IOGT-NTO-Expertin für Regierungsuntersuchung zu Alkohol-Hofverkäufen ernannt

Eine Expertin von IOGT-NTO, Schweden wurde für eine Regierungsuntersuchung zum Hofverkauf von Alkohol ausgewählt. Irma Kilim, Leiterin der Drogenpolitik bei IOGT-NTO, wird die Organisation bei der Untersuchung vertreten. Sie wird eine wichtige Public-Health-Perspektive in der Sachverständigengruppe »Alkoholindustrie« einbringen.

Ein früherer Bericht von IOGT-NTO enthüllte die multinationalen Giganten, die hinter dem Vorstoß für Hofverkäufe (schwedisch »Gårdsförsäljning«) von Alkohol in Schweden stehen. Als der Lobby-Vorstoß für Hofverkäufe zum ersten Mal gestartet wurde, klang es so, als ginge es bei dem Vorschlag um ein paar lokale, ländliche Weingüter in Schweden. Aber der Lobby-Vorschlag wurde als Betrug entlarvt, bei dem es darum geht, die Profitinteressen der größten Alkoholkonzerne der Welt zu fördern und nicht die kleiner lokaler Weinhersteller. Mit anderen Worten: Der »Hofverkauf« ist das trojanische Pferd der Alkoholindustrie, um den Alkoholverkauf in Schweden zu deregulieren und den staatlichen Alkoholmonopolhandel (Systembolaget) für die Profitmaximierung der Konzerne zu stürzen.

Zwei frühere staatliche Untersuchungen haben bereits gezeigt, dass bei einer Einführung von »Hofverkäufen« von Alkohol die exklusiven Rechte von Systembolaget zum Verkauf von Alkohol in Schweden verschwinden würden.

Mit Cartoons von Max Gustafsson wehrt sich IOGT-NTO gegen den Versuch, das staatliche Alkohol-Monopol zu unterlaufen.

Die aktuelle Untersuchung wird von einem industrielastigen Panel durchgeführt. Es sind viele Organisationen mit einem Gewinninteresse am »Hofverkauf« in dem Gremium vertreten. Visita (Branchenorganisation für das Gastgewerbe), der schwedische Bauernverband sowie Bier- und Weinproduzenten sind vertreten. Dem Untersuchungsausschuss gehören außerdem ein Experte für EU-Recht, je ein Vertreter der schwedischen Wettbewerbsbehörde, des Systembolaget, des Zentralverbands für Alkohol- und Drogeninformation und der schwedischen Gesundheitsbehörde an. Einschließlich der Ermittlerin Elisabeth Nilsson besteht die Gruppe aus 15 Personen.

Die Vertretung von IOGT-NTO ist besonders wichtig, um die dringend benötigte öffentliche Gesundheitsperspektive von »Hofverkäufen« in dieses Gremium einzubringen.

»Es wird sehr wichtig, die Public Health-Perspektive zu verteidigen, wenn die Expertengruppe so industrielastig ist«, so Irma Kilim, Leiterin der Drogenpolitik bei IOGT-NTO, laut Accent.

Gemäß der Regierungsrichtlinie muss die Sonderermittlerin die »Hofverkäufe« aus mehreren Gründen untersuchen:

• Voraussetzung für den Auftrag ist, dass das Monopol von Systembolaget gesichert bleibt.
• Erstellung einer EU-rechtlichen Analyse, ob und wenn ja, wie der »Hofverkauf« flächendeckend eingeführt werden kann.
• Beurteilung, ob dies nach EU-Recht möglich ist und ob es notwendig ist, Hofverkäufe zu begrenzen.
• Prüfung, ob der Verkauf an einen Produktions- oder einen Anbaustandort gebunden sein muss und ob es notwendig ist, auch den Verkauf über das Internet oder auf andere Weise für die Lieferung nach Hause zu ermöglichen.
• Vorschläge für Aufsichtsformen, Öffnungszeiten und Preismodell unterbreiten.
• Analyse der möglichen kommerziellen Auswirkungen, die für Unternehmen, ländliche Gebiete, kleine Unternehmen und Beschäftigung zu erwarten sind, wenn Hofverkäufe eingeführt würden.
• Analyse der möglichen Folgen für die öffentliche Gesundheit durch die Einführung des Verkaufs von alkoholischen Getränken auf Bauernhöfen.
• Erforderliche Verfassungsvorschläge einreichen.

Die Untersuchung muss bis zum 7. Dezember 2021 abgeschlossen sein.