Argentinisches Parlament verabschiedet Gesetz über Null-Promille am Steuer

Das Unterhaus des argentinischen Parlaments verabschiedete Ende November mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesentwurf gegen Alkohol am Steuer. Das Gesetz muss jedoch noch den Senat passieren, um angenommen und durchgesetzt zu werden.

Das Unterhaus des argentinischen Parlaments verabschiedete Ende November einen Gesetzentwurf, der Alkohol am Steuer verbietet. Die argentinischen Abgeordneten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf aus: 195 stimmten dafür. 19 lehnten den Gesetzentwurf ab und 4 enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz muss jedoch noch den Senat passieren, um angenommen und in Kraft gesetzt zu werden. Merco Press berichtet, dass der Senat voraussichtlich einige Änderungen vornehmen wird, bevor er das Gesetz verabschiedet.

Dieses Gesetz, das sich mit der Unfallrate infolge des Alkoholkonsums befasst, soll den großen Verlust, den viele Familien erlitten haben, zumindest ein wenig ausgleichen«, sagte die Abgeordnete der Frente de Todos (FdT), Jimena López, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Abgeordnetenkammer, laut Merco Press.
»Die Norm sieht vor, die Spekulation auf eine oder zwei Einheiten Alkohol zu begrenzen. Jeder Alkoholkonsum hat Auswirkungen und beeinträchtigt das Denkvermögen.«

Die nationale argentinische Nachrichtenagentur Télam berichtet, dass in sieben Provinzen und zwölf Gemeinden Argentiniens bereits eine Null-Toleranz-Politik für Alkohol am Steuer gilt. In diesen Gebieten hat diese Politik die Zahl der Verkehrsunfälle verringert.

Alkoholpolitik und ‑schäden in Argentinien

Die argentinischen Gesetze sehen derzeit einen Grenzwert von 0,5 Promille für Autofahrer*innen und 0,2 Promille für Motorradfahrer*innen vor. Wenn das neue Gesetz vom Senat verabschiedet wird, liegt die BAK-Grenze für Fahrer*innen bei Null.

Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet, lag der Pro-Kopf-Gesamtalkoholkonsum in Argentinien im Jahr 2016 bei 9,8 Litern. Dies ist höher als der Durchschnitt für die WHO-Region Nord- und Südamerika. 32,5 % aller Argentinier*innen über 15 Jahre, die Alkohol konsumieren, geben an, Alkohol im Übermaß zu konsumieren.

Die argentinische Regierung kann ihre Bevölkerung besser schützen, indem sie evidenzbasierte, hochwirksame politische Lösungen umsetzt, wie die von der Weltgesundheitsorganisation im SAFER-Konzept zur Alkoholpolitik empfohlenen Maßnahmen, insbesondere die alkoholpolitischen Best Buys.

Die drei alkoholpolitischen »Best Buys« sind:

1. Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkoholprodukten.
2. Verringerung der Erschwinglichkeit von Alkoholprodukten durch preisliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine an der öffentlichen Gesundheit orientierte Alkoholbesteuerung.
3. Verbot von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung für Alkohol.

Darüber hinaus stellt die WHO ein Handbuch zur Verfügung, das politischen Entscheidungsträger*innen dabei helfen soll, die Zahl der Unfälle und Todesfälle durch Alkohol am Steuer zu verringern. Dieses WHO-Handbuch befasst sich jedoch nicht mit der Rolle der Alkoholindustrie bei der Verursachung von Unfällen und Todesfällen unter Alkoholeinfluss.

Einmischung der Alkoholindustrie in die Politik Lateinamerikas

Die Alkoholindustrie versucht, sich in die Gestaltung der Alkoholpolitik in lateinamerikanischen Ländern, einschließlich Argentinien, einzumischen, um eine der Alkoholindustrie genehme Politik zu gewährleisten. Damit will die Alkoholindustrie die Alkoholpolitik verwässern, den Absatz steigern und die privaten Gewinne maximieren.

Einem Bericht aus dem Jahr 2020 zufolge wendet die Alkoholindustrie in Lateinamerika und der Karibik eine Reihe von Strategien und Taktiken an, die aus dem Drehbuch der Tabakindustrie stammen, wie zum Beispiel:

• Informationskampagnen zur Erreichung strategischer Ziele,
• Aufbau von Interessengruppen und Bildung strategischer Allianzen,
• Imagewerbung,
• Lobbyarbeit,
• Wirksame durch unwirksame Maßnahmen zu ersetzen,
• Nutzung finanzieller Mittel zur Beeinflussung einer günstigen Politik und
• Rechtliche Schritte und Rechtsstreitigkeiten.

Dieses Bündel von Strategien wird eingesetzt, um eine für die Alkoholindustrie günstige Politik in vier Schlüsselbereichen zu gewährleisten:

1. Verfügbarkeit von Alkohol,
2. Erschwinglichkeit von Alkohol,
3. Vermarktung von Alkohol, und
4. Gegenmaßnahmen zur Verhinderung des Fahrens unter Alkoholeinfluss.

Der Bericht mit dem Titel »The Alcohol Industries Commercial and Political Activities in Latin America and the Caribbean: Implications for Public Health« (Die kommerziellen und politischen Aktivitäten der Alkoholindustrie in Lateinamerika und der Karibik: Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit) basiert auf einer systematischen Überprüfung der Aktivitäten der Alkoholindustrie seit 2015 in Lateinamerika und der Karibik, die von Katherine Robaina, Tom Babor, Ilana Pinksy und Paula Johns recherchiert und geschrieben wurde.