Am Mittwoch, 1. Mai, startete die Mitmachaktion »Rauchfrei im Mai«. Dazu erklären Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag und Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik der SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestages:
Wir begrüßen den Aufruf zu einem gemeinsamen rauchfreien Mai sehr. Er kann dazu beitragen, die Öffentlichkeit für die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens und Dampfens zu sensibilisieren.
Neben jeder und jedem Einzelnen ist aber vor allem die Politik gefordert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Drogen- und Suchtpolitik in dieser Legislaturperiode tatsächlich umzusetzen.
Start in ein rauch- und nikotinfreies Leben
Rauchen schadet der Gesundheit: Jede fünfte Krebserkrankung ist auf das Rauchen zurückzuführen. Rauchen ist auch einer der Hauptrisikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Um Raucher*innen zu einem nikotinfreien Leben zu motivieren, starten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Deutsche Krebshilfe im Mai die bundesweite Mitmachaktion »Rauchfrei im Mai«. Schirmherr des Mitmachmonats ist Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen.
Für eine wirksame Verhältnisprävention bei Nikotin, Tabak und Alkohol stehen noch wesentliche Schritte aus, die wir jetzt konkret angehen müssen. Hier setzen wir insbesondere auf die geplante Novellierung des Präventionsgesetzes. Dabei sprechen wir uns für konkrete Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus:
Es braucht endlich konsequente Jugendschutzbestimmungen für Suchtmittelwerbung. Dazu gehören Regelungen, die die Werbung für alkoholische Getränke in Fernsehen, Radio und sozialen Medien auf die Nachtstunden beschränken. Außerdem sollten wir den nicht mehr zeitgemäßen Paragraphen zum so genannten begleiteten Alkoholkonsum aus dem Jugendschutzgesetz streichen. Denn wenn 14-Jährige Alkohol trinken, ist das schädlich – egal ob in Begleitung der Eltern oder alleine.
Bei E-Zigaretten sollten wir dem Marktverbot von Aromen für Tabakerhitzer im letzten Jahr folgen. Da der süßliche Geschmack von blumig klingenden Aromen wie »Vanilla Sky« auch für E-Zigaretten und sogenannte Vapes besonders jugendliche Nichtraucher*innen anspricht, sollten diese Aromen auch für E-Zigaretten verboten werden.
All diese Maßnahmen wirken präventiv und kosten die öffentlichen Haushalte kein Geld. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, den Jugendschutz durch eine strengere Werberegulierung für Tabak und E-Zigaretten, aber auch für Alkohol und Glücksspiel zu stärken. Dazu brauchen wir jetzt die Novelle des Präventionsgesetzes zur Förderung der öffentlichen Gesundheit und als weiteren glaubwürdigen Baustein einer fortschrittlichen Gesundheits- und Drogenpolitik, wie sie die Ampel bereits bei der Teillegalisierung von Cannabis und beim Drug-Checking bewiesen hat.«
Neue Bundesregierung plant Verbesserung von Vorschriften für Alkoholwerbung
Sozialdemokrat:innen (SPD), die Grünen und die Freien Demokrat:innen (FDP) haben ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen, wie die Parteispitzen mitteilten.
Mit dieser Ankündigung wurde auch der neue Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin verpflichtet sich die neue Regierung in mehreren Punkten, die Alkoholpolitik zu verbessern, wobei die eindeutigste Verpflichtung darin besteht, die Vorschriften für Alkoholwerbung im Einklang mit den neuesten Erkenntnissen zu verschärfen.
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Quelle: Pressemitteilung von Linda Heitmann