Die Ukraine hat das staatliche Alkoholmonopol im Einzelhandel abgeschafft, was zur Privatisierung des Alkoholvertriebs im Land führt.
Im Parlament stimmten 293 der 422 Abgeordneten für das Gesetz zur Abschaffung des ukrainischen Alkohol-Einzelhandelsmonopols Ukrspyrt und Präsident Volodymyr Zelensky unterzeichnete das Gesetz kürzlich.
Das Gesetz sieht die Abschaffung des staatlichen Monopols bei der Alkoholproduktion zum 1. Januar 2020, die Möglichkeit für Unternehmen, Alkohol nach Erhalt einer Lizenz herzustellen, und die vollständige Liberalisierung der Alkoholausfuhren aus der Ukraine vor.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass nur vom Ministerkabinett autorisierte staatliche Unternehmen vor dem 1. Januar 2022 Alkohol importieren dürfen.
Diese Privatisierung ist eine weitere in einer Reihe von großen Privatisierungen, die von Präsident Zelensky eingeleitet wurden. Die genannten Gründe sind, dass Ukrspyrt eine korrupte Organisation war und seit langem als eines der am wenigsten effizienten Unternehmen in der Ukraine angesehen wird, mit Steuerproblemen, veralteter Ausrüstung und schlechter Qualität. In den letzten fünf Jahren hatte Ukrspyrt nur Interims-CEOs.
Offensichtlich wäre die Lösung darin bestanden, das Einzelhandelsmonopol zu einem effizienten zu machen, anstatt es abzuschaffen. Es wurde nachgewiesen, dass Alkohol-Einzelhandelsmonopole bei der Alkoholkontrolle wirksam sind und auch den Kunden dienen, wenn sie ordnungsgemäß unterhalten und reguliert werden. So gewann beispielsweise das schwedische Alkohol-Einzelhandelsmonopol Systembolaget 2019 in einer Umfrage den Titel der vertrauenswürdigsten Institution in Schweden.
Ein effektives Alkohol-Einzelhandelsmonopol ist ein zentrales Element für alle drei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen alkoholpolitischen Maßnahmen und kann erheblich dazu beitragen, Alkoholschäden in einem Land zu verhindern und zu reduzieren. Eine Studie ergab, dass die Privatisierung von Alkohol-Einzelhandelsmonopolen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit schweren Schaden zufügen würde.
Alkoholbelastung in der Ukraine
Die Belastung durch Alkoholschäden in der Ukraine ist offensichtlich, da das Land gemäß der WHO an der Spitze der durch Alkohol verlorenen Lebensjahre rangiert. Darüber hinaus verursacht Alkohol jedes Jahr über 8000 Todesfälle durch Leberzirrhose, über 1900 Todesfälle im Straßenverkehr und über 8000 Krebstodesfälle. Für Männer ist die Situation noch ernster: 11,5 % der ukrainischen Männer leiden an einer Alkoholkonsumstörung.
Trotz der offensichtlichen Schäden verfügt die Ukraine nicht über eine umfassende Alkoholkontrollpolitik. Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um eine umfassende Alkoholkontrollpolitik zu formulieren und umzusetzen, um die schwere Last von Alkoholschäden, die das ukrainische Volk betreffen, zu bewältigen.