Zivilgesellschaft fordert unverzügliche Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur verpflichtenden Kennzeichnung von Alkohol

Ein breites Bündnis führender Vertreter*innen der europäischen Zivilgesellschaft hat sich in einem Brief an hochrangige EU-Beamte und Kommissionsmitglieder gewandt und die EU aufgefordert, das Recht der Bürger*innen auf Informationen über Alkohol und Gesundheit zeitnah zu respektieren.

Diese Forderung wurde in einem offenen Brief an hochrangige EU-Politiker*innen formuliert, der von 68 führenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa unterzeichnet und von der European Alcohol Health Policy Alliance (Eurocare) koordiniert wurde.

Eurocare ist erfreut, dass sich so viele Stimmen der Forderung an die Europäische Kommission anschließen, sich nicht länger von Wirtschaftsakteur*innen beeinflussen zu lassen und das Recht der EU-Bürger*innen auf grundlegende Gesundheitsinformationen über Alkohol zu verteidigen«, sagte Florence Berteletti, Generalsekretärin von Eurocare.

Im Gegensatz zu allen anderen in der EU verkauften Produkten müssen alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent auf dem Etikett weder Kalorienangaben machen noch ihre Zutaten auflisten. Die Kommission hat bereits in einem späteren Bericht aus dem Jahr 2017 an das Europäische Parlament und den Rat eingeräumt, dass es keinen objektiven Grund für diese Ausnahme gibt.

Gemäß dem Plan zur Krebsbekämpfung sollte der Vorschlag bis Ende 2022 von der Kommission angenommen werden. Er ist bereits 6 Monate überfällig.

Der Brief der Koalition argumentiert, dass gesundheitsbezogene Informationen AUF den Etiketten erscheinen müssen, um die Verbraucher*innen effektiv zu erreichen, und möchte sicherstellen, dass ein bevorstehender Vorschlag der Europäischen Kommission zur Alkoholkennzeichnung nicht unangemessen von kommerziellen Interessen beeinflusst oder weiter verzögert wird.

Alkohol ist ein ursächlicher Faktor für mehr als 200 Krankheiten und Leiden und wird seit 1982 von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) als Karzinogen der Gruppe 1 für den Menschen eingestuft.

Weiterführende Informationen

• Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration COM/2017/058, Europäische Kommission (2017)
• In ihrem im Februar 2021 veröffentlichten Plan zur Krebsbekämpfung in Europa schlägt die Europäische Kommission – neben anderen Initiativen zur Krebsprävention – mehrere Maßnahmen in Bezug auf alkoholische Getränke vor, darunter die Einschränkung von Online-Werbung und ‑Verkaufsförderung und die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Alkohol. Zu den Vorschlägen gehört auch die verpflichtende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe und des Nährstoffgehalts auf alkoholischen Getränken bis Ende 2022. Gesundheitswarnungen auf den Etiketten sollen bis Ende 2023 folgen. Erste Versuche, die Inhaltsstoffe alkoholischer Getränke zu kennzeichnen, gab es bereits Ende der 1970er Jahre, doch konnte sich der Rat auf keines der vorgeschlagenen Modelle einigen. Darüber hinaus sind alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (VOL) von der für andere Getränke und Lebensmittel geltenden Pflicht zur Angabe der Inhaltsstoffe und zur Nährwertdeklaration auf dem Etikett ausgenommen. Die Europäische Kommission nahm 2017 einen Bericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass sie »keine objektiven Gründe« gefunden habe, die das Fehlen von Informationen über Zutaten und Nährwertangaben auf alkoholischen Getränken rechtfertigen würden. Im Anschluss an den Bericht der Kommission haben europäische Verbände, die den Sektor der alkoholischen Getränke vertreten, im März 2018 einen Vorschlag zur Selbstregulierung vorgelegt, der vorsieht, dass einige Sektoren alle Zutaten auf dem Etikett angeben, während andere stattdessen Online-Kommunikationsmittel verwenden könnten. Die Interessenvertreter*innen haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Auflistung auf dem Etikett wünschenswert und machbar ist; einige würden es vorziehen, dass diese Informationen off-label über QR-Codes, Apps oder Websites bereitgestellt werden können, während andere darauf bestehen, dass alkoholische Getränke sich nicht von anderen Sektoren der Lebensmittel- und Getränkeindustrie unterscheiden sollten. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, Gesundheitswarnungen und Kalorienangaben auf den Etiketten alkoholischer Getränke zu prüfen. Dies ist eine Aktualisierung eines Briefings, das im April 2021 veröffentlicht wurde.
• Die Europäische Allianz für Alkoholpolitik (Eurocare): Eurocare ist die einzige Allianz nationaler, paneuropäischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen, die sich ausschließlich mit der Analyse der EU-Politik und der Förderung der Verringerung alkoholbedingter Schäden in Europa befasst. Die Mitgliedsorganisationen engagieren sich in der Interessenvertretung und Forschung, in der Bereitstellung von Informationen und Schulungen zu alkoholbezogenen Themen sowie in der Erbringung von Dienstleistungen für Menschen, deren Leben durch Alkoholprobleme beeinträchtigt wird. Eurocare hat sich zu einem anerkannten Partner im Bereich der Alkoholpolitik entwickelt und arbeitet mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Ständigen Vertretungen, der OECD und der Weltgesundheitsorganisation zusammen. Eurocare ist eine in Belgien eingetragene internationale Non-Profit-Organisation (AISBL). Eurocare und seine Mitglieder erhalten keine Gelder von der Alkoholindustrie oder von Organisationen, die von der Industrie finanziert werden.