Das föderale Parlament hat einen Gesetzentwurf des belgischen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke (flämischer Sozialist) gebilligt, der die Regeln für den Verkauf von Tabak und Alkohol verschärft. Die föderalen, regionalen und sprachgemeinschaftlichen Regierungen Belgiens wollen die Menschen vom Rauchen und Alkoholtrinken abhalten.
Der neue Gesetzesentwurf ist Teil der interföderalen (föderalen, regionalen, sprachgemeinschaftlichen) Strategie bezüglich Alkohol und Tabak. Die Gesetzgebung ist ein zentrales Element der Strategien zur Beseitigung des schädlichen Alkoholkonsums bis 2025 und zur Schaffung einer rauchfreien Generation bis 2028. Diese Pläne, die der öffentlichen Gesundheit Priorität einräumen, wurden Ende 2022 offiziell verabschiedet. Gegenwärtig gibt es keine Regelung für den Verkauf von Tabakwaren.
Zigaretten, Zigarren und Tabakwaren sind heutzutage in zahlreichen Einzelhandelsgeschäften wie Zeitschriftenläden, Lebensmittelgeschäften, Supermärkten, Spätverkaufsstellen, Tankstellen und sogar an Marktständen erhältlich. Insgesamt gibt es in Belgien 20.000 Verkaufsstellen für Tabakwaren.
Der neue Gesetzesentwurf wird diese Zahl deutlich reduzieren. Ab dem 1. April 2025 wird der Verkauf von Tabakwaren an vorübergehenden Verkaufsstellen wie Marktständen und Ständen auf Musikfestivals verboten. Darüber hinaus wird der Verkauf von Tabakwaren auch in Lebensmittelgeschäften mit einer Fläche von mehr als 400 m² verboten.
Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen werden Einzelhändler*innen, die weiterhin Tabakerzeugnisse verkaufen dürfen, verpflichtet, alle Personen, die jünger als 25 Jahre aussehen, beim Kauf von Tabakerzeugnissen nach ihrem Ausweis zu fragen. Tabakwaren dürfen nicht mehr in der Auslage angeboten werden. Diese Regelung gilt auch für E-Zigaretten.
Die Sanktionen für Tabakunternehmen, die gegen das Werbeverbot verstoßen, werden verschärft. Sobald die Maßnahmen des Gesetzentwurfs in Kraft treten, müssen Tabakunternehmen, die gegen das Werbeverbot verstoßen, mit einem zeitweiligen Verkaufsverbot ihrer Produkte rechnen.
Der neue Gesetzesentwurf sieht auch Regelungen für den Verkauf von alkoholischen Getränken vor. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren dürfen nur noch Bier kaufen. Das neue Gesetz verbietet auch den Verkauf über Automaten, an Tankstellen entlang der Autobahnen zwischen 22 und 7 Uhr sowie in Krankenhäusern.
Die neuen Vorschriften werden am 1. April nächsten Jahres in Kraft treten.
Belgiens Einzelhändler*innen verkaufen Zigaretten und Alkohol an Minderjährige
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Seit Beginn der belgischen Sommerferien führt die Abteilung »Inspektion von Konsumgütern« des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Volksgesundheit eine Kontrollkampagne zum Verkaufsverbot von Alkohol und Tabakwaren an Minderjährige durch. Dabei werden 26 minderjährige Schüler*innen als Testkäufer*innen eingesetzt. Die vorläufigen Ergebnisse sind bereits beunruhigend und werfen die Frage auf, ob die geltenden Gesetze eingehalten werden.
Die ersten Ergebnisse der Kampagne zeigen, dass mehr als 70 % der Einzelhändler*innen die Altersgrenze beim Verkauf von Tabak und E-Zigaretten nicht einhalten. Die meisten Verstöße gibt es in Supermärkten und Tankstellen (80 %).
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Belgische Regierung einig über Alkoholplan
Die föderale Regierung Belgiens hat sich auf einen Alkoholplan geeinigt. Dies wurde vom Kabinett von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) bestätigt.
Quelle: vrt News
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