Die europäische Alkoholpolitik-Allianz Eurocare und die Guttempler in Deutschland begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, die zu den Ratsschlussfolgerungen geführt haben, die »Grenzüberschreitenden Aspekte der Alkoholpolitik zur Bewältigung des schädlichen Alkoholkonsums« zu behandeln.
Es ist ermutigend zu sehen, dass EU-Mitgliedsstaaten alkoholpolitisch in Führung gehen und jetzt ist es ebenfalls entscheidend, dass die gute Arbeit auf nationaler Ebene nicht durch potenzielle Konflikte mit EU-Binnenmarktsregeln torpediert wird. Zu Herbstbeginn wurden wir bereits Zeugen dessen, wie Öffentliche Gesundheitsziele sich gegenüber Wirtschaftsinteressen durchsetzen konnten, als Schottlands Mindestpreisgesetzgebung höchstrichterlich bestätigt wurde.
Diese Ratsschlussfolgerungen zeigen eindeutig, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten einen Willen gibt, mehr zur Bewältigung alkoholbedingter Schäden zu tun. Wir sind gespannt ob Junckers Kommission einen Weg finden wird, diese Ergebnisse in Taten umzusetzen. Die Schlussfolgerungen beleuchten zahlreiche Arbeitsfelder und fordern von der Europäischen Kommission
- eine neue EU-Alkoholstrategie
- die Überwachung der Online-Werbung für alkoholische Getränke
- die Unterstützung der Mitgliedsstaaten zu erweiterter Zusammenarbeit (RARHA)
- Studien und Forschung beispielsweise zum grenzüberschreitenden Alkoholhandel
- bessere Bestimmungen zur Alkohol-Kennzeichnungspflicht bis Ende 2019
»Wir könnten es nicht besser formulieren als die Mitgliedsstaaten, dass wenn die selbstverpflichtenden Vorschläge der Alkoholindustrie (fällig im Mai 2018) nicht den EU-Regeln (Reg 1169/2011) folgen, gesetzgeberische Vorschläge verabschiedet und so zeitig wie möglich umgesetzt werden müssen. Es ist höchste Zeit, dass Europas Verbraucher erfahren, was ihre Getränke enthalten. Nachdem wir von verstörenden Gerüchten über Barcodes erfahren haben, sind wir äußerst besorgt, dass uns die Industrie alle zum Narren halten will«, erklärt Mariann Skar, Geschäftsführerin von Eurocare.
