Alkoholsteuer um 16,2 Prozent erhöhen

Am 19. September, dem Tag des Haushalts, wurden die Ausgabenpläne der niederländischen Regierung für das Jahr 2024 vorgestellt. Eines der Elemente ist der Vorschlag, die Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen, um die Kosten einiger Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu decken. Außerdem will die Regierung den Alkohol- und Tabakkonsum aus gesundheitlichen Gründen einschränken.

Für Alkohol wird vorgeschlagen, die Steuersätze im Verbrauchsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2024 einmalig auf 16,2 % zu indexieren.

Dies führt

• für eine Dose Bier (Lagerbier) von 0,33 Liter mit einem Alkoholgehalt von 5 % zu einer Erhöhung der Verbrauchsteuer um 0,02 €;
• für eine 0,75-Liter-Flasche (normaler) Wein eine Erhöhung der Verbrauchsteuer um 0,11 €;
• für eine 0,75-Liter-Flasche Portwein mit einem Alkoholgehalt von 19 % zu einer Erhöhung der Verbrauchsteuer um 0,18 €;
• für eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von 48 % bis zu einer Erhöhung der Verbrauchsteuer um 0,92 €.

Bei den Verbrauchsteuern auf Bier treten 2024 weitere Änderungen in Kraft. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass der Alkoholgehalt und nicht mehr der Grad Plato die Grundlage für die Besteuerung sein wird. Dies wurde bereits 2021 beschlossen und hat vor allem Auswirkungen auf hochprozentige Biere (8 % und mehr).

Darüber hinaus hat das Parlament im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Steuer auf Säfte und Süßgetränke sowie einen Mindeststeuersatz für Biere mit niedrigem Alkoholgehalt bis etwa 3 % beschlossen.

Brauereien sind gegen die Erhöhung der Biersteuer

Die niederländischen Brauer*innen haben auf ihrer Website einen Appell an die Mitglieder des Repräsentantenhauses veröffentlicht, diese zusätzliche Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Bier nicht zu verabschieden. Sie bezeichnen die Erhöhung als »katastrophal«. Jos Oostendorp, Präsident des Branchenverbandes der unabhängigen Brauereien CRAFT, wird zitiert: »Für den beliebten Bierstil Tripel (8,5 %) zum Beispiel wird die Verbrauchssteuer ab dem 1. Januar um mehr als 50 % steigen«.

Es ist richtig, dass Starkbiere im Jahr 2024 mit einer deutlich höheren Verbrauchsteuer belastet werden. Dies hat jedoch nur zum Teil mit der im Steuerplan 2024 vorgeschlagenen Indexierung der Bierverbrauchsteuer zu tun. Die Erhöhung ist vor allem auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021 zurückzuführen, mit der die Bemessungsgrundlage für die Bierverbrauchsteuer geändert wurde. Damals wurde festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr die Anzahl der Grad Plato, sondern der Alkoholgehalt die Grundlage für die Verbrauchssteuer auf Bier bildet. Diese Änderung bedeutet, dass vor allem Bier mit einem Alkoholgehalt von 8 % und mehr höher besteuert wird. Die neue Verbrauchssteuerstruktur bedeutet: je höher der Alkoholgehalt, desto höher die Verbrauchssteuer.

Das niederländische Institut für Alkoholpolitik STAP unterstützt die neue Struktur:

1. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit
   Die durch den Bierkonsum verursachten körperlichen Schäden korrelieren mit der Menge des konsumierten Alkohols. Daher ist es sinnvoll, den Verbrauchsteuersatz an den Alkoholgehalt zu koppeln.
   Die Höhe der Verbrauchsteuer auf Bier mit einem Alkoholgehalt von 12 % wird derjenigen auf Wein mit demselben Alkoholgehalt angeglichen.
2. Die Gesetzesänderung steht im Einklang mit den Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO
   Die Gesetzesänderung bedeutet, dass auf starke Biere mit hohem Alkoholgehalt eine höhere Verbrauchssteuer zu zahlen ist. Dies entspricht den Empfehlungen der WHO. Die WHO empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Instrument der Preise, einschließlich der Verbrauchsteuern, zu nutzen, um alkoholbedingte Schäden zu verringern.
3. Bürger*innen verstehen die Verbrauchsteuerpolitik besser
   Die Besteuerung nach dem Alkoholgehalt ist eine klare Steuer, die jede*r versteht. Auch Wein und Spirituosen werden so besteuert. Plato ist ein unklares Konzept.
4. Es wird einfacher für den Zoll und nicht schwieriger für die Brauereien
   Für den Zoll ist es einfacher: Der Alkoholgehalt eines (ausländischen) Bieres ist leichter zu kontrollieren als der Plato-Gehalt.
   Für die Brauereien gibt es keinen Unterschied. Sie geben bereits den Alkoholgehalt auf allen Flaschen an (gemäß den europäischen Etikettierungsvorschriften). Da den Brauereien ähnliche Toleranzen wie in der Kennzeichnungsverordnung zugestanden werden, gibt es keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und keine zusätzlichen Messkosten.
5. Die Steuereinnahmen decken nicht die durch den Alkoholkonsum verursachten Schäden
   Eine Anhebung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke, insbesondere auf solche mit hohem Alkoholgehalt, ist sinnvoll, da die mit dem Alkoholkonsum verbundenen sozialen und privaten Kosten (5,8 – 7,4 Milliarden Euro) den Nutzen, einschließlich der Verbrauchsteuereinnahmen (rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2022), bei weitem übersteigen.