Tabak-Lobbyisten mischen sich in WHO-Beratung zur Alkoholpolitik ein

Im Dezember 2020 führte die Weltgesundheitsorganisation eine webbasierte Konsultation zu einem Arbeitsdokument durch, um einen globalen Aktionsplan zur besseren Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO zu entwickeln. Als die Eingaben vor kurzem veröffentlicht wurden, wurde eine konzertierte Aktion der Alkoholindustrie deutlich: der Einsatz der Strategie und des Netzwerks der Tabakindustrie, bei dem sich Think Tanks im Namen der Industrie in die Gestaltung der öffentlichen Gesundheitspolitik einmischen. Diese Mobilisierung des Netzwerks von Big Tobacco, um die Entwicklung der Alkoholpolitik bei der WHO zu untergraben, stellt noch mehr in Frage, warum die Alkoholindustrie an diesen Beratungen überhaupt teilnehmen darf.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt einen umfangreichen Konsultationsprozess zur Entwicklung eines globalen Alkohol-Aktionsplans durch, um die Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO zu verbessern. Im vergangenen Dezember begann die WHO mit einer webbasierten Konsultation für »nichtstaatliche Akteure« – zu denen leider und kontroverserweise auch die Alkoholindustrie gehört – Produzenten, Einzelhändler, Vermarkter von Alkohol sowie Lobby-Verbände und Think Tanks. Vor kurzem hat die WHO alle Einreichungen veröffentlicht. Insgesamt gab es 253 Eingaben, darunter mehr als 70 Papiere der Alkoholindustrie. Neu ist, dass etwa 20 Eingaben von neoliberalen, für »freie Märkte« kämpfende Denkfabriken stammen.

Konzertierte Aktion der Think Tanks von Big Tobacco

Dies ist besorgniserregend, weil dieselbe Strategie von der Tabakindustrie verwendet wurde, um die Bemühungen der öffentlichen Gesundheit um eine bessere Regulierung der Produkte und Praktiken der Tabakindustrie zu verzögern, zu behindern und zu vereiteln.

Deshalb habe ich eine schnelle Analyse durchgeführt, wer diese Thinktanks sind und wie sie finanziert werden. Sie ist eine Ergänzung zu unserer gründlicheren Untersuchung der Eingaben von 16 der größten Tarnorganisationen der Alkoholindustrie.

Was ich gefunden habe, hat mich überrascht und schockiert:

• 18 Think Tanks haben Beiträge eingereicht. Vielleicht habe ich ein paar übersehen, aber ich hoffe, dass ich die große Mehrheit der Think-Tank-Einreichungen identifiziert habe.
  1. Österreichisches Wirtschaftszentrum
  2. Bendukidze Free Market Center (Ukraine)
  3. Zentrum für Indonesische Politikstudien
  4. Forum für zivile Entwicklung (Polen)
  5. Epicenter (Belgien)
  6. Foro Regulación Inteligente (Spanien)
  7. Stiftung für die Förderung der Freiheit (Spanien)
  8. Stiftung Freier Markt (Ungarn)
  9. Freihandel Europa (Schweden)
  10. Vereinigung für Freiheitsforschung (Türkei)
  11. Fundacion Civismo (Spanien)
  12. Institut für wirtschaftliche und soziale Studien (Slowakei)
  13. Institut für wirtschaftliche Angelegenheiten (Großbritannien)
  14. Instituto Bruno Leoni (Italien)
  15. Liberální Institut (Tschechien)
  16. Libertania (Nord-Mazedonien)
  17. Liberty Sparks (Tansania)
  18. Prometheus - das Freiheitsinstitut (Deutschland)
• Alle 18 Think Tanks sind tatsächlich Mitglieder des Atlas-Netzwerkes! 18 von 18! [Anmerkung der Redaktion: Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert laut LobbyControl weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, Philip Morris und die Stiftungen der US-Milliardäre Koch.]
• Die Think Tanks kommen aus 16 verschiedenen Ländern.
• Die Think Tanks kommen hauptsächlich aus Europa, je einer aus Asien und Afrika.
• Viele dieser Think Tanks tauchen auch in der Analyse der britischen Zeitung »The Guardian« über die Finanzierung eines ganzen Ensembles von Think Tanks durch die Tabakindustrie auf.

Einige Think Tanks wurden direkt von der Tabakindustrie finanziert – wie die interaktive Weltkarte von The Guardian zeigt.

• Sowohl Japan Tobacco als auch British American Tobacco gaben bekannt, dass sie an das Österreichische Wirtschaftszentrum gespendet haben.
• British American Tobacco (BAT) spendete dem britischen Wirtschaftsinstitut im Jahr 2011 mehr als 10.000 Pfund und im Jahr 2012 20.000 Pfund, wie aus den Angaben von BAT hervorgeht. Der Zigarettenhersteller erklärte, dass dies bis 2016 geplant sei.
• In zwei Jahresberichten aus den Jahren 2015 und 2016 legte das Atlas-Netzwerk offen, dass es Spenden von British American Tobacco erhielt. Im Jahr 2016 war Japan Tobacco International ein weiterer Spender.

Es ist bemerkenswert, dass alle diese Denkfabriken, die Antworten auf die WHO-Konsultation zur Alkoholpolitik eingereicht haben, Mitglieder des Atlas-Netzwerks sind. Selbst wenn ich ein paar Think Tanks unter der Liste von insgesamt 253 Einreichungen übersehen habe, zeigt dies eine konzertierte Aktion des Netzwerks der Tabakindustrie, um die Entwicklung einer auf die öffentliche Gesundheit ausgerichteten Alkoholpolitik zu behindern und zu unterminieren.

Der Guardian zeigte, dass mehr als 100 marktwirtschaftliche Denkfabriken Lobbyarbeit gegen evidenzbasierte Tabakkontrollmaßnahmen betrieben oder Spenden von der Tabakindustrie angenommen haben. Zum Beispiel haben sich viele der gleichen Think Tanks im Jahr 2018 in einer gemeinsamen Kampagne gegen einheitliche Tabakverpackungen zusammengeschlossen - eine weitere wissenschaftlich belegte Maßnahme für die öffentliche Gesundheit.

»Strategischer Verbündeter« der Tabakindustrie setzt Netzwerk ein, um die Entwicklung der Alkoholpolitik zu untergraben

Interne Dokumente der Tabakindustrie zeigen, dass das Atlas-Netzwerk eine langjährige Finanzierungsbeziehung mit der Tabakindustrie unterhält. Die Website Tobacco Tactics beschreibt das Atlas-Netzwerk wie folgt:

»Das Atlas-Netzwerk (ursprünglich Atlas Economic Research Foundation) wurde 1981 von Antony Fisher gegründet, der auch das Institute of Economic Affairs (IEA) gegründet hat. Es zielt darauf ab, ein globales Netzwerk von Partnern zu "kultivieren" und zu "stärken", die marktbasierte politische Lösungen fördern. Bei diesen Partnern handelt es sich um rechtsgerichtete Think Tanks und öffentliche politikorientierte Institute.«
Tobacco Tactics, Tobacco Control Research Group, Universität Bath, Großbritannien, zuletzt aktualisiert am 7. Februar 2020

Der Zweck der Entwicklung eines solch massiven Universums von konvergierenden Think Tanks ist es, subtile Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Politik und der Entscheidungen von Regierungen zu schaffen.

Die Mitglieder des Atlas-Netzwerks versuchen, »die Aufmerksamkeit von Journalisten und Regierungsvertretern zu gewinnen« und »das Meinungsklima zugunsten von Marktansätzen zu verändern.« Es handelt sich dabei um eine Politik, die der Alkohol- und Tabakindustrie zugute kommt und der Gesundheit und dem Wohlbefinden von Menschen und der Gesellschaft abträglich ist.

Tobacco Tactics deckt auf, dass das Atlas-Netzwerk mindestens seit den 1990er Jahren von den Giganten der Tabakindustrie finanziert wurde. Die Finanzierung von Philip Morris International (PMI) an Atlas dauerte mindestens bis 2001 an und erfolgte regelmäßig ab 1993, unter anderem für das »Management von Tabakangelegenheiten«.

Durch die Finanzierung mehrerer Think Tanks innerhalb eines gemeinsamen Netzwerks war die Tabakindustrie in der Lage, eine Diskussion unter unabhängigen Politikexperten zu erzeugen, die ihre Position in den Debatten zur Tabakkontrolle widerspiegelte. Dies zeigt eine kohärente Strategie der Tabakindustrie, mit dem Atlas-Netzwerk zusammenzuarbeiten, um sich aus mehreren Richtungen in die Gestaltung der öffentlichen Gesundheitspolitik einzumischen.

Was bedeutet das für die Entwicklung der Alkoholpolitik bei der WHO?

Die Strategie der Tabakindustrie, mit einem Netzwerk von Think Tanks zusammenzuarbeiten, um ihren Einfluss auf die öffentliche Gesundheitspolitik zu erleichtern, hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erfahren –) sowohl von der Wissenschaft, den Medien als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Bereits 2013 deckte The Guardian auf, dass »marktliberale«, neoliberale Think Tanks wie das Adam Smith Institute und das Institute of Economic Affairs von der Tabakindustrie finanziert werden.

Im Jahr 2017 deckte eine bahnbrechende wissenschaftliche Analyse von Dokumenten von Tabakfirmen und Think Tanks auf, wie das Atlas-Netzwerk in den 1990er Jahren als strategischer Verbündeter der Tabakindustrie agierte.

Tobacco Tactics ist eine nützliche Ressource, um das Universum der Big Tobacco-Interessengruppen zu entlarven, die versuchen, sich einzumischen und den öffentlichen und politischen Diskurs zugunsten der Profitinteressen der Tabakindustrie-Giganten zu gestalten.

Ebenfalls im Jahr 2017 schrieb Vera Da Costa, die Leiterin des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, dass die Strategien der Tabakindustrie erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Im Jahr 2005 kamen die Nationen der Welt zusammen, um das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) zu vereinbaren, den globalen Tabakkontrollvertrag. Heute zählt es 182 Vertragsparteien, die akzeptiert haben, dass die Praktiken und Produkte der Tabakindustrie massive Schäden für die öffentliche Gesundheit verursachen. Sie alle einigten sich auf eine breite Palette von Maßnahmen, um sowohl das Angebot als auch die Nachfrage einzudämmen.

Ein Schlüsselelement dieser Arbeit betrifft den Artikel 5.3 des Vertrages, der die Vertragsparteien dazu verpflichtet, die öffentliche Gesundheitspolitik vor der Einmischung der Tabakindustrie zu schützen. Er ist unmissverständlich und stützt sich auf die umfangreichen Beweise, dass die Tabakindustrie sich tatsächlich einmischt, um ihre eigenen Interessen zu fördern.

Fast jedes Land der Welt hat sich verpflichtet, diesen Artikel umzusetzen, und seine Wirkung breitet sich aus. Eine historische Resolution des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) fordert die UN-Organisationen auf, eigene Richtlinien zur Verhinderung der Einflussnahme der Tabakindustrie zu entwickeln und umzusetzen. Die Resolution beruft sich auf die Modellpolitik zur Verhinderung der Einmischung der Tabakindustrie, die im Zusammenhang mit der FCTC der WHO von der United Nations Inter-Agency Task Force (UNITAF) zur Prävention und Kontrolle von nicht übertragbaren Krankheiten entwickelt wurde.

Diese Richtlinie besagt:

»Die Vereinten Nationen … müssen eine konsequente und effektive Trennung zwischen ihren Aktivitäten und denen der Tabakindustrie [sicherstellen], um ihre Integrität und ihren Ruf zu wahren und die Entwicklung zu fördern. Ein Engagement mit der Tabakindustrie steht im Widerspruch zu den Zielen, Grundprinzipien und Werten der Vereinten Nationen.«

Die Politik ist eindeutig und unterstreicht, wie wichtig es ist, den schädlichen Einfluss der Tabakindustrie zurückzudrängen, um das Erreichen der Entwicklungsziele sicherzustellen.

Wir sehen uns nun mit einem beispiellosen Versuch des Netzwerks der Tabakindustrie konfrontiert, sich in den Entwicklungsprozess der Alkoholpolitik der WHO einzumischen. Die Mitgliedstaaten haben gefordert, dass Alkoholschäden zu einer »Priorität für die öffentliche Gesundheit« gemacht werden, und haben »beschleunigte Maßnahmen« gefordert.

Aber die offensichtliche Mobilisierung von Strategien, Ressourcen und Netzwerken der Tabakindustrie zur Unterstützung der Alkoholindustrie und deren gemeinsamer Profitinteressen ist eine direkte Bedrohung und ernsthafte Herausforderung für das Mandat, das die WHO von ihren Mitgliedsstaaten erhalten hat.

Es ist seit langem bekannt, dass »Big Alcohol« und »Big Tobacco« dicke Kumpel sind, die tiefe institutionelle Verbindungen unterhalten, enge persönliche Beziehungen pflegen und erhebliche Profitinteressen an ihren Produkten teilen.

Meiner Meinung nach gibt es vier Schlussfolgerungen:

1. Die Weltgesundheitsorganisation muss sicherstellen, dass Gruppen mit Verbindungen zur Tabakindustrie von der Beteiligung an allen WHO-Prozessen ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie mit Tabakkontrolle zu tun haben oder nicht. Gruppen wie die fraglichen Think Tanks sind Teil des Netzwerks der Tabakindustrie, und meiner Meinung nach ist ihr Engagement bei der WHO oder einer anderen UN-Agentur durch die von der UN ECOSOC-Resolution hervorgerufene Modellpolitik ausgeschlossen.
2. Wie der Fall der aktuellen WHO-Konsultation zur Alkoholpolitik zeigt, bedarf es einer kritischen Analyse des Einflusses, den Denkfabriken mit Verbindungen zur Tabakindustrie auf andere Bereiche der Gesundheitspolitik ausüben.
3. Es ist auch notwendig, eine viel größere Transparenz über die Finanzierung von Think Tanks und andere Verbindungen zu Interessengruppen, die sie unterhalten könnten, sicherzustellen. Dies würde der WHO und anderen UN-Organisationen und ‑Programmen helfen, Interessenkonflikte und unzulässige Einmischung festzustellen und sich dagegen zu schützen.
4. Es ist an der Zeit, die Rolle zu überdenken, die der Alkoholindustrie in der Globalen Alkoholstrategie der WHO und in der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation zur Umsetzung ihrer Globalen Alkoholstrategie eingeräumt wird. Mit Big Alcohol sitzt immer auch die Tabakindustrie mit am Tisch. Ein Engagement mit der Alkoholindustrie bedroht eindeutig die Integrität und den Ruf bei der Förderung von Gesundheit und Entwicklung für alle.

Die WHO im Besonderen und die Vereinten Nationen im Allgemeinen müssen eine konsequente und effektive Trennung zwischen ihren Aktivitäten und denen der Alkoholindustrie sicherstellen. Ein Engagement mit der Alkoholindustrie steht im Widerspruch zu den Zielen, Grundprinzipien und Werten der Vereinten Nationen.