Alkoholsteuern erweitern fiskalischen Spielraum für Gesundheitsversorgung nach COVID-19

Die Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Getränken ist ein wirksames, aber zu wenig genutztes Instrument der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung. Sie könnte auch dazu beitragen, zusätzliche Staatseinnahmen zu beschaffen, um Investitionen und Programme zu finanzieren, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen und die Chancengleichheit verbessern.

In diesem Gast-Beitrag erläutert Dr. Sheila Dutta die Win-Win-Win-Situation, die durch gesundheitsfördernde Steuern entsteht, und stellt eine Verbindung zwischen diesen Auswirkungen und der Erholung von COVID-19 sowie dem Aufbau nachhaltiger Gesundheitssysteme her.

Die Pandemie fordert trotz weltweiter Bemühungen um Eindämmung und Schadensbegrenzung immer mehr Opfer. Menschen jeden Alters mit bestimmten Grunderkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, obstruktiven Lungenerkrankungen, Übergewicht und Diabetes haben ein erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen und den Tod durch COVID-19. Tabakkonsum, Alkoholkonsum und der Verzehr von ungesunden Lebensmitteln (wie zuckergesüßten Getränken) sind die drei wichtigsten Risikofaktoren für die Entwicklung dieser chronischen Krankheiten.

Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um eine sekundäre globale Gesundheitskrise zu verhindern, da viele Länder bereits über lebensbedrohliche Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung berichten.«

Auf dem Weg zu nachhaltigen Gesundheitssystemen und zur Gesundheitsförderung

Die bereits bestehenden globalen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die durch die Pandemie noch verstärkt wurden, spiegeln die tief verwurzelten Ungleichheiten in Bezug auf Einkommen, Wohlstand und Mitsprache wider. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Länder die grundlegenden Gesundheitsdienste aufrechterhalten, um den gleichzeitigen Gesundheitsbedarf und insbesondere die Bedürfnisse und Versorgungslücken der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu decken. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um eine sekundäre globale Gesundheitskrise zu verhindern, da viele Länder bereits über lebensbedrohliche Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung berichten. Besonders große Lücken gibt es bei der Gesundheit von Müttern, Säuglingen und Kindern sowie bei der Prävention und Behandlung anderer Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Malaria, HIV/AIDS und nicht übertragbaren Krankheiten.

Wie Ellen J. MacKenzie, die Dekanin der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, mit Blick auf die Zukunft feststellte, »müssen wir jetzt damit beginnen, über die Notwendigkeit langfristiger Investitionen zu sprechen« und dabei auf den »brutalen Lehren« aus der COVID-19-Pandemie aufbauen. Diese Feststellung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine allgemeine Gesundheitsversorgung ist.

Bisher haben sich die Bemühungen um eine universelle Gesundheitsversorgung weitgehend darauf konzentriert, dass die medizinische Versorgung zugänglich und bezahlbar ist. Es ist an der Zeit, der Krankheitsprävention, der Gesundheitsförderung und der Notfallvorsorge als Teil eines integrierten Aktionsrahmens zur Verwirklichung der allgemeinen Gesundheitsversorgung die gleiche Bedeutung beizumessen.

Der dreifache Gewinn von Steuern zur Gesundheitsförderung

Die Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Getränken ist ein wirksames, aber zu wenig genutztes Instrument der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung, das auch dazu beitragen könnte, zusätzliche Staatseinnahmen zu erschließen, um Investitionen und Programme zu finanzieren, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen und die Gerechtigkeit verbessern. Erläutern wir die Win-Win-Win-Natur dieser Politik.

Insbesondere die Erhöhung der Tabaksteuer kann mehr zur Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit beitragen als jede andere gesundheitspolitische Maßnahme. Die Erkenntnisse aus einer Vielzahl von Ländern zeigen, dass eine 50 %ige Erhöhung des Zigarettenpreises in der Regel zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums um 20 % führt. Eine Senkung des Konsums führt zu einer Verringerung der durch Tabakkonsum verursachten Krankheiten und Todesfälle: Etwa die Hälfte dieses Effekts ist darauf zurückzuführen, dass die derzeitigen Raucher:innen mit dem Rauchen aufhören, und die andere Hälfte darauf, dass weniger junge Menschen mit dem Rauchen beginnen.

Die Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Getränken ist ein wirksames, aber zu wenig genutztes Mittel der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung.«

Die Besteuerung von Alkohol und zuckergesüßten Getränken trägt dazu bei, den Konsum zu verringern und das Auftreten damit verbundener chronischer Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Leberzirrhose, Übergewicht und Diabetes zu verhindern. Darüber hinaus kann die Besteuerung zur Erhöhung des Preises von Alkoholprodukten zusammen mit der strikten Durchsetzung von Gesetzen gegen Fahren unter Alkoholeinfluss dazu beitragen, die hohen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Verletzungen im Straßenverkehr, Todesfällen und häuslicher Gewalt zu senken.

Neue Erkenntnisse der Weltbank zeigen, dass die Besteuerung von zuckergesüßten Getränken positive wirtschaftliche Auswirkungen hat, wie zum Beispiel allgemeine Beschäftigungs- und Produktivitätssteigerungen und höhere Staatsausgaben.

Damit die Vorteile einer gesundheitsfördernden Steuerpolitik zum Tragen kommen, kommt einer verstärkten Steuerverwaltung, einschließlich der Kontrolle des illegalen Tabak- und Alkoholhandels, eine entscheidende Rolle zu.

Die beträchtliche Finanzierungslücke bei der allgemeinen Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern – die durch COVID-19 noch vergrößert wird – kann durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke verringert werden.«

Finanzierung von Investitionen in die Gesundheitsförderung und die Stärkung der Gesundheitssysteme

Auch wenn sie den Konsum senken und die öffentliche Gesundheit verbessern, können Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke die Staatseinnahmen erheblich steigern. Dies ist während COVID-19 von entscheidender Bedeutung, da die politischen Entscheidungsträger:innen ihre Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufrechterhalten und gleichzeitig inländische Einnahmen für Investitionen in die künftige Pandemievorsorge und andere wichtige Gesundheitsdienste mobilisieren müssen. Es hat sich gezeigt, dass die Annahme von Maßnahmen zur Verringerung künftiger Gesundheitsrisiken das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt und damit die Wirtschaftstätigkeit fördert und die öffentlichen Finanzen entlastet. Investitionen in stärkere Gesundheitssysteme für alle können auch dazu beitragen, die zunehmende Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.

Prognosen, die in einem Bericht der Weltbankgruppe für das G-20-Treffen 2019 in Osaka (Japan) vorgestellt wurden, zeigen, dass die beträchtliche Finanzierungslücke im Bereich der Gesundheitsversorgung in Ländern mit niedrigem und niedrigem bis mittlerem Einkommen (die jetzt durch COVID-19 verschärft wird) durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke verringert werden kann.

Diese Berechnungen ergaben, dass eine 50-prozentige Preiserhöhung für diese Produkte in 54 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bis zum Jahr 2030 zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 24,7 Milliarden US-Dollar generieren könnte.

Diese Erhöhungen der Gesundheitssteuer hätten den zusätzlichen Vorteil, dass sie die künftigen Gesundheitskosten senken, indem sie die Zunahme der nicht übertragbaren Krankheiten eindämmen, die Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke verursachen können. Wichtig ist auch, dass die erzielten Einnahmen auch ärmeren Haushalten zugute kommen können, wenn sie progressiv eingesetzt werden. Die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, die hohe fiskalische Kosten verursachen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit verstärken, könnte ebenfalls dazu beitragen, den fiskalischen Spielraum für die Gesundheit zu erweitern.

Gesundheitsfördernde Steuern sind ein potenzielles Instrument, um die aktuelle Gesundheitskrise zu lindern und zur Erholung beizutragen. Als solche sollten sie als wesentliche Bestandteile der Gesundheits- und Steuerpolitik angesehen werden, die eine gesündere und widerstandsfähigere Gesellschaft unterstützen.

Dieser Gastbeitrag ist eine von der Autorin autorisierte Wiederveröffentlichung. Der Blogbeitrag erschien zuerst am 11. August 2020 auf der Weltbank-Blogs-Seite unter dem Titel »Taxes on tobacco, alcohol, and sugar-sweetened beverages reduce health risks and expand fiscal space for Universal Health Coverage post-COVID 19«, verfasst von Patricio Marquez und Sheila Dutta.

Über die Autorin

Dr. Sheila Dutta ist eine leitende Gesundheitsspezialistin bei der Weltbank. In den vergangenen 25 Jahren hat sie bei der Weltbank in Ostasien und im Pazifik, in Südasien, Osteuropa und Zentralasien sowie in Afrika umfangreiche Erfahrungen in der Verwaltung von Gesundheitsprogrammen und der analytischen Arbeit gesammelt. Ihre Erfahrung umfasste die Verwaltung von so unterschiedlichen Gesundheitsprogrammen wie COVID-19, Ebola, Flüchtlingsgesundheit, NCD-Prävention, Gesundheitssteuern und die Reform der primären Gesundheitsversorgung. Ihre akademische Ausbildung liegt in den Bereichen Epidemiologie und Gesundheit von Mutter und Kind (PhD, Johns Hopkins School of Public Health; MPH, Yale School of Public Health), mit einer Spezialisierung auf Epidemiologie chronischer Krankheiten.