DISCUS: Spirituosen-Lobbyverband in den USA

Dieses Papier bietet eine ausführliche Beschreibung und Analyse von DISCUS und seinen wichtigsten politischen Aktivitäten. Ziel ist es, eine vorläufige Fallstudie über Alkoholhandelsvereinigungen (TAs) als politische Akteure zu erstellen. Eine solche Analyse hat das Potenzial, das Verständnis dafür zu verbessern, wie ein möglicher Schlüsselakteur im US-amerikanischen und internationalen Kontext agiert. Darüber hinaus hat die Studie das Potenzial, breitere Einblicke in die Rolle der Handelsverbände bei der Gestaltung nationaler und globaler alkoholpolitischer Entwicklungen zu bieten.

Abstrakt

Hintergrund

Die Mittel der Alkoholindustrie zur Beeinflussung der öffentlichen Politik werden immer besser verstanden. Über die spezifischen Organisationen, die die politischen Strategien der Alkoholindustrie leiten, ist jedoch weniger bekannt. Um diese Lücke zu schließen, wird in diesem Papier der Distilled Spirits Council of the United States (DISCUS) untersucht, ein wichtiger Handelsverband in den Vereinigten Staaten (USA), der auch international tätig ist.

Methoden

In dieser Studie wird untersucht, wie DISCUS organisiert ist und welche politischen Hauptaktivitäten es verfolgt, um seine politischen Interessen durchzusetzen. Die Studie stützt sich auf Daten aus verschiedenen Quellen, darunter DISCUS-Dokumente sowie Daten über Lobbyarbeit und Wahlkampfausgaben auf US-Bundesebene.

Ergebnisse

Diese Studie zeigt, dass DISCUS ein wichtiger politischer Akteur im US-amerikanischen und globalen Kontext der Alkoholpolitik ist. Es gibt erkennbare Strategien, die DISCUS einsetzt, um alkoholpolitische Debatten zu gestalten, darunter Framing und Lobbying. Wir finden auch wichtige Synergien zwischen diesen Strategien und identifizieren deren Einsatz auf verschiedenen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung.

Schlussfolgerungen

Um sicherere Rückschlüsse auf die Art der Bemühungen der Alkoholindustrie um die Durchsetzung ihrer Interessen zu ziehen, und zwar mit welchem Erfolg und zu welchen Kosten, müssen die Forscher*innen auch andere Handelsverbände in unterschiedlichen Kontexten untersuchen und weitere Datenquellen nutzen.

Die Wirtschaftsverbände der Alkoholindustrie

Die Alkoholindustrie besteht aus einer Vielzahl von politischen Akteuren, die in verschiedenen Ländern und über verschiedene Gerichtsbarkeiten hinweg tätig sind. Forscher*innen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben ein Netz von Akteur*innen und Aktivitäten identifiziert, das die Alkoholindustrie in bestimmten Ländern umfasst. Wie in anderen Wirtschaftszweigen auch, werden Handelsverbände als Hauptinstrumente für die Organisation politischer Aktivitäten genutzt. Handelsverbände ermöglichen es ehemaligen wirtschaftlichen Konkurrenten, zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen im politischen Bereich durchzusetzen. Sie ermöglichen es den einzelnen Unternehmen, sich über gesellschaftspolitische Themen zu informieren und auf Ressourcen zuzugreifen, die über die Organisationsgrenzen hinausgehen.

Im Bereich Alkohol sind die Berufsverbände in der Regel nach Sektoren wie Spirituosen oder Bier oder nach ihrer Rolle in der Versorgungskette, zum Beispiel Hersteller oder Einzelhändler, organisiert. Beispiele:

• The Distilled Spirits Council of the United States (DISCUS),
• Brewers of Europe, und
• British Beer and Pub Association.

Eine Schlüsselfunktion besteht darin, die Interessen sowohl in nationalen als auch in internationalen politischen Prozessen zu vertreten, so dass die Alkoholunternehmen in politischen Fragen »mit einer Stimme sprechen« können. Die zunehmende Eigentumskonzentration innerhalb des Sektors hat eine solche Koordinierung erleichtert.

Es gibt gute Gründe, die Funktionsweise dieser Organisationen zu untersuchen. In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel in der Tabak-, Asbest- und Chemieindustrie, haben eingehende Analysen der Wirtschaftsverbände und ihrer Aktivitäten gezeigt, wie sie als Vehikel für den Schutz von Unternehmensinteressen angesichts des regulatorischen oder politischen Drucks dienen.

Was den Alkohol betrifft, so sind die unterschiedlichen Funktionen der Branchenverbände in den verschiedenen politischen Kontexten sowie das Ausmaß ihrer Aktivitäten noch nicht ausreichend bekannt.

DISCUS

DISCUS ist ein Handelsverband, der die Lieferkette für destillierte Spirituosen vertritt, darunter Hersteller, Vermarkter und Exporteure. Er ist einer der führenden Alkoholhandelsverbände in den USA. Für den Spirituosensektor spielt DISCUS eine Schlüsselrolle bei der Überwachung relevanter politischer Belange auf verschiedenen Regierungsebenen.

So hat sich DISCUS in den 1980er Jahren mit Tabakinteressen und anderen Verbündeten zusammengetan, um gegen Versuche zu mobilisieren, die Verbrauchssteuern auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene zu erhöhen.

DISCUS hat sich auch aktiv an der Beeinflussung des internationalen Handels und der globalen Gesundheitspolitik beteiligt. DISCUS hat sich auch bei anderen Versuchen, die Alkoholpolitik und ‑wissenschaft zu gestalten, als wichtiger Akteur erwiesen.

Ungeachtet dieser Studien gibt es nur wenige Erkenntnisse darüber, wie DISCUS arbeitet und welche Instrumente es nutzt, um sich in den politischen Prozess einzubringen.

Selbstdarstellung von Zielen, Kontexten und Organisationsstruktur

DISCUS präsentiert sich als die führende Stimme der Brennereien »in politischen und legislativen Fragen in Washington DC, den Hauptstädten der Bundesstaaten und ausländischen Hauptstädten weltweit«.

Der Ansatz von DISCUS in der Alkoholpolitik basiert auf drei Hauptaktivitäten.

1. DISCUS setzt sich auf einzelstaatlicher, bundesstaatlicher und internationaler Ebene für alle Fragen der Gesetzgebung, Regulierung und öffentlichen Angelegenheiten ein, die seine Mitglieder betreffen. Das bedeutet, dass man sich dafür einsetzt, »dass der Spirituosensektor die Diskussion anführt und die Agenda bei öffentlichen Vertretern und Regulierungsbehörden bestimmt«.
2. DISCUS fördert den Sektor aktiv, indem es »das Bewusstsein schärft und Märkte in den Vereinigten Staaten und weltweit öffnet«.
3. DISCUS fördert den »moderaten und verantwortungsvollen Konsum von Spirituosen« durch eine Reihe von »evidenzbasierten« Ansätzen in der Alkoholpolitik. DISCUS hat eine konventionelle Abteilungsstruktur und beschäftigt knapp 50 Vollzeitmitarbeiter*innen.

Zu den Hauptmitgliedern von DISCUS gehören heute mehrere führende Spirituosenhersteller und ‑vermarkter, insbesondere Bacardi, Beam Suntory, Brown-Forman, Campari Group, Cie, Constellation Brands, Diageo, Edrington, Hotaling & Co, Jägermeister, MGP, MHW, Moët Hennessy, Ole Smoky, Pernod Ricard, Remy Cointreau und William Grant & Sons.

Für DISCUS-Mitglieder gibt es wichtige Anreize, die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Dazu gehören ein wöchentlicher Newsletter, aktuelle Informationen über »bundesstaatliche Gesetzgebungs- und Steuerfragen« und der Zugang zu einer Website, auf der die Gesetze und Vorschriften für den Verkauf und den Vertrieb von Spirituosen in den USA erläutert werden. Unternehmen können von den Lobbying-Bemühungen eines Handelsverbandes profitieren, ohne dass ihnen die direkten Kosten der Mitgliedschaft entstehen (das heißt Trittbrettfahren). DISCUS bietet individuelle Vorteile für zahlende Mitglieder. Für die Hauptmitglieder bedeutet dies, dass diese großen multinationalen Unternehmen behaupten können, dass sie eine breite Mitgliedschaft, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, vertreten.

Die Nutzung von Initiativen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des politischen Ansatzes von DISCUS. Im Jahr 2019 übernahm DISCUS die Foundation for Advancing Alcohol Responsibility (FAAR), die Responsibility.org betreibt. FAAR wurde 1991 als Century Council gegründet und wird seither hauptsächlich von den großen Spirituosenunternehmen finanziert. Solche CSR-Aktivitäten waren ursprünglich bei den Handelskammern angesiedelt, bevor es spezielle Organisationen gab. FAAR und DISCUS haben personelle Überschneidungen; der Präsident und CEO von DISCUS ist jetzt auch Leiter von FAAR, und mehrere andere wichtige Führungspositionen sind in beiden Organisationen gemeinsam besetzt. FAAR wurde jedoch als eigenständige Organisationsmarke beibehalten. Die Gründe für eine engere Verzahnung dieser Organisationen sind unklar.

Framing politischer Debatten

DISCUS wirkt aktiv daran mit, wie politische Entscheidungsträger*innen auf US- und internationaler Ebene mit dem Thema Alkohol umgehen.

Framing unterscheidet sich von Lobbying insofern, als es darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger*innen auf eine bestimmte Dimension eines politischen Themas zu lenken, um so die Aufmerksamkeit zu steuern.

Auf nationaler Ebene hat sich DISCUS auf Framing verlassen, um seine politischen Ziele zu erreichen.

Erstens werden die wirtschaftlichen Dimensionen des Alkohols im Gegensatz zu Überlegungen zu Gesundheits- und Sozialkosten regelmäßig in besonderer Weise hervorgehoben. DISCUS weist in politischen Debatten aktiv auf die wirtschaftlichen Kosten hin, die der Sektor zu tragen hat:

Die Spirituosenindustrie sieht sich mit rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen konfrontiert, die sich auf verantwortungsbewusste erwachsene Verbraucher*innen auswirken, darunter Strafsteuern, internationale Handelshemmnisse und Zölle sowie Einschränkungen der Verbraucherfreundlichkeit.«
DISCUS

In den Unterlagen von DISCUS werden die Kosten und Folgen des Konsums seiner Produkte für die öffentliche Gesundheit oder die Gesellschaft kaum erwähnt. Darüber hinaus verweist die Organisation in ihrer Kommunikation mit den Abegordneten regelmäßig auf den Beitrag der Industrie zur staatlichen oder lokalen Wirtschaft:

[Die Spirituosenindustrie] leistet einen wichtigen Beitrag für den Bundesstaat Maryland, indem sie fast 2,3 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Aktivität und 292 Millionen Dollar an Steuern für die lokalen Gemeinden und den Staat generiert.«
DISCUS

DISCUS betont in seiner Lobbyarbeit regelmäßig das Wohlergehen kleinerer Hersteller und Einzelhändler. In einer kürzlich geführten Debatte über die Senkung der Bundessteuern für Spirituosenhersteller forderte DISCUS zum Beispiel:

Diese … wichtige Gesetzgebung … wird Arbeitsplätze schützen, Gemeinden fördern und diese kleinen Unternehmen wieder auf einen Pfad der Stabilität und des Wachstums bringen … Die reduzierten Steuersätze … werden als wirtschaftliche Rettungsleine für angeschlagene kleine Brennereien dienen, die ihre Verkostungsräume seit Monaten geschlossen haben.«
DISCUS

DISCUS ist geschickt darin, Rahmen und Themen miteinander zu verknüpfen. So gab es beispielsweise kürzlich eine Debatte darüber, ob der United States Postal Service (USPS) Alkohol ausliefern dürfen sollte. In der Argumentation für die Unterstützung dieser Gesetzgebung werden die Kleinerzeuger als die Hauptnutznießer der politischen Änderung genannt:

Diese Gesetzgebung würde … die Produzent*innen unterstützen, die während der COVID-19-Gesundheitspandemie und der von der Regierung verordneten Geschäftsschließungen und/oder ‑beschränkungen zu kämpfen hatten … diese Produzent*innen haben dramatische Umsatzrückgänge erlebt, da weniger US-Amerikaner*innen zum Essen oder Trinken ausgehen, sich zu Veranstaltungen treffen oder reisen.«
DISCUS

Die in ihren Mitteilungen verwendete Sprache scheint sehr einheitlich zu sein und wird beibehalten, wenn sie in Koalitionen arbeiten, wobei sie sich besonders auf die Notwendigkeit konzentrieren, kleinen Unternehmen zu helfen. In einem kürzlich veröffentlichten Brief an den Kongress schreiben DISCUS und seine Verbündeten zum Beispiel:

Aufgrund des extremen wirtschaftlichen Drucks, den die COVID-19-Pandemie verursacht hat, sind die [kleinen] Unternehmen am Boden zerstört worden. Kleine Hersteller von alkoholischen Getränken mussten durchschnittliche Umsatzeinbußen von 40 % und mehr hinnehmen. Wir bitten Sie, die Hersteller von alkoholischen Getränken in Ihrem Bundesstaat und Ihrem Kongressdistrikt zu unterstützen, indem Sie [diese] Gesetzgebung mitunterstützen.«
DISCUS

Die rhetorische Kraft eines solchen Materials dient dazu, die Interessen der großen Unternehmen, die DISCUS betreiben und die von einer solchen Gesetzgebung profitieren werden, auszublenden. DISCUS hat COVID-19 auch als Gelegenheit genutzt, um sich auf andere Weise als guter Unternehmensbürger zu präsentieren. DISCUS wies, wie auch andere Unternehmen und Wirtschaftsverbände, regelmäßig darauf hin, dass es in den USA über 800 Brennereien gibt, die Handdesinfektionsmittel für Ersthelfer*innen und Gesundheitseinrichtungen herstellen. Die Organisation richtete auch ein Online-Portal ein, um Brennereien mit Lieferanten und Vertriebskanälen der Industrie in Verbindung zu bringen.

DISCUS hat eine lange Tradition auf internationaler Ebene. DISCUS hat die jüngsten Debatten über die Alkoholpolitik beeinflusst, zum Beispiel durch Eingaben an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Jahren 2018 und 2020. Die darin geleistete Arbeit steht im Einklang mit anderen Bemühungen der Industrie, die Politik auf nationaler und internationaler Ebene zu beeinflussen.

Zunächst versucht DISCUS, Alkohol als politisches Problem neu zu formulieren, indem der Schwerpunkt von den gesellschaftlichen Kosten oder den Schäden auf Bevölkerungsebene auf den Alkoholkonsum bestimmter Untergruppen verlagert wird, indem behauptet wird, dass die meisten Menschen unproblematisch Alkohol trinken:

Die meisten Erwachsenen, die Alkohol konsumieren, tun dies verantwortungsbewusst und in Maßen. Folglich sind die Empfehlungen der Kommission an die Regierungen, Maßnahmen zur Minimierung der Produktion, der Vermarktung und des Konsums zu erkunden, fehlgeleitet und erreichen nicht die Ziele der Globalen Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums.«
DISCUS

Zum anderen stellt DISCUS unbegründete Behauptungen über die Wirksamkeit von Maßnahmen auf Bevölkerungsebene auf, indem es auf Einschränkungen oder vermeintliche Mängel in der vorhandenen Literatur hinweist, unabhängig vom tatsächlichen Inhalt dieser Literatur:

Indem sie sich auf die ›best buys‹ konzentriert, ignoriert [die WHO] die wissenschaftliche Literatur, die die Unwirksamkeit und Variabilität dieser Maßnahmen bei der Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums belegt, und lässt die Wirksamkeit anderer Interventionen außer Acht.«
DISCUS

In ähnlicher Weise verweist DISCUS auf die von der Industrie seit langem bevorzugten politischen Ansätze, die gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des »schädlichen Alkoholkonsums« anstelle von Ansätzen für die gesamte Bevölkerung vorsehen, wie zum Beispiel Preiserhöhungen, Verringerung der Verfügbarkeit und des Marketings. Stattdessen verweist die Industrie auf die Förderung von Bildungsprogrammen und familienbasierten Interventionen.

Schließlich positioniert DISCUS sich selbst und andere Industriegruppen als legitime Teilnehmer am internationalen gesundheitspolitischen Entscheidungsprozess. Zum Beispiel, laut DISCUS:

Der US-Privatsektor leistet einen wichtigen Beitrag zur evidenzbasierten Politikgestaltung bei der WHO und in anderen Gremien. Das Engagement des Privatsektors hat sich bei den Bemühungen der Regierung, drängende Gesundheitsprobleme anzugehen, als wirksam erwiesen, indem er zusätzliche Ressourcen, evidenzbasierte Maßnahmen und technische Zusammenarbeit zur Umsetzung solider, wirksamer Strategien bereitstellt.«
DISCUS

Auch hier werden solche Behauptungen mit Nachdruck vorgebracht, und zwar ungeachtet der tatsächlichen Beweise, die ganz anders aussehen. Darüber hinaus beschwerte sich DISCUS in seiner Antwort auf das Arbeitsdokument der WHO im Jahr 2020:

Die [WHO] sieht die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren übermäßig negativ … fundierte, wirksame Bemühungen zur Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums erfordern faktengestützte Maßnahmen und eine technische Zusammenarbeit in der gesamten Gesellschaft, auch mit der Wirtschaft.«
DISCUS

Lobbyarbeit

Als führende US-Gruppe, die die Interessen der Spirituosenindustrie vertritt, stellt die Zusammenarbeit mit Bundes- und Staatsbeamten eine Schlüsselfunktion von DISCUS dar. Diese Studie gibt Einblicke in die Art und den Umfang der Lobbyarbeit von DISCUS.

Wie viel Geld gibt DISCUS für Lobbyarbeit aus?

Aus den Unterlagen von DISCUS geht hervor, dass die Lobbyarbeit auf Bundesebene ein wichtiger Bestandteil der Strategie für öffentliche Angelegenheiten ist, aber auf der Website der Organisation wird nicht angegeben, wie viel Geld sie für diese Tätigkeit bereitstellt.

2021 gab DISCUS mehr als 4,5 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit auf Bundesebene aus, wie aus Daten von OpenSecrets hervorgeht.

In Tabelle 1 sind die Gesamtausgaben der wichtigsten Akteure der Alkoholindustrie in den Vereinigten Staaten für das letzte verfügbare Jahr aufgeführt, wobei ein Mindestbetrag von 500.000 Dollar zugrunde gelegt wurde.

Unternehmen/Wirtschaftsverband	Gesamt (USD)
Anheuser-Busch InBev	5.040.000
Distilled Spirits Council of the US (DISCUS)	4.570.000
Molson Coors Brewing	2.840.000
Diageo PLC	2.710.000
Beer Institute	2.660.000
Pernod Ricard	2.380.000
Brown-Forman Corp	1.200.000
Suntory Holdings	1.110.000
Wine & Spirits Wholesalers of America	1.020.000
National Beer Wholesalers Association	850.000
Vineyard Wind	630.000
Bacardi Ltd	590.000
Constellation Brands	560.000
Foundation for Advancing Alcohol Responsibility (FAAR)	521.389
L'arche Green NV	500.000

Offene Geheimnisse: US-Lobbying-Ausgaben der Bier-, Wein- und Spirituosenindustrie (2021)

DISCUS lag bei den Gesamtausgaben für Lobbyarbeit im Jahr 2021 nur knapp hinter AB InBev, ohne Berücksichtigung der FAAR, und beide Einrichtungen übertrafen bei den Ausgaben alle anderen, unter denen auch DISCUS-Mitgliedsunternehmen stark vertreten sind.

Zwischen 2008 und 2021 betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit laut OpenSecrets zwischen 4 und 6 Millionen Dollar, mit durchschnittlichen jährlichen Ausgaben von etwa 5 Millionen Dollar.

In den letzten Jahren hat DISCUS etwa sieben Lobbyist*innen beschäftigt. Zuvor war diese Zahl jedoch viel höher, insbesondere in den Jahren 2009 und 2010, vermutlich im Zusammenhang mit spezifischen Gesetzen, die auf US-Bundesebene geprüft wurden, und vielleicht auch aufgrund der Beteiligung der USA am Prozess der Globalen Alkoholstrategie der WHO 2010.

DISCUS hat auch versucht, durch Aktivitäten im Bereich der Wahlkampffinanzierung Einfluss zu gewinnen. Dazu gehört die Gründung eines Political Action Committee (PAC). PACs sind Organisationen, die es ihren Mitgliedern ermöglichen, Wahlkampfspenden zu bündeln und diese Mittel zur Finanzierung von Kampagnen für bestimmte Kandidat*innen, Wahlkampfinitiativen oder Gesetze zu verwenden. Die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verlangen von PACs, dass sie Informationen über Spender*innen sowie über die spezifischen Aktivitäten, die finanziert werden, offenlegen. DISCUS gründete das Distilled Spirits Council of the United States Inc. Political Action Committee (DISPAC). DISPAC spendet nicht nur an Kandidat*innen auf Bundesebene, sondern auch an Kandidat*innen auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene.

Nach Angaben der Federal Election Commission (FEC) sind mehrere der regelmäßigen Spender*innen von DISPAC leitende Angestellte von DISCUS, darunter der CEO, Senior Vice Presidents und Vice Presidents. Aus älteren FEC-Akten geht hervor, dass einige der wichtigsten Spenden an DISPAC von Mitarbeiter*innen der DISCUS-Mitgliedsunternehmen stammen, darunter Pernod Ricard USA, Brown Forman und Patron Spirits Company. Die Wahlkampfspenden bewegen sich auf einem viel niedrigeren Ausgabenniveau als die Lobbyarbeit, wobei die Ausgaben von DISPAC im Durchschnitt bei knapp 78.000 Dollar pro Wahlzyklus liegen.

Was sind die Hauptziele der Lobbyarbeit von DISCUS?

In den USA wird die Alkoholpolitik nicht nur vom Kongress festgelegt, sondern unterliegt auch Regulierungsentscheidungen von Bundesministerien und ‑behörden.

Zwischen 1998 und 2021 waren die häufigsten Ziele von DISCUS das Landwirtschafts-, Handels-, Verteidigungs-, Gesundheits- und Sozialministerium, das Außenministerium, das Finanzministerium, die Federal Trade Commission, der US-Handelsbeauftragte und das Weiße Haus.

Die Zuständigkeiten dieser Abteilungen stimmen weitgehend mit den erklärten politischen Prioritäten von DISCUS überein (zum Beispiel Steuern, Handel), wobei die Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Sozialministerium erwähnenswert ist.

Laut OpenSecrets hat DISCUS zwischen 1998 und 2021 bei Bundesbeamten zu verschiedenen Themen Lobbyarbeit betrieben. Zu den am häufigsten genannten politischen Themen gehören Steuern, Alkoholabhängigkeit, Handel, Landwirtschaft und Werbung.

Die Materialien von DISCUS bieten eine eingeschränktere Sicht auf die Themen, auf die sich DISCUS auf Bundesebene konzentriert. In einem Großteil der Pressemitteilungen und Dokumente von DISCUS werden Handelsfragen, insbesondere Zölle auf Spirituosen, als zentrale politische Prioritäten genannt. In den letzten Jahren hat sich DISCUS stark für die Abschaffung aller Zölle auf Spirituosen eingesetzt. Ein weiteres wichtiges Ziel auf Bundesebene ist die Angleichung der Steuern auf trinkfertige Getränke (RTDs), da RTDs auf Spirituosenbasis seit langem mit einem höheren Satz besteuert werden als Bier und Wein.

DISCUS nennt die Lobbyarbeit auf staatlicher Ebene oder »Advocacy« als eine der Hauptaktivitäten, was vielleicht nicht überrascht, da die Regierungen der Bundesstaaten in vielen politischen Fragen, die die Herstellung und den Verkauf von Spirituosen betreffen, rechtlich befugt sind. DISCUS nennt die »Modernisierung des staatlichen Marktes« als einen seiner Hauptschwerpunkte. In der Praxis bedeutet dies, sich für die Senkung der Steuern auf Spirituosen und die Beseitigung von Beschränkungen für den Alkoholverkauf einzusetzen. In zahlreichen Staaten ist beispielsweise der Verkauf von Spirituosen an Sonntagen verboten. Laut einer Informationsnotiz war eine der wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten von DISCUS für 2022 die Förderung der Aufhebung dieser Verbote. Die Lobbyarbeit von DISCUS war erfolgreich bei der Aufhebung der Sonntagsverkaufsbeschränkungen in Oregon und North Carolina.

DISCUS hat die Liberalisierung der Gesetze zur Abgabe von Alkohol zu einer wichtigen gesetzgeberischen Priorität gemacht, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Als im März 2020 die ersten Beschränkungen für die öffentliche Gesundheit eingeführt wurden, begannen einige Bundesstaaten damit, Restaurants und Bars den Verkauf von Cocktails zum Mitnehmen zu erlauben. Die Entscheidung des Staates New York, vorübergehend den Verkauf von Cocktails-to-go zu erlauben, verbreitete sich schnell in den gesamten USA, wobei 35 Staaten dem Beispiel New Yorks folgten. DISCUS investiert weiterhin viel in die Lobbyarbeit bei den Regierungen der Bundesstaaten, damit diese Regelungen dauerhaft eingeführt werden. Allein zum Thema Cocktailabgabe sammelten die Forscher*innen über 100 einschlägige Pressemitteilungen und andere Dokumente (zum Beispiel Zeugenaussagen vor Gesetzgebungsausschüssen). Seit 2021 haben insgesamt 18 Bundesstaaten eine dauerhafte Gesetzgebung für Cocktails zum Mitnehmen erlassen, wobei DISCUS in allen bis auf zwei Staaten an der Lobbyarbeit beteiligt war. Bei einer Präsentation vor Mitarbeiter*innen und DISCUS-Mitgliedern im Februar 2022 bezeichnete Geschäftsführer Chris Swonger diese politischen Veränderungen als einige der wichtigsten legislativen »Siege« der Organisation.

Wie hat DISCUS die politische Massenmobilisierung genutzt, um seine Lobbyarbeit zu verstärken?

DISCUS hat auch die politische Massenmobilisierung genutzt, um politischen Einfluss zu gewinnen. 2019 rief DISCUS die Kampagne »Spirits United« ins Leben. Spirits United ist eine gemeinsame Initiative mit dem American Distilling Institute und mehreren bundesstaatlichen Handelsverbänden. Sie wird als »Graswurzel-Plattform« beschrieben, die darauf abzielt, Befürworter*innen von Spirituosen, einschließlich Spirituosenfachleute und Verbraucher*innen, zusammenzubringen.

Die Plattform von Spirits United ist so konzipiert, dass die Verbraucher*innen mit ihren Abegordneten über spirituosenbezogene Rechtsvorschriften Kontakt aufnehmen können. Die Besucher*innen werden gebeten, ihre persönlichen Daten, einschließlich ihrer Wohnanschrift, anzugeben, die dann verwendet werden, um die Korrespondenz zwischen einzelnen Mitgliedern und gewählten Vertreter*innen zu erleichtern. Spirits United konzentriert sich darauf, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um eine Reihe von politischen Debatten zu beeinflussen. Dazu gehören Bundessteuern und ‑zölle auf Spirituosen (insbesondere im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen), die bessere Verfügbarkeit von Alkohol, der Abbau von Vorschriften für Spirituosenverkostungen und die Senkung der Steuern auf Spirituosen. Spirits United wird als eine besonders wichtige Ressource für die Bemühungen auf staatlicher Ebene angesehen. Wie in einem Dokument der Kampagne erklärt wird:

Allein im letzten Jahr wurden in den Bundesstaaten über 2.000 Gesetzesentwürfe zum Thema Getränkealkohol eingebracht, darunter Vorschläge zur Erhöhung der Steuersätze für Spirituosen in 18 Bundesstaaten. [DISCUS] wird Spirits United zur Unterstützung unserer Bemühungen nutzen, die Steuern abzuwehren und den Marktzugang für Spirituosen in den Staaten zu verbessern!«
DISCUS

Im Gegensatz zur traditionellen Lobbyarbeit scheint Spirits United eine andere Vorstellung davon zu haben, wie man politische Unterstützung für die Ziele der Spirituosenindustrie aufbauen kann. Die DISCUS-Materialien deuten darauf hin, dass die Mobilisierung von Verbraucher*innen und anderen indirekten Interessengruppen eine Schlüsseltaktik zur Durchsetzung der Ziele der Branche ist. In einer Präsentation heißt es:

Wir alle konkurrieren um die Aufmerksamkeit der Gesetzgeber. Diese [anderen] Branchen nutzen einen Kommunikationskanal, der unserer Branche nicht zur Verfügung steht. Wir brauchen ein individuelles Engagement von jedem in der Branche, um sicherzustellen, dass unsere Botschaften, Bedürfnisse und Anliegen beim Kongress ganz oben auf der Agenda stehen.«
DISCUS

Es gibt einige Belege für eine erfolgreiche politische Mobilisierung. Zwischen 2019 und 2020 führte die Plattform Spirits United zu »mehr als 65.000 Schreiben an den Kongress« zur Unterstützung des Craft Beverage Modernization and Tax Reform Act.

Wie hat DISCUS die Bildung von Koalitionen genutzt, um seine Lobbyarbeit zu stärken?

DISCUS hat auch mit anderen Branchenpartnern zusammengearbeitet, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Dazu gehört die Gründung der Hospitality Recovery Coalition (HRC), einer Partnerschaft zwischen DISCUS, der American Distilled Spirits Alliance (ADSA), dem Council of State Restaurant Associations (CSRA), der National Restaurant Association und Training for Intervention Procedures (TIPs). Ziel der Koalition ist es, »sich für politische Maßnahmen zur Unterstützung von Gaststätten einzusetzen, die aufgrund der COVID-19-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind«. HRC unternimmt verschiedene Anstrengungen, die Politik zu beeinflussen, einschließlich der Lobbyarbeit bei Gouverneuren und Abgeordneten, um die Gesetzgebung für Cocktails-to-go dauerhaft zu machen.

Während der Pandemie arbeitete DISCUS auch mit einer breiten Koalition aus dem gesamten Gastgewerbe zusammen, um kleine Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehörten die Independent Restaurant, American Beverage Licensees, American Cider Association, Beer Institute, Brewers Association, National Restaurant Association, Produce Marketing Association, Wine America, Wine Institute und Wine & Spirits Wholesalers of America. Die Bildung großer Koalitionen, die sich über verschiedene Teile des Alkoholsektors erstrecken, ermöglicht es DISCUS und anderen Unternehmensinteressen zu behaupten, dass sie ein größeres Segment der US-Wirtschaft vertreten.

DISCUS hat ähnliche Taktiken zur Koalitionsbildung angewandt, um die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzesentwürfen auf Bundesebene zu fördern, darunter der RESTAURANTS Act of 2021, der Fairness for Craft Beverage Producers Act und der Hospitality and Commerce Job Recovery Act of 2021. DISCUS hat zusammen mit dem Beer Institute und dem Wine Institute, den anderen wichtigen Alkoholhandelsverbänden in den USA, für die Unterstützung dieser Gesetze geworben.

Zusätzlicher Nutzen der Studie

Diese Studie deckt Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Handelsverbänden für Alkohol und Tabak auf.

DISCUS wurde gegründet, um die politischen Positionen der Spirituosenindustrie an die politischen Entscheidungsträger*innen weiterzugeben und um die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren.

Bevor es im Rahmen des Master Settlement Agreement (MSA) aufgelöst wurde, wurde das Tobacco Institute, der wichtigste Handelsverband der Tabakindustrie in den USA, zu einem ähnlichen Zweck gegründet.

Es gibt auch Überschneidungen bei den Taktiken, die von den Wirtschaftsverbänden in beiden Sektoren angewandt werden, insbesondere bei der Lobbyarbeit, den Wahlkampfspenden, den PR-Kampagnen und dem Aufbau von Allianzen, sowie bei der Führung.

Es sind auch wichtige Unterschiede erkennbar. DISCUS ist bestrebt, ein politisch sichtbarer Akteur zu sein und sich aktiv mit den Medien auseinanderzusetzen. Im Gegensatz dazu haben die Tabakkonzerne seit dem MSA routinemäßig Frontgruppen oder »Astroturfing«-Organisationen eingesetzt, um das öffentliche Gesicht ihrer verschiedenen politischen Kampagnen und Aktivitäten zu sein. Diese Strategie dient dazu, die »Fingerabdrücke« der Tabakindustrie von solchen Kampagnen zu entfernen. Die unterschiedlichen Gegebenheiten ermöglichen es DISCUS, das öffentliche Verständnis für seine Produkte und für die Alkoholindustrie auf unterschiedliche Weise zu prägen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer CSR-Aktivitäten.

Diese Studie gibt auch Aufschluss darüber, wie dieser Alkoholhandelsverband die großen Veränderungen im wirtschaftlichen und politischen Umfeld nutzte, um seine Interessen durchzusetzen.

Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 rückte die Sorge um die Lebensfähigkeit kleiner Unternehmen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. DISCUS nutzte diese Gelegenheit und stellte die Liberalisierung des Alkoholmarktes als politische Lösung vor, die Restaurants und kleinen Brennereien einen »Rettungsring« bieten würde.

Die Lobbyarbeit von DISCUS trug entscheidend dazu bei, dass auf staatlicher Ebene eine noch nie dagewesene Flut von alkoholpolitischen Maßnahmen ergriffen wurde. Die Reaktion von DISCUS auf den Mangel an Händedesinfektionsmitteln ist ein weiteres wichtiges Beispiel, das auch bei anderen großen Alkoholunternehmen und Handelsverbänden zu beobachten war. DISCUS hob die CSR-Aktivitäten der Brennerei in der Presse und in der Öffentlichkeit hervor. Bemühungen dieser Art mögen unbedeutend erscheinen, aber sie können wichtige, wenn auch subtile Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Alkoholindustrie haben. Sie bieten der Branche die Möglichkeit, sich als gute Unternehmensbürger und legitime Teilnehmer an der Förderung von Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit darzustellen.

Wie die Daten zu den Lobbying-Ausgaben zeigen, ist DISCUS eine von vielen Gruppen der Alkoholindustrie, die in Washington DC aktiv sind. Darüber hinaus wird in den für die Öffentlichkeit bestimmten Materialien von DISCUS nur selten auf die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Alkohols hingewiesen, aber unsere Ergebnisse zeigen, dass das Ministerium für Gesundheit und Soziales eines der häufigsten Lobbyziele der Organisation ist.

Obwohl die genaue Art dieser Diskussionen und die Wirksamkeit dieser Lobbyarbeit aus den Daten nicht hervorgeht, deutet dies darauf hin, dass gesundheitsbezogene Fragen oder vielleicht die Formulierung dieser Fragen für die politischen Entscheidungsträger*innen eine wichtige Priorität für Spirituosen und wahrscheinlich auch für andere Sektoren der Alkoholindustrie sind.

Immer mehr Arbeiten weisen darauf hin, dass die Alkoholindustrie politisch sehr raffiniert ist und versucht, Wissenschaft und Politik zu beeinflussen. Es gibt noch viel zu tun, um herauszufinden, wie die Akteure der Branche über nationale und internationale politische Prozesse denken und sich in diese einbringen. Die Analyse von Materialien, die von Akteuren der Alkoholindustrie verfasst wurden, bietet eine wichtige Ressource für die Untersuchung des Charakters dieser Organisationen. Künftige Forschungsarbeiten sollten auch andere öffentlich zugängliche Materialien untersuchen, darunter Jahresberichte, Steuerunterlagen und andere gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen.

Diese Forschungsstudie ist zwar bescheiden angelegt, zeigt aber, was mit der Analyse öffentlich zugänglicher Daten erreicht werden kann. Um sicherere Rückschlüsse auf die Art der Bemühungen der Alkoholindustrie um die Durchsetzung ihrer Interessen zu ziehen, und mit welchem Erfolg und zu welchen Kosten, müssen die Forscher*innen andere Handelsverbände in anderen Zusammenhängen untersuchen und weitere Datenquellen nutzen.