Kenia: Gesetzentwurf sieht Anhebung des Mindestalters für Alkoholkonsum auf 21 Jahre sowie Verbot von Online-Alkoholverkäufen und ‑werbung vor

Die kenianische Regierung hat einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht. Dieser sieht eine Anhebung des gesetzlichen Mindestalters für den Kauf und Konsum von Alkohol von 18 auf 21 Jahre, ein Verbot des Online-Verkaufs von Alkohol, der Lieferung nach Hause sowie der Online-Werbung für Alkohol und ein Verkaufsverbot für Alkohol in Supermärkten vor. Am Tag nach der ersten Lesung forderte die wichtigste Lobbygruppe der Alkoholindustrie in Kenia die Rücknahme des Gesetzentwurfs.

Keniaer*innen unter 21 Jahren könnte es bald untersagt sein, alkoholische Getränke zu kaufen und zu konsumieren, sollte ein Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, das gesetzliche Mindestalter für den Alkoholkonsum von 18 auf 21 Jahre anzuheben, vom Parlament verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Verkauf alkoholischer Getränke über Online-Plattformen, Kurierdienste, Hauslieferungen, Straßenverkauf und Verkaufsautomaten zu verbieten.«
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Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetze zur Kontrolle von alkoholischen Getränken und Drogen aus dem Jahr 2026 wurde am 5. November in der Nationalversammlung in erster Lesung behandelt. Antragsteller ist der Fraktionsvorsitzende der Nationalversammlung, Kimani Ichung’wah, der vor dem Plenum erklärte, er rechne mit Widerstand seitens der alkoholproduzierenden Unternehmen. Der Gesetzentwurf würde mehreren Vorschlägen aus der nationalen Alkoholpolitik, die Kenia im Juni 2025 verabschiedet hatte, Rechtskraft verleihen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs lauten laut Medienberichten, die sich auf den Wortlaut des Gesetzentwurfs berufen, wie folgt:

• Das gesetzliche Mindestalter für den Kauf und den Konsum von Alkohol wird von 18 auf 21 Jahre angehoben, und Schankstätten dürfen keine Personen unter 21 Jahren hereinlassen.
• Es werden keine Lizenzen für den Verkauf von Alkohol im Internet, per Kurierdienst, im Hauslieferdienst, im Straßenverkauf oder über Automaten erteilt.
• Keine Online-Werbung für Alkohol: »Es ist untersagt, online für alkoholische Getränke oder alkoholbezogene Markenelemente zu werben.«
• Keine Alkohollizenzen für Supermärkte, Restaurants, Wohngebiete, Tankstellen, Busbahnhöfe oder öffentliche Strände sowie in einem Umkreis von 300 Metern um Bildungseinrichtungen.
• Eine Abgabe in Höhe von 2 KES pro Liter für Hersteller und Importeure – davon mindestens die Hälfte zur Finanzierung eines neuen Nationalen Ausschusses zur Kontrolle alkoholischer Getränke, mindestens 15 % für zivilgesellschaftliche Programme zur Bekämpfung drogenbedingter Schäden.

Die Festlegung vernünftiger Grenzen für die Verfügbarkeit von Alkohol, wie beispielsweise die Anhebung des gesetzlichen Mindestalters, und für die Alkoholwerbung, wie beispielsweise der Schutz der Bevölkerung vor Online-Alkoholwerbung, sind zwei der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen besonders wirksamen Maßnahmen zur Prävention und Verringerung alkoholbedingter Schäden.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Einrichtung eines Ausschusses zur Regulierung der Werbung für alkoholische Getränke vor, der Alkoholwerbung und ‑verkaufsförderung in allen Medien prüfen und genehmigen soll, und ermächtigt den Kabinettssekretär, Vorschriften zu »den Anforderungen an die Online-Vermarktung alkoholischer Getränke« zu erlassen (Gesetzestext). Diese Regelungsbefugnis besteht neben dem Verbot der Online-Werbung für Alkohol und könnte dazu genutzt werden, dieses Verbot einzuschränken. Im Offline-Bereich würde die Alkoholwerbung fortgesetzt, sobald der Ausschuss sie genehmigt hat und der Werbetreibende über eine Gelegenheitslizenz verfügt.

Der neue Nationale Ausschuss zur Kontrolle alkoholischer Getränke, der Hersteller und Importeure lizenzieren soll, setzt sich ausschließlich aus Regierungsbeamten zusammen und wird vom Staatssekretär für innere Sicherheit geleitet. Alkoholhersteller sind darin nicht vertreten.

Heineken und Diageo wollen das Gesetz verhindern – mit Zahlen, die niemand überprüfen kann

Die Alkoholindustrie ging bereits innerhalb eines Tages nach der ersten Lesung gegen Kenias neuen Gesetzentwurf zum Alkoholgesetz vor. Am 6. November forderte der kenianische Verband der Alkoholhersteller (ABAK) das Parlament auf, den Entwurf nicht weiter zu behandeln, und führte Argumente an, wonach dieser Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Investitionen kosten und die Menschen zum Konsum von illegalem Alkohol treiben würde.

ABAK zählt sieben Mitgliedsunternehmen: Heineken Kenya, Kenya Breweries und UDV Kenya – beide Teil der East African Breweries (EABL) von Diageo –, Kenya Wine Agencies (KWAL), Pernod Ricard Kenya, London Distillers Kenya und Two Cousins Distillers. Der ABAK-Vorsitzende Kui Kinyanjui ist Direktor für Unternehmensangelegenheiten bei KWAL, und Sekretär des Verbandes ist laut der ABAK-Website Eric Kiniti, Direktor für Konzernbeziehungen bei EABL. KWAL wurde 2023 Teil von Heineken.

Zahlen ohne Grundlage

ABAK behauptet, dass eine Anhebung des gesetzlichen Mindestalters auf 21 Jahre den Einzelhändler*innen und Bars jährlich Einnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Shilling und dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Shilling kosten sowie 8.960 Arbeitsplätze und 1.792 lizenzierte Verkaufsstellen gefährden würde. Die Organisation bezeichnet die Schätzungen als vorläufig und hat weder ihr Modell noch ihre Annahmen oder den Zeitraum, auf den sich diese beziehen, veröffentlicht.

Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten sind eine typische Reaktion der Branche auf Maßnahmen der Alkoholpolitik und erweisen sich selten als zutreffend. Bevor Schottland 2018 Mindestpreise pro Alkoholeinheit einführte, behauptete die Scotch Whisky Association laut Alcohol Focus Scotland, dass diese Maßnahme mehr als 250 Arbeitsplätze gefährden könnte. Eine Auswertung für Public Health Scotland ergab später, dass es keine mit der Maßnahme in Verbindung stehenden Arbeitsplatzverluste oder Ladenschließungen gab.

Eine Untersuchung von mehr als 140 öffentlichen Stellungnahmen britischer Alkoholkonzerne und von der Industrie finanzierter Gruppen ergab, dass diese ihren wirtschaftlichen Beitrag überbetonten, die Kosten alkoholbedingter Schäden herunterspielten und trotz Wachstumsanzeichen von Schwierigkeiten sprachen.

In Kenia erklärte ABAK im Jahr 2024, dass Steueränderungen Alkoholkonzerne aus dem Land vertreiben könnten. Stattdessen steigerte EABL seinen Nettogewinn in den sechs Monaten bis Dezember 2025 um 38 %.

Die Umsatzzahl bezieht sich vor allem auf Alkohol, den lizenzierte Verkäufer*innen nicht mehr an Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren verkaufen dürften. Indem ABAK diese Einnahmen als wirtschaftlichen Verlust darstellt, verdeutlicht der Verband, inwieweit die Umsätze seiner Mitglieder von den jüngsten volljährigen Käufer*innen abhängen – jener Gruppe, die der Gesetzentwurf schützen soll.

Der Nebelwerfer Illegaler Alkohol

ABAKs Hauptangriffspunkt ist illegaler Alkohol. Der ABAK-Vorsitzende Kui Kinyanjui, Direktor für Unternehmensangelegenheiten bei Heinekens Tochtergesellschaft KWAL, sagte, der Gesetzentwurf berge die Gefahr, »illegalem Alkohol mehr Raum zum Aufblühen zu geben«. Als Beleg führt der Verband eine von ABAK selbst in Auftrag gegebene Studie von Euromonitor International aus dem Jahr 2025 an, der zufolge 60 % des Alkohols in Kenia illegal seien. Die kenianische Behörde zur Bekämpfung von Fälschungen schätzt den Anteil illegalen Alkohols am Marktwert auf etwa 21 %. Die Alkoholindustrie hat Euromonitor für Studien zum illegalen Alkohol in mindestens 24 Ländern bezahlt, und diese werden genutzt, um gegen Alkoholsteuern und Beschränkungen des Alkoholverkaufs zu argumentieren.

Der Gesetzentwurf zielt auch auf illegalen Alkohol ab. Er sieht eine digitale Nachverfolgung jedes in Kenia hergestellten oder dorthin importierten alkoholischen Getränks, eine landesweite Lizenzierung von Herstellern und Importeuren sowie versiegelte Glasflaschen für traditionelles Chang’aa vor.

Die Zahlen von ABAK verbreiteten sich rasch. Einen Tag nach der Veröffentlichung der Stellungnahme wiederholte ein Leitartikel in einer der wichtigsten kenianischen Zeitungen alle vier Schätzungen als Tatsache – »Rund 8.960 reguläre Arbeitsplätze sind gefährdet« –, ohne zu erwähnen, dass sie auf unveröffentlichten Branchenmodellen basieren. Der Leitartikel wiederholte zudem die Behauptung, dass Steuern und Verbote die Menschen zum Konsum von illegalem Alkohol treiben. Ein weiterer Zeitungsleitartikel unterstützte zwar die Ziele des Gesetzentwurfs, argumentierte jedoch, Kenia »verfüge bereits über genügend Gesetze zur Regelung der Herstellung und des Verkaufs von Alkohol« – genau das Argument, das ABAK gegen die Richtlinie von 2025 vorgebracht hatte. Wenn unabhängige Medien Schätzungen der Industrie ohne Angabe der Quelle wiedergeben, gelangt die Argumentation der Industrie als neutrale Analyse zu den Gesetzgeber*innen.

Was die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen

Der Gesetzentwurf bündelt Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Das SAFER-Paket der Weltgesundheitsorganisation, das die kosteneffizientesten Maßnahmen zur Prävention und Verringerung alkoholbedingter Schäden umfasst, sieht neben Einschränkungen der Alkoholvermarktung auch Beschränkungen der Verfügbarkeit von Alkohol vor – hinsichtlich der Orte und Zeiten, an denen Alkohol verkauft wird, sowie eines landesweit geltenden gesetzlichen Mindestalters.

Die Einstellung des Online-Verkaufs und der Hauszustellung schließt einen Vertriebskanal, der vor allem von den am stärksten gefährdeten Personen genutzt wird. In Westaustralien nutzten Personen mit risikoreichem Alkoholkonsum fast dreimal so häufig wie Personen mit risikoarmem Konsum den Same-Day-Lieferservice und bestellten mehr als siebenmal so häufig Alkohol, um eine bereits begonnene Trinkrunde fortzusetzen. Bei Testkäufen in zwei australischen Städten erfolgte bei mehr als jeder fünften Expresslieferung keine Ausweiskontrolle.

Der Gesetzentwurf würde zudem die Online-Werbung für Alkohol einschränken. Eine Metaanalyse aus dem Jahr 2025, die 31 Studien – überwiegend mit Jugendlichen – umfasste, ergab, dass Personen, die digitaler Alkoholwerbung ausgesetzt waren, eine um 75 % höhere Wahrscheinlichkeit hatten, im vergangenen Monat Alkohol konsumiert zu haben, als Personen, die dieser Werbung nicht ausgesetzt waren.

Auch ein höheres gesetzliches Mindestalter zeigt Wirkung. Eine Auswertung von Forschungsergebnissen aus vier Jahrzehnten ergab, dass dies mit einem geringeren Alkoholkonsum und weniger Verkehrsunfällen bei Jugendlichen einhergeht.

Was illegalen Alkohol betrifft, kommt das technische Handbuch der WHO zur Alkoholsteuer zu dem Schluss, dass nicht Preis und Steuern die Hauptursachen für den nicht erfassten Alkoholkonsum sind, sondern eine schwache Regierungsführung und Steuerverwaltung – und genau darauf zielen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Lizenzierung ab. Die Kenianer*innen unterstützen diese Maßnahmen: In einer Umfrage aus dem Jahr 2024 gaben 93 % der Eltern und Erziehungsberechtigten an, dass sie besorgt darüber seien, wie leicht Alkohol erhältlich ist. Die Maßnahmen, deren Rücknahme ABAK fordert, sind genau diejenigen, für die die stärksten Belege dafür vorliegen, dass sie die Kenianer*innen vor alkoholbedingten Schäden schützen.