Neue Bundesregierung plant Verbesserung von Vorschriften für Alkoholwerbung

Sozialdemokrat:innen (SPD), die Grünen und die Freien Demokrat:innen (FDP) haben ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen, wie die Parteispitzen mitteilten.

Mit dieser Ankündigung wurde auch der neue Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin verpflichtet sich die neue Regierung in mehreren Punkten, die Alkoholpolitik zu verbessern, wobei die eindeutigste Verpflichtung darin besteht, die Vorschriften für Alkoholwerbung im Einklang mit den neuesten Erkenntnissen zu verschärfen.

Die drei Parteien, die in Deutschland eine Regierung bilden wollen, gaben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt, dass sie sich auf eine Regierungskoalition geeinigt haben. Dies bedeutet, dass das Land wahrscheinlich noch vor Weihnachten eine neue Regierung haben wird.

Die Einigung kam zustande, nachdem 21 Vertreter:innen der drei Parteien – die Mitte-Links-SPD, die umweltbewussten Grünen und die marktwirtschaftliche, neoliberale FDP – in den Wochen nach der Bundestagswahl am 26. September den Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten.

Deutschlands Ampelkoalition?

Bei den Bundestagswahlen am 26. September konnte die SPD stark zulegen und gewann die Wahl mit fast 26 %. Die regierende CDU/CSU musste große Verluste hinnehmen und landete mit knapp über 24 % nur auf dem zweiten Platz.

Die SPD beschloss, ein Bündnis mit den Grünen und der FDP auszuloten, obwohl die Wahlprogramme der drei Parteien sehr unterschiedlich sind.

Die Grünen erzielten bei den Wahlen einen beispiellosen Erfolg: Sie übertrafen ihr bisheriges Ergebnis um rund 6 % und erreichten mit fast 15 % den dritten Platz, während die FDP 11,5 % der Stimmen erhielt und damit den vierten Platz belegte.

In den jüngsten Koalitionsverhandlungen scheinen viele Differenzen zwischen den Parteien ausgeräumt worden zu sein. So haben die Grünen unter anderem ihre Pläne zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen aufgegeben, während die FDP einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie akzeptiert hat.

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der voraussichtlich das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, sagte, die drei Parteien hätten sich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, betonte, die Politik der neuen Regierung werde darauf ausgerichtet sein, »Wohlstand und Klimaschutz« miteinander zu vereinbaren. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, »wir übernehmen Verantwortung für ein Land in einer katastrophalen Lage« und dass es in Deutschland »den Willen und den Wunsch nach Veränderung« gebe. »Es ist unsere Aufgabe, dieses Land gemeinsam zu modernisieren«, fügte er laut DW hinzu.

Scholz fügte hinzu, dass die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine Priorität der neuen Regierung sein wird. Er plant, einen Coronavirus-Krisenstab im Kanzleramt einzurichten, um die Gesundheitspolitik zwischen Bund und Ländern zu koordinieren.

Alkoholpolitik im Koalitionsvertrag

Auf einer Pressekonferenz gaben Scholz und andere führende Politiker einige Hinweise darauf, wie die Koalition regieren wird, und veröffentlichten den Koalitionsvertrag (2021-2025) »Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«.

Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2017 enthält der neue Koalitionsvertrag ein Bekenntnis der neuen Regierung zur Bekämpfung von Alkoholschäden.

Der Koalitionsvertrag von 2017 erwähnte Alkohol nur einmal und enthielt nur ein schwaches Bekenntnis der Regierung zur Unterstützung der Tabak- und Alkoholprävention – was ineffektive und kostspielige Informations- und Aufklärungsmaßnahmen bedeutete.

Verpflichtung zum Verbot von Alkoholwerbung

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.«
Koalitionsvertrag 2021–2025

1. Die Regierung verpflichtet sich, die Präventionsmaßnahmen gegen Alkohol und Tabak zu verbessern, insbesondere für Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen.
2. Die Regierung verpflichtet sich, die Vorschriften für die Vermarktung von Alkohol, Tabak und Cannabis zu verschärfen.
3. Und die Regierung verpflichtet sich, die Vorschriften an den Maßstäben neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zu messen und diese Erkenntnisse zum Schutz der öffentlichen Gesundheit anzuwenden.

Die beiden letztgenannten Punkte sind ein neues Bekenntnis zur Umsetzung evidenzbasierter alkoholpolitischer Lösungen, um die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen. Das Verbot von Alkoholwerbung beispielsweise ist eine alkoholpolitische Best-Buy-Lösung. Das bedeutet, dass es sehr kosteneffizient, wissenschaftlich erwiesen und sehr wirksam ist, um den Alkoholkonsum und die damit verbundenen Schäden zu verringern. Die Weltgesundheitsorganisation schließt das Verbot von Alkoholwerbung, ‑sponsoring und ‑promotion in ihr Konzept der SAFER-Alkoholpolitik ein.

Verpflichtung zur besseren Unterstützung von Kindern aus Haushalten mit Alkoholproblemen

Auch aus kinderrechtlicher Sicht findet die neue Ampelkoalition Anwendung auf Alkohol und andere Suchtmittel:

Wir unterstützen die Kinder von psychisch, sucht- oder chronisch kranken Eltern.«
Koalitionsvertrag 2021–2025

Die Regierung verpflichtet sich, Kinder von Eltern mit psychischen Problemen, chronischen Krankheiten und Suchtproblemen zu unterstützen.

Alle drei Kategorien schließen Alkoholschäden ein. Das Problem der Kinder, die in Haushalten mit Alkoholproblemen aufwachsen, ist massiv. Und es wurde bisher ignoriert.

Verpflichtung zur Umsetzung von Kinderrechten

Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Dafür werden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen und zugleich das Monitoring zur Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention ausbauen.«
Koalitionsvertrag 2021–2025

• Die Regierung verpflichtet sich, die Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern und damit den Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) zu folgen.
• Die Regierung verpflichtet sich außerdem, die Überwachung der Umsetzung der KRK zu verbessern.

Ein Blick auf die Schäden durch Alkohol hilft zu verstehen, wie alle drei Regierungsverpflichtungen zusammenhängen: Alkoholmarketing in Deutschland zielt oft auf Kinder und Jugendliche ab und setzt sie häufig der Alkoholwerbung aus; dies ist ein Problem für die Kinderrechte, da die Alkoholwerbung Kinder dazu bringt, früher mit dem Alkoholkonsum zu beginnen und mehr Alkohol zu konsumieren, wenn sie bereits damit begonnen haben.

Vor kurzem hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit UNICEF und The Lancet eine neue Kommission zur Zukunft der Kinder in der Welt eingesetzt. Die WHO-UNICEF-Lancet-Kommission soll den Grundstein für eine neue globale Bewegung für die Gesundheit von Kindern legen, die sich mit zwei großen Krisen befasst, die sich negativ auf die Gesundheit, das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern auswirken. Die Kommission legt hochrangige Empfehlungen vor, die Kinder in den Mittelpunkt der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) stellen.

Der Klimawandel untergräbt rasch das zukünftige Überleben aller Arten, und eine Welt, in der alle Kinder ihr Recht auf Gesundheit genießen können, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Eine zweite existenzielle Bedrohung, die noch heimtückischer ist, ist aufgetaucht: die aggressive kommerzielle Ausbeutung, die schädliche und süchtig machende Aktivitäten fördert, die der Gesundheit junger Menschen extrem schaden.

Unreguliertes Marketing setzt Kinder schädlichen Produkten aus. Sie sprechen darüber, wie sie sich dabei fühlen. @UNICEF fordert Regierungen und Unternehmen auf, ihre Kräfte zu bündeln, um die auf Kinder ausgerichteten Marketingpraktiken für verarbeitete Lebensmittel, Nikotin und Alkohol zu beenden.«
Henrietta H. Fore (@unicefchief) auf Twitter am 20. Februar 2020

Kinder und Jugendliche sind unverhältnismäßig stark von Alkoholschäden betroffen:

1. Kinder leiden unter Alkoholgewalt, die von Erwachsenen, häufig den Eltern, ausgeübt wird (SDG16);
2. Sie leiden darunter, dass der Haushalt der Eltern mehr für Alkohol als für Bildung, Gesundheitsfürsorge oder nahrhafte Lebensmittel ausgibt (SDG1, SDG2);
3. Sie leiden unter sozialen Normen, die den Substanzkonsum zulassen und den schulischen Erfolg beeinträchtigen (SDG4); und
4. Die leichte und breite Verfügbarkeit von Alkohol schadet vor allem Kindern, weil sie zu unsicheren, unbeständigen und ungesunden Nachbarschaften führt. In Schweden beispielsweise stimmen 87 % der Jugendlichen zu/teilweise zu, dass Alkohol den öffentlichen Raum unsicher macht, und mehr als die Hälfte sagt, dass sie den öffentlichen Raum wegen Alkohol meiden (SDG11).

Die WHO-UNICEF-Lancet-Kommission unterstreicht, dass der Schutz von Kindern vor Alkohol, Tabak und anderen gesundheitsschädigenden Industrien nur durch eine verantwortungsvolle Unternehmensführung möglich ist.

Kinder sind häufig das Ziel von kommerziellen Unternehmen, die für süchtig machende Substanzen und ungesunde Waren werben, darunter Fast Food und zuckergesüßte Getränke, aber auch Alkohol und Tabak – allesamt Hauptursachen für nicht übertragbare Krankheiten.«
Helen Clark, et al., A future for the world’s children? A WHO–UNICEF–Lancet Commission, The Lancet, 2020, ISSN 0140-6736, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(19)32540-1.

Die Umsetzung der KRK in Deutschland ist eine wichtige Grundlage für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der Alkohol- und Tabakindustrie. Sie ist auch entscheidend für eine bessere Unterstützung von Kindern aus Haushalten mit Alkoholproblemen.

Alkoholschäden sind in Deutschland allgegenwärtig. In den letzten Jahrzehnten wurde die Alkoholpolitik nicht unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit und der Kinderrechte betrieben, sondern unter dem Gesichtspunkt der Alkoholindustrie, um private Gewinne zu sichern und nicht das öffentliche Interesse.

Der Würgegriff der Alkoholindustrie in der deutschen Alkoholpolitik

Die letzten Versuche, das Alkoholproblem in Deutschland umfassend anzugehen, wurden von der Alkoholindustrie im Jahr 2009 zunichte gemacht, als die damalige Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) evidenzbasierte und von der WHO empfohlene alkoholpolitische Lösungen vorgeschlagen hatte. Doch die Lobbyeinmischung der Alkoholindustrie und ihrer Verbündeten in der konservativen Regierungspartei CDU/CSU brachte die weit fortgeschrittene Arbeit letztlich zum Scheitern.

Doch Anfang dieses Jahres veranstaltete der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung, um die Alkoholpolitik des Landes zu diskutieren. Die Ausschussmitglieder befragten Expert:innen aus verschiedenen Bereichen zur Alkoholprävention. Die Schlussfolgerung war, dass es evidenzbasierte, kosteneffektive politische Lösungen gibt, um Alkoholschäden in Deutschland zu reduzieren und zu verhindern. Was fehlt, ist der politische Wille in Deutschland und der EU, Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme voranzutreiben.

In Anbetracht der Tatsache, dass Gesundheit und Familie für die Deutschen wichtiger sind als der Konsum und dass die Regierung Mittel benötigt, um sich von den Folgen der Pandemie zu erholen, spricht vieles dafür, dass die Politik für den Alkoholbereich Lösungen entwickelt, ähnlich wie beim Tabak.

Studie: Deutschland hat ein Alkoholproblem

Deutschland hat ein Alkoholproblem. Laut einer Studie der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) gehört das Land nach wie vor zu den am stärksten alkoholabhängigen Gesellschaften der Welt. Und Alkoholabhängigkeit ist nicht die einzige Dimension von Alkoholschäden, die Menschen, Familien und die Gesellschaft in Deutschland betreffen.

1. Alkoholtote: 74.000 Menschen sterben jedes Jahr durch die Produkte und Praktiken der Alkoholindustrie in Deutschland.
   1. Über 11.000 Todesfälle durch Leberzirrhose,
   2. Über 1400 Todesfälle durch Verletzungen im Straßenverkehr und
   3. Über 14.500 Krebstote werden in Deutschland durch die Produkte und Praktiken der Alkoholindustrie verursacht.
2. Insgesamt 3 Millionen Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren hatten 2018 in Deutschland eine Alkoholkonsumstörung (Missbrauch: 1,4 Millionen; Abhängigkeit: 1,6 Millionen).
3. Alkoholvergiftung: Etwa 21.700 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren wurden 2017 wegen einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert.
4. Alkoholbedingte Kriminalität: 231.300 Straftaten wurden von Menschen unter Alkoholeinfluss begangen. Das sind 11 % aller Straftaten, die in Deutschland in diesem Jahr begangen wurden.
5. Gewalt unter Alkoholeinfluss: Im Jahr 2016 wurden 40.007 Gewalttaten unter Alkoholeinfluss begangen. Das sind 27,3 % aller aufgeklärten Fälle im Bereich der Gewaltkriminalität.
6. Alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle: Im Jahr 2016 ereigneten sich 13.403 alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt wurden. Insgesamt wurden 16.770 Menschen verletzt und 225 Menschen starben bei alkoholbedingten Unfällen.

Diese Zahlen sind erschütternd und verdeutlichen, wie stark die deutsche Gesellschaft durch Alkohol belastet ist.

Die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft, der Jugendschutz, die Rechte des Kindes, das Wohlergehen der Familie, der Verkehr und die Straßenverkehrssicherheit, die öffentliche Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung sind alles Bereiche, in denen sich Alkohol negativ auf bessere politische Ergebnisse sowie auf die Lebensbedingungen und die realen Erfahrungen der Menschen und Familien in Deutschland auswirkt.

Die COVID-19-Pandemie hat das Alkoholproblem in Deutschland noch verschärft. Das Klinikum Nürnberg befragte über 3000 Erwachsene zu ihrem Alkoholkonsum und stellte fest, dass 35,5 % der Befragten angaben, mehr oder viel mehr Alkohol zu konsumieren als vor der Coronaviruskrise. Inzwischen können die unterfinanzierten Suchtberatungsstellen mit der steigenden Nachfrage nicht mehr Schritt halten.

In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten ein unbehandeltes – und ignoriertes – Alkoholproblem. Dennoch hat bisher keine Regierung einen evidenzbasierten Standpunkt zur Entwicklung einer Alkoholpolitik eingenommen, trotz der Ratschläge von Expert:innen des öffentlichen Gesundheitswesens und der klaren Bedürfnisse der Gesellschaft.

Der weit verbreitete Alkoholkonsum verschlingt nämlich wertvolle Ressourcen.

Laut dem DHS-Jahrbuch Sucht 2020 belaufen sich die jährlichen wirtschaftlichen Kosten von Alkoholschäden auf 57 Milliarden Euro. Die staatlichen Einnahmen erreichen mit 3,2 Milliarden Euro aus der Alkoholbesteuerung pro Jahr jedoch nur einen winzigen Bruchteil davon.

Die deutsche Regierung verlässt sich auf Informationskampagnen, um einen »moderaten« Alkoholkonsum zu fördern, anstatt die Alkoholpolitik auf Bevölkerungsebene zu stärken, um Alkoholschäden wirksam zu verhindern und zu verringern. Solche Kampagnen ähneln den Initiativen von Organisationen, die von der Alkoholindustrie finanziert werden, und deren Projekten zur sozialen Verantwortung von Unternehmen und haben sich bei der Verringerung der tatsächlichen Alkoholschäden als unwirksam erwiesen.

Es liegt auf der Hand, dass das Land dringend politisches Engagement, Führungsstärke und politische Lösungen benötigt, um das deutsche Alkoholproblem in den Griff zu bekommen.

Einige weitere Punkte des Koalitionsvertrags

• Deutschland wird im Idealfall bis 2030 aus der Kohle aussteigen und sich zu 80 % erneuerbaren Energien verpflichten,
• Steigerung des Schienengüterverkehrs um 25 % und mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen bis 2030,
• Einführung eines europäischen Flugticket-Zuschlags, wie er in Deutschland bereits existiert,
• Einwanderer:innen die Möglichkeit geben, nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft zu beantragen und die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen, was für Tausende von türkischstämmigen Bürger:innen, von denen viele nach Jahrzehnten in Deutschland immer noch ausländische Staatsbürger:innen sind, eine große Veränderung bedeuten könnte,
• Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro,
• Legalisierung des psychoaktiven Konsums von Cannabis,
• Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zur Bekämpfung der Wohnungskrise,
• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und
• Schaffung eines punktebasierten Einwanderungssystems, um qualifizierte Arbeitskräfte anzulocken.

Scholz betonte auch die Bedeutung eines souveränen Europas, der Freundschaft mit Frankreich und der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als wichtige Eckpfeiler der Außenpolitik der Regierung – in Fortsetzung einer langen Nachkriegstradition, berichtet NPR.

Auf Drängen der FDP haben die potenziellen Partner erklärt, dass sie weder die Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse lockern werden, so dass die Finanzierung ein zentrales Thema ist.

Das Dreierbündnis zwischen SPD, den Grünen und der FDP – das noch nie in einer Bundesregierung ausprobiert wurde – wird die derzeitige »große Koalition« der traditionellen großen Parteien des Landes ersetzen.