Die schwedische Regierung hat einen Plan zur Erhöhung der Alkoholsteuer angekündigt. Die geplante Erhöhung soll in den Haushaltsentwurf vom Herbst dieses Jahres aufgenommen werden und ab 2023 in Kraft treten. Die Steuererhöhung wird der Regierung schätzungsweise 550 Millionen Schwedische Kronen (SEK) an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Das letzte Mal, dass Schweden die Alkoholsteuer angepasst hat, war im Jahr 2017.
Die Alkoholsteuer ist in Schweden nicht indexiert und wurde zuletzt im Jahr 2017 erhöht. Das bedeutet, dass Alkohol im Verhältnis zur Kaufkraft der Schweden, der Inflation und den steigenden Löhnen in den letzten Jahren billiger geworden ist. Diese Begründung wurde vom schwedischen Finanzminister geliefert, um die Notwendigkeit einer Alkoholsteuererhöhung zu rechtfertigen.
IOGT-NTO, eine Mitgliedsorganisation von Movendi International, berichtet, dass die Alkoholsteuer seit vielen Jahren auf dem gleichen Niveau geblieben ist und in den Jahren 2014, 2015 und 2017 äußerst bescheiden angehoben wurde. Im Vergleich zu 1995 ist die Höhe der Alkoholsteuer im Verhältnis zum Einkommen der Menschen für Bier, Wein und Schnaps um 32 %, 22 % beziehungsweise 15 % gesunken.
Mehr erschwinglicher Alkohol bedeutet auch mehr Konsum – oder dass der Alkoholkonsum nicht in dem Maße zurückgeht, wie er sollte – und folglich mehr alkoholbedingte Schäden und Kosten.
Movendi International hat bereits früher über die wachsende Kluft der Alkoholpreise zwischen Schweden und dem benachbarten Norwegen berichtet. Zum Beispiel lagen die Steuern für einen Liter gewöhnlichen Schnaps mit 40 % Alkoholgehalt vor zehn Jahren bei 247 Norwegischen Kronen (NOK). Im Jahr 2020 werden die Gebühren schätzungsweise um 66 NOK höher sein, also mehr als 300 NOK betragen. In Schweden lag die Steuer auf die gleiche Flasche vor zehn Jahren bei 201 SEK und wird im Jahr 2020 schätzungsweise nur noch 207 SEK betragen.
Dieses Problem wurde noch verschärft, als Systembolaget, das Alkohol-Einzelhandelsmonopol in Schweden, im Dezember 2019 die Preise für ihren billigsten Alkohol senkte.
Als Begründung für diese Preissenkung gab Systembolaget an, den grenzüberschreitenden Handel mit Alkohol reduzieren zu wollen. Dies ist auch eine der Befürchtungen der Schweden, wenn es um Alkoholsteuererhöhungen geht. Solche Befürchtungen sind jedoch unbegründet, da Schwedens letzte drei Steuererhöhungen den Alkoholkonsum reduziert und dem Fiskus mehr Geld eingebracht haben, während der grenzüberschreitende Handel mit Alkohol weiter zurückgegangen ist.
»Schweden ist dabei, in der Alkoholpolitik hinterherzuhinken. Konkret bedeutet das, dass es eine Reihe von Gewaltverbrechen gibt, die nicht verhindert werden, und Kinder, die in unsicheren Verhältnissen aufwachsen«, meint Irma Kilim, Leiterin der Abteilung Drogenpolitik bei IOGT-NTO, laut IOGT-NTO Kommentar.
»Dass endlich eine Alkoholsteuererhöhung angekündigt wird, ist daher sehr zu begrüßen.«
Vor der Preissenkung wurde in einem Bericht, der von Systembolaget selbst im November 2019 veröffentlicht wurde, festgestellt, dass Alkohol Schweden jährlich etwa 103 Milliarden SEK kostet, was 0,2 % des schwedischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der Bericht zeigte, dass Alkoholschäden das Gesundheits- und Sozialsystem, die Wirtschaft und Produktivität, das Justizsystem und die Polizei sowie die Lebensqualität der Menschen belasten.
Jüngste Studien von Karlsson (Mai 2020) und Karlsson und Kolleg*innen (April 2020) über die Meinung der schwedischen Bevölkerung zur Alkoholkontrolle haben gezeigt, dass sie Alkohol als ein gesellschaftliches Problem betrachten und verbesserte alkoholpolitische Lösungen befürworten. In diesem Zusammenhang wird die geplante Steuererhöhung von den meisten Schwed*innen begrüßt und wird dazu beitragen, die Alkoholkosten für die Gesellschaft zu reduzieren.
Der nächste Schritt zur Stärkung der Alkoholsteuer in Schweden wäre die Indexbindung.
»Jetzt, wo das Gesundheitspersonal Marathonläufe absolviert hat und die Gesellschaft Geld braucht, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, kann die Alkoholpolitik eine kleine, aber wichtige Rolle spielen«, erklärt Kilim in einem Kommentar von IOGT-NTO.
»Die Erhöhung im Jahr 2023 geht sehr weit. Eine dauerhafte Indexbindung der Alkoholsteuer wäre ein natürlicher Schritt vor dem nächsten Haushalt und könnte die Gesundheitsversorgung stärken.«
Quelle: MOVENDI International
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