Auf den Tag genau vor zwei Jahren haben Volk und Kantone die Initiative »Kinder ohne Tabak« an der Urne angenommen. Doch nun droht die verfassungskonforme Umsetzung am neu gewählten Parlament zu scheitern. Insbesondere bei Promotion und Sponsoring will die Gesundheitskommission des Nationalrats Ausnahmen machen, die laut Rechtsexpert*innen klar verfassungswidrig sind.
Am 13. Februar 2022 haben 56,6 % der Stimmenden und 15 Kantone die Volksinitiative »Kinder ohne Tabak« deutlich angenommen. Der Auftrag ans Parlament war klar: Tabakwerbung darf Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen. Zwei Jahre später ist die Ernüchterung groß. Laut Thomas Gächter, Rechtsprofessor an der Universität Zürich, ist die vorgeschlagene Fassung des revidierten Tabakproduktegesetzes in mehreren Punkten verfassungswidrig.
Folgt der Nationalrat den Anträgen seiner Kommission, wäre aufgrund von Ausnahmen bei Promotion und Sponsoring noch mehr Tabakwerbung erlaubt als im Tabakproduktegesetz 2021«, sagt Gächter. »Der Umsetzungsvorschlag ist in mehreren Punkten schlicht verfassungswidrig.«
Das Parlament hält mit dem Volkswillen nicht Schritt
Mit dem deutlichen Ja zur Initiative »Kinder ohne Tabak« hat die Schweizer Bevölkerung gezeigt, dass sie genug hat von der Tabakwerbung, die Jugendliche in die Sucht treibt. Ebenso deutlich war das Nein der Genossenschafter*innen zum Alkoholverkauf in der Migros.
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Promotion und Sponsoring haben eine klare Werbewirkung
Die Verkaufsförderung im öffentlichen Raum wäre also weiterhin erlaubt. Bei dieser Art der Promotion verkauft mobiles Personal beispielsweise in Restaurants oder auf Straßenfesten Tabakprodukte. Die Werbeverbote auf Plakaten, in Kinos oder auf Sportplätzen will die Kommission sogar lockern.
Es ist unbestritten, dass Promotions eine starke Werbewirkung haben und gerade ein junges, preissensibles Publikum stark darauf anspricht. Auch Sponsoring durch die Tabak- oder E-Zigarettenindustrie soll weiterhin erlaubt sein, obwohl Sponsoring eine äußerst wirksame Form der Werbung ist, die auch Minderjährige erreicht. In der offiziellen Abstimmungsinformation wurde deshalb klar darauf hingewiesen, dass Sponsoring bei einem JA nicht mehr möglich sein wird. Trotzdem weigert sich eine Mehrheit der Volksvertreter*innen, diese offensichtlichen Schlupflöcher mit der Gesetzesrevision zu schließen.
Kinder und Jugendliche jetzt schützen
Während das Parlament über die Revision des Tabakproduktegesetzes debattiert, nimmt der Nikotinkonsum bei Jugendlichen ungebremst zu. Gemäss einer repräsentativen Umfrage hat rund ein Drittel der 15-Jährigen in den letzten 30 Tagen mindestens ein Nikotinprodukt konsumiert.
Wir sehen in der Praxis, dass mehr Kinder und Jugendliche Puffbars und E-Zigaretten konsumieren, aber nicht viel weniger herkömmliche Zigaretten. Wir sehen auch, dass diese Kinder und Jugendlichen mehr Atemwegsbeschwerden haben, mehr husten und weniger fit sind. Je früher Kinder Tabak- und Nikotinprodukte konsumieren, desto schwerwiegender sind die gesundheitlichen Folgen und desto stärker ist die Abhängigkeit. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung ist deshalb dringend«, sagt Alexander Möller, Kinderpneumologe am Universitätsspital Zürich.
Der Bundesrat hat dem Parlament einen konsequenten Umsetzungsvorschlag unterbreitet. Nun ist es am Nationalrat, sich in der Frühjahrssession auf den Verfassungsauftrag zu besinnen und endlich dafür zu sorgen, dass Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht mehr erreicht.
Quelle: Medienmitteilung von Sucht Schweiz
