Zwei Frauen stehen links und rechts neben einem Rollup-Banner mit dem Logo 'All.Can' und dem Slogan 'Changing cancer care together'. Sindra Berndt links hat lange blonde Haare und trägt eine graue Strickweste über einem gestreiften Hemd. Fionella Scherzenlehner rechts hat lange hellbraune Haare, trägt eine Brille und ein weinrotes Langarmshirt. Beide lächeln in die Kamera.

In Brüssel äußert sich der Einfluss der Alkoholindustrie nicht immer in Form von Lobbyarbeit. Manchmal sieht er wie ein Abendessen aus. In diesem Gastbeitrag untersuchen Sindra Berndt, politische Referentin für EU-Angelegenheiten, und Fionella Scherzenlehner, politische Assistentin bei Movendi Sverige, wie die Alkoholindustrie Beziehungen zu europäischen Entscheidungsträger*innen aufbaut und was dies für die öffentliche Gesundheit bedeutet.

Die Frage ist nicht, ob ein Hotelzimmer für 350 Euro oder ein Ehrentitel die Stimme von Politiker*innen kaufen kann. Es geht vielmehr darum, was dies über die Grenzen zwischen Politik und der Alkoholindustrie aussagt.

Im Jahr 2022 reiste die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nach Burgund, wo eine Weinbruderschaft sie mit einem Fünf-Gänge-Menü bewirtete, sie zur Ehren-»Dame« ernannte und ihre Hotelkosten in Höhe von 349 Euro übernahm.

Der Wein hat sich im Europäischen Parlament ein bemerkenswert komfortables Zuhause geschaffen. Die Branche ist durch die Intergruppe »Wein« sowie durch Treffen, an denen Weinunternehmen, Branchenverbände und EU-Beamte teilnehmen, dauerhaft vertreten. Doch die Folgen des Alkoholkonsums sind nie weit entfernt: Es ist keine Seltenheit, dass Abgeordneten der Magen ausgepumpt werden muss.

Einfluss entsteht nicht immer durch formelle, faktenbasierte politische Diskussionen. Manchmal entsteht er bei einem gemeinsamen Abendessen, durch Freundschaft – und bei einem Glas Wein.

Die Alkoholindustrie sitzt mit Entscheidungsträger*innen an einem Tisch, veranstaltet Events im Parlament und vertritt ihre wirtschaftlichen Interessen unter dem Deckmantel von Kultur, Tradition und europäischer Identität. Alkohol ist in der Politik mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass er in fast jedes Gespräch Einzug halten kann. In einem Kommentar zur geopolitischen Lage sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: »Bei all dem Elend in der Welt ist es an der Zeit, mit dem Trinken anzufangen.«

Wir haben uns so sehr an die Präsenz dieser Branche gewöhnt, dass wir ihren Einfluss gar nicht mehr wahrnehmen.

Die »Wine Intergroup«, in der Dutzende von Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen und weinerzeugenden Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind, bietet der Weinbranche einen strukturierten und institutionalisierten Zugang zum Europäischen Parlament und dessen politischen Entscheidungsprozessen. Ihre Ko-Vorsitzenden veranstalteten im Europäischen Parlament eine Veranstaltung, bei der Wein als wesentlicher Bestandteil der europäischen Kultur, Landwirtschaft und des kulturellen Erbes hervorgehoben wurde – was den besonderen Einfluss verdeutlicht, den die Alkoholindustrie im Europäischen Parlament genießt.

Auch die Ernennung von Audrey Bourolleau, einer ehemaligen Lobbyistin bei »Vin et Société«, zur Landwirtschaftsberaterin von Emmanuel Macron ist ein deutliches Beispiel dafür, dass Akteur*innen aus der Industrie direkt in politische Entscheidungspositionen gelangen. Ebenso verdeutlicht der Fall des irischen Europaabgeordneten Mick Wallace, der wegen nicht offengelegter Verbindungen zur Weinbranche in die Kritik geriet, wie entscheidend Transparenz in der Politikgestaltung ist.

Um unzulässige Einflussnahme zu verhindern, muss man über die direkte Bestechung hinausblicken und berücksichtigen, wie privilegierter Zugang und enge institutionelle Beziehungen es bestimmten Branchen ermöglichen können, Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen, ohne dabei gegen formelle Regeln zu verstoßen.

Wenn das öffentliche Gesundheitswesen auf Brancheninteressen trifft, ändert sich die Politik. Der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung 2022 liefert ein aufschlussreiches Beispiel dafür. Der ursprüngliche Plan der Kommission sah verbindliche Gesundheitswarnungen auf alkoholischen Getränken vor, um die Rolle von Alkohol als Krebsursache hervorzuheben. Als das Parlament jedoch über den endgültigen Text abstimmte, waren die strengsten Vorschläge abgeschwächt worden. Recherchen von »Follow the Money« ergaben, dass die italienischen Europaabgeordneten Paolo De Castro und Herbert Dorfmann, beide Mitglieder der Intergruppe »Wein«, sich mit Weinlobbyist*innen getroffen und Änderungsanträge eingebracht hatten, die Krebswarnungen und Verweise auf »keine sichere Menge« beim Alkoholkonsum durch Aufrufe zu »mäßigem und verantwortungsbewusstem« Alkoholkonsum ersetzten.

Dies ist kein ausschließlich europäisches Phänomen. Auch in den Vereinigten Staaten werden Politiker*innen und Amtsträger*innen häufig mit Luxusalkohol und anderen Vergünstigungen bedacht, deren Annahme ihnen gemäß den Geschenkvorschriften untersagt ist. In einem Fall wurden Spirituosengroßhändler*innen mit Geldstrafen von bis zu 9 Millionen Dolllar belegt, weil sie Beamten der staatlichen Alkoholkontrollbehörde Eintrittskarten und andere Vergünstigungen gewährt hatten, was Bedenken hinsichtlich der Versuche weckte, Einfluss auf die Vertriebsnetze zu nehmen.

Sind Argumente im Bereich der öffentlichen Gesundheit nur noch schwer zu widerlegen, wird die Debatte oft auf andere Politikbereiche verlagert. Ein Beispiel: Als Irland im Rahmen des EU-Verpackungsgesetzes die Einführung verbindlicher Gesundheitswarnungen auf allen Alkoholprodukten plante, mobilisierte die Alkoholindustrie während des Zollstreits zwischen der EU und den USA im Jahr 2025 erhebliche Ressourcen und politischen Einfluss, um gesundheitliche Bedenken zu bekämpfen und zu verschleiern und stattdessen den Fokus auf wirtschaftliche, landwirtschaftliche und soziale Belange zu lenken.

Wenn in Debatten über die öffentliche Gesundheit stets Stimmen aus der Industrie zu hören sind, während Gesundheitsexpert*innen darum kämpfen, Gehör zu finden, reicht Transparenz allein nicht aus. Die politischen Entscheidungsträger*innen tragen die Verantwortung dafür, dass kommerzielle Interessen die öffentliche Gesundheit nicht in den Hintergrund drängen und dass Entscheidungen auf der Grundlage evidenzbasierter Empfehlungen getroffen werden.

Sind Politiker*innen bereit, auf ein kostenloses Glas Champagner zu verzichten, wenn es um die öffentliche Gesundheit geht?

Europaparlament erledigt die Drecksarbeit für die Alkoholindustrie

Mann im Anzug richtet Manschettenknopf

Der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie ist es gelungen, die alkoholpolitischen Elemente des vom Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung (BECA) erstellten Berichts zum kontroversesten Teil der gesamten Debatte zu machen. Von den 70 Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, sprachen 25 Abgeordnete speziell über Alkohol, und viele von ihnen wiederholten die Argumente und Mythen der Alkoholindustrie. Erschreckenderweise waren die meisten Kommentare der Fraktionen ID (Rechtspopulist:innen) und EVP (Mitte-Rechts) Wiederholungen von Argumenten der Alkoholindustrie.

In diesem Artikel befassen wir uns mit dem BECA-Bericht und damit, was nach der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie im Europäischen Parlament damit geschah.

Expert:innen erläutern, was das Ergebnis der Abstimmung bedeutet und wie es in Europa mit der Krebsbekämpfung weitergeht.

Irland verschiebt Gesundheitswarnungen auf Alkohol bis 2028

Rückansicht von vier alkoholischen Getränken (Dose, Bierflasche, Weinflasche, Spirituosenflasche) mit deutlich sichtbaren Barcodes, Mengenangaben und Warnhinweisen zum Alkoholkonsum auf den Etiketten vor weißem Hintergrund.

Die European Alcohol Policy Alliance (Eurocare) ist enttäuscht darüber, dass die irische Regierung beschlossen hat, die Einführung obligatorischer Gesundheitswarnungen auf Alkoholflaschen bis 2028 zu verschieben. Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die öffentliche Gesundheit. Doch es ist noch nicht vorbei und erst recht nicht das Ende des Kampfes.