Alkoholsteuer: Suchthilfeverbände enttäuscht über Aussagen von Élisabeth Borne

Bild von Benoît Granier, Licence Ouverte, via Wikimedia Commons

Eine kalte Dusche für die Suchthilfeverbände: Die französische Regierung hat sich endlich entschieden, dass es keine Steuererhöhung auf alkoholische Getränke geben wird, wie noch im Frühsommer angedacht.

Im Juli hatte das Wirtschafts- und Finanzministerium gegenüber der Zeitung Le Figaro bestätigt, dass eine mögliche Erhöhung der Alkoholsteuer um einige Cent geprüft werde.

Dieser Vorschlag sollte im Rahmen der Finanzierung des Sozialversicherungshaushalts 2024 vorgelegt werden, der im September in der Nationalversammlung erwartet wird. Die Regierung scheint jedoch ihre Meinung im Laufe des Sommers geändert zu haben.

Was die Steuer betrifft, so möchte ich Ihnen ganz klar sagen, dass es überhaupt keine Pläne gibt, die Alkoholsteuer zu erhöhen. Es gibt Alkoholsteuern, die jedes Jahr mit einer Obergrenze aktualisiert werden, und wir werden diese Regel nicht ändern.«
Premierministerin Élisabeth Borne in einem Interview mit France Bleu am 23. August 2023.

Die Enttäuschung bei den Suchthilfeverbänden ist groß, da sie darin eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des hohen Alkoholkonsums und damit zur Eindämmung der Gesundheitsrisiken gesehen hatten.

Der Preis beeinflusst den Konsum, es gibt immer einen positiven Effekt. Die Erhöhung der Steuern ist einer der klassischen Hebel, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen werden«, sagte Bernard Basset, Präsident von Addictions France, gegenüber EURACTIV.

Für Amine Benyamina, den Vorsitzenden des französischen Verbands für Suchtkrankheiten (Fédération française d’addictologie), ist dies eine »große Enttäuschung«. «Man hätte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können mit einer schönen Maßnahme sowohl für die öffentliche Gesundheit als auch für die Wirtschaft«, erklärte er am Mittwoch auf franceinfo.

Laut einem am 2. August 2023 veröffentlichten Bericht der französischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (OFDT) kosten alkoholbedingte Krankheiten jährlich rund 110 Milliarden Euro.

Für Bernard Basset besteht kein Zweifel daran, dass die Weinlobby »effektiv« war. »Die Regierung knickt vor einer Wirtschaftslobby auf Kosten der öffentlichen Gesundheit ein«, bedauert er.

Auch wenn die Regierung beschlossen hat, Alkohol nicht zu besteuern, ist der Kampf noch nicht gewonnen. Der Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung muss von der Nationalversammlung verabschiedet werden, in der die Regierung nur über eine relative Mehrheit verfügt. Die Opposition könnte daher Änderungsanträge einbringen, um ab 2024 eine Steuer auf Wein und Spirituosen einzuführen.

Frankreich, Spanien und Italien proben den Aufstand gegen Irland

Auch in Brüssel tobt der Kampf zwischen Weinlobby, Gesundheitsverbänden und Politiker*innen. Kürzlich erhielt Irland von der Europäischen Kommission grünes Licht, die im Land verkauften Weinflaschen mit einem Gesundheitsetikett zu versehen, um die Verbraucher*innen vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu warnen.

Ab Mai 2026 werden die Ir*innen Botschaften wie »Alkoholkonsum verursacht Lebererkrankungen« oder »Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Alkohol und tödlichen Krebserkrankungen« lesen können. Auch der Nährwert des Weins, die Kalorienzahl oder die Alkoholmenge müssen für die Verbraucher*innen besser sichtbar sein. Der irische Gesundheitsminister Stephen Donnelly sagte, er wäre »begeistert«, wenn andere Länder diesem Beispiel folgen würden.

Frankreich, Italien und Spanien sind damit jedoch nicht einverstanden. Weit davon entfernt, dem irischen Beispiel zu folgen, arbeiten die drei Länder, auf die allein 47 % der weltweit verkauften Weinflaschen entfallen, derzeit an einem Vorschlag, der der irischen Gesetzgebung entgegenwirken soll.

Wir halten das Vorgehen Irlands für falsch, denn es ist eine Sache, Informationen zu geben und zur Mäßigung aufzurufen, was wir für richtig halten, und eine andere, zu sagen, dass ein Produkt unabhängig von der Menge, in der es konsumiert wird, schlecht für die Gesundheit ist«, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida.

Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der WHO. »Beim Alkoholkonsum gibt es keine sichere Menge, die die Gesundheit nicht beeinträchtigt«, hatte Hans Kluge, Direktor des WHO-Regionalbüros für Europa, am 21. Juni auf dem EASL-Kongress 2023, dem internationalen Leberkongress, in Wien erklärt.