

In einer speziellen Veranstaltung, die mit einem »Speed-Dating« mit Parlamentarier*innen verglichen wurde, konnten Lobbyist*innen der Alkoholindustrie direkt mit Gesetzgeber*innen über politische Maßnahmen diskutieren, um die Diskussion über Themen wie Alkoholbesteuerung, Marketingbestimmungen und Gesundheitsmaßnahmen zu beeinflussen. Dieser direkte Zugang löste eine Debatte über die Transparenz solcher Lobbybemühungen und das Ausmaß des Einflusses der Alkoholindustrie auf die Politikgestaltung in Schottland aus.

Die Anzahl der Lobbytreffen der Scotch Whisky Association verdoppelte sich von 30 Treffen mit schottischen Parlamentsabgeordneten im Jahr 2023 auf 61 bisher registrierte Treffen im Jahr 2024.

Seit den Holyrood-Wahlen 2021 hat die Organisation 92 der 129 Abgeordneten des schottischen Parlaments getroffen – fast drei Viertel aller gewählten Politiker*innen, wie The Scotsman berichtet.

Die Treffen finden vor dem Hintergrund der Erhöhung des Mindestpreises pro Einheit auf 65 Pence ab dem 7. Oktober 2024 und der Tatsache statt, dass die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle in Schottland auf den höchsten Stand seit 15 Jahren angestiegen ist, nachdem im vergangenen Jahr 1.277 Menschen an alkoholbedingten Krankheiten gestorben sind.

Die Whiskyindustrie hat sich besonders heftig gegen evidenzbasierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewehrt, wie zum Beispiel gegen die Mindestpreise in Schottland, die darauf abzielen, den Alkoholkonsum durch die Festsetzung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke zu reduzieren. Die Mindestpreise wurden jedoch von Gesundheitspolitiker*innen als Erfolg gefeiert, da Studien einen Rückgang der alkoholbedingten Schäden in Schottland belegen. Die Lobbyarbeit der Industrie hat jedoch nicht nachgelassen und sie drängt weiterhin auf eine Politik, die ihre privaten Profitinteressen über die Gesundheit der Menschen stellt.

Die Scotch Whisky Association setzte in diesem Jahr auf die »Speed-Dating«-Strategie und richtete im schottischen Parlament einen Stand ein, an dem Lobbyist*innen der Branche drei Tage lang mit Dutzenden schottischer Abgeordneter ins Gespräch kamen.

The Scotsman hat außerdem aufgedeckt, dass Lobbyist*innen der Alkoholindustrie Geschenke an Abgeordnete verteilen, darunter an Gesundheitsminister Neil Gray, die stellvertretende Erste Ministerin von Schottland Kate Forbes, den ehemaligen Vorsitzenden der Scottish Torys Douglas Ross und die stellvertretende Vorsitzende der Scottish Labour Jackie Baillie. Zu diesen »Geschenken« gehören Eintrittskarten für Sportveranstaltungen, Inselbesuche und Flaschen Whisky.

So besuchten Forbes und ihr Ehemann beispielsweise das Spiel um den Calcutta Cup 2024 im Murrayfield-Stadion als Gäste von Heineken im Wert von 400 Pfund, wie The Scotsman berichtete. Forbes ist Mitglied der Scottish National Party (SNP) und seit Mai 2024 stellvertretende Erste Ministerin Schottlands und Kabinettssekretärin für Wirtschaft und Gälisch.

Forderungen nach mehr Transparenz

Kritiker*innen der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie argumentieren, dass der Umfang des Zugangs, der der Whiskyindustrie und anderen Alkoholproduzent*innen gewährt wird, höchst problematisch ist.

Viele sind der Ansicht, dass dies die Bemühungen um eine wirksame Alkoholgesetzgebung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit untergräbt. Diese Art des Zugangs und des Einflusses der Alkoholindustrie untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen, im öffentlichen Interesse zu handeln.

Die Scottish Health Action on Alcohol Problems (SHAAP) hat die politischen Entscheidungsträger*innen zu mehr Transparenz und zur Übernahme der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert.

Es ist an der Zeit, neu darüber nachzudenken, wie nah die Branche den Politiker*innen gekommen ist.«

Ein Vorschlag war die Einführung eines offiziellen Lobbyregisters in Schottland, um die Interaktionen zwischen Vertreter*innen der Alkoholindustrie und Politiker*innen zu verfolgen. Ein solches Register würde dazu beitragen, das Ausmaß des Einflusses der Industrie zu beleuchten und der Öffentlichkeit einen besseren Einblick in die Politikgestaltung zu geben.

Gesundheitsorganisationen und andere Interessengruppen argumentieren, dass Transparenz in der Lobbyarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die wahren Beweggründe für politische Entscheidungen zu verstehen und zu verhindern, dass unangemessene Einflussnahme durch die Alkoholindustrie Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verzögert oder blockiert.

Es ist an der Zeit, neu darüber nachzudenken, wie nah die Branche den Politiker*innen gekommen ist, indem sie kleine unabhängige Brennereien und Craft-Beer-Brauereien als akzeptables Gesicht der Branche nutzt«, sagte SHAAP-Direktorin Elinor Jayne laut The Scotsman.
»Vielleicht sollte die schottische Regierung bei ihren Treffen mit der Industrie mehr Transparenz walten lassen und das neue Toolkit der Weltgesundheitsorganisation für den Umgang mit gesundheitsschädlichen Industrien wie der Alkoholindustrie nutzen. Ich möchte alle Mitglieder des schottischen Parlaments dringend bitten, keine Einladungen von Unternehmen der Alkoholindustrie anzunehmen, solange Schottland von einer alkoholbedingten Gesundheitskrise betroffen ist.«

Alkoholpolitik am Scheideweg

Schottlands Alkoholpolitik befindet sich an einem kritischen Punkt, da Gesundheitsaktivist*innen ehrgeizigere Maßnahmen fordern. Dazu gehören bessere Standards für die Alkoholvermarktung nach internationalem Vorbild, verstärkte Gesundheitskampagnen und höhere Alkoholsteuern.

Doch die Lobbyist*innen der Alkoholindustrie sind bei diesen Diskussionen stets präsent und versuchen sicherzustellen, dass die privaten Gewinne der Alkoholunternehmen weiterhin Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung haben – denn Schottland hat nach wie vor mit hohen Raten alkoholbedingter Schäden zu kämpfen.

Dieser jüngste Fall von aggressivem und unerbittlichem Lobbying der Alkoholindustrie verdeutlicht die Probleme, die entstehen, wenn mächtige Wirtschaftsakteur*innen in Entscheidungsprozesse eingreifen, die der Förderung der öffentlichen Gesundheit und dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen.

Die Whiskyindustrie mit ihrer starken Lobbypräsenz bleibt eine gewaltige Kraft, die die Bemühungen Schottlands um eine Alkoholpolitik untergräbt und ausbremst.

Letzten Endes wird die Zukunft der Alkoholpolitik in Schottland davon abhängen, ob die politischen Entscheidungsträger*innen und Gesetzgeber*nnen das Engagement und den Mut aufbringen, den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor den privaten Gewinninteressen der Alkoholindustrie einzuräumen.

Schottland hat nach wie vor mit hohen Raten alkoholbedingter Schäden zu kämpfen.«