Steuern

Dieses Toolkit unterstützt Regierungsbeamte bei der Auswahl, Umsetzung und Bewertung von Alkoholsteuer- und ‑preispolitiken. Es bietet praktische Überlegungen und Ressourcen, um die Komplexität der Politikgestaltung zu bewältigen, und befähigt Beamte aus verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Finanzen, Soziales, Kinderbetreuung, Handel und Landwirtschaft, behördenübergreifende Diskussionen zu initiieren und zu leiten. Das Toolkit ist in fünf Module gegliedert:

1. Situationsanalyse, Politikauswahl und Priorisierung, in dem die wichtigsten Schritte und Fragen für eine wirksame Politikgestaltung dargelegt werden;
2. Aufbau von Unterstützung, in dem Strategien für die Festlegung der Agenda und die Analyse der Interessengruppen skizziert werden;
3. Umsetzung, in dem Ratschläge zu Gesetzesvorschlägen und zur Politikverwaltung gegeben werden;
4. Überwachung und Bewertung, in dem Vorlagen für Überwachungsmechanismen und Leistungsindikatoren vorgestellt werden; und
5. Herausforderungen und Abhilfemaßnahmen, in dem häufige Hindernisse untersucht und Strategien zu ihrer Überwindung aufgezeigt werden.

Anhand von Beispielen aus der Praxis aus den baltischen Staaten und Schottland (Vereinigtes Königreich) werden Lehren aus der Einführung von Steuern und Mindestpreisen gezogen und umsetzbare Erkenntnisse vermittelt, wodurch die Rolle des Toolkits bei der Stärkung einer wirksamen Alkoholpolitik untermauert wird.

Dieser Bericht untersucht die Umsetzung von Alkoholsteuer- und Preispolitik in der Europäischen Region der WHO im Jahr 2022 und bewertet deren Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit und den Konsum von Alkohol sowie deren Folgen für die öffentliche Gesundheit. Er enthält eine umfassende Analyse der Verbrauchsteuerstrukturen, Mindestpreispolitik und Erschwinglichkeitstrends in den Mitgliedstaaten.

Die Ergebnisse zeigen, dass Verbrauchsteuern zwar weitgehend auf Bier und Spirituosen erhoben werden, für Wein jedoch in vielen Ländern niedrig sind oder gar nicht existieren. Mindestpreispolitiken sind begrenzt und werden nur in neun Ländern umgesetzt, oft für bestimmte Produkte.

Die Erschwinglichkeit von Alkohol ist in den Ländern der Europäischen Union deutlich höher als im regionalen Durchschnitt, was die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit untergraben könnte. Fallstudien aus Georgien, Deutschland und Portugal zeigen, dass Steuererhöhungen zu einer erheblichen Verringerung des Alkoholkonsums und der Sterblichkeit führen können.

Der Bericht geht auch auf Bedenken hinsichtlich nicht erfasstem Alkohol ein und zeigt, dass kein automatischer Zusammenhang zwischen höheren Steuern und einem Anstieg des illegalen Alkoholkonsums besteht. Diese Ergebnisse unterstreichen das ungenutzte Potenzial von Steuer- und Preispolitiken zur Verringerung alkoholbedingter Schäden und unterstützen eine evidenzbasierte Politikgestaltung in der Region, wo solche Maßnahmen nach wie vor zu wenig genutzt werden.

Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol am 1. März 2017 in Litauen führte zu einer hohen Kapitalrendite und zu einem Rückgang der alkoholbedingten Sterblichkeit und Krankenhausaufenthalte.

Die Task Force on Fiscal Policy for Health (Arbeitsgruppe zur Finanzpolitik zugunsten der Gesundheit) wurde 2018 einberufen, um die Rolle der Finanzpolitik bei der Bewältigung der hohen und wachsenden Belastung durch nichtübertragbare Krankheiten zu bewerten.

Diese Überlegungen zeigen, dass hohe Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke unerlässlich sind, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, nämlich ein gesundes Leben zu gewährleisten, die Armut zu beseitigen und produktive Vollbeschäftigung zu fördern. Solche Steuern können auch zur Mobilisierung inländischer Einnahmen beitragen.

Für diesen Bericht hat die Task Force zusätzliche Hintergrundpapiere zu Steuern auf ungesunde Produkte in Auftrag gegeben, um den Wissensstand zu aktualisieren, das kurzfristige Einnahmepotenzial abzuschätzen und die Rolle von Steuern auf ungesunde Produkte in der heutigen Zeit mehrerer Krisen zu verstehen. Wir stellen fest, dass Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte trotz ihrer großen Wirkung bei der Reduzierung vermeidbarer Todesfälle und Krankheiten immer noch zu wenig genutzt werden – ein besonders eklatanter Akt der Vernachlässigung in einer Welt, die eine massive Pandemie erlebt hat.

Der Jahresbericht 2023 beschreibt das Engagement der Initiative in 25 Schwerpunktländern und beleuchtet wichtige regionale und thematische Entwicklungen. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Ergebnisse der gemeinsamen OECD/UNDP-Initiative »Steuerinspektor*innen ohne Grenzen«, die ein integraler Bestandteil des Engagements von »Steuern für Nachhaltigkeitsziele« ist.

Die Verringerung der Erschwinglichkeit von alkoholischen Getränken durch eine Erhöhung der Alkoholsteuer kann zu einem Rückgang des Alkoholkonsums führen, aber die Auswirkungen auf die staatlichen Einnahmen aus der Alkoholsteuer sind kaum bekannt. Ziel dieser Studie war es, (a) länderübergreifende Schwankungen bei den Steuereinnahmen zu beschreiben und (b) zu untersuchen, wie Änderungen bei der Besteuerung mit Änderungen bei den staatlichen Steuereinnahmen zusammenhängen, wobei Daten aus Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Polen verwendet wurden.

Es wird erwartet, dass Steuererhöhungen, die den Alkoholkonsum weniger erschwinglich machen, die Ungleichheiten bei der Sterblichkeit verringern. Eine kürzlich erfolgte Steuererhöhung in Litauen bietet die einzigartige Möglichkeit, diese Hypothese zu testen.

Der Alkoholkonsum ist weltweit einer der größten Risikofaktoren für die Gesundheit der Bevölkerung. Während sie in der Vergangenheit vor allem zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt wurden, sind Verbrauchssteuern ein wirksames Instrument, um alkoholische Getränke erschwinglicher zu machen und den Alkoholkonsum und die damit verbundenen Schäden zu verringern. Die bestehenden Steuern auf alkoholische Getränke unterscheiden sich jedoch stark in ihrer Ausgestaltung und Höhe, und die meisten sind nicht für die Verfolgung gesundheitlicher Ziele optimiert.

Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Steuern auf alkoholische Getränke auf globaler Ebene. Er bietet einen qualitativen Vergleich ihrer Ausgestaltung und liefert erstmals auf globaler Ebene Schätzungen für standardisierte Kennzahlen zum Vergleich der Steuerniveaus zwischen den Ländern. Diese Bewertung baut auf dem technischen Handbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Politik und Verwaltung der Alkoholsteuer auf und ergänzt es. Sie soll als Grundlage für politische Entscheidungen über die Besteuerung von Alkohol dienen und weitere Forschungen unterstützen.

Das WHO-Fachhandbuch zur Alkoholsteuerpolitik und ‑verwaltung ist ein praktischer Leitfaden und ein Aufruf zum Handeln für politische Entscheidungsträger*innen und andere an der Alkoholsteuerpolitik Beteiligte, damit sie unter Berücksichtigung der einzigartigen Marktstruktur, der Steuerverwaltungskapazitäten und der politischen Ökonomie eines jeden Landes eine solide Politik entwickeln. Es enthält auch Länderfallstudien und Zusammenfassungen von Erkenntnissen über die Alkoholsteuer auf globaler Ebene.

Gesundheitssteuern (auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke) sind wirksame wirtschaftliche Instrumente, um das Verhalten der Menschen zu ändern und den Konsum ungesunder Produkte zu verringern.

Aus diesem von Alcohol Action Ireland in Auftrag gegebenen Bericht geht hervor, dass Alkohol in Irland heute um fast 70 % erschwinglicher ist als noch vor 20 Jahren.

Infografik von Movendi International, die die Vorteile einer angemessenen Besteuerung von Alkohol auf zehn der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele belegt.

In dieser Modellierungsstudie wird geschätzt, wie viele alkoholbedingte inzidente Krankheits- sowie Todesfälle in Deutschland im Jahr 2019 hätten vermieden werden können, wenn die derzeitigen Verbrauchssteuern auf Alkohol um 20 %, 50 % und 100 % erhöht worden wären.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Alkoholbesteuerung als eine der "besten Maßnahmen" zur Alkoholkontrolle bezeichnet. Trotz der nachgewiesenen Wirksamkeit und Kosteneffizienz zeigen Überprüfungen, dass die Haltung der Regierungen gegenüber der Alkoholbesteuerung nach wie vor uneinheitlich ist, so dass es in der Europäischen Region der WHO noch viel Spielraum für eine breitere Anwendung von Maßnahmen gibt, die die Erschwinglichkeit von Alkohol und die alkoholbedingten Schäden verringern würden.

In dieser Modellstudie wird geschätzt, dass eine Verdoppelung der derzeitigen Verbrauchssteuern auf Alkohol in der Europäischen Region der WHO fast 6 % der durch Alkohol verursachten Krebsneuerkrankungen und Krebstodesfälle (180.900 Fälle und 85.100 Todesfälle) in der Region vermeiden könnte.

Die Ergebnisse sind besonders wichtig für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Verbrauchsteuern in vielen Fällen sehr niedrig sind.

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit vergleicht seine auf alkoholische Getränke erhobenen Steuern mit denen von 15 anderen europäischen Ländern.