Uganda: Parlament setzt Prioritäten bei der Entwicklung eines Alkoholgesetzes

Das ugandische Parlament hat beschlossen, den Arbeiten zur Verbesserung des Alkoholgesetzes des Landes Vorrang einzuräumen. Die Abgeordnete Sarah Opendi wurde beurlaubt, um sich auf die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Alkoholkontrolle zu konzentrieren.

Die Parlamentssprecherin Anita Among gab grünes Licht für die Verabschiedung des Alkoholkontrollgesetzes.

Die Abgeordnete Sarah Opendi hat die Unterstützung des Parlaments für den Entwurf des Alkoholkontrollgesetzes erhalten. Sie wies ihre Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass die bestehenden Gesetze zur Regelung der Herstellung, des Verkaufs und des Konsums von Alkoholprodukten veraltet sind und den aktuellen Problemen und Schäden, mit denen die ugandische Bevölkerung und die Gesellschaft konfrontiert sind, nicht gerecht werden.

Einige der geltenden Alkoholgesetze in Uganda, wie das Liquor Act Cap. 93, das Gesetz über tragbare Spirituosen, Cap. 97, und der Enguli Act (Manufacturing and Licensing Act Cap. 86) wurden bereits in den 1960er Jahren erlassen.

Die derzeitige Gesetzgebung hat ihre Schwächen, und wir brauchen strenge Maßnahmen oder Strafen, um den Alkoholkonsum und auch die Alkoholproduktion im Land zu kontrollieren«, sagte die ugandische Abgeordnete Sarah Opendi laut Nation Times.

Zu den von der Abgeordneten Opendi vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

• Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Alkohol ohne Lizenz.
  • Es wird vorgeschlagen, Verstöße gegen dieses Gesetz mit einer Geldstrafe von 500 Währungspunkten, die 10 Millionen Uganda-Shilling (UGX) entsprechen (rund 2600 Euro), oder einer Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren oder beidem zu ahnden.
• Öffnungszeiten für den Verkauf von Alkohol zwischen 12:00 und 18:00 Uhr. Ausgenommen sind Supermärkte, mobile Verkaufswagen, Deportationen und Großhandelsgeschäfte.
  • Vorgeschlagen wird eine Geldstrafe von 20 Millionen UGX oder eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren für Verstöße gegen dieses Gesetz.
• Verbot des Verkaufs von Alkohol in Fahrzeugen, des Verkaufs an Vollzugsbeamte und des Verkaufs von Alkohol an Personen unter 18 Jahren.
  • Vorgeschlagen wird eine Geld- und Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren für Verstöße gegen dieses Gesetz.

Während die Entwicklung eines modernen und evidenzbasierten Alkoholgesetzes in Uganda stagniert, haben die Alkoholschäden in dem Land zugenommen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lag der Pro-Kopf-Gesamtalkoholkonsum in Uganda im Jahr 2016 bei 9,5 Litern und damit über dem Durchschnitt der WHO-Region Afrika. Bei den über 15-Jährigen, die Alkohol konsumieren, liegt der Pro-Kopf-Verbrauch bei den Männern bei 32,7 Litern, was sehr hoch ist.

Die Parlamentspräsidentin Anita Among und die Abgeordnete Rose Obiga, die den Gesetzesentwurf unterstützten, wiesen darauf hin, dass starker Alkoholkonsum unter Männern zu schweren sozialen Schäden führt: verlassene Familien und zunehmende häusliche Gewalt.

Auch die ugandischen Männer selbst leiden unter dem starken Alkoholkonsum. Die WHO berichtet, dass 12,4 % der ugandischen Männer an einer Alkoholkonsumstörung leiden, wobei 4,2 % von Alkohol abhängig sind.

Ein neues und verbessertes, auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtetes Alkoholgesetz ist gerade deshalb erforderlich, weil alle Ugander – Männer, Frauen, Kinder, Familien und Gemeinschaften – von den durch Alkohol verursachten Schäden betroffen sind.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jackson Kafuuzi versuchte, die Einbringung des Gesetzentwurfs des Abgeordneten Opendi mit der Begründung zu verhindern, dass er den konsolidierten Fonds belasten würde. Die Parlamentspräsidentin stellte die Frage jedoch zur Abstimmung, und die Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, den Gesetzentwurf des Abgeordneten Opendi einzubringen.

Die Alkoholindustrie nutzt den Mangel an evidenzbasierten Alkoholgesetzen in Uganda aus

Der Mangel an evidenzbasierten politischen Lösungen in Uganda wird von der Alkoholindustrie verursacht und ausgenutzt. Alkoholkonzerne versuchen, das Land mit mehr Alkoholprodukten zu sättigen.

Ein deutliches Beispiel dafür ist, wie die Alkoholindustrie die COVID-19-Pandemie ausnutzte, um Alkohol massiv zu vermarkten, den elektronischen Handel auszubauen und Lieferdienste auf Abruf in Uganda zu starten. Der Alkoholindustrie-Gigant Uganda Breweries Limited (UBL) setzt sich auch für eine Senkung der Alkoholsteuer in Uganda ein und profitiert dabei von der Pandemie. Das Unternehmen verzeichnete in dem Jahr, das im Juni 2021 endete, einen Umsatzanstieg von 33 %.

Die Alkoholindustrie hat sich seit langem in die Gestaltung einer auf die öffentliche Gesundheit ausgerichteten Alkoholpolitik in Uganda eingemischt und diese behindert. Diese anhaltende Einmischung in die Politik war ein Haupthindernis für die Annahme der nationalen Alkoholpolitik Ugandas.

Für Uganda gibt es keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um die Alkoholgesetze zu verbessern und alle ugandischen Bürger vor den Schäden zu schützen, die durch die Produkte und Praktiken der Alkoholindustrie verursacht werden.