Bundestag legalisiert den Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf

Am 23. Februar hat der deutsche Bundestag beschlossen, den Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf zu legalisieren. Die Entscheidung kam wie erwartet, aber nicht ohne Kampf, schreibt Stig Erik Sørheim von Actis.

Die in Deutschland regierende Drei-Parteien-Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, Cannabis zu legalisieren und einen kommerziellen Cannabismarkt zu etablieren. Schon früh war klar, dass dies gegen mehrere internationale Abkommen verstoßen würde, und nach internen Diskussionen in Deutschland und mit den EU-Partnern legte die Regierung einen abgespeckten Gesetzentwurf vor.

Das neue Gesetz erlaubt den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen zu Hause. Das Gesetz erlaubt auch so genannte Cannabis-Clubs, in denen Cannabiskonsument*innen gemeinsam Cannabis anbauen, um es an ihre Mitglieder zu verteilen.

Die Legalisierung des Heimanbaus soll am 1. April in Kraft treten. Die Einführung von Cannabis-Clubs ist für den Sommer geplant, aber es ist möglich, dass sich der Zeitplan verschiebt, da es noch einige Unklarheiten gibt.

Die endgültige Entscheidung fiel nach schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP.

In vielen Bundesländern gibt es noch erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Die Länderkammer, der Bundesrat, wird sich mit dem Gesetzentwurf befassen, möglicherweise geht er in ein weiteres Vermittlungsverfahren. Der Bundesrat kann das Gesetz allerdings nicht stoppen, sondern nur verzögern. Da die meisten Bundesländer von den Regierungsparteien regiert werden, hängt der Ausgang des Verfahrens auch von der Parteidisziplin ab.

Meinungsumfragen zeigen, dass die Bevölkerung in der Frage der Legalisierung gespalten ist.

Der Vorschlag des legalen Besitzes, des Heimanbaus und der Cannabis-Clubs erinnert an Entkriminalisierungsmodelle, die es bereits in anderen Ländern gibt. Eine gängige theoretische Unterscheidung zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung besteht darin, dass die Entkriminalisierung die Konsumenten betrifft, während es bei der Legalisierung um den Markt und das Angebot geht. Die Entscheidung zur Legalisierung hebt jedoch die Einstufung von Cannabis als Droge auf.

Dies hat Auswirkungen auf das sogenannte medizinische Cannabis. Medizinisches Cannabis wird zu einem regulären verschreibungspflichtigen Medikament, was es für Ärzt*innen einfacher macht, es Patient*innen zu verschreiben, die es benötigen. Befürworter*innen der Liberalisierung erhoffen sich davon einen besseren Zugang zu Cannabis auf dem medizinischen Markt. Branchenkenner*innen gehen davon aus, dass die Zahl der Patient*innen, denen Cannabis verschrieben wird, um das bis zu Zehnfache steigen könnte.

Dies ist ein wichtiger Sieg für die Cannabisindustrie. Der Export von Cannabis zu Rauschzwecken ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Drogenkonventionen. Der ursprüngliche Legalisierungsvorschlag der deutschen Regierung ging daher davon aus, dass das gesamte Cannabis, das in Deutschland verkauft werden soll, innerhalb der Landesgrenzen produziert werden muss. Nordamerikanische Cannabisunternehmen, die mit Überproduktion und mangelnder Rentabilität zu kämpfen hatten, wurden so vom deutschen Markt verdrängt. Die Drogenkonventionen erlauben jedoch den Export von kontrollierten Substanzen zu medizinischen Zwecken, so dass die Liberalisierung der Verschreibung von Cannabis diesen Unternehmen erhebliche Marktchancen eröffnet.

Erklärte Ziele des Gesetzes sind die Eindämmung des Schwarzmarktes, der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Jugendschutz. Es ist unklar, wie der verabschiedete Vorschlag dazu beitragen wird. Das neue Gesetz wird den Zugang zu Cannabis in Deutschland erleichtern, ohne dass die Behörden mehr Kontrolle über den Markt erhalten. Es ist auch unwahrscheinlich, dass der Heimanbau und die Cannabis-Clubs die Nachfrage decken können, so dass der Schwarzmarkt gute Wachstumsbedingungen haben wird.

Das deutsche Modell wurde als »nicht-kommerzielles europäisches Modell« für die Legalisierung von Cannabis dargestellt. Nach wie vor gehen viele davon aus, dass die deutsche Regelung ein Schritt in Richtung eines zukünftigen kommerziellen Marktes ist.

Der nächste Schritt in den Plänen der deutschen Regierung ist ein Pilotprojekt für den legalen, kommerziellen Verkauf von Cannabis in einer Reihe von deutschen Städten oder Regionen. Ein ähnliches Pilotprojekt läuft bereits in der Schweiz. Die Bundesregierung hat sich auch mit einer Reihe anderer Länder zusammengeschlossen, um den internationalen Rahmen für die Cannabiskontrolle zu reformieren.

Die deutsche Regierung hat jedoch einen engen Zeitplan, wenn sie ihre Pläne noch vor den nächsten Wahlen umsetzen will. Die christdemokratische CDU/CSU ist ein entschiedener Gegner der Legalisierung und hat angedeutet, dass sie das neue Gesetz rückgängig machen wird, wenn sie nach den Wahlen an die Macht kommt.