Das Interesse an (Alkohol-)Besteuerung nimmt weltweit zu, und es gibt immer mehr Belege dafür, dass Steuern zur Gesundheitsförderung nicht nur die (Alkohol-)Schäden verringern, sondern auch die Einnahmen erhöhen und die Entwicklung finanzieren. Überall auf der Welt sind Länder und internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) zunehmend aufgeschlossen, wenn es darum geht, Steuern für die Mobilisierung einheimischer Ressourcen einzusetzen.
Dreifacher Nutzen von Alkoholsteuern
Die Erhöhung der Steuern auf Alkohol ist eine der drei besten Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Alkoholschäden, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen werden.
Nach Angaben der WHO und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) würde die Umsetzung dieser drei besten Maßnahmen zu einer Kapitalrendite von 9 US-Dollar für jeden investierten Dollar führen. In 50 Jahren könnte eine weltweite Erhöhung der Alkoholsteuern um 20 % allein neun Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern. Die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, Steuern von Alkoholunternehmen und Lizenzgebühren könnten auch dazu beitragen, die Kosten eines umfassenden Alkoholkontrollprogramms, der Prävention und Behandlung alkoholbedingter Störungen zu decken und sogar zur Finanzierung anderer Gesundheits- und Entwicklungsprioritäten beizutragen.
- Eine 20-prozentige Erhöhung des Alkoholpreises durch Steuern könnte im Laufe von 50 Jahren weltweit bis zu 9 Billionen US-Dollar an Mehreinnahmen anhäufen.
Und die Alkoholbesteuerung ist nicht die einzige Gesundheitsförderungssteuer mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung. Kürzlich hat die WHO eine neue und umfassende Website für Gesundheitssteuern eingerichtet. Sie bietet Fakten und technische Leitlinien und nennt Verbrauchssteuern auf Tabak oder Alkohol als die wirksamste Maßnahme zur Gesundheitsförderung.
Gesundheitssteuern wie die Verbrauchssteuer auf Alkohol haben die Fähigkeit, kurz- bis mittelfristig stabile, vorhersehbare Einnahmen zu generieren und langfristig die Kosten des Gesundheitswesens zu senken.
Ein bahnbrechender Bericht von Movendi International und der East African Alcohol Policy Alliance (EAAPA) beschreibt den dreifachen Nutzen der Alkoholbesteuerung für die Entwicklung.
Darüber hinaus hat Movendi International die zunehmende Evidenz für das Potenzial von Alkoholsteuern bei der Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) aufgezeigt.
Fallstudien zur Alkoholbesteuerung: Was nicht geht
Die kenianische Regierung hat kürzlich East African Breweries Ltd (EABL) – einer Tochtergesellschaft des Alkoholgiganten Diageo – eine 95 %ige Verbrauchssteuerbefreiung für Alkohol aus Sorghum, Hirse und Maniok gewährt. Die Befreiung trat im Juli 2019 in Kraft, obwohl sie erst im Dezember 2019 veröffentlicht wurde. Das bedeutet, dass die EABL im Jahr 2019 die bereits von Juli bis Dezember gezahlten Steuern zurückerstattet bekommen hat.
Die Reduzierung bedeutet, dass Keg-Bier, das billiger und auf einkommensschwache Gruppen ausgerichtet ist, in Kenia noch billiger wird. Die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit werden schwerwiegend sein, da reduzierte Preise bekanntlich die Schäden und die gesundheitliche Ungerechtigkeit vergrößern.
In Großbritannien versprachen die Tories eine Überprüfung der Alkoholsteuer – um die Steuern auf Spirituosen zu senken oder einzufrieren – und jetzt, nachdem sie die Wahl gewonnen haben, freut sich die Alkoholindustrie, während die öffentliche Gesundheit einen Schlag einstecken wird, sobald die versprochene Überprüfung und weitere Senkung der Alkoholsteuern stattfindet.
Die Branchengruppe Scotch Whisky Association (SWA) hat bereits eine Lobby-Kampagne gestartet, die darauf abzielt, den Steuerstopp für Spirituosen seit Herbst 2018 fortzusetzen oder eine zusätzliche Senkung zu erreichen. Movendi International hat bereits berichtet, wie die Alkoholindustrie die öffentliche Gesundheitspolitik in Großbritannien beeinträchtigt.
Fallstudien zur Alkoholbesteuerung: Was geht
In Südafrika sieht der Vorschlag von Präsident Ramaphosa zur Änderung der Steuergesetze eine Erhöhung der Alkoholbesteuerung vor. Dies ist eine positive Entwicklung für das Land, um die Staatseinnahmen zu erhöhen und die Entwicklung zu finanzieren.
Bhutan hat vor kurzem den Waren- und Dienstleistungssteuervorschlag (Goods and Services Tax, GST) eingeführt, der eine pauschale GST von 7% als Ersatz für alle indirekten Steuern vorsieht und eine Verbrauchsausgleichssteuer von 20 % auf ungesunde Waren und 100 % auf Alkohol und Tabak erhebt.
Mit der wachsenden Verfügbarkeit von Alkohol in Bhutan haben die Schäden durch Alkohol zugenommen. Die neuen Steuermaßnahmen erweisen sich als nachhaltiger Mechanismus zur Verhinderung und Verringerung der steigenden Alkoholbelastung.
Besteuerung in Afrika: Notwendigkeiten und Probleme
Afrikanische Regierungen versuchen nun, mehr Steuern zu erheben, da es immer schwieriger wird, sich auf Hilfe oder natürliche Ressourcen zu verlassen. Nach Angaben des IWF belaufen sich die Staatseinnahmen in Subsahara-Afrika im Durchschnitt auf etwa 17 % des Brutto-Inland-Produkts (BIP). Während Steuern früher nicht so wichtig waren, ist der Kontinent angesichts der niedrigeren Ölpreise und der seit den 1990er Jahren halbierten Hilfsströme nun daran interessiert, die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen.
Das größte Problem für die Region stellen Steuern dar, die nie eingezogen werden.
Daten der OECD für 26 afrikanische Länder zeigen, dass über die Hälfte ihrer Steuereinnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen stammen. Nur ein Viertel stammt aus persönlichen Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Von 2008 bis 2017 ist das Verhältnis der Steuereinnahmen zum BIP um 1,5 Prozentpunkte gestiegen, doch in vielen Ländern wurde dies durch einen Rückgang der nichtsteuerlichen Einnahmen wie Bußgelder, Mieten und Lizenzgebühren aus der Rohstoffgewinnung ausgeglichen.
Wenn die großen Unternehmen darüber klagen, dass sie den Großteil der Steuern zahlen, ist dies nicht unbedingt wahr. Eine Analyse der Körperschaftssteuererklärungen in Äthiopien zeigt, dass kleine Firmen den höchsten effektiven Satz zahlen, möglicherweise weil größere Unternehmen über Buchhalter verfügen, die Lücken in den Steuergesetzen finden.
Ein weiteres Problem bei der Besteuerung innerhalb des Kontinents ist die Steuerumgehung. Schätzungen zufolge verliert die Region 2 % der Steuereinnahmen aufgrund von Steuerumgehung und weitere 1 bis 2 % aufgrund von im Ausland gebunkertem individuellen Vermögen. Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und andere unethische Geschäftspraktiken, die den Kontinent ausnutzen, wurden großen Alkoholunternehmen wie Heineken und AB InBev nachgewiesen.
Eine andere Art und Weise, wie Steuereinnahmen in der Region verloren gehen, ist auf Steuerabkommen und Steuerbefreiungen zurückzuführen. Heineken zum Beispiel wurde dabei erwischt, wie das Unternehmen Agrarprogramme im Rahmen der gescheiterten Hilfs- und Handelspolitik nutzte, um mit afrikanischen Regierungen, zum Beispiel in Mosambik und Burundi, Steuersenkungen auszuhandeln.
Nach den Angaben des IWF zu den Steuerkapazitäten könnten die afrikanischen Regierungen ihre Einnahmen um 3–5 % des BIP erhöhen, was mehr ist, als sie an Hilfe erhalten. Angesichts der massiven Finanzierungslücke zur Erreichung der SDGs ist Afrika heute mehr denn je darauf angewiesen, die (Alkohol-)Besteuerung als Instrument zur Finanzierung von Gesundheit und Entwicklung für alle zu nutzen.
IWF unterstützt Steuererhöhungen
In den 1990er Jahren unterstützte der IWF den Washingtoner Konsens, einen Weg der freien Marktwirtschaft einschließlich der Senkung der Steuern für die Wohlhabenderen. Dieser Ansatz hoffte auf Vorteile durch mehr Innovation und Wachstum.
Aber der IWF hat seine Haltung aufgrund der Belege für ein schwaches Wachstum, einer Konzentration des Reichtums unter den obersten 0,1 % der Bevölkerung und eines sinkenden Anteils der Arbeitnehmer an der nationalen Produktion geändert. In einem Bericht vom letzten Jahr erklärte Oxfam, dass eine globale Vermögenssteuer für die reichsten 1 % der Bevölkerung schätzungsweise 418 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen würde – genug, um jedes Kind, das nicht zur Schule geht, auszubilden und eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die 3 Millionen Todesfälle verhindern könnte.
Nun unterstützt der IWF Steuererhöhungen, wie Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF dem Guardian mitteilte. Die Besteuerung ist ein Schlüsselinstrument, um die Ungleichheit zu verringern und die SDGs zu erreichen. Der IWF hat auch die Politik der Sozialausgaben, zum Beispiel für Bildung und Gesundheitsversorgung, anerkannt und die Notwendigkeit betont, dass weniger wohlhabende Nationen ihre Sozialausgaben erhöhen müssen, um die SDGs zu erreichen.
»Progressive Besteuerung ist eine Schlüsselkomponente einer effektiven Steuerpolitik«, erklärte Georgieva in einem Bericht des Guardian.
Gesundheitssteuern wie zum Beispiel auf Alkohol sind – wie oben skizziert – genau solche progressiven Besteuerungsinstrumente, die helfen, Ungleichheiten zu verringern, die Sozialausgaben zu erhöhen und die SDGs zu realisieren.
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