Addictions France gewinnt Rechtsstreit gegen Meta wegen Alkoholwerbung

Ein historischer Sieg gegen das Online-Sponsoring von Alkohol in Frankreich.

Anfang Januar ordnete das Pariser Gericht an, dass die Meta-Gruppe (Muttergesellschaft von Facebook und Instagram) 37 als illegal eingestufte Beiträge auf Instagram entfernen muss. Diese Beiträge waren von etwa zwanzig verschiedenen Influencer*innen veröffentlicht worden, die alle fast 5 Millionen Follower*innen hatten. Sie wurden als Verstoß gegen das Loi Evin eingestuft, weil in den Beiträgen unzulässig für alkoholische Getränke geworben wurde. Der Richter ordnete nicht nur die Rücknahme der Veröffentlichungen an, sondern wies Meta auch an, die Kontaktdaten der Autor*innen an Addictions France zu übermitteln, damit diese selbst strafrechtlich verfolgt werden können.

Ein historischer Sieg gegen Alkoholsponsoring im Internet

Seit 18 Monaten nimmt Addictions France Kontakt zu Influencer*innen auf, die in sozialen Medien Beiträge veröffentlichen, in denen für Alkoholmarken geworben wird. Ziel war es vor allem, sie für die Problematik der öffentlichen Gesundheit zu sensibilisieren, aber auch, sie an die Existenz des Evin-Gesetzes (Loi Evin) zu erinnern und die Rücknahme schädlicher Inhalte zu erreichen.

Während einige Influencer*innen auf das Verfahren eingingen, reagierten andere nicht oder weigerten sich einfach, die Illegalität ihrer Veröffentlichungen anzuerkennen.

Loi Evin: Frankreichs Alkoholwerbeverbot

Das »Loi Evin« lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Alkoholische Getränke werden klar definiert: Alle Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol gelten als alkoholische Getränke.
• Orte und Medien, an denen Werbung erlaubt ist, sind definiert.
• Alkoholwerbung darf sich nicht an junge Menschen richten.
• Im Fernsehen und in Kinos ist keine Alkoholwerbung erlaubt.
• Das Sponsoring von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen durch Alkohol ist nicht gestattet.
• Alkoholwerbung ist nur in der Presse für Erwachsene, auf Plakatwänden, im Rundfunk (unter bestimmten Bedingungen), bei besonderen Veranstaltungen oder an besonderen Orten wie Weinmessen oder Weinmuseen erlaubt. Wenn Werbung erlaubt ist, ist ihr Inhalt geregelt:
  • Botschaften und Bilder dürfen sich nur auf die Eigenschaften der Produkte beziehen, wie beispielsweise Grad, Herkunft, Zusammensetzung, Produktionsmittel und Konsumverhalten.
  • Jede Werbung muss einen gesundheitsbezogenen Hinweis enthalten, beispielsweise »l'abus d'alcool est dangereux pour la santé« (Alkoholmissbrauch ist gesundheitsgefährdend).

Jüngste wissenschaftliche Analysen haben ergeben, dass eine umfassende Regulierung des Inhalts von Alkoholwerbung, wie sie das französische Évin-Gesetz von 1991 oder ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern vorsehen, eine wirksame politische Lösung zum Schutz gefährdeter Jugendlicher darstellt. Die Wissenschaftler*innen stellten fest, dass das französische Évin-Gesetz die Attraktivität von Alkohol für junge Menschen verringert.

Gericht fordert Meta zum Handeln auf

Das Verhalten dieser Influencer*innen und die Präsenz von Alkoholwerbung auf Metas Social-Media-Plattformen sind der Grund, warum Meta in die Kritik geraten ist.

Wenn die Influencer*innen ihre Inhalte nicht zurückziehen, ist Meta (in diesem Fall Instagram) verpflichtet, diese zu löschen, sobald es von der Existenz rechtswidriger Beiträge erfährt.

Meta reagierte jedoch nicht auf die Aufforderungen von Addictions France zur Löschung.

Dennoch hat das Pariser Gericht in seiner Entscheidung der Klage von Addictions France gegen Meta stattgegeben. Trotz Metas Einspruch wurde das Urteil bestätigt:

• Anerkennung der Illegalität der Inhalte, die Addictions France aufgedeckt hat,
• Anordnung, diese zu entfernen, und
• Anordnung zur Übermittlung der Identifikationsdaten der Autor*innen.

Starkes Zeichen des Gerichts für das Loi Evin

Das Urteil schafft eine neue Rechtsprechung zum unerlaubten Sponsoring von Alkohol in sozialen Netzwerken. Diese Entscheidung spiegelt die jüngste Untersuchung der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (Direction générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des fraudes – DGCCRF) wider, bei der festgestellt wurde, dass viele Influencer*innen (60 % der untersuchten Profile) illegal und unter Verstoß gegen ethische und rechtliche Rahmenbedingungen handeln.

Dies ist ein weiterer juristischer Sieg für Addictions France, der Teil der wichtigen Arbeit zum Schutz des Loi Evin ist – einer weltweit anerkannten Regelung zur Vermarktung von Alkohol.

Im Dezember 2022 hatte Addictions France erfolgreich gegen die Alkoholwerbekampagne von AB InBev geklagt, die wegen ihrer offensichtlichen Verbindung zur Welt des Fußballs und der Herren-Fußballweltmeisterschaft gegen das Evin-Gesetz verstieß. Das Gerichtsurteil lautete: Die Budweiser-Kampagne war illegal und musste aus den öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Frankreich entfernt werden.

5 Millionen Franzosen, vor allem Jugendliche, sind illegalen Veröffentlichungen ausgesetzt

Seit einigen Jahren stehen die Influencer*innen (und ihre Praktiken) im Mittelpunkt der Kontroverse. Die in den Medien aufgedeckten Betrugsvorwürfe haben ein grundlegendes Problem offenbart:

Die fast völlige Straffreiheit von Marken in sozialen Netzwerken, die unter dem Deckmantel von Influencer-Partnerschaften unzulässig für ihre Produkte werben.

Addictions France hat solche Praktiken aufgedeckt und bekämpft diese, da sie vor allem die jüngeren Generationen betreffen – die Hauptnutzer*innen sozialer Netzwerke, insbesondere Instagram.

Potenziell sind 5 Millionen Franzosen und Französinnen von illegalen Veröffentlichungen betroffen – die meisten von ihnen sind Jugendliche (Minderjährige).

In den 37 Beiträgen, die von Addictions France veröffentlicht wurden, wird deutlich, dass Influencer*innen den Alkoholkonsum fördern, indem sie das/die vorgestellte(n) Produkt(e) mit ihrem positiven Image in Verbindung bringen.

Wie zum Beispiel im Fall des Bastos-Posts zu sehen ist (siehe Screenshot rechts), wird der Alkoholkonsum mit einem geselligen Moment unter Freunden in Verbindung gebracht – was laut dem Loi Evin illegal ist.

Allzu oft wird Alkoholkonsum als Synonym für Partys, Sexualität, Reisen oder Urlaub angepriesen. Darüber hinaus fehlen oft die obligatorischen Gesundheitsbotschaften, sei es in der Beschreibung oder auf dem Bild.

Es ist nicht das erste Mal, dass Alkoholriesen wegen Verstößen gegen französisches Recht entlarvt werden.

Der Alkoholriese Pernod Ricard wurde beschuldigt, verstecktes Marketing zu betreiben, indem er das kinderfreundliche TikTok und das jugendorientierte Instagram nutzt, um seine Marken zu bewerben.

Zwei Social-Media-Konten auf TikTok und Instagram bewarben unter ein und demselben Benutzernamen Produkte von Pernod Ricard. Die Inhalte waren nach dem französischen Evin-Gesetz illegal. Einige der Inhalte waren höchst unethisch, da sie Alkohol mit Autofahren assoziierten und sogar Kinder zeigten. Die Addictions France Association reichte Klage ein und forderte die Gerichte auf, TikTok und Instagram (über deren Muttergesellschaft Meta) anzuweisen, den Namen und die Kontaktdaten des Internetnutzers hinter den beiden Konten mitzuteilen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um getarnte Werbung für den Alkoholriesen Pernod Ricard handelt.

Für die Alkoholkonzerne sind diese indirekten Sponsoringtechniken ein Geschenk des Himmels: Indem sie die Verantwortung auf Influencer*innen verlagern, die sich nicht immer des Evin'schen Gesetzes bewusst sind, schieben sie die Verantwortung ab und erschweren eine echte Rechenschaftspflicht.

Regulierung von Influencer-Marketing und Verbot von Alkoholwerbung durch Influencer: eine Notwendigkeit für die öffentliche Gesundheit

Das Loi Evin wurde seit seiner Einführung ständig untergraben und schrittweise verschlechtert, insbesondere seit der Zulassung von Werbung im Internet im Jahr 2009. Die Online- und Social-Media-Werbung für Alkohol hat sich dank der Influencer*innen explosionsartig entwickelt.

In einer Studie vom Januar 2022 wurde dokumentiert, wie das Évin-Gesetz seit seiner ursprünglichen Einführung im Jahr 1991 kontinuierlich geschwächt wurde. Die Untersuchung enthüllte die langfristigen Lobbystrategien und Argumente, die von der Alkoholindustrie eingesetzt wurden, um das Gesetz auszuhöhlen.

Es besteht die dringende Notwendigkeit, Alkoholwerbung durch Influencer*innen in sozialen Netzwerken gesetzlich zu verbieten, da junge Menschen viel empfänglicher für Werbung von Persönlichkeiten sind, mit denen sie sich identifizieren.

Franck Lecas, Leiter der Rechtsabteilung bei Addictions France, sagt dazu:

Alle Beteiligten müssen verhindern, dass junge Menschen, insbesondere Minderjährige, zum Alkoholkonsum animiert werden: Influencer, Alkoholhersteller, die Netzwerke selbst (hier vertreten durch Meta) und die Regierung.
Addictions France war auf seiner bescheidenen Verbandsebene nur in der Lage, etwa dreißig problematische Veröffentlichungen zu ermitteln, während sicherlich jeden Tag Hunderte veröffentlicht werden.
Addictions France fordert die Regierung und die Parlamentarier auf, die schädlichen Folgen der Werbung für gesundheitsschädliche Produkte in den sozialen Netzwerken nicht zu unterschätzen und alles Notwendige zu unternehmen.«

Das Wirtschaftsministerium hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Geschäftspraktiken von Influencer*innen zu regeln. Darüber hinaus werden derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zu diesem dringenden Thema geprüft.

Frankreichs Alkoholproblem verstehen: Hohe Alkoholsterblichkeit erfordert dringendes Handeln

Die Produkte und Praktiken der Alkoholindustrie fügen den Menschen und der Gesellschaft in Frankreich schweren Schaden zu. Im Jahr 2021 veröffentlichte Inserm, die französische öffentliche Forschungseinrichtung für Gesundheit, ein kollektives Expertengutachten über die Alkoholbelastung in Frankreich. Demnach sind die durch Alkohol verursachten vermeidbaren Todesfälle in Frankreich höher als irgendwo sonst in Europa.

In der Tat ist Alkohol die zweithäufigste Ursache für vermeidbare Todesfälle.

Die Autor*innen geben drei Empfehlungen zur Verringerung der französischen Alkoholbelastung:

1. Verbesserung der Rechtsvorschriften,
2. Verstärkung der Präventionsbotschaften und
3. Systematische Überprüfung und bessere Überwachung.

In diesem Zusammenhang verstoßen AB InBev, Pernod Ricard und andere Alkoholriesen gegen die französischen Gesetze, um den Alkoholkonsum zu fördern. Die von Addictions France aufgedeckten Beispiele zeigen, dass die Alkoholkonzerne ihre privaten Gewinne über die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen in Frankreich stellen.